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Medizinische Versorgung

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten nach Deutschland geflohene Menschen während ihres Asylverfahrens nur in Notfällen, in denen ihnen schwerwiegende Folgen oder der Tod droht, medizinische Versorgung. Eine nachhaltige zahnmedizinische Behandlung, Brillen oder Hörgeräte erhalten sie nicht. Wenn Flüchtlinge sich krank fühlen, ist ihr erster Gang deshalb nicht zum Arzt, sondern zum zuständigen Sozialamt. Dort müssen sie den Mitarbeiter_innen, die in der Regel über keinerlei medizinische Fachkenntnisse verfügen, ihre Erkrankung schildern. Diese entscheiden dann, ob die Krankheit behandlungswürdig ist, und stellen gegebenenfalls einen Krankenschein aus. Dieser Krankenschein ist die Grundlage für die Abrechnung des Arztes direkt mit dem Sozialamt. Erhalten Betroffene des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) einen Krankenschein, wird dieser durch das Sozialamt mit Anmerkungen für die Ärzt_innen versehen –  zum Teil mit äußerst restriktiven Auslegungen von § 4 AsylblG. Die konkrete Handhabe unterscheidet sich in Hessen stark von Behörde zu Behörde. Angesichts der Gesetzeslage zeigen sich viele Ärzt_innen in der Praxis überfordert. Manche verweigern selbst die Notversorgung oder entscheiden sich, etwa bei Zahnschmerzen, zur Ziehung des Zahns statt zu einer kostenintensiveren Wurzelbehandlung.

 

Viele Flüchtlinge sind zudem hoch traumatisiert. Eine Akutversorgung in psychiatrischen Kliniken und eine medikamentöse Behandlung wird zwar zunächst finanziert. Eine längerfristig angelegte und frühzeitige Therapie der Traumatisierung, und damit eine Ursachenbehandlung, die einer Chronifizierung entgegen wirken könnte, wird jedoch zumeist abgelehnt.

Immer wieder kommt es dazu, dass in Unterkünften Flüchtlingen verweigert wird, einen Notarzt zu rufen oder sie in Notfällen, in denen kein Krankenschein besorgt werden kann, an den Eingängen von Arztpraxen und Krankenhäusern scheitern, da sie keine Krankenversichertenkarte vorweisen können und deshalb an der Pforte wieder weggeschickt werden – in manchen Fällen mit gravierenden oder gar tödlichen Folgen.

Im Gegensatz zu Hessen sind die Bundesländer Bremen (2005) und Hamburg (2012) inzwischen zu einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge über gegangen und auch Nordrhein-Westfalen strebt diese an.   Sie ermöglicht es Flüchtlingen unbürokratisch, einen Arzt aufzusuchen – ohne vorherige Genehmigung der Sozialbehörde. Auch im Bundesgesundheitsministerium wurde die Einführung der Gesundheitskarte diskutiert. Doch gerade innerhalb der CDU/CSU möchte man  auf das Abschreckungsinstrument und damit die fortgesetzte menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen offenbar nicht verzichten.

Nach der alten Fassung des AsylbLG musste ein Flüchtling vier Jahre lang Leistungen über das AsylbLG erhalten, um dann in die normale gesetzliche Krankenversicherung wechseln zu können. Durch die Neufassung des § 2 AsylblG (2014) wurde diese Frist auf 15 Monate verkürzt.

Informationen zur medizinischen Versorgung von Menschen die sich illegalisiert in Deutschland aufhalten sind u.a. hier, auf der Internetseite der deutschen Medibüros, Medinetze und Medizinischen Flüchtlingshilfen oder auf der Internetseite des Berliner Büros für medizinische Flüchtlingshilfe zu finden.

 

Stand: Mitte 2015

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