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Aktuelles

Auf dieser Seite halten wir Sie nach Möglichkeit über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden.

Eine ergänzende, unkommentierte Übersicht ausgewählter Presseberichte aus Hessen finden Sie hier.

 

 

 

 

Beteiligung Hessens an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan

28.06.2017 - Hier die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie das Plenarprotokoll aus dem Hessischen Landtag zur aktuellen Fragestunde (Seiten 7465-7466) zu den bislang aus Hessen nach Afghanistan abgeschobenen Personen. Die Landesregierung ist erkennbar bemüht nicht zu bestätigen, dass nur Straftäter abgeschoben werden sollen, sondern dass diese "priorisiert" werden.
Interessant ist außerdem die Auflistung der Aufenthaltszeiten der Personen: Die Hälfte der aus Hessen abgeschobenen Leute war seit 14 bis zu 30(!) Jahren in Deutschland, z.T. hatten die Personen vor der Abschiebung so gut wie ihr ganzes Leben (26 von 29 Jahren) hier verbracht...

 

 

Leitfaden zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben

27.06.2017 - Die GEW Bayern hat einen (bundesweit relevanten) Leitfaden erstellen lassen, wie sich Lehrkräfte rechtssicher gegen die von ihnen geforderte Mitwirkung bei Abschiebungen aus Schulen wehren können.

 

 

"Unser Ziel ist es zu zeigen, dass wir zusammen leben und das Leben genießen können."

27.06.2017 - An der Frankfurter Philipp-Holzmann-Schule sind derzeit 27 Schüler*innen von Abschiebungen bedroht. Daher veranstalten engagierte Lehrer*innen und Mitschüler*innen am Do, 29.06.2017 einen Aktionstag mit verschiedenen Workshops und einer Spendengala, "um den von Abschiebung bedrohten Menschen aus unserer Schulgemeinschaft die Möglichkeit zu geben, die nötige Rechtsberatung zu finanzieren."

 

 

Afghanistan ist nicht sicher! Bleiberecht jetzt

26.06.2017 - Der für Mittwoch (28.06.17) geplante Abschiebecharter nach Afghanistan wurde abgesagt. Offen ist derzeit, ob und wann im Juli eine Sammelabschiebung geplant ist. Erneut wurde die Sammelabschiebeflug aber nur „verschoben“- wir fordern daher ein uneingeschränktes Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge und einen bedingungslosen Abschiebestopp!

 

 

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

23.06.2017 - Wie bekannt ist, sind Abschiebungen in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan - wie aktuell für den Mi, 28.06.2017 angekündigt - ein Skandal. Bereits am 31.05.2017 haben wir in einer Presseerklärung betont: "Der Aufwand und die Ressourcen, die in die Abschiebung und Rückkehrförderung gesteckt werden, wären in die Integration der Menschen besser und nachhaltiger investiert."

Dieser Artikel in der Frankfurter Rundschau​ verdeutlicht das anschaulich und zeigt die Konsequenzen für die Personen auf, die von Ablehnungsbescheiden betroffen sind.

 

 

Afghanistan ist nicht sicher! Bleiberecht jetzt!

22.06.2017 - Seit Monaten weisen wir, wie auch viele andere, auf die skandalösen Abschiebungen in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan hin. Wurde die letzte Abschiebung aufgrund eines Anschlags abgesagt, ist für kommende Woche nun die nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant. In ihrer heutigen Presseerklärung fasst PRO ASYL die aktuelle Situation zusammen: "Es ist unfassbar und unerträglich, dass entgegen aller Fakten der nächste Flieger starten soll."

 

 

Für faire Asylverfahren

21.06.2017 - Die sog. "Entscheider" des BAMF sind für Menschenleben verantwortlich. Sie sind es die bestimmen, ob Schutzsuchende ausreisen müssen oder in Deutschland bleiben dürfen. Dementsprechend unvoreingenommen sollten sie Entscheidungen treffen. Die Realität sieht leider ganz anders aus.

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, ist in Hessen mit Mark Olaf Enderes ein "jahrelang führendes Mitglied der Rechtsaußenpartei 'Die Republikaner'" als Entscheider tätig - und damit ein führendes Mitglied einer "Partei, in deren aktuellem Programm nach wie vor die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gefordert" wird.

Das BAMF hält all das für unproblematisch und die Konsequenzen bekommen die schutzsuchenden Menschen zu spüren. Ein betroffener Schüler aus Wiesbaden kämpft nun dagegen an.

 

 

Weltflüchtlingstag 2017

20.06.2017 - Heute ist Weltflüchtlingstag - und wir haben eine ganz einfache Botschaft: Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte. Punkt.

Ausführlicher hier bei PRO ASYL.

 

 

Gegen jede Abschiebung

20.06.2017 - „Wenn so etwas bei uns passiert, dann fühlt man sich verantwortlich. Dann muss man einfach zusammenhalten“ sagen Schüler*innen eines Wiesbadener Gymnasiums und kämpfen gegen die drohende Abschiebung ihrer Mitschüler*innen Fadi und Mariam al-Haj. Hier ein Bericht der Frankfurter Rundschau.

 

 

Fakten gegen Vorurteile

19.06.2017 - "Mit den Asylbewerbern kommt der Terror nach Deutschland!?" In Gesprächen über Flucht und Asyl fallen immer wieder solche Sätze - Aussagen, die oft auf Unwissen und rassistischen Vorurteilen basieren. In dieser Übersicht von PRO ASYL finden Sie die wichtigsten Zahlen und Fakten zur Asyldebatte - und Vorschläge, wie angemessen auf Vorurteile reagiert werden kann.

 

 

Jugendliche ohne Grenzen: Gesetzliche Desintegration und Ausgrenzung beenden - Zukunftsperspektiven schaffen

12.06.2017 - Parallel zur aktuell stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden veranstaltet Jugendliche Ohne Grenzen eine Flüchtlings-Jugendkonferenz und ein Protestprogramm, bei dem unter anderem der Negativpreis "Abschiebeminister 2017" gewählt sowie der "Initiativenpreis für zivilgesellschaftliches Engagement" verliehen wird. In ihrer Pressemitteilung kritisieren Jugendliche Ohne Grenzen die gegenwärtige staatliche Politik deutlich und treffend:

"Während tausende Ehrenamtliche sich darum bemühen, Flüchtlingen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, die Sprache zu vermitteln und Schutzsuchende willkommen zu heißen, fährt die Regierungskoalition ein Desintegrationsprogramm: Arbeits- und Ausbildungsverbote für viele geduldete Flüchtlinge – längerer Aufenthalt in Erstaufnahmelagern ohne Schulbesuch für Kinder – dauerhafte Kasernierung von Asylsuchenden, die Fingerabdrücke in einem anderen EU-Land abgegeben haben sowie für die, die aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten stammen. Sachleistungen statt Bargeld für Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen – keine Ankündigung von Abschiebungen – Ausweitung der Residenzpflicht, also das Verbot den Landkreis oder das Bundesland zu verlassen. Das bittere Ergebnis: Zehntausende Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, werden dauerhaft in Flüchtlingslagern isoliert, an Teilhabe und Integration gehindert und müssen Arbeits- und Ausbildungsstellen verlassen. Wir fordern von der Innenministerkonferenz, dass gesetzliche Desintegration und Ausgrenzung beendet und stattdessen Zukunftsperspektiven geschaffen werden."

Weitere Informationen zu Jugendliche ohne Grenzen und die Jugendkonferenz gibt es hier.

 

 

Lagertour - Gegen Ausgrenzung und Massenunterbringung

09.06.2017 - In Kassel wird versucht, ansprechenden Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen und gleichzeitig dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegen zu wirken. Auch eine Kombination von Unterbringung und Kultur unter einem Dach ist geplant. Mit diesen wünschenswerten Ansätzen unterscheiden sich die beiden, in Kassel besuchten Unterkünfte deutlich von denen in anderen hessischen Städten.

Hier der überraschend positive Bericht aus unserem Projekt "Lagertour".

 

 

Der hfr bei der Jahreskonferenz von DaMigra 2017: Migrantinnen*rechte sind unantastbar! Politische Teilhabe jetzt!

08.06.2017 - Unsere Vorsitzende Harpreet Cholia wird am morgigen Freitag, 09.06.2017 in Berlin bei der diesjährigen Jahreskonferenz des Dachverbands der Migrantinnenorganisationen in Deutschland (DaMigra e. V.) vertreten sein. Thema ihres Workshops ist: "Politische Teilhabe in der Gremien- und Lobbyarbeit - Chancen und Hindernisse". Hier der Ankündigungstext:

"Politische Partizipation lässt sich vor allem daran messen wie sehr und wie vielfältig Interessengruppen in politischen Entscheidungsprozessen vertreten sind und daher auch an relevanten politischen Entscheidungen mitwirken können. Seit Jahrzehnten ist die Repräsentation von Frauen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte in politischen Entscheidungsgremien mehr als gering. Wir werden Erfahrungsberichte zu politischer Gremien- und Lobbyarbeit an der Schnittstelle Migration und Geschlecht miteinander teilen und uns kritisch darüber auseinandersetzen, wie diese Arbeit effektiv gestaltet werden kann. Wie gestaltet sich einselbstbestimmter Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen? Wie sieht es aus mit der politischen Partizipation von Migrantinnen*, die oft keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen? Auch mit Staatsbürgerschaft: Wie verhindern wir, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird?"

 

 

Gipfel für globale Solidarität in Hamburg

07.06.2017 - "Mehr als 65 Initiativen und Organisationen aus dem In- und Ausland laden anlässlich des kommenden G20-Gipfels in Hamburg zum zweitägigen internationalen „Gipfel für globale Solidarität“ [...] ein. Ziel des Alternativgipfels ist es, der G20 eine Politik globaler Solidarität entgegenzustellen und Strategien sowie mögliche Bündnisse zu ihrer Umsetzung zu diskutieren."

Mehr Informationen und das detaillierte Programm gibt es hier.

 

 

Frankfurt: 250 Menschen protestieren gegen Abschiebungen

01.06.2017 - Bis zu 250 Menschen, darunter viele Geflüchtete aus Afghanistan, haben gestern Abend im Flughafen Frankfurt gegen Abschiebungen demonstriert. Hier unsere Pressemitteilung anlässlich des, letztlich ausgesetzen, 6. Sammelcharter nach Afghanistan und hier ein Pressebericht der Frankfurter Rundschau zur Demonstration.

 

 

Pressemitteilung: Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan von Frankfurt

30.05.2017 -  "Der Aufwand und die Ressourcen, die in die Abschiebung und Rückkehrförderung gesteckt werden, wären in die Integration der Menschen besser und nachhaltiger investiert."

Am morgigen Mittwoch, den 31.05. wird der mittlerweile sechste Sammelcharter nach Afghanistan durchgeführt werden. Abflugort ist diesmal der Flughafen Frankfurt am Main. Aus diesem Grund ruft der Hessische Flüchtlingsrat gemeinsam mit dem Afghan Refugees Movement zu einer Protestkundgebung unter dem Motto Afghanistan is not safe!  um 18:30 im Terminal 1 Abflughalle B auf. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.