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RESIST – Gegen die inhumane Afghanistanpolitik der deutschen Bundesregierung

Um der verantwortungslosen Afghanistanpolitik etwas entgegenzusetzen, wollen wir an dieser Stelle Informationen zur Verfügung stellen, die Afghan*innen darin unterstützen, ihren dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu sichern. Wir möchten Afghan*innen und deren Unterstützer*innen dazu ermutigen, weiterhin unbeirrt alle diesbezüglichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Wir stehen Ihnen darüber hinaus gerne beratend zur Verfügung.

Außerdem bieten wir aufenthaltsrechtliche Schulungen mit dem Schwerpunkt Afghanistan an. Bei Interesse kontaktieren Sie uns einfach per Email oder Telefon.

Hessischer Flüchtlingsrat

E-Mail: hfr@fr-hessen.de

Tel. 069 97698710

Worüber wir sprechen

RESIST – Gegen die inhumane Afghanistanpolitik der deutschen Bundesregierung

Stand November 2017

Nach zwölf Jahren führte die deutsche Bundesregierung am 14.12.2016 erstmals wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durch. An Bord der Maschine waren 34 abgelehnte afghanische Asylbewerber.

Am 12.09.2017 startete in Düsseldorf erneut ein Abschiebeflug mit acht abgelehnten afghanischen Asylbewerbern. Damit nimmt die deutsche Bundesregierung die Sammelabschiebungen wieder auf, welche nach dem verheerenden Anschlag mit mindestens 160 Toten1 in Kabul am 31.Mai 2017, kurzzeitig ausgesetzt wurden.

Während Niedersachsen und Schleswig-Holstein als einzige Bundesländer einen dreimonatigen Abschiebestopp verhängten, beteiligte sich Hessen aktiv an den Abschiebungen. 13 Afghanen wurden bis heute aus Hessen abgeschoben2. Laut der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Hessen sollen „vorrangig Straftäter nach Afghanistan abgeschoben [werden]“3. Allerdings wird weder offengelegt, ob die Betroffenen tatsächlich Straftäter sind, noch wurden klare Kriterien definiert, nach welchen eine solche Kategorisierung überhaupt erfolgt. Grundsätzlich ist der Ansatz, diese Personengruppe einer lebensbedrohlichen Situation auszusetzen, brutal und skrupellos.

Grundlage für diese rigide Abschiebepolitik gegenüber Afghan*innen sind das im Oktober 2016 geschlossene Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Afghanistan („Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“4) und die „Gemeinsame Erklärung zur Migration zwischen Deutschland und Afghanistan“5. Im Gegenzug zu Finanzhilfen, hat die afghanische Regierung sich bereit erklärt, bis zu 50 abgelehnte Asylbewerber*innen pro Monat zurückzunehmen.

Die Beteuerung des Bundesministeriums des Inneren, dass die Rückführungen „unter voller Achtung der Menschenrechte erfolgen“6 erscheint angesichts der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan zynisch. Im Jahr 2016 verzeichnete die UN-Mission UNAMA mit 11.400 zivilen Opfern einen traurigen Höchststand seit Beginn ihrer Dokumentation im Jahr 20097.

Während Bundesinnenminister Thomas de Mazière wiederholt behauptet, es gäbe „sichere Orte“8, an denen Verfolgte Schutz finden können, vertritt selbst das BAMF in internen Dokumenten eine gegenteilige Auffassung. Darin heißt es: "In allen Teilen Afghanistans herrscht ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Form von Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zwischen afghanischen Sicherheitskräften und den Taliban sowie anderen oppositionellen Kräften."9 Der Anschlag auf die deutsche Botschaft in der zu den sichersten Städten Afghanistans zählenden Provinzhauptstadt, Mazar-i-Sharif, im November 2016, die Selbstmordanschläge Ende Mai und Ende Juli in Kabul mit 160 und 35 Toten, sprechen für sich10 11.

Trotzdem sind bisher sieben Abschiebungsflüge von verschiedenen deutschen Flughäfen nach Afghanistan gestartet:

14.12.2016, Frankfurt: 34 Personen

23.01.2017, Frankfurt: 25 Personen

22.02.2017, München: 28 Personen

27.03.2017, München: 15 Personen

24.04.2017, München: 14 Personen

12.09.2017, Düsseldorf: 8 Personen

24.10.2017, Leipzig-Halle: 14 Personen

Auf diese Weise wurden insgesamt 138 abgelehnte Afghanen, nach Kabul abgeschoben. In einigen Fällen konnte die Abschiebung im letzten Moment verhindert werden.

Nach dem Anschlag vom 31. Mai 2017 veröffentliche das Auswärtige Amt im Juli einen Zwischenbericht zur Lage in Afghanistan. Pro Asyl kritisiert diesen als „unbrauchbar“12. Der Bericht liefert kaum belastbare Informationen dazu, wo die von De Mazière beschworenen „sicheren Orte“ tatsächlich bestehen. Der endgültige Lagebericht wird turnusgemäß im Oktober erwartet. Abschiebungen nach Afghanistan finden bereits jetzt wieder statt.

Neben der Aufnahme von Sammelabschiebungen infolge des Rückübernahmeabkommens mit Afghanistan, ist eine veränderte Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu verzeichnen. Während die bereinigte Gesamtschutzquote von afghanischen Asylantragsteller*innen im Jahr 2015 noch bei 78% lag, fiel diese trotz der deutlich zugespitzten Sicherheitslage im ersten Halbjahr 2017 auf 46,7%13. Schaut man sich die Ablehnungsbescheide im Detail an, so fällt auf, dass häufig keine inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe stattfindet, sondern pauschal auf „sichere Gebiete“ verwiesen wird, die als „inländische Fluchtalternative“ zur Verfügung stünden.

Diese beiden Faktoren, Sammelabschiebungen und Entscheidungspraxis des BAMF, führen zu einer großen Verunsicherung von afghanischen Schutzsuchenden.

Dies ist ganz offenbar politisches Kalkül, denn gleichzeitig wird die Rückkehrberatung massiv ausgeweitet. „In Hessen“, so die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, „wird der Druck auf Geflüchtete erhöht, einer sogenannten ‚freiwilligen Rückkehr‘ in ihr Herkunftsland zuzustimmen“14. Tatsächlich verzeichnet die Zahl „freiwilliger“ Ausreisen nach Afghanistan einen starken Anstieg. Während 2015 noch 309 Personen über das REAG/GARP-Förderprogramm nach Afghanistan ausreisten, waren es 2016 bereits 3.322 Personen15. Hinzukommt eine unbestimmte Zahl an Personen, die Deutschland ohne Inanspruchnahme der finanziellen Unterstützung durch REAG/GARP verlassen haben.

Um der verantwortungslosen Afghanistanpolitik etwas entgegenzusetzen, wollen wir an dieser Stelle Informationen zur Verfügung stellen, die Afghan*innen darin unterstützen, ihren dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu sichern. Wir möchten Afghan*innen und deren Unterstützer*innen dazu ermutigen, weiterhin unbeirrt alle diesbezüglichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Wir stehen Ihnen darüber hinaus gerne beratend zur Verfügung.

Außerdem bieten wir aufenthaltsrechtliche Schulungen mit dem Schwerpunkt Afghanistan an. Bei Interesse kontaktieren Sie uns einfach per Email oder Telefon.

Hessischer Flüchtlingsrat

Email: hfr@fr-hessen.de

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Das Informationsportal wird regelmäßig überarbeitet. Weitere Informationen, Materialien und Übersetzungen folgen.

 

Endnoten:

[1] 01.06.2017. 160 Tote bei Anschlag in Kabul.

[2] Hessischer Landtag. 12.06.2017. Drucksache 19/4752

[3] Bündnis 90/ Die Grünen in Hessen. 23.02.2017. Afghanistan: Hessen prüft jeden Einzelfall sorgfältig und schiebt vorrangig Straftäter nach Afghanistan ab.

[4] Europäischer Auswärtiger Dienst. 02.10.2016. „Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“.  

[5] BMI. 02.10.2016. Pressemitteilung: "Pressemitteilung: Gemeinsame Erklärung zur Migration zwischen Deutschland und Afghanistan geschlossen.".

[6] BMI. 02.10.2016. Pressemitteilung: "Pressemitteilung: Gemeinsame Erklärung zur Migration zwischen Deutschland und Afghanistan geschlossen.".

[7] UNAMA. 02.2017. Afghanistan. Afghanistan. Protection of civilians in armed conflict. Annual Report 2016..

[8] ARD. 20.02.2017. "Es gibt sichere Gebiete in Afghanistan".

[9] ZEIT.17.11.2016. Die kalte Rechnung des Innenministers.

[10] ARD. 01.06.2017. 160 Tote bei Anschlag in Kabul.

[11] ZEIT. 24.07.2017. Mehr als 60 Tote bei Angriffen der Taliban.

[12] PRO ASYL. 25.08.2017. Afghanistan: Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Lage für Asylverfahren und Abschiebungen unbrauchbar.

[13] Hessischer Flüchtlingsrat. 17.07.2017. „Schutzquoten Afghanistan“

[14] Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. 24.07.2016. Rückkehrberatung darf nicht einschüchtern. Wohlfahrtsverbände kritisieren enormen Druck auf Geflüchtete.

[15] IOM. 01.2017. Die zehn häufigsten REAG/GARP-Rückkehrländer 2016.

 

Sicherheitslage Afghanistan

UNAMA - Afghanistan Annual Report on Protection of Civilians in Armed Conflict: 2016 (UNAMA, 02.2016)

 

Anmerkungen von UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministerium des Innern Dezember 2016 (UNHCR, 12.2016)

 

Neue Zahlen von Pro Asyl: Wie umkämpft Afghanistan wirklich ist (PRO ASYL, 04.2017)

 

Zur Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan (PRO ASYL, 07.2017)

 

Zusammenstellung der Erkenntnisquellen zur Sicherheits- und Gefährdungslage in Afghanistan (Niedersächsischer Flüchtlingsrat, 09.2017)

Sammelabschiebungen nach Afghanistan
Anhörungsvorbereitung
Ablehnung - was tun?

Sie sind geduldet und planen, demnächst eine Ausbildung zu beginnen oder befinden sich bereits in einer Ausbildung?

- Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausbildungsduldung gemäß §60a Abs.2 Satz 4ff AufenthG beantragen.

 

Sie sind geduldet, befinden sich bereits seit 4 Jahren in Deutschland und sind jünger als 21 Jahre?

– Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis gemäß §25a AufenthG beantragen.

 

Sie sind geduldet und befinden sich bereits seit 8 bzw. 6 Jahren in Deutschland?

– Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis gemäß §25b AufenthG beantragen.

Medizinische Versorgung & ärztliche Stellungnahmen

Medizinische Versorgung und ärztliche Stellungnahmen

Die medizinische Versorgung von Geflüchteten unterliegt den Regelungen der Asylbewerberleistungsgesetze.

Deshalb finden Sie im Folgenden einige Informationen zu Fragen der medizinischen Versorgung in Deutschland.

Außerdem haben viele Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind in ihrem Leben viele Schwierigkeiten erlebt und leiden unter psychischen Belastungen. Um mit den Belastungen besser umgehen zu können, können Sie psychologische /psychotherapeutische Hilfe in Anspruch nehmen. Im Asylverfahren kann es sinnvoll sein, die psychischen Belastungen zu erwähnen. Es kann auch sein, dass Sie vom BAMF aufgefordert werden Gutachten und Stellungnahmen über körperliche/ psychische Belastungen vorzulegen. Dazu finden sie im Folgenden ebenfalls Informationen.

 

Behandlungsrecht für Geflüchtete

Was Sie machen müssen, wenn Sie krank sind und zum Arzt gehen möchten

 

Geflüchtete - Sie fühlen sich stark belastet und wollen, dass diese Belastungen im Asylverfahren berücksichtigt werden?

Hier finden Sie Informationen zu der Beurteilung psychischer Belastungen

 

Fachkräfte -Wie können psychische Belastungen bei der Anhörung  berücksichtigt werden?

Psychische Belastungen und die Anhörung beim Bundesamt

 

Fachkräfte - Sie haben Fragen zur Beurteilung psychischer Belastungen im Rahmen des Asylverfahrens?

Es ist wichtig, dass Sie hierbei die neuen Gesetzesvorgaben beachten

 

Flüchtlinge in unserer Praxis. (BAfF e.V., 01.2016)

Informationen für Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen

Pressespiegel: Afghanistan

 

16.11.2017

DIE ZEIT - "Mehrere Tote bei Anschlag auf politische Versammlung - Vor einem Veranstaltungssaal in Kabul hat sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Mindestens sieben Menschen starben."

 

11.11.2017

Frankfurter Rundschau - "Straftäter nach Kabul abgeschoben - Das Ministerium gibt Einzelheiten über die Männer aus Hessen bekannt, die bei der Sammelabschiebung nach Afghanistan dabei waren."

 

31.10.2017

DIE ZEIT - "Im Diplomatenviertel von Kabul sind mindestens fünf Afghanen durch einen Bombenanschlag getötet worden. Der Täter soll erst etwa 14 Jahre alt gewesen sein."

 

DIE WELT - "Am Dienstag wurde in Kabul erneut ein Selbstmordanschlag verübt: der Täter war zwischen 10 und 14 Jahre alt."

 

DER SPIEGEL - "Die schwere Explosion in der afghanischen Hauptstadt Kabul wurde womöglich durch ein Kind ausgelöst: Der mutmaßliche Selbstmordattentäter sei höchstens 15 Jahre alt gewesen, sagen Behörden."

 

24.10.2017

Frankfurter Rundschau - "Zurück nach Kabul kommt nicht in Frage - Viele abgeschobene Afghanen planen wieder den Aufbruch aus ihrer zerstörten Heimat. Der Traum von Europa lässt sie nicht los."

 

Frankfurter Rundschau - "Hessen schiebt nicht nur Straftäter ab - Nicht nur straffällig gewordene Asylbewerber werden zwangsweise nach Afghanistan zurückgebracht, berichtet Innenminister Peter Beuth."

 

23.10.2017:

DER SPIEGEL - "Eindringlich warnt Berlin Piloten und Airlines der EU vor Raketenangriffen auf dem Flughafen Kabul. Die Innenbehörden wollen diese Woche trotzdem den nächsten Abschiebeflug losschicken"

 

21.10.2017:

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG - "Innerhalb von 24 Stunden drei große Anschläge in Afghanistan. [...] Bei Anschlägen in Afghanistan sind am Freitag und Samstag mindestens 94 Menschen getötet worden. "

 

20.10.2017:

DER SPIEGEL - "Mehr als 50 Tote bei Attentaten auf Moscheen: Bei einem Selbstmordangriff auf ein schiitisches Gotteshaus in Kabul sind mindestens 39 Menschen getötet worden. Auch in Zentralafghanistan forderte eine Explosion in einer Moschee zahlreiche Todesopfer."

 

17.10.2017:

DER SPIEGEL -  "71 Tote bei Anschlägen in Afghanistan: Erst ein Selbstmordattentat, dann stundenlange Gefechte mit der Polizei: Die Taliban haben in Afghanistan zwei schwere Anschläge verübt. Die Krankenhäuser waren mit der Zahl der Verletzten überfordert."

 

Frankfurter Rundschau - "IS breitet sich in Afghanistan aus - Mit einer neuen Strategie machen IS-Terroristen im Norden Afghanistans den Taliban Konkurrenz. Kann die Zentralregierung von dem Streit profitieren?"

 

13.09.2017:

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG - "Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab: Zum ersten Mal seit einem schweren Anschlag in Kabul Ende Mai hat Deutschland wieder abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. In dem in Düsseldorf gestarteten Flugzeug sollen mindestens zwölf Afghanen gesessen haben. Hilfsorganisationen kritisieren, den Abgeschobenen drohten in Afghanistan möglicherweise Inhaftierung, Folter und Tod."

 

25.08.2017:

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG - "Zahlreiche Tote bei IS-Anschlag auf Moschee in Kabul: Mehrere bewaffnete Attentäter stürmten eine schiitische Moschee im Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul. Behörden meldeten mindestens 25 Tote und mehr als 50 Verletzte. Gerade erst hatte Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) mitgeteilt, dass wieder über Asylanträge von Afghanen entschieden werde und Abschiebungen dorthin in begrenztem Rahmen verantwortbar seien."