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Aktuelles

Auf dieser Seite halten wir Sie nach Möglichkeit über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden.

Eine ergänzende, unkommentierte Übersicht ausgewählter Presseberichte aus Hessen finden Sie hier.

 

 

"Freiwillige" Rückkehrberatung in Hessen

15.11.2017 - Bundesländer wie Hessen setzen zunehmend auf die sog. "freiwillige Ausreise" von abgelehnten Asylbewerbern statt auf Zwangsabschiebungen. Die ARD- Sendung Kontraste zeigt nun anhand konkreter Beispiele aus Hessen und Mecklenburg-Vorpommern die "zweifelhaften Methoden der Ausländerbehörden".

Zur staatlichen Rückkehrberatung hat die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Hessen e. V. einen Praxisleitfaden erarbeitet, der häufig gestellte Fragen beantwortet.

 

 

Gratulation zum Integrationspreis

07.11.2017 - Gestern wurde der "Frankfurter Integrationspreis" sowie der „Städtische Preis für Flüchtlingshilfe“ verliehen. Auch wir vom Hessischen Flüchtlingsrat gratulieren allen Projekten und freuen uns über die großartige und vielfältige Arbeit, die tagtäglich zur Unterstützung von Geflüchteten geleistet wird.

Vielen, vielen Dank an InteGREATer e.V., MENTOR - die Leselernhelfer Hessen e.V., das Projekt „Handel im Wandel“ der GFFB, das Projekt „Together“ der Lebenshilfe Frankfurt und die Rainbow Refugees Frankfurt / Main - lesbian, gay, trans, queer!

 

 

Die heiße Phase im Kampf um Familiennachzug beginnt

26.10.2017 - Im März läuft die Regelung zur Aussetzung für subsidiär Schutzberechtigte aus. CDU/CSU haben bereits verkündet, sie verlängern zu wollen. Deshalb müssen wir in den Koalitionsverhandlungen Druck machen!

Zum Beispiel mit der Petition von PRO ASYL, die schon über 23.000 Leute unterstützt haben
Bitte helft uns dabei, dass es noch mehr werden! Macht auch Freunde & Bekannte auf die Aktion aufmerksam! Denn: Familien gehören zusammen – und das wollen wir den Parteien, die das Thema Familie im Wahlkampf alle großgeschrieben haben, nochmal mehr als deutlich machen!

 

 

Abschiebung nach Afghanisten - auch Hessen war beteilgt!

25.10.2017 - DIE ZEIT berichtet über die Abschiebung nach Afghanistan am 24.10.2017: "An der Rückführungsmaßnahme hätten sich die Länder Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz beteiligt, hieß es in einer E-Mail aus dem Ministerium. "Bei den genannten Personen handelt es sich ausnahmslos um Straftäter sowie Personen, die hartnäckig eine Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern." Elf der Passagiere waren demnach Straftäter, drei waren sogenannte Mitwirkungsverweigerer. "

Abschiebung nur bei Straftaten? Hier unsere Erfahrung aus Hessen:
"Von den 10 Personen, die seit Beginn der Sammelcharter im Dezember 2016 aus Hessen abgeschoben wurden, waren nur zwei zu Haftstrafen verurteilt worden, weitere zwei hatten Bewährungsstrafen erhalten. Drei waren lediglich zu Geldstrafen verurteilt und weitere drei überhaupt nicht verurteilt worden, letztere seien laut Innenminister allerdings „polizeibekannt“ gewesen, was auch immer das heißen mag." Alles weitere steht in unserer Pressemitteilung vom 19.10.2017.

 

 

Abschiebungen 2016 & 1. Halbjahr 2017

20.10.2017 - Die Landesregierung hat kürzlich die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag betreffs Abschiebungen 2016 und im ersten Halbjahr 2017 veröffentlicht.

Leider wird in der Antwort, obgleich auch nach den Zielländern gefragt wurde, nur die Staatsangehörigkeit der Abgeschobenen aufgelistet.
Damit ist nicht klar, ob die Betroffenen in das Herkunftsland abgeschoben wurden oder in ein Drittland abgeschoben wurden. Es gibt zwar eine eigene Aufstellung der Dublin Überstellungen, die man auch von der der Abschiebungen abziehen kann, allerdings verbleibt dann noch die Restunsicherheit, ob Personen beispielsweise als in einem Drittland als anerkannte Flüchtlinge dorthin abgeschoben wurden - für das erste Halbjahr 2017 finden sich beispielsweise die Abschiebungen von 24 Personen aus Eritrea in der Liste, jedoch nur 19 Dublin Überstellungen. Da zu bezweifeln ist, dass es 5 Abschiebungen nach Eritrea selbst gegeben hat (es hat seit vielen Jahren so gut wie keine Abschiebungen nach Eritrea gegeben), liegt die Vermutung nahe, dass es sich hierbei um sonstige Drittstaatenabschiebungen handelt - für die anderen Länder ist dies jedoch nicht so einfach zu differenzieren.

Im Jahr 2016 gab es aus Hessen 1717 Abschiebungen, darunter 132 Dublin Überstellungen (7,7%). 286 der Abschiebungen (16,7%) fanden direkt aus der Erstaufnahme heraus statt, davon viele Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, sowie einige Dublin Überstellungen.
In der ersten Jahreshälfte 2017 waren es 564 Abschiebungen insgesamt, darunter 72 Dublin Überstellungen (12,8%). 137 der Abschiebungen und somit fast jede vierte Abschiebung (24,3%) fanden direkt aus der Erstaufnahme heraus statt - ein besorgniserregender Trend, sollte er so anhalten.

 

 

 

Beratungstage für Flüchtlinge der Verbraucherzentrale

20.10.2017 - Ob Handyvertrag, Online-Angebot oder Stromanbieterwechsel – die typischen Verbraucherrechte und -pflichten in Deutschland zu durchschauen,  ist für Flüchtlinge oft sehr schwer. Die Verbraucherzentrale Hessen bietet daher zu besonderen Terminen von Ende Oktober bis Anfang Dezember 2017 kostenlose Gruppen- und Einzelberatungen sowie leicht verständliche Verbraucherinformationen zum Thema „Verträge sicher abschließen“ an. An den Beratungstagen sind Dolmetscher in Arabisch, Dari und Farsi vor Ort. Übersetzer aus weiteren Sprachen können bei Bedarf zugeschaltet werden. Eine Terminvereinbarung ist (außer für Gruppenberatungen) nicht erforderlich.

Die einzelnen Termine an den verschiedenen Standorten finden sich auf der
Homepage der Verbraucherzentrale Hessen

 

 

Abschiebungen nach Afghanistan: Von wegen nur bei schweren Straftaten!

Nur zwei von zehn Abgeschobenen aus Hessen waren zu Haftstrafen verurteilt

Kommende Woche erneute Sammelabschiebung

19.10.2017 - Am kommenden Dienstag, den 24.10. soll die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, dieses Mal voraussichtlich vom Flughafen Leipzig aus. Angesichts der weiterhin desolaten Sicherheitslage, die sich tendenziell noch weiter verschlechtert denn stabilisiert, erwartet der Flüchtlingsrat von der Landesregierung, dass sich Hessen nicht daran beteiligen wird und ein Moratorium erlässt. Bislang beteiligt sich Hessen im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern an den Abschiebungen, man verweist aber auf die „sorgfältige Prüfung des Einzelfalls“. Zudem würden „vorrangig Straftäter“ abgeschoben, dabei wird zumeist noch suggeriert, dass es sich samt und sonders um Schwerkriminelle handeln würde – eine genaue Definition oder klare Regelung wurde bislang jedoch verweigert.

Hierzu hat die Landesregierung jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Mürvet Öztürk veröffentlicht, welcher Vergehen sich die bislang aus Hessen Abgeschobenen schuldig gemacht hatten: Von den 10 Personen, die seit Beginn der Sammelcharter im Dezember 2016 aus Hessen abgeschoben wurden, waren nur zwei zu Haftstrafen verurteilt worden, weitere zwei hatten Bewährungsstrafen erhalten. Drei waren lediglich zu Geldstrafen verurteilt und weitere drei überhaupt nicht verurteilt worden, letztere seien laut Innenminister allerdings „polizeibekannt“ gewesen, was auch immer das heißen mag.

„Abgesehen davon, dass wir Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ablehnen, zeigen diese Zahlen, dass die Aussage, es würden ja aus Hessen nur Schwerkriminelle abgeschoben, schlicht falsch ist. Die meisten der Abgeschobenen waren lediglich zu geringen Strafen verurteilt worden“ erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. „Wir erwarten von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan."

gez. Timmo Scherenberg

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage findet sich unter:

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/1/05181.pdf

 

 

Mut mutiger Mund auf - Gib der Vielfalt Deine Stimme!

10.10.2017 -  Vor wenigen Minuten wurde die Frankfurter Buchmesse eröffnet, wo Verlage der sogenannten Neuen Rechten vertreten sein werden, die prominenten Akteuren völkisch-nationalistischer und geschichtsrevisionistischer Haltungen ein Podium bieten. Der Hessiche Flüchtlingsrat unterstützt daher als einer von vielen Kooperationspartnern die Bildungsstätte Anne Frank, die sich unter dem Motto "Mut mutiger Mund auf - Gib der Vielfalt Deine Stimme!" deutlich gegen Rechts und für Vielfalt positioniert.
 
Die große Mehrheit steht für eine Gesellschaft, in der alle einen Platz haben – ganz unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung.
 
Unsere Stimmen müssen jetzt lauter werden.
Mach' Deinen Mund auf für Vielfalt.
Zeig' Deine Zähne gegen Rechts.
Wie's geht: Mach ein Foto von Deinem Mund.
Poste Dein Statement gegen Rechts.
Stärke den Sound der Vielen!
 
 
 

Menschenrechte kennen keine Grenzen!

10.10.2017 - Immer mal wieder erreichen uns internationale Presseanfragen. Zuletzt hat die Huffington Post Japan unsere Kolleg*innen Anita Balidemaj und Timmo Scherenberg in unserer Geschäftsstelle interviewt...

 

 

Abschiebungen nach Afghanistan: "Forced back to danger"

06.10.2017 - Ein weiterer Bericht, diesmal von Amnesty International, dokumentiert die Gefahren für abgeschobene Asylbewerber in Afghanistan. Den Menschen drohen dort Gewalt, Entführungen und Tod. Jede Abschiebung stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

 

 

Abschiebegefängnis in Darmstadt - Keine Haft ohne Straftat!

29.09.2017 - Der Hessische Flüchtlingsrat spricht sich grundsätzlich gegen Abschiebehaft aus und lehnt daher die Schaffung einer eigenen Einrichtung in Hessen ab. Abschiebehaft trifft Menschen, die eigentlich keine Straftaten begangen haben - Flucht ist kein Verbrechen. Haft ist das letzte Mittel, das der Rechtsstaat kennt und sollte daher nur bei Straftaten verhängt werden.

 

 

Unterstützen Sie die Kampagene von PRO ASYL: Menschenrechte verteidigen!

20.09.2017 - Kurz vor der Bundestagswahl ist die politische Lage besorgniserregend: flüchtlingsfeindliche Forderungen von verschiedenen Parteien, populistische Stimmungsmache gegen Schutzsuchende und eine zunehmende Missachtung von gesetzlich verankerten Rechten von Schutzsuchenden in ganz Europa.

PRO ASYL setzt dem eine Kampagne entgegen, in der geflüchtete Menschen Position beziehen und für die gemeinsamen Grundlagen unserer Gesellschaft einstehen. Bitte unterstützen!

 

 

We'll come united: Bis zu 10.000 Menschen setzen ein klares Zeichen für die Rechte aller Geflüchteter und Migrant*innen!

18.09.2017 - Über 7500 Geflüchtete, Geduldete, Migrant*innen, Unterstützer*innen haben am Samstag in Berlin mit der Parade "We´ll come united" eindrucksvoll ihre Stimmen erhoben. Nach einer gemeinsamen Zwischenkundgebung mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung am Humboldtforum wuchs die Demonstration auf circa 10 000 Personen an und zog mit 20 Wägen zum Oranienplatz in Kreuzberg. Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch begleitete die Demonstration auf der Spree mit einem Schlauchboot aus dem Mittelmeer.

„Welcome United ist für uns alle der Höhepunkt dieses Wahlkampfs, in dem über uns entschieden wird, wir aber nicht gefragt werden. Wir haben bereits vor dieser Wahl gewählt: Das Recht hier zu sein, das Recht auf Schule, das Recht auf Arbeit, das Recht unsere Familien bei uns zu haben. Für uns war es ein wunderschöner Tag, der uns noch lange bewegen wird“, so Newroz Duman, Sprecherin der Initiative.

„Nahezu alle etablierten Parteien wollen das Asylrecht abbauen und schlagen uns auf ihren Wahlkundgebungen mit ihren Reden offen ins Gesicht. Wer uns Kriegsflüchtlingen den Familiennachzug verwehrt, wer uns im Mittelmeer ertrinken lässt und Internierungslager in der libyschen Wüste bauen will, wer uns eiskalt nach Afghanistan abschiebt, der muss mit unserem Widerstand rechnen.“

Welcome United hat am Ende eines Bundestagswahlkampfs, der in weiten Teilen ein Überbietungswettbewerb in flüchtlingsfeindlicher und rassistischer Hetze war, ein klares Zeichen für die Rechte aller Geflüchteten und Migrant*innen gesetzt.

 

 

„Wir werden zeigen, dass wir eine Stimme haben, auch wenn wir nicht wählen dürfen!“

14.09.2017 - Der Wahlkampf neigt sich dem Ende entgegen – und die konservativen Innenminister versuchen, sich auf den letzten Metern auf dem Rücken von Flüchtlingen und MigrantInnen zu profilieren. Sogar in das Bürgerkriegsland Afghanistan wird nun wieder abgeschoben. Gegen diesen Rechtsruck will das breite Netzwerk We'll come united übermorgen in Berlin ein deutliches Zeichen setzen.

Hier findet ihr die Pressemitteilung anlässlich der gestrigen Pressekonferenz zur Parade am 16. September.

 

 

Bunt und laut: 200 TeilnehmerInnen demonstrieren gegen Abschiebungen und soziale Ausgrenzung in Hanau

12.09.2017 -We'll come united" lautete der Slogan auf dem großen bunten Transparent, mit dem am vergangenen Samstag 200 Menschen durch die Hanauer Innenstadt gezogen sind. Vielstimmig und vielsprachig haben sie ihre Forderungen nach einer „Solidarischen Stadt ohne Abschiebungen“ zum Ausdruck gebracht und auch das Recht auf bezahlbaren menschenwürdigen Wohnraum für Alle oder auf den Zugang zu Sprachkursen geltend gemacht. Unterstützung dafür gab es mittels Redebeiträgen auch aus Gewerkschaften und von weiteren sozialen Initiativen.

„Das Zusammenkommen ist uns bestens gelungen,denn erstmals haben in Hanau so viele Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern gemeinsam für ihre Forderungen demonstriert“, kommentierte Nevroz Duman, Sprecherin für Jugendliche ohne Grenzen, die bunte und laute Aktion. Afghanische Schutzsuchende haben mit einem „Bleibistan“- Banner gegen die Abschiebungen in den Krieg protestiert. Pakistanische Flüchtlinge haben ebenfalls ihr Bleiberecht eingefordert. Und Geflüchtete aus Äthiopien, Somalia und Eritrea, die als „Lampedusa in Hanau“ aktiv sind, haben erneut insbesondere die sog. Dublin-Regelung kritisiert, durch die
sie von Rückschiebungen in die Obdachlosigkeit nach Italien bedroht werden.

Bezugnehmend auf selbstorganisierte Flüchtlinge in Osnabrück, die sich in den letzten Monaten gegenseitig mittels Trillerpfeifen erfolgreich vor nächtlichen Abschiebeversuchen gewarnt hatten, pfiffen auch in Hanau Dutzende der TeilnehmerInnen gegen die herrschende Ausgrenzungs-und Abschiebepolitik. Gleichzeitig wurde auf dem Lautsprecherwagen eine riesengroße gelbe Trillerpfeife mitgeführt, die am kommenden Samstag auf der bundesweiten Parade von We`ll Come United in Berlin erneut zum Einsatz kommt. Am 16.9. - eine Woche vor den Bundestagswahlen - werden in der Hauptstadt über 10.000 Menschen zur Protestdemonstration erwartet. Allein aus Hanau werden zwei Busse starten, darunter viele der TeilnehmerInnen.

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Weitere Informationen zu "We´ll come united" gibt es auf dieser Seite.

 

 

Vernetzt Euch, dann seid Ihr stark! - Auf dem Weg zu Lobbyarbeit und politischer Teilhabe in Gremien

11.09.2017 - Unsere Vorsitzende Harpreet Cholia war am 09.06.2017 in Berlin bei der diesjährigen Jahreskonferenz des Dachverbands der Migrantinnenorganisationen in Deutschland / DaMigra vertreten. Nun ist die Dokumentation Konferenz erschienen, die ihr hier ansehen und herunterladen könnt. Ihren Beitrag mit dem o.g. Titel findet ihr ab Seite 54.

 

 

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Presseerklärung

Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

08.09.2017 - Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

 „Insbesondere die in den letzten Tagen aufgekommene Forderung nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs durch Spitzenpolitiker der Unionsparteien sind unerträglich“ erklärt Katharina Müller vom Flüchtlingsrat Berlin. „Der Schutz von Familie und Ehe ist eins der höchsten Rechtsgüter unserer Verfassung und wird bei anderen Anlässen von den Parteien mit dem großen C im Namen gerne beschworen – anscheinend soll dies aber nicht für diejenigen gelten, die um ihre Angehörigen in Kriegsgebieten bangen.“ Aus diesem Grund unterstützen die Landesflüchtlingsräte die Kundgebung am heutigen Freitag, den 08.09. vor der Parteizentrale der CDU.

Der Ausschluss des Familiennachzugs führt auch jetzt schon dazu, dass immer mehr Familienangehörige die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer versuchen müssen, da sie keine legalen Wege zur Einreise haben – viele von ihnen kommen bei dem Versuch, zu ihren Angehörigen zu gelangen, ums Leben.

Des Weiteren verurteilen die Flüchtlingsräte die für den kommenden Dienstag geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste. „Die deutsche Botschaft in Kabul ist zwar seit dem Anschlag vom 31. Mai außerstande, Familiennachzüge zu bearbeiten, sieht sich aber offenbar in der Lage, Abschiebungen zu verwalten“, sagt Georg Classen von Flüchtlingsrat Berlin und fügt hinzu: „Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes liefert keine Argumente für die These, dass Abschiebungen nach Afghanistan vertretbar seien. Berichte humanitärer Organisationen und weiterer Expert*innen machen sehr deutlich, dass die Lage im ganzen Land weiterhin extrem gefährlich ist.“

Angesichts der verschärften Stimmungsmache ist es wichtig, deutlich wahrnehmbar Widerspruch zu artikulieren. Um genau dies eine Woche vor der Bundestagswahl zu tun, rufen die Flüchtlingsräte gemeinsam mit vielen anderen Organisationen auf zu einer bundesweiten Parade für Flüchtlingsrechte und Bleiberecht am Samstag, den 16.09. in Berlin unter dem Motto Welcome United.

 

 

 

Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant?

06.09.2017 - Am kommenden Dienstag, den 12.09., findet wahrscheinlich die nächste Charterabschiebung nach Afghanistan statt, vermutlich ab Düsseldorf. Dies wäre die erste Sammelabschiebung seit dem schweren Anschlag Ende Mai, bei dem die Deutsche Botschaft in Kabul zerstört wurde und nach dem vorerst die Charterabschiebungen ausgesetzt wurden. 

Erst kürzlich hatte das Auswärtige Amt die nach dem Anschlag in Auftrag gegebene Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan abgeschlossen. Dazu verweise wir auf die Presseerklärung sowie eine ausführliche Stellungnahme von Pro Asyl , die verheerend ausfällt. 

Aus Hessen werden nach Angaben der Landesregierung bis auf Weiteres vorrangig Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, wobei die Definition von "Straftäter" bewusst unbestimmt belassen wird. Wir raten dazu, zwar wachsam zu sein, jedoch nicht in Panik zu verfallen.

Weiterführende Informationen:

Informationen gegen die Angst
von Welcome to Europe und 
Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen
von Pro Asyl

 

 

Personen mit langfristigem Aufenthalt in der HEAE

04.09.2017 - Zum Stichtag 26. Juni waren in den Standorten der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) 2.241 Personen untergebracht, darunter 130 Personen, die schon länger als 6 Monate dort waren. Davon waren allerdings nur 103 Personen aus "sicheren Herkunftsstaaten", die seit dem Asylpaket II nicht mehr auf die Landkreise und Kommunen verteilt werden, und 27 Personen aus anderen Ländern, die laut § 47 Abs. 1 AsylG eigentlich maximal 6 Monate in der HEAE verbleiben dürfen. 46 Personen befanden sich schon seit über einem Jahr in der HEAE, darunter fünf, die nicht aus "sicheren Herkunftsstaaten" kommen.
Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervor.

Insgesamt 23 Kinder im schulpflichtigen Alter waren seit mindestens sechs Monaten in der HEAE, elf von ihnen sogar schon seit einem Jahr - diese sind damit laut Hessischem Schulgesetz von der Schulpflicht ausgenommen, haben aber gemäß § 46 VOGSV gleichwohl ein Recht auf Schulbesuch. Die Landesregierung hat allerdings angekündigt, in Gießen eine "zentrale Beschulungsmöglichkeit" installieren zu wollen, sowie an den anderen Standorten eine "dezentrale Einrichtung von Beschulungsmöglichkeiten innerhalb bestehender Intensivmaßnahmen unter Koordination durch die Aufnahme- und Beratungszentren und Sicherstellung einer validen und kontinuierlich aktualisierten Datengrundlage", was immer das auch heißen mag.

Durch den neuen § 47 Abs. 1b des Asylgesetzes haben die Länder seit Ende Juli die Möglichkeit bekommen zu regeln, dass auch Leute, deren Antrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde oder die im Rahmen der Dublin III-Verordnung in ein anderes EU-Land abgeschoben werden sollen, über die sechs Monate hinaus in der Erstaufnahme verbleiben müssen. Hessen hat dies bislang noch nicht getan, allerdings wird wohl darüber nachgedacht.

 

 

Innenminister de Maizière spricht sich für Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs aus

01.09.2017 - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich in einem Interview mit der Heilbronner Stimme dafür ausgesprochen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus ausgesetzt zu lassen. Dies widerspricht in eklatanter Weise sowohl Artikel 6 des Grundgesetzes als auch dem großen C im Namen der Partei, der Minister de Maizière angehört.

Mit dem Asylpaket II war im März 2016 der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten komplett für zwei Jahre ausgesetzt worden, damals wurde behauptet, es beträfe ja nur eine kleine Gruppe der Flüchtlinge. Kurz darauf änderte das BAMF seine Anerkennungspraxis in Bezug auf Syrien, seitdem bekommen etwa 2/3 der Flüchtlinge aus Syrien nur noch subsidiären Schutz.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte im Juni das BAMF verpflichtet, drei Syrern die Flüchtlingseigenschaft statt nur des schlechteren subsidiären Schutzes zu geben, das BAMF bleibt jedoch bei seiner Entscheidungspraxis - kein Wunder, dass die Verwaltungsgerichte heillos überlastet sind.

Pro Asyl hat eine Petition gestartet, in der die sofortige Wiedereinführung des Familiennachzugs auch für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz gefordert wird: Hier kann man unterzeichnen!

 

 

Dublin-Überstellungen nach Ungarn ausgesetzt

29.08.2017 - Heute melden verschiedene Medien, dass keine Flüchtlinge mehr im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Ungarn geschickt würden.

Wörtlich heißt es dazu in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion:

"Die Prüfungen der Bundesregierung haben ergeben, dass Überstellungen nach Ungarn nur noch eingeschränkt möglich sind. Übernahmeersuchen gemäß der Dublin III-Verordnung werden auch weiterhin an Ungarn gestellt. Überstellungen werden allerdings nur dann durchgeführt, wenn die ungarischen Behörden (Im Einzelfall)schriftlich zusichern, dass Dublin-Rückkehrer gemäß der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU untergebracht werden und ihre Asylverfahren nach Maßgabe der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU durchgeführt werden."

Seit dem 11. April wurden laut Bundesregierung jedoch überhaupt keine Überstellungen nach Ungarn durchgeführt.
Die Frage bezog sich auf den 11. April, da an diesem Tag der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, eine Presseerklärung veröffentlicht hatte, in der er schrieb: "Auch die neue verschärfte ungarische Asylgesetzgebung lässt deutliche Zweifel daran, ob sie überhaupt mit EU- und internationalem Recht in Einklang zu bringen ist."

Hier wird in Kürze, sobald sie online ist, die Antwort auf die Kleine Anfrage verlinkt werden.

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine andere Kleine Anfrage gab es allerdings im ersten Halbjahr insgesamt 30 Überstellungen nach Ungarn, diese müssen somit alle vor dem 11. April stattgefunden haben.

 

 

Aktualisierte Lagebeurteilung Afghanistan erschienen

28.08.2017 - Das Auswärtige Amt hat die nach dem Anschlag Ende Mai in Auftrag gegebene Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan abgeschlossen. Lageberichte des AA sind nicht öffentlich, daher kann an dieser Stelle nicht direkt auf den Bericht verwiesen werden. Es gibt jedoch eine Presseerklärung sowie eine ausführliche Stellungnahme von Pro Asyl dazu, die verheerend ausfällt. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das nach dem Anschlag Entscheidungen bis zur Neubewertung des AA zurückgestellt hatte, wird ab jetzt auch auf Grundlage der neuen Lagebeurteilung wieder über Asylanträge von AntragstellerInnen aus Afghanistan entscheiden, schreibt mit Verweis auf Innenminister de Maizière die Frankfurter Rundschau

Unklar ist, ob und wann die Sammelabschiebungen, die ebenfalls nach dem Anschlag ausgesetzt wurden, wieder aufgenommen werden. Es finden aber auch ohne Sammelabschiebungen vereinzelt Abschiebungen bzw. Abschiebungsversuche mit Linienflügen statt, bis auf Weiteres sollen aber nur "Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätstäuscher" abgeschoben werden.   

 

 

 

Schutzquoten Afghanistan 2014-2017

28.08.2017 - Anlässlich der "Neubewertung" der Gefahrenlage in Afghanistan hier eine Aufstellung der jeweiligen Schutzquoten für afghanische Asylsuchende der letzten Jahre - die Anerkennungsquote verhält sich quasi umgekehrt proportional zu der Sicherheitslage in Afghanistan: je prekärer die Sicherheitslage, desto niedriger die Anerkennungsquote. 

 

 

Die bereinigte Schutzquote ist der Anteil der Anerkennungen an den Entscheidungen des BAMF, in denen eine inhaltliche Entscheidung über den Asylantrag getroffen wurde, d.h. ohne „sonstige Verfahrenserledigungen“ (Dublin, Einstellung, Rücknahme). 

Hier gibt es die Daten auch in einer Tabelle zusammengefasst als pdf-Datei.

Quelle der Daten: http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/statistiken-node.html

 

 

Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017

25.08.2017 - Im ersten Halbjahr 2017 gab es aus Deutschland 12.545 Abschiebungen, davon 11 606 auf dem Luftweg. Wichtigster Abschiebeflughafen bleibt Frankfurt am Main mit 3.352 Abschiebungen. Zusätzlich wurden 911 Abschiebungen auf dem Landweg und 28 Abschiebungen auf dem Seeweg vollzogen. 3.164 der Abschiebungen fanden im Rahmen der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten statt. Insgesamt 387 Abschiebungen wurden abgebrochen.

Neben den Abschiebungen gab es noch 5.927 Zurückweisungen (Einreiseverweigerung an der Grenze, § 15 AufenthG) und 914 Zurückschiebungen (direkte Abschiebung nach unerlaubten Grenzübertritt, § 57 AufenthG), so dass im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 19.386 Personen abgeschoben oder an der Einreise gehindert wurden.

Es wurden von Januar bis Juni 1.909 Personen im Rahmen von Sammelabschiebungen der Europäischen Union aus Deutschland abgeschoben. Mit nationalen, durch die Bundespolizei koordinierten Sammelabschiebungen wurden 3.239 Personen abgeschoben.

22.658 Personen sind "freiwillig" ausgereist (mit einer Grenzübertrittsbescheinigung),  16.645 Personen haben Unterstützung aus den Rückkehrprogrammen REAG/GARP in Anspruch genommen.

In Deutschland hielten sich zum 30.06. 226.457 ausreisepflichtige Personen auf, von denen allerdings nur 159.678 eine Duldung hatten, 66.779 waren als ausreisepflichtig ohne Duldung gespeichert. Nur etwa die Hälfte der Ausreisepflichtigen (110.247) hatte ein Asylverfahren negativ durchlaufen. In der Anfrage gibt es auch eine sehr interessante Aufstellung der jeweils 5 häufigsten Staatsangehörigkeiten der Ausreisepflichtigen, aufgelistet jeweils für das Bundesland, mit z.T. sehr großen Unterschieden. 

Dies und viele andere Statistiken finden sich in der gerade veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag.

 

 

Presseerklärung des hfr zur Wohnsitzauflage

Etikettenschwindel mit dem Integrationsbegriff - Wohnsitzauflage unnütz und integrationsfeindlich

24.08.2017 - Der Hessische Flüchtlingsrat bedauert, dass auch in Hessen ab September eine verschärfte Form der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge gelten wird. Per Erlass hat das Hessische Innenministerium gestern eine solche Wohnsitzauflage verhängt. Demnach können die Ausländerbehörden in Zukunft verfügen, dass Flüchtlinge auch nach einer Anerkennung in dem Landkreis wohnen bleiben müssen, es kann auch innerhalb des Kreises ein bestimmter Ort vorgegeben werden. Begründet wird die Wohnsitzauflage v.a. mit der Versorgung mit angemessenem Wohnraum.

Link zur PE

 

Erlass: Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in Hessen

24.08.2017 - Das Hessische Innenministerium hat einen Erlass zur Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in Hessen herausgegeben. Damit wird zum 01.09.2017 eine solche Auflage auch in Hessen eingeführt.

Hier gibt es den Erlass zum download, hier eine vom Paritätischen Gesamtverband herausgegebene Arbeitshilfe zur Wohnsitzauflage.

 

 

VGH Urteil zu Syrien rechtskräftig

16.08.2017 - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte im Juni drei Syrern die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Das BAMF hatte ihnen nur den schlechteren Status als Bürgerkriegsflüchtlinge gegeben, sie hatten dagegen geklagt. Jetzt ist das Urteil rechtskräftig geworden, da das BAMF auf Rechtsmittel verzichtet hat. 

 

 

Ratgeber: Unterstützung nach einem rassistischen Angriff - Ein Ratgeber für Geflüchtete in Einfacher Sprache

15.08.2017 - Was können Geflüchtete nach einem rassistischen Angriff tun? Gegenwärtig sind leider viele nach Deutschland geflüchtete Menschen von rassistischer Gewalt betroffen. Dieser Ratgeber gibt Betroffenen kurze und leicht verständliche Antworten, was sie nach solchen Angriffen tun können. Herausgegeben werden die Informationen vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG).
 
 

Landesschülervertretung fordert Abschiebestopp von Jugendlichen nach Afghanistan

07.08.2017 - Die Landesschülervertretung spricht sich vehement gegen die Abschiebungen von hessischen Schülerinnen und Schülern nach Afghanistan aus. „Als wir von den Abschiebebriefen, die allein in Offenbach an etwa 70 Jugendliche verschickt wurden, gehört haben, waren wir schockiert. Gerade Schülerinnen und Schüler, die sich eine soziale Existenz in Deutschland aufgebaut haben, dürfen nicht in ein Land abgeschoben werden, das weder Sicherheit noch eine Perspektive bietet!“, erklärt Landesschulsprecher Fabian Pflume, „Wir solidarisieren uns mit allen Jugendlichen, denen eine Abschiebung nach Afghanistan droht, und unterstützen all ihre Freundinnen und Freunde, die sich für sie einsetzten.“

Link zur Seite der LSV Hessen

 
 

Mindeststandards bei der Flüchtlingsunterbringung einhalten!

02.08.2017 - Aktuell versuchen Flüchtlinge in Frankfurt-Rödelheim mit einem Hungerstreik, Zugang zu eigenen Kochgelegenheiten zu erhalten.

Diese Forderung ist Teil der "Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften", die nach Ansicht des Hessischen Flüchtlingsrates und der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Hessen e. V. in ganz Hessen als verbindliche Standards gelten sollten. Auf Seite 6 heißt es dort u. a.: "Für jeweils fünf Bewohner ist ein Herd mit vier Kochstellen und einer Backröhre vorzuhalten."

 

 

Rückkehrberatung darf nicht einschüchtern

01.08.2017 - In Hessen wird der Druck auf Geflüchtete erhöht, einer so genannten freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland zuzustimmen. Dies beobachtet die Liga der Freien Wohlfahrtspflege mit großer Sorge und äußert in einer Presseerklärung Kritik:

"Alarmierend ist vor allem die Praxis zahlreicher Kommunen und Kreise bei der vorbereitenden Rückkehrberatung. Sie verschicken reihenweise Aufforderungen, zur Rückkehrberatung zu erscheinen, in denen der Eindruck erweckt wird, diese sei verpflichtend. Tatsächlich handelt es sich jedoch um ein Angebot, bei dem es den Betroffenen völlig freisteht, ob sie es nutzen oder ablehnen."

 

 

Frankfurt: Einladung zur Eröffnung der Ausstellungen "Zur Situation abgeschobener Rom*nja in Westbalkanstaaten" & "Inside Abschiebelager"

31.07.2017 - "Im Zuge diverser Asylrechtsverschärfungen in Deutschland in den letzten Jahren wurden [...verschiedene] Westbalkanstaaten zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt. Damit werden die Diskriminierung und Ausgrenzung, die für Rom*nja in Südosteuropa immer noch alltäglich sind, ausgeblendet – Asylgesuche werden in der Regel in Schnellverfahren als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt. Was eine Abschiebung für die Betroffenen bedeutet, bleibt für die hiesige Öffentlichkeit in der Regel unsichtbar. Die Initiative »alle bleiben!« und das Roma Antidiscrimination Network haben eine Ausstellung zusammengestellt, die [...] die Situation von aus Deutschland abgeschobenen Rom*nja in den vermeintlich sicheren Westbalkanstaaten dokumentiert.

Parallel dazu vermittelt die Ausstellung »Inside Abschiebelager« des Bayerischen Flüchtlingsrats einen Eindruck von der Situation in den »Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen«, die im Jahr 2015 in Bayern in Betrieb genommen wurden. In diesen de-facto-Abschiebelagern müssen vor allem Asylsuchende mit »schlechter Bleibeperspektive« (darunter viele Menschen aus den Westbalkanstaaten) bis zu ihrer Abschiebung oder »freiwilligen« Ausreise leben."

Die Eröffnung der beiden Ausstellungen findet am Mittwoch, 02. August, 19.00 Uhr im ehem. Polizei- und Abschiebegefängnis Klapperfeld (Klapperfeldstraße 5, Frankfurt/Main) statt; mit Referent*innen vom Roma Antidiscrimination Network (Göttingen), dem Bayerischer Flüchtlingsrat (München/Bamberg) und dem Förderverein Roma (Frankfurt). Ein Überblick über die Ausstellungen und die Begleitveranstaltungen ist hier zu finden.

Zuvor - um 18.00 Uhr - lädt der Förderverein Roma e.V. zu einer Kundgebung anlässlich des Jahrestages der "Liquidation" des "Zigeunerlagers" Auschwitz vor dem ehem. Stadtgesundheitsamt (Braubachstraße 18-22, Frankfurt/Main) ein.

 

 

Keine guten Nachrichten: Das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ tritt morgen in Kraft

28.07.2017 - Das scharf kritisierte „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (sog. „Haub ab“-Gesetz) wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - damit tritt es morgen, 29.07.2017 in Kraft.

Das sind keine guten Nachrichten: Nun gelten z. B. verschärfte Regelungen im Umgang mit so genannten „Gefährdern“, ein bis zu 10-tägiger Ausreisegewahrsam, unangekündigte Überraschungsabschiebungen nach mehr als einjährig geduldetem Aufenthalt, Handy-Durchsuchungen im BAMF, eine verlängerte Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen, eine Prüfregelung bei so genannten missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen, Meldepflichten für Behörden bei Reisen von Flüchtlingen ins Herkunftsland und verschärfte Residenzpflicht nach einem Vorwurf, nicht an der eigenen Abschiebung mitzuwirken.

 

 

 

Plenum des hfr - 19.08.17 - Hanau

17.07.2017 - Das nächste Plenum des Hessischen Flüchtlingsrates findet am Samstag, dem 19.08.2017 in den Räumen der Christuskirche (Akademiestr. 1) in Hanau statt. Inhaltlicher Schwerpunkt soll das Thema „Kirchenasyl & Bürgerasyl - zivilgesellschaftlicher Schutz vor Abschiebungen“ sein. Diskutiert werden soll, was dem immer stärker werdenden Abschiebungs- und Ausreisedruck von Seiten der Zivilgesellschaft entgegengestellt werden kann.

Schon seit einigen Jahren gibt es wieder vermehrt Kirchenasyle, v.a. in Bezug auf Dublin-Abschiebungen, mittlerweile aber auch immer öfter in Bezug auf das Herkunftsland, z.B. Afghanistan. Gleichzeitig steigt der Druck von Seiten der Politik auf die Kirchen, vereinzelt werden sogar Kirchenasyle gebrochen. Hier wollen wir mit Ines Welge, Ansprechpartnerin in der EKHN für Kirchenasyl, über neue Entwicklungen diskutieren.

Neben dem Kirchenasyl gibt in Hanau auch die neue Bewegung des „Bürgerasyls“ – viele Hanauerinnen und Hanauer haben öffentlich erklärt, dass sie bereit wären, von Abschiebung bedrohte Menschen bei sich zu Hause zu verstecken.

 

 

We´ll come united! - Sonderkonto für Spenden eingerichtet

13.07.2017 - Damit am 16.09.2017 möglichst viele Menschen aus Hessen zur „We´ll come united“-Parade nach Berlin fahren können, sind wir auf Spenden angewiesen. Wir möchten nicht nur möglichst viele Busse finanzieren können; vor allem möchten wir mit den Spenden auch all jene Menschen unterstützen, die sich ansonsten ein reguläres Ticket nicht leisten können. Bitte überlegt, welche Möglichkeiten ihr als Einzelperson oder Gruppe habt und werdet aktiv. We´ll come united! Die Bankverbindung des Sonderkontos lautet:

Förderverein Hessischer Flüchtlingsrat e. V.

IBAN: DE19 5305 0180 0000 0505 00

BIC: HELADEF1FDS

Sparkasse Fulda

 

 

Keine Abschiebehaftanstalt in Hessen!

10.07.2017 - Der Hessische Flüchtlingsrat spricht sich generell gegen Abschiebehaft aus und lehnt daher die (zur Zeit diskutierte) Schaffung einer eigenen Einrichtung in Hessen ab. Abschiebehaft trifft Menschen, die eigentlich keine Straftaten begangen haben. Notwendig sind Alternativen zur Abschiebehaft, z. B. Meldeauflagen. Haft ist schließlich das letzte Mittel, das der Rechtsstaat kennt und sollte daher nur bei Straftätern verhängt werden.

Als Standort für das derzeit angedachte Abschiebegefängnis sind gegenwärtig 3 Varianten im Gespräch: Friedberg (am wahrscheinlichsten), Limburg und Kassel I. Zudem wird wohl zusätzlich die Einrichtung eines "Ausreisegewahrsams" (nach dem neuen §62b AufenthG) am Flughafen geprüft, wo Betroffene dann bis zu 10 Tage inhaftiert werden dürften.

 

 

Die Lagertour zu Besuch in einer Garage (!)

06.07.2017 - Klein, dunkel, kalt - ein erschreckendes Bild bot sich in einer hessischen Gemeinde, in der zwei Familien in jeweils einer Garage (!) untergebracht sind.

Die sog. Unterkunft, bestehend aus einem Fachwerkhaus mitsamt der Garagen, wird vom Landkreis betrieben. Dieser mietet das Haus von einer Privatperson. Der vorherige Besitzerin betreut das Haus nun als Hausmeisterin und trägt nicht zur Lösung der zahlreichen Probleme bei.

Mehrere Appelle der Bewohner*innen an das Sozialamt, die Garagen als Wohnzellen zu schließen, blieben bisher vergeblich. Der Hessische Flüchtlingsrat unterstützt daher die Ehrenamtlichen und die Garagenbewohner*innen: Wir setzen uns für die sofortige Schließung und Außerbetriebnahme dieser menschenunwürdigen Unterkunft ein.

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Hinweis: Auf Wunsch der Betroffenen wurde dieser Artikel zunächst zurückgehalten. Namen und Örtlichkeiten, sowie weitere Angaben im Text wurden verändert, da die Betroffenen Repressionen durch die ehemalige Hausbesitzerin befürchten. Der Hessische Flüchtlingsrat respektiert den Wunsch der Betroffenen.

 

 

1043 Sammelabschiebungen aus Hessen 2016 und dem ersten Quartal 2017 - 1043 zu viel!

05.07.2017 - Insgesamt wurden im Jahr 2016 aus Hessen 1043 Personen in 47 Sammelabschiebungen abgeschoben, also in etwa eine Sammelabschiebung pro Woche und 1043 zu viel. Mit Ausnahme des ersten Afghanistan-Charters im Dezember gingen alle Sammelabschiebungen auf den Balkan, namentlich nach Serbien, Kosovo, Albanien und Mazedonien.

Interessant ist außerdem die Zahl der für die Sammelcharter gemeldeten Personen: 1455. Es wurden also 412 Personen mehr für die Abschiebungen angemeldet als dann tatsächlich abgeschoben wurden, wobei sicherlich teilweise diejenigen Personen, die bei einer Abschiebung nicht angetroffen wurden dann bei einer der folgenden Abschiebungen erneut auf die Liste gesetzt wurden.

Die Informationen beruhen auf der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Hessen im Landtag bezüglich Sammelabschiebungen, an denen Hessen im Jahr 2016 und im ersten Quartal 2017 beteiligt war.

Als Ergänzung gibt es hier ein Bericht der Frankfurter Rundschau.

 

 

SPD fordert Altfallregelung nach 2 Jahren

04.07.2017 - Wir möchten auf folgende, interessante Passage zur Migrations- und Flüchtlingspolitik aus dem Wahlprogramm der SPD für die kommende Bundestagswahl aufmerksam machen (vgl. S. 58-60):

"Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, sodass Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden." (S. 60)

Schön, dass es endlich eine Schlussstrichregelung in ein Wahlprogramm geschafft hat. Bleibt zu hoffen, dass sie nach der Wahl nicht allzu schnell in Vergessenheit gerät...

 

 

„Unser Hauptziel bleibt, die Ursachen von Kirchenasyl zu beseitigen.“

03.07.2017 - Rund 250 Aktive aus unterschiedlichen kirchlichen Zusammenhängen haben sich am Wochenende in Frankfurt zu einer bundesweiten Kirchenasylkonferenz getroffen. Da Kirchengemeinden wegen des Kirchenasyls zunehmend selbst unter Druck gesetzt werden, wird die Rückkehr zu einer Flüchtlingspolitik gefordert, "die rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt und sich an Menschenrechten orientiert".

Die vollständige Erklärung der bundesweiten Kirchenasylkonferenz am 1.7.2017 gibt es z. B. auf der Webseite der Diakonie Hessen.

 

 

Die Lagertour im Schwalm-Eder-Kreis

30.06.2017 - Mehr als zwei Drittel der Asylsuchenden, die dem Schwalm-Eder-Kreis zugewiesen werden, werden glücklicherweise dezentral und verteilt auf das gesamte Kreisgebiet in Wohnungen untergebracht. Gleichzeitig erfahren wir von einer Unterkunft, die seit Jahren als besonders schlecht bekannt ist, aber immer noch betrieben wird. Alles weitere steht im ausführlichen Bericht, der hier zu finden ist.

 

 

Beteiligung Hessens an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan

28.06.2017 - Hier die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie das Plenarprotokoll aus dem Hessischen Landtag zur aktuellen Fragestunde (Seiten 7465-7466) zu den bislang aus Hessen nach Afghanistan abgeschobenen Personen. Die Landesregierung ist erkennbar bemüht nicht zu bestätigen, dass nur Straftäter abgeschoben werden sollen, sondern dass diese "priorisiert" werden.
Interessant ist außerdem die Auflistung der Aufenthaltszeiten der Personen: Die Hälfte der aus Hessen abgeschobenen Leute war seit 14 bis zu 30(!) Jahren in Deutschland, z.T. hatten die Personen vor der Abschiebung so gut wie ihr ganzes Leben (26 von 29 Jahren) hier verbracht...

 

 

Leitfaden zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben

27.06.2017 - Die GEW Bayern hat einen (bundesweit relevanten) Leitfaden erstellen lassen, wie sich Lehrkräfte rechtssicher gegen die von ihnen geforderte Mitwirkung bei Abschiebungen aus Schulen wehren können.

 

 

"Unser Ziel ist es zu zeigen, dass wir zusammen leben und das Leben genießen können."

27.06.2017 - An der Frankfurter Philipp-Holzmann-Schule sind derzeit 27 Schüler*innen von Abschiebungen bedroht. Daher veranstalten engagierte Lehrer*innen und Mitschüler*innen am Do, 29.06.2017 einen Aktionstag mit verschiedenen Workshops und einer Spendengala, "um den von Abschiebung bedrohten Menschen aus unserer Schulgemeinschaft die Möglichkeit zu geben, die nötige Rechtsberatung zu finanzieren."

 

 

Afghanistan ist nicht sicher! Bleiberecht jetzt

26.06.2017 - Der für Mittwoch (28.06.17) geplante Abschiebecharter nach Afghanistan wurde abgesagt. Offen ist derzeit, ob und wann im Juli eine Sammelabschiebung geplant ist. Erneut wurde die Sammelabschiebeflug aber nur „verschoben“- wir fordern daher ein uneingeschränktes Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge und einen bedingungslosen Abschiebestopp!

 

 

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

23.06.2017 - Wie bekannt ist, sind Abschiebungen in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan - wie aktuell für den Mi, 28.06.2017 angekündigt - ein Skandal. Bereits am 31.05.2017 haben wir in einer Presseerklärung betont: "Der Aufwand und die Ressourcen, die in die Abschiebung und Rückkehrförderung gesteckt werden, wären in die Integration der Menschen besser und nachhaltiger investiert."

Dieser Artikel in der Frankfurter Rundschau​ verdeutlicht das anschaulich und zeigt die Konsequenzen für die Personen auf, die von Ablehnungsbescheiden betroffen sind.

 

 

Afghanistan ist nicht sicher! Bleiberecht jetzt!

22.06.2017 - Seit Monaten weisen wir, wie auch viele andere, auf die skandalösen Abschiebungen in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan hin. Wurde die letzte Abschiebung aufgrund eines Anschlags abgesagt, ist für kommende Woche nun die nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant. In ihrer heutigen Presseerklärung fasst PRO ASYL die aktuelle Situation zusammen: "Es ist unfassbar und unerträglich, dass entgegen aller Fakten der nächste Flieger starten soll."

 

 

Für faire Asylverfahren

21.06.2017 - Die sog. "Entscheider" des BAMF sind für Menschenleben verantwortlich. Sie sind es die bestimmen, ob Schutzsuchende ausreisen müssen oder in Deutschland bleiben dürfen. Dementsprechend unvoreingenommen sollten sie Entscheidungen treffen. Die Realität sieht leider ganz anders aus.

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, ist in Hessen mit Mark Olaf Enderes ein "jahrelang führendes Mitglied der Rechtsaußenpartei 'Die Republikaner'" als Entscheider tätig - und damit ein führendes Mitglied einer "Partei, in deren aktuellem Programm nach wie vor die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gefordert" wird.

Das BAMF hält all das für unproblematisch und die Konsequenzen bekommen die schutzsuchenden Menschen zu spüren. Ein betroffener Schüler aus Wiesbaden kämpft nun dagegen an.

 

 

Weltflüchtlingstag 2017

20.06.2017 - Heute ist Weltflüchtlingstag - und wir haben eine ganz einfache Botschaft: Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte. Punkt.

Ausführlicher hier bei PRO ASYL.

 

 

Gegen jede Abschiebung

20.06.2017 - „Wenn so etwas bei uns passiert, dann fühlt man sich verantwortlich. Dann muss man einfach zusammenhalten“ sagen Schüler*innen eines Wiesbadener Gymnasiums und kämpfen gegen die drohende Abschiebung ihrer Mitschüler*innen Fadi und Mariam al-Haj. Hier ein Bericht der Frankfurter Rundschau.

 

 

Fakten gegen Vorurteile

19.06.2017 - "Mit den Asylbewerbern kommt der Terror nach Deutschland!?" In Gesprächen über Flucht und Asyl fallen immer wieder solche Sätze - Aussagen, die oft auf Unwissen und rassistischen Vorurteilen basieren. In dieser Übersicht von PRO ASYL finden Sie die wichtigsten Zahlen und Fakten zur Asyldebatte - und Vorschläge, wie angemessen auf Vorurteile reagiert werden kann.

 

 

Jugendliche ohne Grenzen: Gesetzliche Desintegration und Ausgrenzung beenden - Zukunftsperspektiven schaffen

12.06.2017 - Parallel zur aktuell stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden veranstaltet Jugendliche Ohne Grenzen eine Flüchtlings-Jugendkonferenz und ein Protestprogramm, bei dem unter anderem der Negativpreis "Abschiebeminister 2017" gewählt sowie der "Initiativenpreis für zivilgesellschaftliches Engagement" verliehen wird. In ihrer Pressemitteilung kritisieren Jugendliche Ohne Grenzen die gegenwärtige staatliche Politik deutlich und treffend:

"Während tausende Ehrenamtliche sich darum bemühen, Flüchtlingen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, die Sprache zu vermitteln und Schutzsuchende willkommen zu heißen, fährt die Regierungskoalition ein Desintegrationsprogramm: Arbeits- und Ausbildungsverbote für viele geduldete Flüchtlinge – längerer Aufenthalt in Erstaufnahmelagern ohne Schulbesuch für Kinder – dauerhafte Kasernierung von Asylsuchenden, die Fingerabdrücke in einem anderen EU-Land abgegeben haben sowie für die, die aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten stammen. Sachleistungen statt Bargeld für Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen – keine Ankündigung von Abschiebungen – Ausweitung der Residenzpflicht, also das Verbot den Landkreis oder das Bundesland zu verlassen. Das bittere Ergebnis: Zehntausende Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, werden dauerhaft in Flüchtlingslagern isoliert, an Teilhabe und Integration gehindert und müssen Arbeits- und Ausbildungsstellen verlassen. Wir fordern von der Innenministerkonferenz, dass gesetzliche Desintegration und Ausgrenzung beendet und stattdessen Zukunftsperspektiven geschaffen werden."

Weitere Informationen zu Jugendliche ohne Grenzen und die Jugendkonferenz gibt es hier.

 

 

Lagertour - Gegen Ausgrenzung und Massenunterbringung

09.06.2017 - In Kassel wird versucht, ansprechenden Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen und gleichzeitig dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegen zu wirken. Auch eine Kombination von Unterbringung und Kultur unter einem Dach ist geplant. Mit diesen wünschenswerten Ansätzen unterscheiden sich die beiden, in Kassel besuchten Unterkünfte deutlich von denen in anderen hessischen Städten.

Hier der überraschend positive Bericht aus unserem Projekt "Lagertour".

 

 

Der hfr bei der Jahreskonferenz von DaMigra 2017: Migrantinnen*rechte sind unantastbar! Politische Teilhabe jetzt!

08.06.2017 - Unsere Vorsitzende Harpreet Cholia wird am morgigen Freitag, 09.06.2017 in Berlin bei der diesjährigen Jahreskonferenz des Dachverbands der Migrantinnenorganisationen in Deutschland (DaMigra e. V.) vertreten sein. Thema ihres Workshops ist: "Politische Teilhabe in der Gremien- und Lobbyarbeit - Chancen und Hindernisse". Hier der Ankündigungstext:

"Politische Partizipation lässt sich vor allem daran messen wie sehr und wie vielfältig Interessengruppen in politischen Entscheidungsprozessen vertreten sind und daher auch an relevanten politischen Entscheidungen mitwirken können. Seit Jahrzehnten ist die Repräsentation von Frauen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte in politischen Entscheidungsgremien mehr als gering. Wir werden Erfahrungsberichte zu politischer Gremien- und Lobbyarbeit an der Schnittstelle Migration und Geschlecht miteinander teilen und uns kritisch darüber auseinandersetzen, wie diese Arbeit effektiv gestaltet werden kann. Wie gestaltet sich einselbstbestimmter Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen? Wie sieht es aus mit der politischen Partizipation von Migrantinnen*, die oft keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen? Auch mit Staatsbürgerschaft: Wie verhindern wir, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird?"

 

 

Gipfel für globale Solidarität in Hamburg

07.06.2017 - "Mehr als 65 Initiativen und Organisationen aus dem In- und Ausland laden anlässlich des kommenden G20-Gipfels in Hamburg zum zweitägigen internationalen „Gipfel für globale Solidarität“ [...] ein. Ziel des Alternativgipfels ist es, der G20 eine Politik globaler Solidarität entgegenzustellen und Strategien sowie mögliche Bündnisse zu ihrer Umsetzung zu diskutieren."

Mehr Informationen und das detaillierte Programm gibt es hier.

 

 

Frankfurt: 250 Menschen protestieren gegen Abschiebungen

01.06.2017 - Bis zu 250 Menschen, darunter viele Geflüchtete aus Afghanistan, haben gestern Abend im Flughafen Frankfurt gegen Abschiebungen demonstriert. Hier unsere Pressemitteilung anlässlich des, letztlich ausgesetzen, 6. Sammelcharter nach Afghanistan und hier ein Pressebericht der Frankfurter Rundschau zur Demonstration.

 

 

Pressemitteilung: Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan von Frankfurt

30.05.2017 -  "Der Aufwand und die Ressourcen, die in die Abschiebung und Rückkehrförderung gesteckt werden, wären in die Integration der Menschen besser und nachhaltiger investiert."

Am morgigen Mittwoch, den 31.05. wird der mittlerweile sechste Sammelcharter nach Afghanistan durchgeführt werden. Abflugort ist diesmal der Flughafen Frankfurt am Main. Aus diesem Grund ruft der Hessische Flüchtlingsrat gemeinsam mit dem Afghan Refugees Movement zu einer Protestkundgebung unter dem Motto Afghanistan is not safe!  um 18:30 im Terminal 1 Abflughalle B auf. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.