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Aktuelles

Auf dieser Seite halten wir Sie nach Möglichkeit über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden.

Eine ergänzende, unkommentierte Übersicht ausgewählter Presseberichte aus Hessen finden Sie hier.

 

 

Abschiebungen im ersten Halbjahr 2018

12.08.2018 - Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag die Abschiebungszahlen für das erste Halbjahr 2018 veröffentlicht.

Auf dem Luftweg wurden 11.005 Personen abgeschoben, insgesamt wurden 19.053 Menschen abgeschoben, an der Grenze zurückgewiesen oder zurückgeschoben (direkte Abschiebung nach illegalem Grenzübertritt). Die Zahl der Dublin-Überstellungen erreicht mit 4.981 einen neuen Höchststand, davon ausgehend, dass die Abschiebungen auf dem Land- und Seeweg alles Dublin-Überstellungen waren, war jede dritte Abschiebung auf dem Luftweg eine Dublin-Überstellung. Erstmalig seit 2010 gab es auch wieder 5 Überstellungen nach Griechenland, nach Ungarn hingegen weiterhin keine.

641 Abschiebungen sind aufgrund von Widerstandshandlungen der Betroffenen gescheitert, 141 Abschiebungen wurden aus medizinischen Gründen abgebrochen, in 7 Fällen verweigerte der Zielstaat die Aufnahme und 200 Abschiebungen scheiterten an der Weigerung der Fluggesellschaft bzw. der Flugzeugkapitäne – insgesamt ist also fast jede zehnte Abschiebung gescheitert (989 von 11.005).

Es gab im ersten Halbjahr 2018 26 Frontex-koordinierte Sammelabschiebungen, d.h. jede Woche eine. Zusätzlich gab es eine unbekannte Anzahl an national organisierten Sammelabschiebungen (wurde nicht abgefragt) wie beispielsweise nach Afghanistan, auf den Balkan oder nach Italien (DÜ). Jede zweite Abschiebung auf dem Luftweg (5.547) erfolgte begleitet, dies waren wohl zumeist Sammelabschiebungen.

Die Zahlen der mit REAG/GARP geförderten „freiwilligen Ausreisen“ sind stark rückläufig, wenn man sie mit den Vorjahren vergleicht. Interessanterweise schreibt die Bundesregierung jetzt, die Gesamtzahl werde statistisch nicht erfasst – vor einem Jahr konnte sie die Zahl noch nennen, und auch die Zahlen zu einzelnen Ländern kann sie wiedergeben.

Zusammenfassung als pdf inklusive der wichtigsten Tabellen

 

 

 

Offener Brief an die Grünen: Keine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

10.08.2018 - In einem Offenen Brief haben sich heute Amnesty International Deutschland, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) – Landesausländerbeirat, die AWO Hessen-Süd, der Caritasverband für die Diözese Limburg, der PARITÄTISCHE Hessen, die Diakonie Hessen, der Hessischer Flüchtlingsrat und PRO ASYL gemeinsam an die hessischen Regierungsmitglieder sowie an die Fraktion im Landtag von Bündnis 90/Die Grünen gewandt mit dem Appell, einer Ausweitung der Liste der Sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Für die Zustimmung des Bundesrates sind die Stimmen von mindestens zwei Bundesländern erforderlich, in denen Bündnis 90/Die Grünen mitregieren. Bis auf Baden-Württemberg und Hessen haben schon alle grün mitregierten Bundesländer signalisiert, dem nicht zuzustimmen.

Der Offene Brief im Wortlaut ist hier nachzulesen:

Keine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

 

 

Neuauflage von "Information against the fear" erschienen

01.08.2018 - Das Netzwerk Welcome to Europe (w2eu) hat die Infoflyer Information against the Fear/Informationen gegen die Angst zu Dublin Überstellungen überarbeitet. Diese stehen in 9 Sprachen zum Download zur Verfügung. Neu erschienen ist Information against the fear Pakistan in Deutsch, Englisch und Urdu.

Downloads:

Information against the fear Dublin

Information against the fear Pakistan

 

 

Positionspapier "Migrations- und Flüchtlingsberatung in Hessen aus- und aufbauen"

24.07.2018 - Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen hat ein Positionspapier zum Thema Migrations- und Flüchtlingsberatung in Hessen aus- und aufbauen veröffentlicht.

Darin fordern die Wohlfahrtsverbände für Hessen Landesförderprogramme zum Ausbau der bundesfinanzierten Migrationsberatungsstellen sowie zum flächendeckenden Aufbau von Flüchtlingsberatungsstellen und von Verfahrensberatungsstellen in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen, um die defizitär ausgestattete Beratungslandschaft für Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund bedarfsgerecht aufzustellen.

Das Positionspapier wurde Anfang Juli auch an die politisch Verantwortlichen, u. a. an Sozialminister Grüttner, den sozialpolitischen Ausschuss im hessischen Landtag, die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen im Landtag sowie die kommunalen Spitzenverbände übersandt.

 

Es steht zum Download bereit auf der Homepage der Liga Hessen

 

 

 

Dokumentation des BLEIB-Unternehmerforums erschienen

12.07.2018 - Im März lud das Beratungsnetzwerk „BLEIB in Hessen II“, an dem auch der Flüchtlingsrat beteiligt ist, gemeinsam mit dem „NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge“ des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK) Geschäftsführende und Personalverantwortliche sowie zahlreiche Expertinnen und Experten der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in die Lück-Akademie nach Gießen ein zum „Unternehmerforum: Geflüchtete Menschen in Arbeit“.

Die Resonanz der Gäste, die in den voll besetzten Räumen der Lück-Akademie zusammenkamen, war sehr positiv. Die Integration von Geflüchteten in die Unternehmen gelingt am besten, wenn unterstützende Programme, Angebote und Netzwerke genutzt werden, so ein Fazit der Veranstaltung. Der Erfahrungs- und Informationsaustausch hat dazu beigetragen, mehr Transparenz über Unterstützungsangebote zu schaffen. Unternehmen und Expert/innen tauschten sich zu Fragen rund um Qualifizierung, Ausbildung und Vermeidung von Abbrüchen, Asylrecht und Deutsch im Betrieb aus. Der große Bedarf nach Informationen und Erfahrungsaustausch der Unternehmervertreter/innen aus den Branchen Handwerk, Baugewerbe, Technik, Zeitarbeit, Einzelhandel, Verwaltung und Finanzdienstleistung war groß, was an den engagierten Diskussionen deutlich wurde.

Jetzt ist eine ausführliche Dokumentation der Veranstaltung erschienen:
http://www.bleibin.de/unternehmerforum/

 

 

 

Erste Dublin Überstellungen nach Griechenland seit 2010

06.07.2018 - Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken gab es von Januar bis Mai 2018 fünf Dublin-Überstellungen nach Griechenland:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903051.pdf

Dies sind die ersten Überstellungen nach Griechenland seit dem Moratorium im Januar 2011 gewesen. Das Moratorium endete zwar offiziell im März 2017, aber trotzdem gab es in 2017 keine einzige Überstellung, allerdings 64 Zurückweisungen und eine Zurückschiebung auf dem Luftweg aufgrund der im November 2017 für 6 Monate eingeführten Grenzkontrollen zu Griechenland an Flughäfen, die aber mittlerweile wieder eingestellt wurden.

Mit 4.092 Überstellungen insgesamt in den ersten 5 Monaten des Jahres hat auch die absolute Anzahl der Überstellungen noch einmal deutlich zugenommen, im gesamten Jahr 2017 waren es 7.102 (auch dies schon bisheriger Spitzenwert). Wichtigstes Zielland war mit 1.384 Überstellung Italien, gefolgt von Schweden mit 301.

 

 

 

Kleine Anfragen zu Abschiebungshaft

26.06.2018 - Es gibt zwei neue Kleine Anfragen der Linken im Landtag zu der neuen Abschiebungshaft in Darmstadt.
Darin finden sich Informationen zu den ersten Häftlingen (Haftdauer, Herkunft etc.), aber auch zu den Haftbedingungen und den Kosten (der erste Bauabschnitt mit 20 Haftplätzen hat 3.400.000 € gekostet, also 170.000 pro Haftplatz).
Perspektivisch soll die Haftanstalt auf 75 bis 80 Plätze ausgebaut werden, die Planungen dafür sind noch nicht abgeschlossen.

Im Netz finden sich die Anfragen unter:

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/0/06280.pdf
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/1/06281.pdf

 

 

Neue Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes

25.06.2018 - Im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen wurde jetzt die neue Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes veröffentlicht, sie tritt am 01. Juli in Kraft.

Durch diese Verordnung werden noch weitere Zuständigkeiten bei den Regierungspräsidien gebündelt, insbesondere im Bereich der Ausweisungen und Abschiebungen.
So sind in Zukunft die Regierungspräsidien für alle Abschiebungen zuständig (bislang waren sie dies nur bei den Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender der Landkreise, nicht aber der kreisfreien Städte), und auch ein Großteil der Ausweisungen fällt ab jetzt in den Zuständigkeitsbereich der RPs.

Duldungen werden natürlich weiterhin bei der Ausländerbehörde vor Ort ausgestellt, bedürfen aber der Zustimmung durch das RP, das war aber auch schon vorher in den Landkreisen der Fall und ändert sich nur für die kreisfreien Städte.

Link zu der neuen Verordnung

 

 

Solidarität statt Heimat

19.06.2018 - Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.

Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.

Nennen wir das Problem beim Namen.
Es heißt nicht Migration.
Es heißt Rassismus.

Kompletter Aufruf zum Unterzeichnen

 

 

Ankern statt Zentren

Aktion gegen Ankerzentren

18.06.2018 - Mit der Aktion „ankern statt Zentren“ wollen die Diakonie Hessen und die Evangelischen Kirchen in Hessen ein klares Zeichen setzen gegen Ausgrenzung, Abschottung und Rassismus.

Kritisiert wird die zunehmende Aushöhlung des Asylrechts, die Verhinderung des Familiennachzugs sowie der geplante und teilweise bereits stattfindende Umbau von Erstaufnahmeeinrichtungen in sogenannte „AnkER-Zentren“.

Link zur Kampagne, dort können auch Materialien wie Buttons, Aufkleber etc. bestellt werden.

 

 

 

Neuer Erlass des HMdIS zur Ausbildungsduldung

12.06.2018 - Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in einem Beschluss zur Ausbildungsduldung einige wichtige Fragen geklärt und geht damit deutlich über den bisherigen Erlass des Hessischen Innenministeriums hinaus. 

Das HMdIS hat als Folge dieses Beschlusses jetzt einen neuen, ergänzenden Erlass herausgegeben:

Ergänzender Erlass vom 24.05.2018
Ursprünglicher Erlass vom 14.07.2017

Wichtigste Inhalte:
1. Staatsangehörige sicherer Herkunftsländer können einen Anspruch auf Erteilung der Ausbildungsduldung haben, wenn ihr nach dem Stichtag 31.8.2015 gestellter Asylantrag nicht abgelehnt wurde. Der Verzicht auf die Asylantragstellung ist nicht rechtsmissbräuchlich.
2. Das Ermessen der Behörde bei Erteilung der Beschäftigungserlaubnis nach § 4 Abs. 2 S. 3 AufenthG ist im Hinblick auf die Ausbildungsduldung intendiertes Ermessen. Dieses ist in der Regel auf Null reduziert, wenn die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen und Ausschlussgründe nicht gegeben sind. Da für die Ausbildung keine Zustimmung der Arbeitsagentur erforderlich ist (§ 32 Abs. 2 Nr. 2 BeschV), dürfen arbeitsmarktpolitische Erwägungen bei diesem Ermessen keine Rolle spielen.
3. Nur konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen stehen der Erteilung der Ausbildungsduldung entgegen. Dazu gehören etwa die Flugbuchung für die Abschiebung oder die Erteilung des Vollzugsauftrags nicht die Befristung der Duldung.
(Leitsätze von asyl.net)

 

 

 

Hessen schließt weitere EAE Standorte

11.06.2018 - Das Land Hessen schließt weitere Standorte der Erstaufnahmeeinrichtung. Die EAE-Standorte in Darmstadt, Hanau und und Gießen (Meisenbornweg) werden geschlossen, damit wird die Anzahl der Plätze in der Erstaufnahme um etwa ein Drittel von 9.440 auf dann 6.480 gesenkt. Derzeit ist die HEAE mit Außenstellen mit 2.216 Personen belegt.

 

Insbesondere die Schließung des Standortes Darmstadt, welcher ja ein Pilotprojekt zur Unterstützung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge beinhaltete, verwundert etwas, insbesondere, da es an anderen Standorten bis heute keine Gewaltschutzkonzepte gibt, zumindest sind bislang keine veröffentlicht worden.

Link zur PE des Sozialministeriums

 

 

25 Jahre faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz

Gedenktag für die Opfer von Solingen auf dem Hülya-Platz
Podiumsdiskussion zu Parallelen damals und heute

25.05.2018 - Am morgigen Samstag, den 26.05.2018 jährt sich die Grundgesetzänderung des damaligen Artikels 16 Abs. 2 GG zum 25. Mal. Damals wurde das Grundrecht „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ durch die Einschränkung, dass alle, die über einen „sicheren Drittstaat“ eingereist waren, sich fortan nicht mehr darauf berufen konnten, faktisch abgeschafft – nur noch bei Einreise mit dem Flugzeug war Asyl nach dem Grundgesetz möglich. Zwar konnten Asylsuchende auch weiterhin Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen, waren aber damit rechtlich sehr viel schlechter gestellt als Asylberechtigte. Erst zwölf Jahre später, mit der Einführung des Zuwanderungsgesetzes, wurde dies angeglichen. Gleichzeitig wurden viele weitere Verschärfungen im Verfahrens- und Sozialrecht für Asylsuchende eingeführt.

Dies alles geschah vor dem Hintergrund eines massiven Anstiegs rassistischer Anschläge und Ausschreitungen im ganzen Land, die Pogrome von Rostock und Hoyerswerda, die Anschläge von Mölln und Solingen – letztere genau drei Tage nach der Grundgesetzänderung – sind nur einige Beispiele. Die Regierung benutzte die rassistischen Tendenzen in Teilen der Bevölkerung, um die Verschärfungen im Asyl und Aufenthaltsrecht zu begründen, gleichzeitig befeuerten Teile der Politik diese Stimmung gezielt. Am Ende stand ein Verschärfungspaket, dessen Fehler teilweise bis heute eine sinnvolle Integrationspolitik behindern.

Heute, 25 Jahre später, scheint es als hätte man aus den damaligen Fehlern nichts gelernt. Wieder gibt es einen deutlichen Rechtsruck, auch in den letzten Jahren gab es einen starken Anstieg an Ausschreitungen und Anschlägen. Noch immer gibt es im Schnitt fast täglich einen Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Deutschland. Mittlerweile hat eine Partei, die offen rassistische Positionen vertritt, in fast alle Länderparlamente und den Bundestag Einzug gehalten. Und wieder lassen sich die restlichen Parteien von einer kleinen radikalen Minderheit vor sich hertreiben und verabschieden Gesetzesverschärfungen im Flüchtlings- und Migrationsrecht in einer atemberaubenden Frequenz. Gleichzeitig versuchen PolitikerInnen der etablierten Parteien, insbesondere der CSU, durch eine Übernahme der Positionen der AfD verlorenes Wählerpotential zurückzugewinnen. „Eine rassistische Partei dadurch bekämpfen zu wollen, indem man deren Positionen übernimmt, ist absurd“ kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates

Genau die gleichen Konzepte, die jetzt propagiert werden – schnellere Asylverfahren, soziale Entrechtung, Kasernierung der Menschen in Großlagern – sind fast wortgleich mit denen, die schon in den 1990er Jahren gescheitert sind und integrationspolitisch immensen Schaden angerichtet haben. Anstatt sich darum zu bemühen, die Menschen hier zu integrieren, wird versucht, die Situation hier für sie so unangenehm wie möglich zu machen, in der Hoffnung, dass sie irgendwann aufgeben und von alleine wieder gehen: Sei es durch verweigerten Familiennachzug, massiven Rückkehrdruck und ein Infrage Stellen der Aufenthaltsperspektive selbst von anerkannten Flüchtlingen durch die Ankündigung, hunderttausende positive Entscheidungen noch einmal zu überprüfen, oder aber durch die prekäre soziale Situation, in der sich viele auch anerkannte Flüchtlinge immer noch befinden, die seit Jahren ohne jede Privatsphäre in provisorischen Unterkünften untergebracht sind. Die Pläne für die so genannten Ankerzentren werden diese Situation noch weiter verschärfen.

„Es ist frustrierend, mitanzusehen, wie genau die integrationspolitischen Fehler der 1990er jetzt wiederholt werden und aus billigem Populismus heraus eine Desintegrationspolitik propagiert wird“ erläuterte Scherenberg. „Auch deshalb rufen wir morgen mit zum Hülya-Tag auf – um aus dem Gedenken an die Opfer auch die Mahnung erwachsen zu lassen, die Fehler von damals nicht zu wiederholen und dem Rassismus Einhalt zu gebieten statt ihn noch zu befeuern.“

Der Hessische Flüchtlingsrat ruft mit einem breiten Bündnis von Organisationen für den morgigen Samstag, den 26.05.2018 zum „Hülya-Tag“ auf, einem Gedenktag für die Opfer des Anschlags von Solingen am 29.05.1993. Neben Gedenkveranstaltungen, Redebeiträgen, Musik- und Theatereinlagen wird es um 15 Uhr eine Podiumsdiskussion „25 Jahre nach Solingen - eine Bestandsaufnahme. Rassismus und Migrationspolitik damals und heute“ geben. 

Gez. Timmo Scherenberg

 

 

Hülya-Tag 2018

17.05.2018 - Ein breites Bündnis ruft für den 26.05. anlässlich des 25. Jahrestages des Brandanschlags von Solingen zum Hüylatag 2018 auf.

Der 26.05. ist gleichzeitig auch der 25. Jahrestag der Änderung des Artikels 16 Grundgesetz, mit dem das Grundrecht auf Asyl damals stark eingeschränkt, manche sagen faktisch abgeschafft, wurde.
Parallelen zur heutigen Situation - ein starker Anstieg des Rassismus in der Gesellschaft gepaart mit einer Politik, die darauf mit massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht reagiert - liegen auf der Hand.

Den ganzen Tag über wird es auf dem Hülyaplatz in Frankfurt-Bockenheim, dem nach einem der Opfer des Anschlags benannt ist, Redebeiträge,  Diskussionen, Lesungen, Theater- und Musikdarbietungen geben.

Link zum Flyer online:
Hülya-Tag Flyer

 

 

Afghanistan-Demo Di, 22.05. FFM Flughafen

16.05.2018 - Aufruf des Afghan Refugees Movement:

Am Dienstag, den 22.Mai 2018 soll die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Frankfurt aus stattfinden. Genau vor einem Jahr wurde dort eine Sammelabschiebung nach Afghanistan abgesagt, weil durch einen Anschlag die deutsche Botschaft in Kabul zerstört wurde. Bis heute konnte die Botschaft ihren Betrieb in Kabul nicht wieder aufnehmen. Trotzdem hat die deutsche Regierung die Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt. Der neue Innenminister Horst Seehofer behauptete sogar kürzlich: "Ich habe kein Verständnis für Menschen, die gegen die Abschiebung von Straftätern protestieren. Das ist ein Verfall der guten Sitten". Dazu sagen wir: "Jetzt erst recht: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort!"

Demo: 22.5. - 18 Uhr 
Flughafen FFM, Terminal 1, Abflug B

Aktuelle Hinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Elternnachzug

25.04.2018 - Am 12. April 2018 hat der EuGH entschieden, dass der Eintritt der Volljährigkeit während des Asylverfahrens kein Hindernis für den Elternachzug darstellt. Unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, behalten somit ihr Recht auf Elternnachzug, wenn sie im Asylverfahren den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen bekommen. 
Das Urteil sorgt in der Praxis für Unsicherheit, da bislang unklar ist, welche konkreten Auswirkungen es insbesondere auf Altfälle hat. Der Bundesfachverband umF hat daher Hinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zusammengestellt und dabei verschiedene Fallkonstellationen aus der Praxis aufgegriffen. 
 

Zu den Hinweisen des BumF

Zum EuGH-Urteil und zur EuGH-Pressemitteilung

 

 

StadtschülerInnenrat Offenbach sammelt über 56.000 Unterschriften gegen Abschiebungen nach Afghanistan

24.04.2018 - Der StadtschülerInnenrat Offenbach hat über eine Online Petition über 56.000 Unterschriften gegen Abschiebungen nach Afghanistan gesammelt und sie am 24.April dem Bundestag übergeben. Darin fordern die SchülerInnen einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für ihre MitschülerInnen.

Die Petition kann weiterhin online unterschrieben werden:

Afghanische Mitschüler*innen sollen bleiben! Keine Abschiebung nach Afghanistan!

 

 

Arbeitshilfe der Caritas zum Familiennachzug aus Eritrea

23.04.2018 - Eine neue Arbeitshilfe der Caritas richtet sich an Beraterinnen und Berater, die mit dem Thema des Familiennachzugs zu eritreischen Flüchtlingen befasst sind.

Die Handreichung konzentriert sich auf den Familiennachzug zu Personen, die als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt wurden oder die als Resettlement-Flüchtlinge aufgenommen wurden.

Der Autor Robert Stuhr beschreibt das Verfahren zum Familiennachzug allgemein sowie die Abläufe bei den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen. Ein weiterer Abschnitt beschäftigt sich mit Besonderheiten, von denen eritreische Staatsangehörige betroffen sind. Hierzu zählen:

  •     Anforderungen an die Beschaffung von Dokumenten und Urkunden
  •     Anforderung, Pässe vorzulegen sowie Anforderungen an die Identitätsklärung
  •     Anforderungen an die Nachweise für Eheschließungen sowie für das Bestehen eines Sorgerechts
  •     Notwendigkeit von Abstammungsgutachten (DNA-Proben)

Hierbei geht die Arbeitshilfe auch jeweils auf die Frage ein, inwieweit es Flüchtlingen zumutbar ist, entsprechende Dokumente oder Nachweise vorzulegen.


An dieser Stelle sei auch noch einmal auf die Seite zum Familiennachzug der Initiative Ich bin ein Viernheimer hingewiesen, in der Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Familiennachzug speziell aus Eritrea zusammengetragen werden:
https://www.steyrconsult.de/de/fluechtlingshilfe

 

 

Stahlmann-Gutachten zu Afghanistan erschienen

20.04.2018 - Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat für ein Verfahren ein Gutachten zur Sicherheitslage in Afghanistan und der Situation von Rückkehrern von der Afghanistanexpertin Friederike Stahlmann vom Max-Planck-Institut in Halle anfertigen lassen. Es kann, da es viele Antworten auf die allgemeine Lage in Afghanistan gibt, jedoch auch für andere Verfahren nützlich sein. Es umfasst 350 Seiten sowie 60 Seiten Literaturverzeichnis und kann unter dem folgenden Link heruntergeladen werden:

Gutachten von Friederike Stahlmann

 

 

Nachbesserungen sind dringend erforderlich

Zwischenbilanz nach drei Jahren InteA-Programm

11.04.2018 - Um geflüchtete Jugendliche in Schule und Arbeitsmarkt zu integrieren, hat die hessische Landesregierung zum Schuljahr 2015/2016 an Berufsschulen das Programm InteA gestartet. Nach knapp zwei Jahren zieht der PARITÄTISCHE Hessen jetzt eine Zwischenbilanz. „Das Programm ist sehr lobenswert, aber um tatsächlich der Mehrheit der Jugendlichen den Weg in einen qualifizierten Beruf zu eröffnen, sind deutliche Nachbesserungen erforderlich“, sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Hessen. Denn das erklärte Ziel, ausreichende Deutschkenntnisse und einen Schulabschluss zu erlangen, haben die meisten Schüler*innen nicht erreicht, wie die Statistik zeigt: Von den etwa 2.200 Jugendliche, die bisher die InteA-Klassen verlassen haben, haben 22 einen Realschulabschluss geschafft und 442 einen Hauptschulabschluss. 1.185 haben Sprachkenntnissen auf dem Niveau A2/B1 nachgewiesen, die Mindestvoraussetzung für den Beginn einer Berufsausbildung sind.
Zum Schuljahresende in diesem Sommer werden rund weitere 5.500 junge Menschen die InteA-Klassen verlassen. „Um ihnen berufliche Perspektiven zu eröffnen, braucht es dringend noch mehr Anschlussprogramme und Alternativen“, sagt Annette Wippermann, Referentin für Arbeit, Qualifizierung und Beschäftigung beim PARITÄTISCHEN Hessen. „Den Fokus jetzt auf eine schnelle Vermittlung in unqualifizierte Jobs zu setzen, würde zu kurz greifen – weder für die jungen Menschen ist das nachhaltig, noch mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel.“

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VGH zur Ausbildungsduldung

09.04.2018 - Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in einem Beschluss zur Ausbildungsduldung einige wichtige Fragen geklärt und geht damit deutlich über den Erlass des Hessischen Innenministeriums hinaus:

1. Staatsangehörige sicherer Herkunftsländer können einen Anspruch auf Erteilung der Ausbildungsduldung haben, wenn ihr nach dem Stichtag 31.8.2015 gestellter Asylantrag nicht abgelehnt wurde. Der Verzicht auf die Asylantragstellung ist nicht rechtsmissbräuchlich.
2. Das Ermessen der Behörde bei Erteilung der Beschäftigungserlaubnis nach § 4 Abs. 2 S. 3 AufenthG ist im Hinblick auf die Ausbildungsduldung intendiertes Ermessen. Dieses ist in der Regel auf Null reduziert, wenn die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen und Ausschlussgründe nicht gegeben sind (in Abkehr von VGH Hessen, Beschluss vom 21.04.2017 - 3 B 826/17; 3 D 828/17 - asyl.net: M25068). Da für die Ausbildung keine Zustimmung der Arbeitsagentur erforderlich ist (§ 32 Abs. 2 Nr. 2 BeschV), dürfen arbeitsmarktpolitische Erwägungen bei diesem Ermessen keine Rolle spielen.
3. Nur konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen stehen der Erteilung der Ausbildungsduldung entgegen. Dazu gehören etwa die Flugbuchung für die Abschiebung oder die Erteilung des Vollzugsauftrags nicht die Befristung der Duldung.
(Leitsätze von asyl.net)

 

 

Neue Arbeitshilfe Familienasyl

29.03.2018 - Das Thema Familienasyl gewinnt in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Fragen hierzu treten nicht nur in der Asylverfahrensberatung auf, sondern gerade auch bei den Beratungsstellen, die bei der Familienzusammenführung unterstützen. Auf die Frage, ob es besser ist, einen Antrag auf Familienasyl zu stellen oder sich auf die Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu beschränken, gibt es keine pauschale Antwort. Dies muss vielmehr individuell in jedem Fall entschieden werden und ist von verschiedenen Faktoren abhängig.

Hierzu hat jetzt der Paritätische Gesamtverband eine neue Arbeitshilfe herausgegeben, die hier heruntergeladen werden kann.

 

 

Neue Gutachten zur Lage in Afghanistan

27.03.2018 - Amnesty International hat für die Verwaltungsgerichte Leipzig und Wiesbaden zwei ausführliche Gutachten erstellt, in denen sich mit der Gefährdungslage in Afghanistan und den speziellen Problemen, die sich für Rückkehrer aus westlichen Ländern stellen, auseinandergesetzt wird. Diese können hier heruntergeladen werden:

Amnesty International für VG Leipzig

Amnesty International für VG Wiesbaden

 

Derweil gab es gestern eine neue Sammelabschiebung nach Afghanistan. Diesmal waren es noch ganze zehn Personen, für die ein eigenes Flugzeug gechartert wurde. Aus Hessen wurde niemand abgeschoben.
Laut Tagesspiegel kamen vier Passagiere aus Bayern, zwei aus Baden-Württemberg, zwei aus Hamburg, einer aus Rheinland-Pfalz und einer aus Mecklenburg-Vorpommern. Es seien sieben Straftäter und drei so genannte Mitwirkungsverweigerer an Bord gewesen.

 

 

Geboren, registriert – und dann? Probleme bei der Geburtenregistrierung von Flüchtlingskindern in Deutschland

20.03.2018 - Die Humboldt-Law-Clinic / Grund- und Menschenrechte hat 2017 ein Arbeitspapier „Geboren, registriert – und dann? Probleme bei der Geburtenregistrierung von  Flüchtlingskindern in Deutschland und deren Folgen“ herausgegeben zu rechtlichen Grundlagen der Geburtenregistrierung, der Praxis in Deutschland und der völkerrechtlichen Bewertung dieser Praxis.

Das Arbeitspapier kann hier heruntergeladen werden.

 

Passend zum Thema gibt es die Arbeitshilfe des Instituts für Menschenrechte: So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind. Informationen für Geflüchtete

 

Download Deutsch:
So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind (4-farbig)
Kopiervorlage „So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind“ (PDF, 281 KB, nicht barrierefrei)

Englisch:
How to register your newborn (4-farbig) 
Master „How to register your newborn“ (PDF, 1,5 MB, not barrier-free)

Arabisch:
طريقة تسجيل طفلكم المولود مؤخرا 
(PDF, 1,5 MB, not barrier-free) اصل لغرض النسخ (باللونين)

Farsi:
چگونه نوزاد تازه متولد شده خود را ثبت نام کنید

 

 

Abschiebungen nach Bundesländern

16.03.2018 - Hier ein Vergleich der Abschiebungszahlen der letzten Jahre, aufgeschlüsselt nach Bundesländern. Einige Länder, insbesondere Bayern und Hessen, haben seit 2015 rückläufige Abschiebungszahlen – wohl auch, weil sie sehr schnell mit Abschiebungen auf den Balkan im großen Stil angefangen haben. Andere Länder, z.B. Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen, waren anfangs noch sehr viel zurückhaltender mit Abschiebungen, haben dafür jetzt höhere Abschiebungszahlen.
Am ehesten aussagekräftig dafür, wer eine harte Abschiebepolitik verfolgt, sind daher die kulminierten Zahlen 2015-2017, mit der Einschränkung, dass natürlich auch andere Faktoren wie die Verteilung nach dem EASY-System einen Einfluss haben kann.

 

2015:

Nordrhein-Westfalen 4.395

Bayern 4.195

Hessen 2.651

Baden-Württemberg 2.431

Niedersachsen 938

Berlin 898

Sachsen-Anhalt 861

Mecklenburg-Vorpommern 740

Sachsen 724

Hamburg 612

Rheinland-Pfalz 482

Schleswig-Holstein 397

Thüringen 322

Brandenburg 321

Saarland 276

Bremen 22

Bundespolizei 623

Deutschland insgesamt 20.888

 

 

2016:

Nordrhein Westfalen 5.121

Baden Württemberg 3.646

Bayern 3.310

Berlin 2.027

Niedersachsen 1.908

Sachsen 1.814

Hessen 1.723

Rheinland Pfalz 909

Sachsen Anhalt 836

Mecklenburg Vorpommern 817

Schleswig Holstein 790

Hamburg 767

Brandenburg 570

Thüringen 569

Saarland 216

Bremen 76

Bundespolizei 276

Deutschland insgesamt 25.375

 

 

2017:

Nordrhein-Westfalen 6.308

Baden-Württemberg 3.438

Bayern 3.282

Niedersachsen 1.694

Berlin 1.645

Rheinland-Pfalz 1.293

Hessen 1.147

Sachsen 1.034

Thüringen 657

Sachsen-Anhalt 645

Hamburg 564

Schleswig-Holstein 538

Mecklenburg-Vorpommern 526

Brandenburg 490

Saarland 183

Bremen 81

Bundespolizei 441

Deutschland insgesamt 23.966

 

2015-2017:

Nordrhein-Westfalen 15.824

Bayern 10.787

Baden-Württemberg 9.515

Hessen 5.521

Berlin 4.570

Niedersachsen 4.540

Sachsen 3.572

Rheinland-Pfalz 2.684

Sachsen-Anhalt 2.342

Mecklenburg-Vorpommern 2.083

Hamburg 1.943

Schleswig-Holstein 1.725

Thüringen 1.548

Brandenburg 1.381

Saarland 675

Bremen 179

Bundespolizei 1.340

Deutschland insgesamt 70.229

Die Tabelle gibt es hier auch noch einmal als pdf


 

Arbeitsblattsammlung zu Fördermöglichkeiten im Flüchtlingsbereich in Hessen

15.03.2018 - Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat eine Arbeitsblattsammlung herausgegeben, in der Maßnahmen und Fördermöglichkeiten im Flüchtlingsbereich, die in Hessen existieren, aufgelistet werden.
Dies umfasst sowohl Zuschüsse, die direkt den Flüchtlingen zu Gute kommen wie "Wirtschaft integriert" oder Zuschüsse zur Anerkennung von Berufsabschlüssen als auch solche, mit denen z.B. ehrenamtliche Strukturen gefördert werden sollen.
Aufgelistet sind sowohl hessische als auch Bundesprogramme.

Die Arbeitsblattsammlung ist sehr umfangreich (200 Seiten, 14 MB) und kann hier heruntergeladen werden.
Sie ist jetzt jedoch auch in gedruckter Form erschienen, Bestellung ebenfalls über den Link.

 

 

Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab

13.03.2018 - Ein breites Bündnis von 24 Verbänden und Organisationen lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichner zudem gegen die Einführung von Vorprüfverfahren in AnKER-Zentren für Erwachsene aus, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Stattdessen müssten die derzeitigen Regelungen nachgebessert werden, um den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Verfahren zur Alterseinschätzung zu stärken. Neben dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und verschiedenen Landesflüchtlingsräten haben u.a. die Arbeiterwohlfahrt, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, die Diakonie Deutschland, die IPPNW, PRO ASYL, Save the Children und terre des hommes die Stellungnahme unterzeichnet.

„Mit dem Koalitionsvertrag drohen die AnKER-Zentren für Erwachsene zu Türstehern des Kinderschutzes zu werden. Auch wenn der Wortlaut noch vieles offen lässt, ist die Richtung eindeutig: Mehr Härte bei der Alterseinschätzung von unbegleiteten Minderjährigen. Dies birgt die Gefahr, dass Minderjährige häufiger als jetzt älter gemacht werden und dann ungeschützt in den Erwachsenensystemen verbleiben. Das Hauptziel von Alterseinschätzungsverfahren muss jedoch der Schutz von Minderjährigen sein. Ihre Rechte in den Verfahren müssen gestärkt werden“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Seit mehreren Monaten werden verschiedene Forderungen zu Verfahren zur medizinischen Alterseinschätzung diskutiert, die der Öffentlichkeit suggerieren, dass eine gesetzliche Grundlage hier fehlt und die zuständigen Jugendämter in einem weitgehend ungeregelten Raum nach eigenem Gutdünken agieren. Dabei ist die Frage der Alterseinschätzung bereits im Kinder- und Jugendhilfegesetz verbindlich geregelt. Hier gibt es umfangreiche, gute Verfahren, bei denen das Jugendamt bei nicht ausräumbaren Zweifeln als letztes Mittel eine medizinische Untersuchung veranlassen kann. Und wir haben Fachkräfte, die jahrelange Erfahrung mit dieser Aufgabe haben und gute Arbeit leisten. Sie gilt es zu unterstützen und ihre Arbeit anzuerkennen“, sagt Nerea González Méndez de Vigo, Juristische Referentin des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Aus Sicht der unterzeichnenden Verbände und Organisationen verkennen die derzeitigen Forderungen nach Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden bei der Alterseinschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zudem die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ärztliche Eingriffe, die keinen Heilzweck verfolgen und sind als nicht zielführende Grundrechtseingriffe abzulehnen. Im Übrigen ist es im Regelfall auch mit bildgebenden Verfahren unmöglich, das Alter so präzise einzuschätzen, dass eine Minderjährigkeit ausgeschlossen werden kann.

Die unterzeichnenden Verbände würden es dahingegen begrüßen, wenn die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Verfahren im Kontext der Alterseinschätzung bei der Jugendhilfe zusammengeführt würden. Denn momentan setzen unterschiedliche Behörden unabhängig voneinander Geburtsdaten fest. Dies führt dazu, dass zum Teil für eine Person unterschiedliche Alter geführt werden. Deshalb sollte die bisherige Regelung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes mit Bindungswirkung gegenüber anderen Behörden ausgestattet, sowie das Rechtsmittelverfahren im Sinne internationaler Vorgaben effektiv ausgestaltet werden.

Link zur Stellungnahme

 

Im Niedersächsischen Landtag gab es kürzlich eine Anhörung zum Thema im Innenausschuss, in der anerkannte Experten über die Unzuverlässigkeit der verschiedenen vermeintlich genauen medizinischen Methoden aufklären:

Download des Sitzungsprotokolls

 

 

Willkommenskultur war gestern – Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung

Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg

09.03.2018 - Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben. „Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen zusammenfassen: Ausgrenzung, Kasernierung und Abschreckung“ erklärte Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Die Pläne für die so genannten AnKER-Zentren sehen vor, dass Asylsuchende bis zu 18 Monate lang in zentralen Großlagern kaserniert werden sollen. Die staatlich verordnete Isolation soll offenbar die Integration der Betroffenen in hohem Maße verhindern und will stattdessen die Aufenthaltsbeendigung als zentrales Anliegen staatlicher Flüchtlingspolitik ausweisen. Dieser Umgang mit dem Anliegen von Verfolgten und Schutzsuchenden stellt einen massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte dar und hat gesellschaftlich nicht absehbare und negative Folgen. Dies gilt auch für die einmal mehr grundgesetzwidrige und durch sogenannte humanitäre Kontingente kaschierte faktische Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte.

„Der Koalitionsvertrag liest sich in großen Teilen wie ein Rückgriff auf die Mottenkiste der 1990er Jahre – all die integrationspolitischen Fehler von damals werden jetzt wiederholt“ fügte Timmo Scherenberg vom Flüchtlingsrat Hessen hinzu. Diese Desintegrationspolitik ist auch ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich vor Ort für das gelingende Ankommen der Flüchtlinge einsetzen.

Gleichzeitig beobachten die Flüchtlingsräte, dass die Hemmschwelle, auch in Krisen- und Kriegsgebiete abzuschieben, sinkt, und die Abschiebungspraxis immer restriktiver wird. Es wird in vielen Fällen keine Rücksicht mehr auf den Schutz von Ehe und Familie, den gesundheitlichen Zustand oder andere persönliche Härtefälle genommen.

Bund und Länder haben sich nicht nur auf eine Intensivierung der Abschiebung von im Asylverfahren gescheiterten Flüchtlingen verständigt. Mehr Abschiebungsgefängnisse und eine drastische Steigerung von Widerrufverfahren gehören zu den Instrumenten dieser Politik.

Die flüchtlingspolitischen Konzepte erwecken den Eindruck, als hätte die AfD daran mitgeschrieben. Die Landesflüchtlingsräte fordern die konsequente Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik.

 

PE als pdf

 

Gebühren für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften

07.03.2018 - Durch das Gesetz zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung, welches am 27.12.2017 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wurde, wurde das Landesaufnahmegesetz rückwirkend zum 01.01.2017 geändert (Link zur Synopse des LAufnG, erstellt durch den hfr).

Dabei geht es eigentlich um die Kostenerstattung v.a. anerkannter Flüchtlinge gegenüber den Kommunen. Bislang gab es im Landesaufnahmegesetz auch für Personen, denen eine AE nach den §§ 22, 23 Abs 2 oder 4 oder 25 Abs. 2 erteilt worden war, eine Erstattung vom Land i.H.v. 292,- bis 416,- € pro Monat, damit sollten die Kosten der Unterbringung abgegolten werden. Diese Pauschale wurde jetzt durch die Gesetzesänderung auf 120,- abgesenkt, gleichzeitig wurde den Landkreisen und Kommunen die Möglichkeit gegeben, durch Satzung Gebühren für die Unterbringung zu erheben, wodurch sie dann die Kosten wieder (vom Sozialleistungsträger) erstattet bekommen.

Dies geschieht derzeit sehr vielen Landkreisen und Kommunen. Dies kann jedoch - je nach Ausgestaltung der jeweiligen Satzung - für Flüchtlinge, die aufgrund eigener Erwerbstätigkeit nicht mehr im Sozialleistungsbezug sind, jedoch noch in den Unterkünften untergebracht sind, sehr negative Folgen haben. Bislang galt in diesen Fällen gemäß der Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung eine Gebühr von 194,- pro Monat (für Einzelpersonen), was für ein Bett in einem Mehrbettzimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft und damit einer "Mietfläche" von wenigen Quadratmetern auch schon ziemlich viel ist.

Durch die neuen Satzungen kann es jedoch zu noch sehr viel höheren Beträgen kommen - davor hatte der Hessische Flüchtlingsrat auch schon in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf mit dem Verweis auf das Beispiel Stuttgart, wo bis zu 606,41 € pro Monat und Person verlangt werden, hingewiesen. Bei den Gebührensatzungen geht es wie oben beschrieben eigentlich gar nicht darum, die Flüchtlinge selbst möglichst zur Kasse zu bitten, sondern lediglich um die Erstattungsregelungen zwischen den Kostenträgern und es spielt auch für diejenigen, die keine SelbstzahlerInnen sind, keine Rolle. Allerdings werden dadurch diejenigen, die selbst Geld verdienen, leicht zum "Kollateralschaden" der neuen Erstattungsregelungen.

Im Main-Taunus-Kreis sollte jetzt eine Satzung verabschiedet werden, mit der die Gebühr auf 398,- pro Person und Monat festgelegt worden war, was in einigen Unterkünften leicht "Quadratmeterpreisen" von 70,-€ und mehr entspricht. Dagegen regte sich vor Ort Protest mit einer Demo vor Kreishaus, der am Ende auch erfolgreich war - es wurde kurz vor Verabschiedung der neuen Satzung noch eine Härtefallregelung für SelbstzahlerInnen eingeführt:
Bericht in der Frankfurter Rundschau 1
Bericht in der Frankfurter Rundschau 2
Laut hessenschau.de sind in den Landkreisen Fulda und Darmstadt-Dieburg ebenfalls bereits Satzungen verabschiedet worden, in den meisten anderen Landkreisen ist dies demnächst zu erwarten.

Wir raten dringend dazu, vor Ort genau auf die Ausgestaltungen der neuen Satzungen zu achten und darauf zu drängen, dass ähnlich dem Main-Tauns-Kreis Härtefallregelungen oder ermäßigte Sätze für SelbstzahlerInnen in den Satzungen enthalten sind.

 

 

Abschiebungen 2017

23.02.2018 - Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag:

Im Jahr 2017 gab es 21.904 Abschiebungen auf dem Luftweg aus Deutschland, (Vorjahr: 23.886). Daneben gab es noch 2.011 Abschiebungen auf dem Landweg und 51 auf dem Seeweg.

Zusätzlich gab es:
Zurückweisungen (=Einreiseverweigerung an der Grenze):
Luftweg: 4.744 / Landweg: 7.504 / Seeweg: 122
und
Zurückschiebungen (= Abschiebung in direktem Zusammenhang mit illegalem Grenzübertritt):
Luftweg: 38 / Landweg: 1.663 / Seeweg: 6

Insgesamt wurden somit im letzten Jahr 23.966 Personen abgeschoben, 12.370 zurückgewiesen und 1.707 zurückgeschoben.

Darin enthalten sind auch 7102 Überstellungen nach der Dublin III Verordnung in andere EU-Staaten, die Zahlen hierzu haben sich fast verdoppelt. Allein nach Italien wurden über Dublin III 2.110 Personen abgeschoben.

Zum Stichtag 31.12.2017 waren bundesweit 228.859 Personen ausreisepflichtig, davon hatten 166.068 eine Duldung, 62.791 waren ausreisepflichtig ohne Duldung. In Hessen waren 10.774 Personen ausreisepflichtig, davon hatten 6.883 eine Duldung und 3.891 keine.

Die wichtigsten Staatsangehörigkeiten unter den Ausreisepflichtigen in Hessen waren (Dies variiert stark von Bundesland zu Bundesland):

Afghanistan 1.321
Pakistan 1.178
Türkei 509
Algerien 447
Irak 432 

525 Abschiebungen scheiterten am Widerstand der Betroffenen (2016: 263), aus medizinischen Gründen wurden 111 Abschiebungen abgebrochen (2016: 74), 314 Abschiebungen scheiterten aufgrund der Weigerung des Flugpersonals (2016: 139) und 31 aufgrund der Weigerung der Zielstaaten, die betreffenden Personen aufzunehmen (2016: 26).
Somit scheiterten insgesamt 981 Abschiebungen, dies ist fast eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2016 (502).

Die mit REAG/GARP geförderten "freiwilligen Ausreisen" sind ebenfalls stark zurückgegangen, von etwa 55.000 im Jahr 2016 auf etwa 29.500 in 2017. Dies Liegt einerseits am Rückgang bei den Personen aus den Westbalkanstaaten (hier ist wahrscheinlich ein Großteil der Leute einfach schon nicht mehr da), aber auch in Bezug auf die Länder, auf die hier  in Hessen die Rückkehrprogramme ganz stark zielen, sind die Zahlen stark zurückgegangen, z.B. für Afghanistan 1.119 (2016: 3.326), Irak 2.866 (2016: 5.660).

 

 

Interview mit Dr. Jürgen Franke zu der Rückgabe seiner Auszeichnung „Menschen des Respekts“

 

19.02.2018 - hfr: Herr Dr. Franke, Sie haben kürzlich Ihre Ehrung „Menschen des Respekts“ zurückgegeben. Weshalb?

Dr. Jürgen Franke:  Am 06.02. las ich in der Frankfurter Rundschau einen Artikel darüber, dass der 12-jährige Alek alleine von Frankfurt nach Mazedonien abgeschoben worden ist.

hfr: Menschen des Respekts – was genau ist das für eine Ehrung?

Dr. Jürgen Franke: Die Ehrung „Menschen des Respekts“ ist eine Auszeichnung des Hessischen Sozialministeriums für Personen, die sich für ein gutes Miteinander in Hessen einsetzen. Die gibt es für verschiedene Leute, die sich z.B. im Sport engagieren oder eben für Menschen, die mit Flüchtlingen zu tun haben.

hfr: In der Begründung heißt es: „Dr. Jürgen Franke hat sich seit August 2015 als Kinder- und Jugendpsychiater ehrenamtlich in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Darmstadt mit großem Engagement und Kontinuität eingebracht. Mit seinem professionellen Hintergrund hat Dr. Franke auffälligen und traumatisierten Kindern und Jugendlichen in seiner wöchentlichen Sprechstunde geholfen.“

Dr. Jürgen Franke: Man muss erstmal sagen, dass vor allem Darmstadt einiges für Flüchtlinge getan hat. Und so habe ich dann diese Ehrung von Sozialminister Grüttner entgegengenommen.

hfr: Was genau hat Sie schließlich dazu bewogen die Ehrung zurückzugeben?

Dr. Jürgen Franke: Als ich jedoch dann auch noch von dieser Abschiebung gelesen habe, kam mir schnell der Gedanke auf, diesen Schritt zu unternehmen. Ich habe zuvor mit einigen Leuten darüber gesprochen, die mich darin unterstützt haben, da sie genauso entsetzt über diese Abschiebung waren wie ich. Ich war sehr verärgert und habe die Ehrung an den Sozialminister Grüttner zurückgeschickt und dazu geschrieben, dass ich von so einer Landesregierung nicht ausgezeichnet werden möchte. Zusätzlich habe ich eine Kopie an die Frankfurter Rundschau und Monitor geschickt mit der zusätzlichen Bitte zu prüfen, was mit dem Jungen ist und wie es ihm gerade geht – immerhin geht es um ihn!!

hfr: Gab es von Seiten der Regierung eine Reaktion?

Dr. Jürgen Franke: Nein, nichts. Aber ich erwarte auch keine Reaktion. Aber hoffentlich gelingt es, den Jungen zurückzuholen.

 

 

Spendenaufruf für Alek

13.02.2018 - Am 05.02 wurde der 12-jährige Alek alleine nach Mazedonien abgeschoben, obwohl die allein sorgeberechtigte Großmutter im Krankenhaus in Deutschland lag. Er hatte eine sehr schwierige, traumatische Kindheit hinter sich – die Eltern waren beide drogenabhängig, die Mutter verstarb an den Folgen der Sucht, der gewalttätige Vater wurde wegen verschiedener Delikte mehrmals zu längeren Gefängnisstrafen verurteilt und misshandelte Alek regelmäßig.

Das zuständige Regierungspräsidium Gießen behauptete in einer Stellungnahme, das mazedonische Innenministerium habe zugesagt, dass „die erforderliche Betreuung des Jungen durch das Jugendamt sachkundig sichergestellt“ sei. Davon ist bis heute rein gar nichts zu sehen gewesen. Alek wurde von seinem Vater abgeholt, ist von dort jedoch schon am nächsten Tag abgehauen und kurzfristig bei einer Tante untergekommen, bei der er jedoch nicht auf Dauer bleiben kann.

Der Hessische Flüchtlingsrat hat ein Spendenkonto für Alek eingerichtet. Damit sollen Anwaltskosten bezahlt werden, um die Abschiebung rückgängig zu machen. Außerdem benötigt Alek dringend verschiedene Medikamente, die dort selbst bezahlt werden müssen, da er keine Krankenversicherung hat.

Spendenkonto:
Förderverein Hessischer Flüchtlingsrat e.V.
IBAN: DE19 5305 0180 0000 0505 00
Sparkasse Fulda
Verwendungszweck: "Alek"

Sämtliche Spenden werden ausschließlich für die direkte Versorgung von Alek oder für die Finanzierung der Anwaltskosten eingesetzt.

 

 

Erwiderung auf die Stellungnahme des RP Gießen

06.02.2018 - Das Regierungspräsidium (RP) Gießen behauptet in einer Stellungnahme zu der gestrigen Presseerklärung des Hessischen Flüchtlingsrates, der von uns behauptete Sachverhalt sei so „nicht korrekt“. Die vorgeblichen Richtigstellungen des RP Gießen widersprechen jedoch weder dem von uns dargestellten Sachverhalt, noch machen sie den Vorgang in irgendeiner Art und Weise besser.

So schreibt das RP: „Der Junge lebte seit März 2016 nicht mehr bei der Großmutter, die zuletzt kein Umgangsrecht mehr hatte.
Dass er in einer spezialisierten Jugendhilfeeinrichtung untergebracht war, entspricht unserer Pressemitteilung. Die Großmutter besitzt nach unseren Informationen weiterhin das Sorgerecht für den Jungen und hatte der Unterbringung durch das Jugendamt zugestimmt. Sie hatte auch weiterhin ein Umgangsrecht, allerdings sollten Besuche durch MitarbeiterInnen der Einrichtung begleitet werden.

Das RP fährt fort: „Die Rückführung wurde im Vorfeld mit den mazedonischen Behörden besprochen und ist heute von beiden Seiten eng begleitet worden. Der Junge landete um 13:20 Uhr in Skopje und ist von seinem Vater in Empfang genommen worden.
Auch dies steht in keinem Widerspruch zu der von uns vorgenommenen Schilderung des Falls, bestätigt sie im Gegenteil sogar. Unterschiedlich ist lediglich die Bewertung dieser Tatsachen: Das RP ist zufrieden damit, dass Alek von seinem Vater in Empfang genommen wurde, für den Flüchtlingsrat ist genau dies das Problem. Der Vater ist aufgrund seiner Drogensucht und seines Gesundheitszustandes offenkundig nicht in der Lage, sich um Alek zu kümmern und hat dies auch im Dezember 2017 schriftlich mitgeteilt. Dass er nun auf Druck der mazedonischen Behörden Alek abgeholt und zu sich nach Hause aufgenommen hat, macht die Sache nicht besser. Zusätzlich ist Alek kein „normales“ Kind, sondern stark therapiebedürftig – und das vor allem wegen der Erlebnisse in seiner Kindheit mit ebenjenem Vater, in dessen Obhut in das RP Gießen ausgeliefert hat.

Dass sich das RP eine Zusage vom mazedonischen Innenministerium (!) hat geben lassen, dass „die erforderliche Betreuung des Jungen durch das Jugendamt sachkundig sichergestellt ist, das wiederum in Kontakt mit dem Vater steht“ scheint vor diesem Hintergrund eher die Erfüllung einer lästigen formalen Pflicht gewesen zu sein als eine sorgfältige Prüfung des Kindeswohls – denn diese hätte als einziges Ergebnis haben können, dass eine Abschiebung unter keinen Umständen in Betracht kommt.

 

 

Erneut Familientrennung durch Abschiebung

06.02.2018 - Schon wieder ist es in Hessen zu einer äußerst fragwürdigen Abschiebung gekommen: Gestern Abend gegen 22 Uhr wurde Tariq M. aus dem Kreis Groß Gerau überraschend zu Hause abgeholt und nach Pakistan abgeschoben.

Er lebte schon seit zehn Jahren in Deutschland und hat gemeinsam mit seiner deutschen Partnerin zwei kleine Töchter im Alter von fast einem und zwei Jahren. Aufgrund dieser Tatsache steht ihm auch eigentlich ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu, die Familie war gerade dabei, dies rechtlich zu klären. Durch die Abschiebung ist die Familie jetzt auf unbestimmte Zeit getrennt, es können Jahre vergehen, bis die Mädchen ihren Vater wiedersehen können. Auch die Mutter, die in Darmstadt Germanistik studiert, weiß nicht, wie sie jetzt ihr Studium fortsetzen soll – war es doch der Vater gewesen, der sich um die beiden Mädchen kümmerte während sie die Vorlesungen besuchte.

„Hier wurde wieder eine Familie auseinandergerissen, und das obwohl der Mann als Vater zweier deutscher Kinder eigentlich in Deutschland bleiben darf. Das grundgesetzlich geschützte Recht auf Ehe und Familie wurde hier völlig ignoriert“ empörte sich Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, über die Abschiebung. „Das neue Mantra der Behörden scheint ‚Abschieben um jeden Preis‘ zu lauten, ‚Kollateralschäden‘ dieser Politik werden einfach hingenommen.“

Zusammen mit Tariq M. sind nach unseren Informationen noch 22 weitere Personen mit einem von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordinierten Sammelcharter nach Pakistan abgeschoben worden, darunter auch Personen aus anderen EU-Staaten. Dies war nach Kenntnis des Hessischen Flüchtlingsrates die erste Frontex-Sammelabschiebung von Frankfurt aus, im Dezember hatte es allerdings eine ähnliche EU-Charterabschiebung nach Pakistan über Berlin gegeben.

 

 

Abschiebemaschinerie außer Rand und Band

Hessen schiebt 12-jährigen Jungen alleine nach Mazedonien ab

05.02.2018 - Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) beim Regierungspräsidium Gießen hat heute Morgen ein Kind alleine nach Mazedonien abgeschoben, obwohl die allein sorgeberechtigte Großmutter im Krankenhaus in Deutschland liegt.

Der 12-jährige Alek wuchs unter extrem schwierigen Verhältnissen in Mazedonien auf: Die Eltern waren beide drogenabhängig, die Mutter verstarb an den Folgen der Sucht, der gewalttätige Vater wurde wegen verschiedener Delikte mehrmals zu längeren Gefängnisstrafen verurteilt und misshandelte Alek regelmäßig schwer. Nach dem Tod der Mutter erhielt die Großmutter das Sorgerecht, sie flohen nach Deutschland und kamen nach Alsfeld im Vogelsbergkreis. Alek zeigte aufgrund der vielfältigen Traumata in seiner Kindheit bald Verhaltensauffälligkeiten und wurde vom Jugendamt in einer spezialisierten Jugendhilfe-einrichtung untergebracht. Er benötigt eine regelmäßige psychotherapeutische Begleitung, die er in Mazedonien nicht erhalten würde – im Gegenteil, dort sind ja die Ursachen seiner Traumata zu suchen, was auch durch diverse Gutachten belegt ist.

Heute Morgen ließ das zuständige Regierungspräsidium Gießen Alek aus der Jugendhilfeeinrichtung abholen und schob ihn alleine, ohne die Großmutter, nach Mazedonien ab. Dort soll er auf Druck der mazedonischen Behörden von seinem gewalttätigen Vater in Empfang genommen werden – somit liefern deutsche Behörden das Kind genau der Situation aus, der es vor drei Jahren entkommen war. Die Großmutter, welche noch immer das alleinige Sorgerecht innehat, befindet sich derzeit in stationärer Behandlung, sie war unter dem Druck der Abschiebebehörden zusammengebrochen.

„Das Verhalten der ZAB macht einen wirklich fassungslos. Das Kindeswohl, welches deutsche Behörden zwingend bei jeder Entscheidung zu berücksichtigen haben, wurde hier völlig ignoriert" kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, die Abschiebung. „Es ging der Zentralen Ausländerbehörde offenkundig nur darum, um jeden Preis abzuschieben. Dass sie dabei sogar in Kauf nimmt, dass er wieder beim Vater landet, ist an Zynismus und Missachtung jedweden Kindeswohls nicht zu überbieten." 

Der Hessische Flüchtlingsrat fordert, dass die Abschiebung von Alek sofort rückgängig gemacht wird und er wieder mit seiner Großmutter in Deutschland vereint wird, ein sicheres Aufenthaltsrecht bekommt und hier die Hilfe erhalten kann, die er benötigt. 

Darüber hinaus erwarten wir von der Landesregierung, dass sie sicherstellt, dass es in Zukunft keine Abschiebung mehr von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen geben darf – was zwar eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, es aber anscheinend leider nicht ist. 

 

 

Relaunch der Länderinformations-Datenbank ecoi.net

25.01.2018 - Das Länderinformationsportal www.ecoi.net steht ab sofort in einer umfassend überarbeiteten Version zur Verfügung. Die Seite wurde modernisiert und bietet neue Suchfunktionen und höhere Geschwindigkeit.

Das European country of origin information network (ecoi.net) ist ein öffentliches und kostenlos zugängliches Portal für Informationen zu Herkunftsländern von Flüchtlingen und zur Lage von Schutzsuchenden in Drittstaaten. Die Datenbank von www.ecoi.net enthält mehr als 300.000 Dokumente von 160 regelmäßig abgedeckten Quellen. Seit 2001 werden für ecoi.net öffentlich zugängliche Länderinformationen unter dem spezifischen Gesichtspunkt desinternationalen Schutzes gesammelt.
Die überarbeitete Suchmaschine ermöglicht neue Recherchestrategien. So zeigt sie für jede ausgewählte Filtereigenschaft sofort die Anzahl der vorhandenen Suchergebnisse an. Sie ermöglicht es zudem, dass in den einzelnen Suchfeldern mehrere Begriffe gleichzeitig verwendet werden. So können nun z.B. die Dokumente mehrerer Quellen auf einmal durchsucht werden. Auch die Möglichkeit, bestimmte Dokumenttypen auszuschließen (also z.B. nur nach Berichten einer Organisation zu suchen, nicht nach Pressemitteilungen dieser Organisation), wurde verbessert.

Wie bisher gibt es die Möglichkeit, sich kostenlos für einen eigenen ecoi.net-Account zu registrieren – bereits vorhandene Accounts gelten fort. Mit dem eigenen Konto können wöchentliche E-Mail-Alerts zu bestimmten Ländern abonniert werden, daneben können Suchergebnisse in "Recherchekörben" gesammelt werden.
 
 

Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage zu InteA

16.01.2018 - Das Kultusministerium hat auf eine Kleine Anfrage der SPD Fraktion zum Thema InteA geantwortet: 
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/3/05703.pdf
Leider belegen die Zahlen einmal mehr, dass durch das InteA-Programm nur ein kleiner Teil der TeilnehmerInnen auch einen Abschluss bekommt.

 

 

Einladung zum Plenum des hfr 03.02.Gießen

05.01.2018 - Das nächste Plenum des Hessischen Flüchtlingsrates findet am Samstag, den 03.02. in Gießen statt.

Wir sind diesmal in der evangelischen Petrusgemeinde, Wartweg 9, 35392 Gießen zu Gast.

Am Vormittag soll wie üblich Zeit gegeben werden, um über aktuelle Entwicklungen zu berichten, Initiativen vorzustellen und Diskussionen zu führen. Hierfür haben wir für einen kurzen Input Maria Bethke gewinnen können, die über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Erstaufnahme berichten wird. Außerdem werden die Rainbow Refugees sich und ihre Arbeit vorstellen.

Am Nachmittag wollen wir uns ausgiebig mit der Arbeit der Hessischen Härtefallkommission beschäftigen – welche Probleme gibt es, wie sollte ein Antrag nach Möglichkeit geschrieben sein, damit er erfolgreich ist? Als Gesprächspartner steht uns Willi Hausmann, der den Flüchtlingsrat schon seit fast zehn Jahren vertritt, zur Verfügung.

Download der Einladung

 

 

Demo & Aktionswoche gegen den geplanten Abschiebeknast

04.01.2018 - Ende 2017 hat die hessische Landesregierung die Entscheidung getroffen, auf dem Gelände der JVA-Darmstadt das zentrale Abschiebegefängnis in Hessen einzurichten. Bis zu 50 Menschen sollen dort – ohne eine Straftat begangen zu haben – in Haft genommen werden, um sie anschließend abzuschieben. 

In Darmstadt wird es dagegen vom 20. bis 26.01. eine Aktionswoche gegen den geplanten Abschiebeknast geben, die von dem Bündnis Community for all organisiert wird:

Sa. 20.01. 15h
Demonstration gegen den geplanten Knast

So. 21.01. 19h
Podiumsdiskussion: Flucht ist kein Verbrechen

Mo. 22.01. 17-20h 
Workshop: Fortbildung zum Asyl- und Aufenthaltsrecht

Di. 23.01. 17h 
Vortrag: Aufbau von Unterstützergruppen für Abschiebehäftlinge

Mi. 24.01. 19h 
Vortrag: Juristische Hintergründe der Abschiebehaft

Do. 25.01. 19.30h 
Vortrag: Sichere Gebiete in Afghanistan?

Fr. 26.01. 20h 
Vortrag: Abschottungsgemeinschaft – Zum Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Migration und Grenzen in der EU

 

 

Neue Beratungshilfe: Familiennachzug zu Flüchtlingen

27.12.2017 - Der deutsche Caritasverband hat eine neue Beratungshilfe "Familiennachzug zu Flüchtlingen" herausgegeben. Damit erhalten BeraterInnen, die in ihrer Arbeit mit Fragen der Familienzusammenführung zu Flüchtlingen befasst sind, praktische Tipps und Handlungsvorschläge für ihre wichtige Arbeit. Die Beratungshilfe beschreibt zu Beginn kurz den Aufbau des Aufenthaltsgesetzes mit Blick auf den Familiennachzug. Das darauf folgende Kapitel enthält „Hinweise und
Empfehlungen für die Beratungspraxis" und orientiert sich dabei am gewöhnlichen Verlauf einer Beratungssituation im Bereich des Familiennachzugs. Im anschließenden Kapitel werden Hinweise für spezifische Fallkonstellationen gegeben. Gefolgt werden diese Kapitel von Informationen zu den Grenzen der Beratungstätigkeit und der Haftung von SozialarbeiterInnen im Rahmen der Beratung. Im Anhang finden sich Musterschreiben für die Beratungspraxis sowie Verweise auf wichtige Dokumente und weiterführende Literatur.

Download der Beratungshilfe

 

 

Hessischer Integrationsplan: Zivilgesellschaft als Feigenblatt?

21.12.2017- Die Landesregierung hat per Kabinettsbeschluss den Hessischen Integrationsplan angenommen und am Mittwoch (20.12.) der Öffentlichkeit vorgestellt. Einen Tag vorher schon wurde der Plan der Hessischen Integrationskonferenz, in der auch der hfr vertreten ist, präsentiert. Die VertreterInnen der Zivilgesellschaft in der Integrationskonferenz waren und sind allerdings sowohl über Art der Präsentation als auch über den Inhalt recht verärgert. So gab es zwar Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen, am Ende wurden jedoch die jeweiligen Kapitel im Integrationsplan nicht mehr mit den Arbeitsgruppen abgestimmt, sondern der bereits verabschiedete Plan der Integrationskonferenz zur Kenntnis gegeben. Auch gab es für die Mitglieder nicht einmal die Möglichkeit, den Plan vorher zu lesen, sondern nur eine 75-seitige Tischvorlage in der Sitzung. Alles in allem wurde somit eine Beteiligung der Zivilgesellschaft vorgegaukelt, die sich am Ende eher als Schein denn als Sein entpuppte.  

In der Frankfurter Rundschau findet sich ein längerer Artikel mit Reaktionen und Hintergründen.

Hier gibt es den kompletten Integrationsplan zum Download.

 

 

Handreichung: Dublin-Verordnung - Rücküberstellung nach Italien

20.12.2017 - Das Raphaelswerk hat eine neue Handreichung erstellt: Dublin-Verordnung - Rücküberstellung nach Italien. Sie richtet sich an Beraterinnen und Berater, ehrenamtliche Unterstützerkreise und Betroffene und soll bestehende Angebote, Möglichkeiten und Kontakte in Italien aufzeigen. Eine Bewertung der Strukturen und Angebote durch das Raphaelswerk hat allerdings nicht stattgefunden, trotzdem ist es sicherlich eine nützliche Broschüre.

Hier gibt es sie zum Download.

 

 

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

18.12.2017 - Der Flüchtlingsrat Berlin hat eine neue Handreichung herausgegeben: Handlungsoptionen im Fall von
Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Die Handreichung will grundlegende Informationen zu rechtlichen und berufsethischen Fragen geben, die sich bei Polizeibesuchen und Abschiebungen aus Sammelunterkünften ergeben. Sie soll zur Auseinandersetzung mit den eigenen Rechten und Pflichten anregen und die in den Unterkünften beschäftigten Personen in ihrer Rolle als professionell Tätige stärken. Die Recherche zum Thema hat gezeigt, dass sich nicht alle Fragen eindeutig beantworten lassen. Die Handreichung solle zu solidarischem Handeln ermutigen und Hilfestellung geben - ohne eine genaue Gebrauchsanweisung sein zu können. 

Zwar sind einige der Informationen in der Handreichung berlinspezifisch und beziehen sich auf Berliner Gesetze oder Verordnungen, allerdings lässt sich das meiste doch auf die Situation in Hessen übertragen.

 

 

Gemeinsamer Appell von 19 Verbänden und Organisationen aus Jugend- und Flüchtlingshilfe

Frohes neues… Nichts: Perspektiven für junge Flüchtlinge schaffen statt gefährden - Jetzt verantwortlich handeln!

14.12.2017 - Die Unterzeichnenden, darunter die Jugendinitiativen Careleaver e.V. und Jugendliche ohne Grenzen (JoG), appellieren an Politik und Verwaltung, unbegleitete Minderjährige auf dem Weg in die Volljährigkeit nicht alleine zu lassen. Systembedingt werden zum Jahreswechsel jugendliche Geflüchtete regelmäßig volljährig (gemacht). Werden sie dann sich selbst überlassen, drohen Destabilisierung, Schul- und Ausbildungsabbrüche und im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Die Weichen für gute Übergänge und funktionierende Anschlussversorgung müssen daher jetzt von Politik und den zuständigen Trägern gestellt werden.

Während junge Flüchtlinge als „jugendlich, männlich, Ausländer“ medial insbesondere im Kontext von Kriminalität thematisiert werden, ist wenig bekannt über die zahlreichen Hürden, mit denen junge Geflüchtete tagtäglich zu kämpfen haben. Unbegleitete Minderjährige gehören zu den besonders Schutzbedürftigen unter den Geflüchteten. Trotzdem werden ihnen, insbesondere seit dem Jahr des großen Flüchtlingszugangs 2015/2016, fundamentale Rechte vorenthalten: So wurde ihr Recht auf Elternnachzug massiv eingeschränkt und ihre Unterbringung und Versorgung in vielen Kommunen unterhalb geltender Standards der Jugendhilfe vielfach hingenommen.

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Abschiebung aus der Rückkehrberatung

08.12.2017 - In Marburg ist es zu einem skandalösen Abschiebungsfall gekommen. Ein junger Mann aus Pakistan ist während eines Beratungstermins zur freiwilligen Rückkehr bei der Ausländerbehörde festgenommen und dann mit einem von der EU-Grenzschutzagentur Frontex organisierten Abschiebungscharter via Athen nach Pakistan abgeschoben worden. Dort werden die Abgeschobenen verschiedenen Medienberichten zufolge grundsätzlich alle direkt nach der Abschiebung festgenommen und verhört. Die Oberhessische Presse hat einen ausführlichen Bericht zu dem Vorfall veröffentlicht. 

Aufgrund dieses Vorfalls rät der Hessische Flüchtlingsrat zu erhöhter Vorsicht bei den Beratungen zur "freiwilligen Rückkehr", mit denen Flüchtlinge schon seit einigen Monaten in ganz Hessen zwangsbeglückt werden. Viele gute Tipps im Umgang mit der Rückkehrberatung enthält der "Praxisleitfaden zur staatlichen Rückkehrberatung des Landes Hessen – FAQ für haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitende in der Flüchtlingsarbeit" der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, die zudem auch ein Thesenpapier "Leitlinien zur Rückkehrberatung – Kritik an hessischer Praxis" herausgegeben hat.

Über einen ähnlichen Fall aus Mecklenburg Vorpommern hatte das Magazin Kontraste berichtet. In dem Beitrag geht es auch um die hessische Rückkehrberatungspraxis. 

Der junge Mann hatte erst vor Kurzem eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer begonnen. Die einjährigen Helferausbildungen entfalten nicht den Schutz vor einer Abschiebung durch die Ausbildungsduldung. Kürzlich haben sich die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer auf ihrer Herbstkonferenz einstimmig dafür ausgesprochen, dass zukünftig auch die Helferausbildungen Schutz vor einer Abschiebung bieten sollen.

 

 

Es reicht ! بس است

Erneuter Sammelcharter nach Afghanistan ab Frankfurt
Demonstration Mi. 06.12. 18h Flughafen

05.12.2017 - Am morgigen Mittwoch soll erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan von Frankfurt aus starten. Der Hessische Flüchtlingsrat (hfr) unterstützt den Aufruf des Afghan Refugees Movement, welches unter dem Motto „Es reicht ! بس است“ zu einer Demonstration um 18h im Terminal 1 mobilisiert.

Im letzten Dezember wurde mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen, Hessen beteiligt sich im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern an den Chartern. Bislang wurden auf diesem Weg 13 Personen aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben. Angeblich sollen zwar nur Straftäter und Gefährder abgeschoben werden, es wird aber bewusst darauf verzichtet, hier eine genaue Definition zu liefern, wer damit gemeint ist. Dadurch soll eine möglichst große Verunsicherung in der afghanischen Community erzeugt werden, in der Hoffnung, dass durch den Druck möglichst viele Menschen aufgeben und „freiwillig“ ausreisen – in den letzten Monaten wurden entsprechende Programme massiv ausgebaut.

„Wir erwarten von der Landesregierung, endlich ein klares Zeichen in Richtung Menschenrechtsschutz zu setzen und die Beteiligung an den Sammelabschiebungen einzustellen. Die Maßnahmen der Landesregierung haben eine enorm desintegrierenden Wirkung - die hier lebenden Afghaninnen und Afghanen brauchen eine Perspektive und keinen Rückkehrdruck!“ erläuterte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des hfr die Forderungen des Flüchtlingsrates.

In den ersten zehn Monaten des Jahres 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach eigenen Angaben 52.574 Asylanträge von afghanischen Schutzsuchenden abgelehnt, so viele wie noch nie. Von diesen hat jedoch die große Mehrheit Klage vor den Verwaltungsgerichten eingelegt. Lag die Gesamtschutzquote, also der Anteil der positiven Entscheidungen (Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote) an den Entscheidungen des BAMF, im Jahr 2015 noch bei 77,6%, ist sie in 2017 (bis Okt.) auf 47,4% gefallen. Gleichzeitig verschlechtert sich die Sicherheitslage kontinuierlich und internationale Organisationen vermelden ständig neue Rekordzahlen, was die zivilen Opfer in Afghanistan angeht.

„Man bekommt fast den Eindruck, als verhalte sich die Schutzquote in Deutschland umgekehrt proportional zur tatsächlichen Sicherheitslage in Afghanistan“ kommentierte Scherenberg die Zahlen.  „Hier wird versucht, aus politischen Gründen die Gefährdungssituation in Afghanistan schönzureden – mit fatalen Konsequenzen für die Betroffenen!“

 

 

Stellungnahmen des hfr zu Gesetzentwürfen im Landtag

02.12.2017 - Im Hessischen Landtag sind derzeit eine Reihe Gesetzentwürfe in der Beratung, die den Flüchtlingsbereich tangieren. Einerseits ist ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz geplant, da Hessen ja in Darmstadt im kommenden Jahr eine eigene Abschiebungshaft errichten möchte. Zusätzlich soll das Landesaufnahmegesetz geändert werden - mit u.E. möglicherweise fatalen Folgen -  und auch ein Verteilmechanismus für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingeführt werden. Zu allen drei Gesetzentwürfen gab es Anhörungen in den Ausschüssen, bei denen auch der hfr Stellung genommen hat. Nachfolgend die Links zu den relevanten Dokumenten: 

 

 Vom hfr erstellte Synopse zum Landesaufnahmegesetz mit den Änderungen durch die Gesetzentwürfe: download

 

Gesetzentwurf für ein Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen (VaFG)
Anhörung am 09.11.2017 im Innenausschuss des Landtages
Gesetzentwurf *** Stellungnahme hfr *** Anhörungsprotokoll *** Weitere Stellungnahmen Teil 1 Teil 2

 

Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung
Anhörung am 09.11.2017 im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Landtages
Gesetzentwurf *** Stellungnahme hfr *** Anhörungsprotokoll *** Weitere Stellungnahmen Teil 1 Teil 2

 

Gesetzentwurf für ein Gesetz zu Änderung jugendhilferechtlicher Vorschriften
Anhörung am 09.11.2017 im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Landtages
Gesetzentwurf *** Stellungnahme hfr *** Anhörungsprotokoll *** Weitere Stellungnahmen Teil 1 Teil 2

 

 

ECRE-Vergleichsstudie zu Rückführungen nach Afghanistan

01.12.2017 - Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE hat eine neue Studie "EU Migration Policy and Returns: Case Study on Afghanistan" veröffentlicht. Darin werden die Rückführungspraktiken verschiedener europäischer Länder verglichen.

 

Interessant ist auch der Vergleich der Anerkennungsquoten afghanischer Asylsuchender in ausgewählten Ländern:

 

Land

2015

2016

2017 (Q1-3)

Schweiz

92.1%

89.4%

91.4%

Deutschland

72.2%

55.8%

47.3%

Österreich

78.4%

56%

70.7%

Belgien

77.3%

59%

59.7%

Griechenland

60.5%

48.8%

65.9%

Schweden

54.5%

45%

44%

Finnland

71.6%

42.4%

45%

Norwegen

82.2%

30%

34.7%

Ungarn

-

6.1%

23%

Bulgarien

-

2.5%

1.2%

Die komplette Studie findet sich im Internet auf den Seiten von ECRE, allerdings nur auf Englisch.

 

 

Handreichung der GEW gegen Abschiebungen erschienen

01.12.2017 - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen hat eine Broschüre HIERGEBLIEBEN! Keine Abschiebungen aus Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Betrieben – Informationen und Hinweise – veröffentlicht. Darin wird u.a. erläutert, welche Rechte die Polizei bei einer Abschiebung hat (auch in einer Schule) und welche Mitwirkungspflichten die LehrerInnen haben oder eben auch nicht haben.

Die Broschüre steht auch im Internet zum Download bereit.

 

 

06.12. 18h Frankfurt Flughafen: Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Aufruf des Afghan Refugees Movement:

30.11.2017- Vor genau einem Jahr startete die Bundesregierung damit Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Ein Jahr voller Bombenanschläge in Afghanistan, mit dem größten Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul. Ein Jahr voller Todesangst und Selbstmorde unter den afghanischen Flüchtlingen in Deutschland. Für den 06.12.2017 ist wieder eine Sammelabschiebung von Frankfurt nach Afghanistan geplant.

Wir sagen: ! بس است - Es reicht!

Demonstration des Afghan Refugees Movement
06.12.2017 - 18 Uhr
Frankfurt Flughafen, Terminal 1, Abflug B

Demoaufruf facebook * Download Flyer deutsch * Download Flyer dari/pashto 

*****************************************************

Der Hessische Flüchtlingsrat ruft dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen. 

Trotzdem: Lasst Euch nicht verrückt machen! Für die allermeisten AfghanInnen besteht überhaupt keine Gefahr, die Sammelcharter haben vor allem das Ziel, Verunsicherung zu erzeugen.  

Keine Gefahr, abgeschoben zu werden, besteht für:

  • Alle, deren Asylverfahren noch läuft
  • Alle, deren Klageverfahren gegen eine Ablehnung noch läuft 
  • Alle, die eine Anerkennung oder Abschiebungsverbote bekommen haben
  • Familien mit Kindern
  • Frauen
  • Minderjährige

Alleinstehende Männer sind in Hessen vorerst nur dann gefährdet, wenn alle Verfahren abgeschlossen sind und sie in der Vergangenheit wegen einer Straftat verurteilt wurden (Gefängnis, Bewährung oder auch Geldstrafe). 

Links:

Welcome to Europe: Information against fear * Sonderseite beim Hessischen Flüchtlingsrat * Sonderseite beim Flüchtlingsrat Bayern

 

 

"Freiwillige" Rückkehrberatung in Hessen

15.11.2017 - Bundesländer wie Hessen setzen zunehmend auf die sog. "freiwillige Ausreise" von abgelehnten Asylbewerbern statt auf Zwangsabschiebungen. Die ARD- Sendung Kontraste zeigt nun anhand konkreter Beispiele aus Hessen und Mecklenburg-Vorpommern die "zweifelhaften Methoden der Ausländerbehörden".

Zur staatlichen Rückkehrberatung hat die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Hessen e. V. einen Praxisleitfaden erarbeitet, der häufig gestellte Fragen beantwortet.

 

 

Nachbetrachtung zum Fachtag: "Rassistische Gewalt gegen Geflüchtete - What´s your response?!"

10.11.2017 - "Wir sind viele und unsere persönliche und kollektive Zivilcourage ist gefragt. Wir müssen uns fragen, wie wir uns besser vernetzen können, sodass von Rassismus Betroffene nicht isoliert sind und wir an der weiteren Etablierung einer solidarischen Gesellschaft für- und miteinander arbeiten.”
(Harpreet Cholia, Erste Vorsitzende des Hessischen Flüchtlingsrates)

Vergangenen Freitag, 03.11.2017, führte der Hessische Flüchtlingsrat in Kooperation mit response. in der Bildungsstätte Anne Frank den Fachtag „Rassistische Gewalt gegen Geflüchtete - What´s your response?!“ in Frankfurt durch. Während response. von Rassimus betroffene Menschen begleitet und unterstützt, setzt sich der Hessische Flüchtlingsrat als Dachorganisation von Einzelpersonen und Initiativen für und mit Geflüchteten für die Rechte von Geflüchteten und die Verbesserung ihrer Lebenssituation ein. Das Ziel des Fachtages war es daher, mit Menschen, Gruppen und Organisationen, die mit Geflüchteten arbeiten, gemeinsam Empowerment und Handlungsmöglichkeiten für von Rassismus Betroffene und Helfer*innen zu diskutieren und zu entwickeln.

Der Fachtag brachte viele unterschiedliche Menschen, Gruppen und Organisationen zusammen, die mit Geflüchteten arbeiten, sodass das vorhandene Wissen geteilt und gemeinsam gestärkt werden konnte. Insbesondere konnte diskutiert werden, wie solidarische Bündnisse aussehen können und wie Empowerment gelebt und erfahren wird. Aus unserer Sicht war es möglich einen Fachtag durchzuführen, der den verschiedenen Herausforderungen der betroffenen Gruppen Rechnung trägt. Es konnte ein geschützter Raum für Menschen geschaffen werden, die von rassistischer Gewalt und Alltagsrassismus betroffen sind, und der gleichzeitig ein Raum war für Austausch hinsichtlich der Argumentation gegen rechte Aktionen sowie der Möglichkeit für solidarische Reaktionen im Anschluss an das Miterleben rassistischer Gewalt.

Dieser Fachtag demonstrierte, dass es mehr als machbar ist eine solidarische Gesellschaft aufzubauen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass es unabdingbar ist Menschen zu ermutigen, dass und wann Zivilcourage geboten ist. Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit um eine Gesellschaft aufzubauen, in der wir streiten können und in der wir miteinander solidarisch handeln können.

gez. Harpreet Cholia

 

 

Gratulation zum Integrationspreis

07.11.2017 - Gestern wurde der "Frankfurter Integrationspreis" sowie der „Städtische Preis für Flüchtlingshilfe“ verliehen. Auch wir vom Hessischen Flüchtlingsrat gratulieren allen Projekten und freuen uns über die großartige und vielfältige Arbeit, die tagtäglich zur Unterstützung von Geflüchteten geleistet wird.

Vielen, vielen Dank an InteGREATer e.V., MENTOR - die Leselernhelfer Hessen e.V., das Projekt „Handel im Wandel“ der GFFB, das Projekt „Together“ der Lebenshilfe Frankfurt und die Rainbow Refugees Frankfurt / Main - lesbian, gay, trans, queer!

 

 

Die heiße Phase im Kampf um Familiennachzug beginnt

26.10.2017 - Im März läuft die Regelung zur Aussetzung für subsidiär Schutzberechtigte aus. CDU/CSU haben bereits verkündet, sie verlängern zu wollen. Deshalb müssen wir in den Koalitionsverhandlungen Druck machen!

Zum Beispiel mit der Petition von PRO ASYL, die schon über 23.000 Leute unterstützt haben
Bitte helft uns dabei, dass es noch mehr werden! Macht auch Freunde & Bekannte auf die Aktion aufmerksam! Denn: Familien gehören zusammen – und das wollen wir den Parteien, die das Thema Familie im Wahlkampf alle großgeschrieben haben, nochmal mehr als deutlich machen!

 

 

Abschiebung nach Afghanisten - auch Hessen war beteilgt!

25.10.2017 - DIE ZEIT berichtet über die Abschiebung nach Afghanistan am 24.10.2017: "An der Rückführungsmaßnahme hätten sich die Länder Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz beteiligt, hieß es in einer E-Mail aus dem Ministerium. "Bei den genannten Personen handelt es sich ausnahmslos um Straftäter sowie Personen, die hartnäckig eine Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern." Elf der Passagiere waren demnach Straftäter, drei waren sogenannte Mitwirkungsverweigerer. "

Abschiebung nur bei Straftaten? Hier unsere Erfahrung aus Hessen:
"Von den 10 Personen, die seit Beginn der Sammelcharter im Dezember 2016 aus Hessen abgeschoben wurden, waren nur zwei zu Haftstrafen verurteilt worden, weitere zwei hatten Bewährungsstrafen erhalten. Drei waren lediglich zu Geldstrafen verurteilt und weitere drei überhaupt nicht verurteilt worden, letztere seien laut Innenminister allerdings „polizeibekannt“ gewesen, was auch immer das heißen mag." Alles weitere steht in unserer Pressemitteilung vom 19.10.2017.

 

 

Abschiebungen 2016 & 1. Halbjahr 2017

20.10.2017 - Die Landesregierung hat kürzlich die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag betreffs Abschiebungen 2016 und im ersten Halbjahr 2017 veröffentlicht.

Leider wird in der Antwort, obgleich auch nach den Zielländern gefragt wurde, nur die Staatsangehörigkeit der Abgeschobenen aufgelistet.
Damit ist nicht klar, ob die Betroffenen in das Herkunftsland abgeschoben wurden oder in ein Drittland abgeschoben wurden. Es gibt zwar eine eigene Aufstellung der Dublin Überstellungen, die man auch von der der Abschiebungen abziehen kann, allerdings verbleibt dann noch die Restunsicherheit, ob Personen beispielsweise als in einem Drittland als anerkannte Flüchtlinge dorthin abgeschoben wurden - für das erste Halbjahr 2017 finden sich beispielsweise die Abschiebungen von 24 Personen aus Eritrea in der Liste, jedoch nur 19 Dublin Überstellungen. Da zu bezweifeln ist, dass es 5 Abschiebungen nach Eritrea selbst gegeben hat (es hat seit vielen Jahren so gut wie keine Abschiebungen nach Eritrea gegeben), liegt die Vermutung nahe, dass es sich hierbei um sonstige Drittstaatenabschiebungen handelt - für die anderen Länder ist dies jedoch nicht so einfach zu differenzieren.

Im Jahr 2016 gab es aus Hessen 1717 Abschiebungen, darunter 132 Dublin Überstellungen (7,7%). 286 der Abschiebungen (16,7%) fanden direkt aus der Erstaufnahme heraus statt, davon viele Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, sowie einige Dublin Überstellungen.
In der ersten Jahreshälfte 2017 waren es 564 Abschiebungen insgesamt, darunter 72 Dublin Überstellungen (12,8%). 137 der Abschiebungen und somit fast jede vierte Abschiebung (24,3%) fanden direkt aus der Erstaufnahme heraus statt - ein besorgniserregender Trend, sollte er so anhalten.

 

 

 

Beratungstage für Flüchtlinge der Verbraucherzentrale

20.10.2017 - Ob Handyvertrag, Online-Angebot oder Stromanbieterwechsel – die typischen Verbraucherrechte und -pflichten in Deutschland zu durchschauen,  ist für Flüchtlinge oft sehr schwer. Die Verbraucherzentrale Hessen bietet daher zu besonderen Terminen von Ende Oktober bis Anfang Dezember 2017 kostenlose Gruppen- und Einzelberatungen sowie leicht verständliche Verbraucherinformationen zum Thema „Verträge sicher abschließen“ an. An den Beratungstagen sind Dolmetscher in Arabisch, Dari und Farsi vor Ort. Übersetzer aus weiteren Sprachen können bei Bedarf zugeschaltet werden. Eine Terminvereinbarung ist (außer für Gruppenberatungen) nicht erforderlich.

Die einzelnen Termine an den verschiedenen Standorten finden sich auf der
Homepage der Verbraucherzentrale Hessen

 

 

Abschiebungen nach Afghanistan: Von wegen nur bei schweren Straftaten!

Nur zwei von zehn Abgeschobenen aus Hessen waren zu Haftstrafen verurteilt

Kommende Woche erneute Sammelabschiebung

19.10.2017 - Am kommenden Dienstag, den 24.10. soll die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, dieses Mal voraussichtlich vom Flughafen Leipzig aus. Angesichts der weiterhin desolaten Sicherheitslage, die sich tendenziell noch weiter verschlechtert denn stabilisiert, erwartet der Flüchtlingsrat von der Landesregierung, dass sich Hessen nicht daran beteiligen wird und ein Moratorium erlässt. Bislang beteiligt sich Hessen im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern an den Abschiebungen, man verweist aber auf die „sorgfältige Prüfung des Einzelfalls“. Zudem würden „vorrangig Straftäter“ abgeschoben, dabei wird zumeist noch suggeriert, dass es sich samt und sonders um Schwerkriminelle handeln würde – eine genaue Definition oder klare Regelung wurde bislang jedoch verweigert.

Hierzu hat die Landesregierung jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Mürvet Öztürk veröffentlicht, welcher Vergehen sich die bislang aus Hessen Abgeschobenen schuldig gemacht hatten: Von den 10 Personen, die seit Beginn der Sammelcharter im Dezember 2016 aus Hessen abgeschoben wurden, waren nur zwei zu Haftstrafen verurteilt worden, weitere zwei hatten Bewährungsstrafen erhalten. Drei waren lediglich zu Geldstrafen verurteilt und weitere drei überhaupt nicht verurteilt worden, letztere seien laut Innenminister allerdings „polizeibekannt“ gewesen, was auch immer das heißen mag.

„Abgesehen davon, dass wir Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ablehnen, zeigen diese Zahlen, dass die Aussage, es würden ja aus Hessen nur Schwerkriminelle abgeschoben, schlicht falsch ist. Die meisten der Abgeschobenen waren lediglich zu geringen Strafen verurteilt worden“ erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. „Wir erwarten von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan."

gez. Timmo Scherenberg

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage findet sich unter:

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/1/05181.pdf

 

 

Mut mutiger Mund auf - Gib der Vielfalt Deine Stimme!

10.10.2017 -  Vor wenigen Minuten wurde die Frankfurter Buchmesse eröffnet, wo Verlage der sogenannten Neuen Rechten vertreten sein werden, die prominenten Akteuren völkisch-nationalistischer und geschichtsrevisionistischer Haltungen ein Podium bieten. Der Hessiche Flüchtlingsrat unterstützt daher als einer von vielen Kooperationspartnern die Bildungsstätte Anne Frank, die sich unter dem Motto "Mut mutiger Mund auf - Gib der Vielfalt Deine Stimme!" deutlich gegen Rechts und für Vielfalt positioniert.
 
Die große Mehrheit steht für eine Gesellschaft, in der alle einen Platz haben – ganz unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung.
 
Unsere Stimmen müssen jetzt lauter werden.
Mach' Deinen Mund auf für Vielfalt.
Zeig' Deine Zähne gegen Rechts.
Wie's geht: Mach ein Foto von Deinem Mund.
Poste Dein Statement gegen Rechts.
Stärke den Sound der Vielen!
 
 
 

Menschenrechte kennen keine Grenzen!

10.10.2017 - Immer mal wieder erreichen uns internationale Presseanfragen. Zuletzt hat die Huffington Post Japan unsere Kolleg*innen Anita Balidemaj und Timmo Scherenberg in unserer Geschäftsstelle interviewt...

 

 

Abschiebungen nach Afghanistan: "Forced back to danger"

06.10.2017 - Ein weiterer Bericht, diesmal von Amnesty International, dokumentiert die Gefahren für abgeschobene Asylbewerber in Afghanistan. Den Menschen drohen dort Gewalt, Entführungen und Tod. Jede Abschiebung stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

 

 

Abschiebegefängnis in Darmstadt - Keine Haft ohne Straftat!

29.09.2017 - Der Hessische Flüchtlingsrat spricht sich grundsätzlich gegen Abschiebehaft aus und lehnt daher die Schaffung einer eigenen Einrichtung in Hessen ab. Abschiebehaft trifft Menschen, die eigentlich keine Straftaten begangen haben - Flucht ist kein Verbrechen. Haft ist das letzte Mittel, das der Rechtsstaat kennt und sollte daher nur bei Straftaten verhängt werden.

 

 

Unterstützen Sie die Kampagene von PRO ASYL: Menschenrechte verteidigen!

20.09.2017 - Kurz vor der Bundestagswahl ist die politische Lage besorgniserregend: flüchtlingsfeindliche Forderungen von verschiedenen Parteien, populistische Stimmungsmache gegen Schutzsuchende und eine zunehmende Missachtung von gesetzlich verankerten Rechten von Schutzsuchenden in ganz Europa.

PRO ASYL setzt dem eine Kampagne entgegen, in der geflüchtete Menschen Position beziehen und für die gemeinsamen Grundlagen unserer Gesellschaft einstehen. Bitte unterstützen!

 

 

We'll come united: Bis zu 10.000 Menschen setzen ein klares Zeichen für die Rechte aller Geflüchteter und Migrant*innen!

18.09.2017 - Über 7500 Geflüchtete, Geduldete, Migrant*innen, Unterstützer*innen haben am Samstag in Berlin mit der Parade "We´ll come united" eindrucksvoll ihre Stimmen erhoben. Nach einer gemeinsamen Zwischenkundgebung mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung am Humboldtforum wuchs die Demonstration auf circa 10 000 Personen an und zog mit 20 Wägen zum Oranienplatz in Kreuzberg. Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch begleitete die Demonstration auf der Spree mit einem Schlauchboot aus dem Mittelmeer.

„Welcome United ist für uns alle der Höhepunkt dieses Wahlkampfs, in dem über uns entschieden wird, wir aber nicht gefragt werden. Wir haben bereits vor dieser Wahl gewählt: Das Recht hier zu sein, das Recht auf Schule, das Recht auf Arbeit, das Recht unsere Familien bei uns zu haben. Für uns war es ein wunderschöner Tag, der uns noch lange bewegen wird“, so Newroz Duman, Sprecherin der Initiative.

„Nahezu alle etablierten Parteien wollen das Asylrecht abbauen und schlagen uns auf ihren Wahlkundgebungen mit ihren Reden offen ins Gesicht. Wer uns Kriegsflüchtlingen den Familiennachzug verwehrt, wer uns im Mittelmeer ertrinken lässt und Internierungslager in der libyschen Wüste bauen will, wer uns eiskalt nach Afghanistan abschiebt, der muss mit unserem Widerstand rechnen.“

Welcome United hat am Ende eines Bundestagswahlkampfs, der in weiten Teilen ein Überbietungswettbewerb in flüchtlingsfeindlicher und rassistischer Hetze war, ein klares Zeichen für die Rechte aller Geflüchteten und Migrant*innen gesetzt.

 

 

„Wir werden zeigen, dass wir eine Stimme haben, auch wenn wir nicht wählen dürfen!“

14.09.2017 - Der Wahlkampf neigt sich dem Ende entgegen – und die konservativen Innenminister versuchen, sich auf den letzten Metern auf dem Rücken von Flüchtlingen und MigrantInnen zu profilieren. Sogar in das Bürgerkriegsland Afghanistan wird nun wieder abgeschoben. Gegen diesen Rechtsruck will das breite Netzwerk We'll come united übermorgen in Berlin ein deutliches Zeichen setzen.

Hier findet ihr die Pressemitteilung anlässlich der gestrigen Pressekonferenz zur Parade am 16. September.

 

 

Bunt und laut: 200 TeilnehmerInnen demonstrieren gegen Abschiebungen und soziale Ausgrenzung in Hanau

12.09.2017 -We'll come united" lautete der Slogan auf dem großen bunten Transparent, mit dem am vergangenen Samstag 200 Menschen durch die Hanauer Innenstadt gezogen sind. Vielstimmig und vielsprachig haben sie ihre Forderungen nach einer „Solidarischen Stadt ohne Abschiebungen“ zum Ausdruck gebracht und auch das Recht auf bezahlbaren menschenwürdigen Wohnraum für Alle oder auf den Zugang zu Sprachkursen geltend gemacht. Unterstützung dafür gab es mittels Redebeiträgen auch aus Gewerkschaften und von weiteren sozialen Initiativen.

„Das Zusammenkommen ist uns bestens gelungen,denn erstmals haben in Hanau so viele Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern gemeinsam für ihre Forderungen demonstriert“, kommentierte Nevroz Duman, Sprecherin für Jugendliche ohne Grenzen, die bunte und laute Aktion. Afghanische Schutzsuchende haben mit einem „Bleibistan“- Banner gegen die Abschiebungen in den Krieg protestiert. Pakistanische Flüchtlinge haben ebenfalls ihr Bleiberecht eingefordert. Und Geflüchtete aus Äthiopien, Somalia und Eritrea, die als „Lampedusa in Hanau“ aktiv sind, haben erneut insbesondere die sog. Dublin-Regelung kritisiert, durch die
sie von Rückschiebungen in die Obdachlosigkeit nach Italien bedroht werden.

Bezugnehmend auf selbstorganisierte Flüchtlinge in Osnabrück, die sich in den letzten Monaten gegenseitig mittels Trillerpfeifen erfolgreich vor nächtlichen Abschiebeversuchen gewarnt hatten, pfiffen auch in Hanau Dutzende der TeilnehmerInnen gegen die herrschende Ausgrenzungs-und Abschiebepolitik. Gleichzeitig wurde auf dem Lautsprecherwagen eine riesengroße gelbe Trillerpfeife mitgeführt, die am kommenden Samstag auf der bundesweiten Parade von We`ll Come United in Berlin erneut zum Einsatz kommt. Am 16.9. - eine Woche vor den Bundestagswahlen - werden in der Hauptstadt über 10.000 Menschen zur Protestdemonstration erwartet. Allein aus Hanau werden zwei Busse starten, darunter viele der TeilnehmerInnen.

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Weitere Informationen zu "We´ll come united" gibt es auf dieser Seite.

 

 

Vernetzt Euch, dann seid Ihr stark! - Auf dem Weg zu Lobbyarbeit und politischer Teilhabe in Gremien

11.09.2017 - Unsere Vorsitzende Harpreet Cholia war am 09.06.2017 in Berlin bei der diesjährigen Jahreskonferenz des Dachverbands der Migrantinnenorganisationen in Deutschland / DaMigra vertreten. Nun ist die Dokumentation Konferenz erschienen, die ihr hier ansehen und herunterladen könnt. Ihren Beitrag mit dem o.g. Titel findet ihr ab Seite 54.

 

 

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Presseerklärung

Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

08.09.2017 - Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

 „Insbesondere die in den letzten Tagen aufgekommene Forderung nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs durch Spitzenpolitiker der Unionsparteien sind unerträglich“ erklärt Katharina Müller vom Flüchtlingsrat Berlin. „Der Schutz von Familie und Ehe ist eins der höchsten Rechtsgüter unserer Verfassung und wird bei anderen Anlässen von den Parteien mit dem großen C im Namen gerne beschworen – anscheinend soll dies aber nicht für diejenigen gelten, die um ihre Angehörigen in Kriegsgebieten bangen.“ Aus diesem Grund unterstützen die Landesflüchtlingsräte die Kundgebung am heutigen Freitag, den 08.09. vor der Parteizentrale der CDU.

Der Ausschluss des Familiennachzugs führt auch jetzt schon dazu, dass immer mehr Familienangehörige die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer versuchen müssen, da sie keine legalen Wege zur Einreise haben – viele von ihnen kommen bei dem Versuch, zu ihren Angehörigen zu gelangen, ums Leben.

Des Weiteren verurteilen die Flüchtlingsräte die für den kommenden Dienstag geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste. „Die deutsche Botschaft in Kabul ist zwar seit dem Anschlag vom 31. Mai außerstande, Familiennachzüge zu bearbeiten, sieht sich aber offenbar in der Lage, Abschiebungen zu verwalten“, sagt Georg Classen von Flüchtlingsrat Berlin und fügt hinzu: „Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes liefert keine Argumente für die These, dass Abschiebungen nach Afghanistan vertretbar seien. Berichte humanitärer Organisationen und weiterer Expert*innen machen sehr deutlich, dass die Lage im ganzen Land weiterhin extrem gefährlich ist.“

Angesichts der verschärften Stimmungsmache ist es wichtig, deutlich wahrnehmbar Widerspruch zu artikulieren. Um genau dies eine Woche vor der Bundestagswahl zu tun, rufen die Flüchtlingsräte gemeinsam mit vielen anderen Organisationen auf zu einer bundesweiten Parade für Flüchtlingsrechte und Bleiberecht am Samstag, den 16.09. in Berlin unter dem Motto Welcome United.

 

 

 

Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant?

06.09.2017 - Am kommenden Dienstag, den 12.09., findet wahrscheinlich die nächste Charterabschiebung nach Afghanistan statt, vermutlich ab Düsseldorf. Dies wäre die erste Sammelabschiebung seit dem schweren Anschlag Ende Mai, bei dem die Deutsche Botschaft in Kabul zerstört wurde und nach dem vorerst die Charterabschiebungen ausgesetzt wurden. 

Erst kürzlich hatte das Auswärtige Amt die nach dem Anschlag in Auftrag gegebene Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan abgeschlossen. Dazu verweise wir auf die Presseerklärung sowie eine ausführliche Stellungnahme von Pro Asyl , die verheerend ausfällt. 

Aus Hessen werden nach Angaben der Landesregierung bis auf Weiteres vorrangig Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, wobei die Definition von "Straftäter" bewusst unbestimmt belassen wird. Wir raten dazu, zwar wachsam zu sein, jedoch nicht in Panik zu verfallen.

Weiterführende Informationen:

Informationen gegen die Angst
von Welcome to Europe und 
Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen
von Pro Asyl

 

 

Personen mit langfristigem Aufenthalt in der HEAE

04.09.2017 - Zum Stichtag 26. Juni waren in den Standorten der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) 2.241 Personen untergebracht, darunter 130 Personen, die schon länger als 6 Monate dort waren. Davon waren allerdings nur 103 Personen aus "sicheren Herkunftsstaaten", die seit dem Asylpaket II nicht mehr auf die Landkreise und Kommunen verteilt werden, und 27 Personen aus anderen Ländern, die laut § 47 Abs. 1 AsylG eigentlich maximal 6 Monate in der HEAE verbleiben dürfen. 46 Personen befanden sich schon seit über einem Jahr in der HEAE, darunter fünf, die nicht aus "sicheren Herkunftsstaaten" kommen.
Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervor.

Insgesamt 23 Kinder im schulpflichtigen Alter waren seit mindestens sechs Monaten in der HEAE, elf von ihnen sogar schon seit einem Jahr - diese sind damit laut Hessischem Schulgesetz von der Schulpflicht ausgenommen, haben aber gemäß § 46 VOGSV gleichwohl ein Recht auf Schulbesuch. Die Landesregierung hat allerdings angekündigt, in Gießen eine "zentrale Beschulungsmöglichkeit" installieren zu wollen, sowie an den anderen Standorten eine "dezentrale Einrichtung von Beschulungsmöglichkeiten innerhalb bestehender Intensivmaßnahmen unter Koordination durch die Aufnahme- und Beratungszentren und Sicherstellung einer validen und kontinuierlich aktualisierten Datengrundlage", was immer das auch heißen mag.

Durch den neuen § 47 Abs. 1b des Asylgesetzes haben die Länder seit Ende Juli die Möglichkeit bekommen zu regeln, dass auch Leute, deren Antrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde oder die im Rahmen der Dublin III-Verordnung in ein anderes EU-Land abgeschoben werden sollen, über die sechs Monate hinaus in der Erstaufnahme verbleiben müssen. Hessen hat dies bislang noch nicht getan, allerdings wird wohl darüber nachgedacht.

 

 

Innenminister de Maizière spricht sich für Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs aus

01.09.2017 - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich in einem Interview mit der Heilbronner Stimme dafür ausgesprochen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus ausgesetzt zu lassen. Dies widerspricht in eklatanter Weise sowohl Artikel 6 des Grundgesetzes als auch dem großen C im Namen der Partei, der Minister de Maizière angehört.

Mit dem Asylpaket II war im März 2016 der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten komplett für zwei Jahre ausgesetzt worden, damals wurde behauptet, es beträfe ja nur eine kleine Gruppe der Flüchtlinge. Kurz darauf änderte das BAMF seine Anerkennungspraxis in Bezug auf Syrien, seitdem bekommen etwa 2/3 der Flüchtlinge aus Syrien nur noch subsidiären Schutz.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte im Juni das BAMF verpflichtet, drei Syrern die Flüchtlingseigenschaft statt nur des schlechteren subsidiären Schutzes zu geben, das BAMF bleibt jedoch bei seiner Entscheidungspraxis - kein Wunder, dass die Verwaltungsgerichte heillos überlastet sind.

Pro Asyl hat eine Petition gestartet, in der die sofortige Wiedereinführung des Familiennachzugs auch für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz gefordert wird: Hier kann man unterzeichnen!

 

 

Dublin-Überstellungen nach Ungarn ausgesetzt

29.08.2017 - Heute melden verschiedene Medien, dass keine Flüchtlinge mehr im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Ungarn geschickt würden.

Wörtlich heißt es dazu in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion:

"Die Prüfungen der Bundesregierung haben ergeben, dass Überstellungen nach Ungarn nur noch eingeschränkt möglich sind. Übernahmeersuchen gemäß der Dublin III-Verordnung werden auch weiterhin an Ungarn gestellt. Überstellungen werden allerdings nur dann durchgeführt, wenn die ungarischen Behörden (Im Einzelfall)schriftlich zusichern, dass Dublin-Rückkehrer gemäß der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU untergebracht werden und ihre Asylverfahren nach Maßgabe der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU durchgeführt werden."

Seit dem 11. April wurden laut Bundesregierung jedoch überhaupt keine Überstellungen nach Ungarn durchgeführt.
Die Frage bezog sich auf den 11. April, da an diesem Tag der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, eine Presseerklärung veröffentlicht hatte, in der er schrieb: "Auch die neue verschärfte ungarische Asylgesetzgebung lässt deutliche Zweifel daran, ob sie überhaupt mit EU- und internationalem Recht in Einklang zu bringen ist."

Hier wird in Kürze, sobald sie online ist, die Antwort auf die Kleine Anfrage verlinkt werden.

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine andere Kleine Anfrage gab es allerdings im ersten Halbjahr insgesamt 30 Überstellungen nach Ungarn, diese müssen somit alle vor dem 11. April stattgefunden haben.

 

 

Aktualisierte Lagebeurteilung Afghanistan erschienen

28.08.2017 - Das Auswärtige Amt hat die nach dem Anschlag Ende Mai in Auftrag gegebene Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan abgeschlossen. Lageberichte des AA sind nicht öffentlich, daher kann an dieser Stelle nicht direkt auf den Bericht verwiesen werden. Es gibt jedoch eine Presseerklärung sowie eine ausführliche Stellungnahme von Pro Asyl dazu, die verheerend ausfällt. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das nach dem Anschlag Entscheidungen bis zur Neubewertung des AA zurückgestellt hatte, wird ab jetzt auch auf Grundlage der neuen Lagebeurteilung wieder über Asylanträge von AntragstellerInnen aus Afghanistan entscheiden, schreibt mit Verweis auf Innenminister de Maizière die Frankfurter Rundschau

Unklar ist, ob und wann die Sammelabschiebungen, die ebenfalls nach dem Anschlag ausgesetzt wurden, wieder aufgenommen werden. Es finden aber auch ohne Sammelabschiebungen vereinzelt Abschiebungen bzw. Abschiebungsversuche mit Linienflügen statt, bis auf Weiteres sollen aber nur "Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätstäuscher" abgeschoben werden.   

 

 

 

Schutzquoten Afghanistan 2014-2017

28.08.2017 - Anlässlich der "Neubewertung" der Gefahrenlage in Afghanistan hier eine Aufstellung der jeweiligen Schutzquoten für afghanische Asylsuchende der letzten Jahre - die Anerkennungsquote verhält sich quasi umgekehrt proportional zu der Sicherheitslage in Afghanistan: je prekärer die Sicherheitslage, desto niedriger die Anerkennungsquote. 

 

 

Die bereinigte Schutzquote ist der Anteil der Anerkennungen an den Entscheidungen des BAMF, in denen eine inhaltliche Entscheidung über den Asylantrag getroffen wurde, d.h. ohne „sonstige Verfahrenserledigungen“ (Dublin, Einstellung, Rücknahme). 

Hier gibt es die Daten auch in einer Tabelle zusammengefasst als pdf-Datei.

Quelle der Daten: http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/statistiken-node.html

 

 

Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017

25.08.2017 - Im ersten Halbjahr 2017 gab es aus Deutschland 12.545 Abschiebungen, davon 11 606 auf dem Luftweg. Wichtigster Abschiebeflughafen bleibt Frankfurt am Main mit 3.352 Abschiebungen. Zusätzlich wurden 911 Abschiebungen auf dem Landweg und 28 Abschiebungen auf dem Seeweg vollzogen. 3.164 der Abschiebungen fanden im Rahmen der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten statt. Insgesamt 387 Abschiebungen wurden abgebrochen.

Neben den Abschiebungen gab es noch 5.927 Zurückweisungen (Einreiseverweigerung an der Grenze, § 15 AufenthG) und 914 Zurückschiebungen (direkte Abschiebung nach unerlaubten Grenzübertritt, § 57 AufenthG), so dass im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 19.386 Personen abgeschoben oder an der Einreise gehindert wurden.

Es wurden von Januar bis Juni 1.909 Personen im Rahmen von Sammelabschiebungen der Europäischen Union aus Deutschland abgeschoben. Mit nationalen, durch die Bundespolizei koordinierten Sammelabschiebungen wurden 3.239 Personen abgeschoben.

22.658 Personen sind "freiwillig" ausgereist (mit einer Grenzübertrittsbescheinigung),  16.645 Personen haben Unterstützung aus den Rückkehrprogrammen REAG/GARP in Anspruch genommen.

In Deutschland hielten sich zum 30.06. 226.457 ausreisepflichtige Personen auf, von denen allerdings nur 159.678 eine Duldung hatten, 66.779 waren als ausreisepflichtig ohne Duldung gespeichert. Nur etwa die Hälfte der Ausreisepflichtigen (110.247) hatte ein Asylverfahren negativ durchlaufen. In der Anfrage gibt es auch eine sehr interessante Aufstellung der jeweils 5 häufigsten Staatsangehörigkeiten der Ausreisepflichtigen, aufgelistet jeweils für das Bundesland, mit z.T. sehr großen Unterschieden. 

Dies und viele andere Statistiken finden sich in der gerade veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag.

 

 

Presseerklärung des hfr zur Wohnsitzauflage

Etikettenschwindel mit dem Integrationsbegriff - Wohnsitzauflage unnütz und integrationsfeindlich

24.08.2017 - Der Hessische Flüchtlingsrat bedauert, dass auch in Hessen ab September eine verschärfte Form der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge gelten wird. Per Erlass hat das Hessische Innenministerium gestern eine solche Wohnsitzauflage verhängt. Demnach können die Ausländerbehörden in Zukunft verfügen, dass Flüchtlinge auch nach einer Anerkennung in dem Landkreis wohnen bleiben müssen, es kann auch innerhalb des Kreises ein bestimmter Ort vorgegeben werden. Begründet wird die Wohnsitzauflage v.a. mit der Versorgung mit angemessenem Wohnraum.

Link zur PE

 

Erlass: Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in Hessen

24.08.2017 - Das Hessische Innenministerium hat einen Erlass zur Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in Hessen herausgegeben. Damit wird zum 01.09.2017 eine solche Auflage auch in Hessen eingeführt.

Hier gibt es den Erlass zum download, hier eine vom Paritätischen Gesamtverband herausgegebene Arbeitshilfe zur Wohnsitzauflage.

 

 

VGH Urteil zu Syrien rechtskräftig

16.08.2017 - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte im Juni drei Syrern die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Das BAMF hatte ihnen nur den schlechteren Status als Bürgerkriegsflüchtlinge gegeben, sie hatten dagegen geklagt. Jetzt ist das Urteil rechtskräftig geworden, da das BAMF auf Rechtsmittel verzichtet hat. 

 

 

Ratgeber: Unterstützung nach einem rassistischen Angriff - Ein Ratgeber für Geflüchtete in Einfacher Sprache

15.08.2017 - Was können Geflüchtete nach einem rassistischen Angriff tun? Gegenwärtig sind leider viele nach Deutschland geflüchtete Menschen von rassistischer Gewalt betroffen. Dieser Ratgeber gibt Betroffenen kurze und leicht verständliche Antworten, was sie nach solchen Angriffen tun können. Herausgegeben werden die Informationen vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG).
 
 

Landesschülervertretung fordert Abschiebestopp von Jugendlichen nach Afghanistan

07.08.2017 - Die Landesschülervertretung spricht sich vehement gegen die Abschiebungen von hessischen Schülerinnen und Schülern nach Afghanistan aus. „Als wir von den Abschiebebriefen, die allein in Offenbach an etwa 70 Jugendliche verschickt wurden, gehört haben, waren wir schockiert. Gerade Schülerinnen und Schüler, die sich eine soziale Existenz in Deutschland aufgebaut haben, dürfen nicht in ein Land abgeschoben werden, das weder Sicherheit noch eine Perspektive bietet!“, erklärt Landesschulsprecher Fabian Pflume, „Wir solidarisieren uns mit allen Jugendlichen, denen eine Abschiebung nach Afghanistan droht, und unterstützen all ihre Freundinnen und Freunde, die sich für sie einsetzten.“

Link zur Seite der LSV Hessen

 
 

Mindeststandards bei der Flüchtlingsunterbringung einhalten!

02.08.2017 - Aktuell versuchen Flüchtlinge in Frankfurt-Rödelheim mit einem Hungerstreik, Zugang zu eigenen Kochgelegenheiten zu erhalten.

Diese Forderung ist Teil der "Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften", die nach Ansicht des Hessischen Flüchtlingsrates und der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Hessen e. V. in ganz Hessen als verbindliche Standards gelten sollten. Auf Seite 6 heißt es dort u. a.: "Für jeweils fünf Bewohner ist ein Herd mit vier Kochstellen und einer Backröhre vorzuhalten."

 

 

Rückkehrberatung darf nicht einschüchtern

01.08.2017 - In Hessen wird der Druck auf Geflüchtete erhöht, einer so genannten freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland zuzustimmen. Dies beobachtet die Liga der Freien Wohlfahrtspflege mit großer Sorge und äußert in einer Presseerklärung Kritik:

"Alarmierend ist vor allem die Praxis zahlreicher Kommunen und Kreise bei der vorbereitenden Rückkehrberatung. Sie verschicken reihenweise Aufforderungen, zur Rückkehrberatung zu erscheinen, in denen der Eindruck erweckt wird, diese sei verpflichtend. Tatsächlich handelt es sich jedoch um ein Angebot, bei dem es den Betroffenen völlig freisteht, ob sie es nutzen oder ablehnen."

 

 

Frankfurt: Einladung zur Eröffnung der Ausstellungen "Zur Situation abgeschobener Rom*nja in Westbalkanstaaten" & "Inside Abschiebelager"

31.07.2017 - "Im Zuge diverser Asylrechtsverschärfungen in Deutschland in den letzten Jahren wurden [...verschiedene] Westbalkanstaaten zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt. Damit werden die Diskriminierung und Ausgrenzung, die für Rom*nja in Südosteuropa immer noch alltäglich sind, ausgeblendet – Asylgesuche werden in der Regel in Schnellverfahren als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt. Was eine Abschiebung für die Betroffenen bedeutet, bleibt für die hiesige Öffentlichkeit in der Regel unsichtbar. Die Initiative »alle bleiben!« und das Roma Antidiscrimination Network haben eine Ausstellung zusammengestellt, die [...] die Situation von aus Deutschland abgeschobenen Rom*nja in den vermeintlich sicheren Westbalkanstaaten dokumentiert.

Parallel dazu vermittelt die Ausstellung »Inside Abschiebelager« des Bayerischen Flüchtlingsrats einen Eindruck von der Situation in den »Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen«, die im Jahr 2015 in Bayern in Betrieb genommen wurden. In diesen de-facto-Abschiebelagern müssen vor allem Asylsuchende mit »schlechter Bleibeperspektive« (darunter viele Menschen aus den Westbalkanstaaten) bis zu ihrer Abschiebung oder »freiwilligen« Ausreise leben."

Die Eröffnung der beiden Ausstellungen findet am Mittwoch, 02. August, 19.00 Uhr im ehem. Polizei- und Abschiebegefängnis Klapperfeld (Klapperfeldstraße 5, Frankfurt/Main) statt; mit Referent*innen vom Roma Antidiscrimination Network (Göttingen), dem Bayerischer Flüchtlingsrat (München/Bamberg) und dem Förderverein Roma (Frankfurt). Ein Überblick über die Ausstellungen und die Begleitveranstaltungen ist hier zu finden.

Zuvor - um 18.00 Uhr - lädt der Förderverein Roma e.V. zu einer Kundgebung anlässlich des Jahrestages der "Liquidation" des "Zigeunerlagers" Auschwitz vor dem ehem. Stadtgesundheitsamt (Braubachstraße 18-22, Frankfurt/Main) ein.

 

 

Keine guten Nachrichten: Das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ tritt morgen in Kraft

28.07.2017 - Das scharf kritisierte „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (sog. „Haub ab“-Gesetz) wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - damit tritt es morgen, 29.07.2017 in Kraft.

Das sind keine guten Nachrichten: Nun gelten z. B. verschärfte Regelungen im Umgang mit so genannten „Gefährdern“, ein bis zu 10-tägiger Ausreisegewahrsam, unangekündigte Überraschungsabschiebungen nach mehr als einjährig geduldetem Aufenthalt, Handy-Durchsuchungen im BAMF, eine verlängerte Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen, eine Prüfregelung bei so genannten missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen, Meldepflichten für Behörden bei Reisen von Flüchtlingen ins Herkunftsland und verschärfte Residenzpflicht nach einem Vorwurf, nicht an der eigenen Abschiebung mitzuwirken.

 

 

 

Plenum des hfr - 19.08.17 - Hanau

17.07.2017 - Das nächste Plenum des Hessischen Flüchtlingsrates findet am Samstag, dem 19.08.2017 in den Räumen der Christuskirche (Akademiestr. 1) in Hanau statt. Inhaltlicher Schwerpunkt soll das Thema „Kirchenasyl & Bürgerasyl - zivilgesellschaftlicher Schutz vor Abschiebungen“ sein. Diskutiert werden soll, was dem immer stärker werdenden Abschiebungs- und Ausreisedruck von Seiten der Zivilgesellschaft entgegengestellt werden kann.

Schon seit einigen Jahren gibt es wieder vermehrt Kirchenasyle, v.a. in Bezug auf Dublin-Abschiebungen, mittlerweile aber auch immer öfter in Bezug auf das Herkunftsland, z.B. Afghanistan. Gleichzeitig steigt der Druck von Seiten der Politik auf die Kirchen, vereinzelt werden sogar Kirchenasyle gebrochen. Hier wollen wir mit Ines Welge, Ansprechpartnerin in der EKHN für Kirchenasyl, über neue Entwicklungen diskutieren.

Neben dem Kirchenasyl gibt in Hanau auch die neue Bewegung des „Bürgerasyls“ – viele Hanauerinnen und Hanauer haben öffentlich erklärt, dass sie bereit wären, von Abschiebung bedrohte Menschen bei sich zu Hause zu verstecken.

 

 

We´ll come united! - Sonderkonto für Spenden eingerichtet

13.07.2017 - Damit am 16.09.2017 möglichst viele Menschen aus Hessen zur „We´ll come united“-Parade nach Berlin fahren können, sind wir auf Spenden angewiesen. Wir möchten nicht nur möglichst viele Busse finanzieren können; vor allem möchten wir mit den Spenden auch all jene Menschen unterstützen, die sich ansonsten ein reguläres Ticket nicht leisten können. Bitte überlegt, welche Möglichkeiten ihr als Einzelperson oder Gruppe habt und werdet aktiv. We´ll come united! Die Bankverbindung des Sonderkontos lautet:

Förderverein Hessischer Flüchtlingsrat e. V.

IBAN: DE19 5305 0180 0000 0505 00

BIC: HELADEF1FDS

Sparkasse Fulda

 

 

Keine Abschiebehaftanstalt in Hessen!

10.07.2017 - Der Hessische Flüchtlingsrat spricht sich generell gegen Abschiebehaft aus und lehnt daher die (zur Zeit diskutierte) Schaffung einer eigenen Einrichtung in Hessen ab. Abschiebehaft trifft Menschen, die eigentlich keine Straftaten begangen haben. Notwendig sind Alternativen zur Abschiebehaft, z. B. Meldeauflagen. Haft ist schließlich das letzte Mittel, das der Rechtsstaat kennt und sollte daher nur bei Straftätern verhängt werden.

Als Standort für das derzeit angedachte Abschiebegefängnis sind gegenwärtig 3 Varianten im Gespräch: Friedberg (am wahrscheinlichsten), Limburg und Kassel I. Zudem wird wohl zusätzlich die Einrichtung eines "Ausreisegewahrsams" (nach dem neuen §62b AufenthG) am Flughafen geprüft, wo Betroffene dann bis zu 10 Tage inhaftiert werden dürften.

 

 

Die Lagertour zu Besuch in einer Garage (!)

06.07.2017 - Klein, dunkel, kalt - ein erschreckendes Bild bot sich in einer hessischen Gemeinde, in der zwei Familien in jeweils einer Garage (!) untergebracht sind.

Die sog. Unterkunft, bestehend aus einem Fachwerkhaus mitsamt der Garagen, wird vom Landkreis betrieben. Dieser mietet das Haus von einer Privatperson. Der vorherige Besitzerin betreut das Haus nun als Hausmeisterin und trägt nicht zur Lösung der zahlreichen Probleme bei.

Mehrere Appelle der Bewohner*innen an das Sozialamt, die Garagen als Wohnzellen zu schließen, blieben bisher vergeblich. Der Hessische Flüchtlingsrat unterstützt daher die Ehrenamtlichen und die Garagenbewohner*innen: Wir setzen uns für die sofortige Schließung und Außerbetriebnahme dieser menschenunwürdigen Unterkunft ein.

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Hinweis: Auf Wunsch der Betroffenen wurde dieser Artikel zunächst zurückgehalten. Namen und Örtlichkeiten, sowie weitere Angaben im Text wurden verändert, da die Betroffenen Repressionen durch die ehemalige Hausbesitzerin befürchten. Der Hessische Flüchtlingsrat respektiert den Wunsch der Betroffenen.

 

 

1043 Sammelabschiebungen aus Hessen 2016 und dem ersten Quartal 2017 - 1043 zu viel!

05.07.2017 - Insgesamt wurden im Jahr 2016 aus Hessen 1043 Personen in 47 Sammelabschiebungen abgeschoben, also in etwa eine Sammelabschiebung pro Woche und 1043 zu viel. Mit Ausnahme des ersten Afghanistan-Charters im Dezember gingen alle Sammelabschiebungen auf den Balkan, namentlich nach Serbien, Kosovo, Albanien und Mazedonien.

Interessant ist außerdem die Zahl der für die Sammelcharter gemeldeten Personen: 1455. Es wurden also 412 Personen mehr für die Abschiebungen angemeldet als dann tatsächlich abgeschoben wurden, wobei sicherlich teilweise diejenigen Personen, die bei einer Abschiebung nicht angetroffen wurden dann bei einer der folgenden Abschiebungen erneut auf die Liste gesetzt wurden.

Die Informationen beruhen auf der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Hessen im Landtag bezüglich Sammelabschiebungen, an denen Hessen im Jahr 2016 und im ersten Quartal 2017 beteiligt war.

Als Ergänzung gibt es hier ein Bericht der Frankfurter Rundschau.

 

 

SPD fordert Altfallregelung nach 2 Jahren

04.07.2017 - Wir möchten auf folgende, interessante Passage zur Migrations- und Flüchtlingspolitik aus dem Wahlprogramm der SPD für die kommende Bundestagswahl aufmerksam machen (vgl. S. 58-60):

"Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, sodass Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden." (S. 60)

Schön, dass es endlich eine Schlussstrichregelung in ein Wahlprogramm geschafft hat. Bleibt zu hoffen, dass sie nach der Wahl nicht allzu schnell in Vergessenheit gerät...

 

 

„Unser Hauptziel bleibt, die Ursachen von Kirchenasyl zu beseitigen.“

03.07.2017 - Rund 250 Aktive aus unterschiedlichen kirchlichen Zusammenhängen haben sich am Wochenende in Frankfurt zu einer bundesweiten Kirchenasylkonferenz getroffen. Da Kirchengemeinden wegen des Kirchenasyls zunehmend selbst unter Druck gesetzt werden, wird die Rückkehr zu einer Flüchtlingspolitik gefordert, "die rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt und sich an Menschenrechten orientiert".

Die vollständige Erklärung der bundesweiten Kirchenasylkonferenz am 1.7.2017 gibt es z. B. auf der Webseite der Diakonie Hessen.

 

 

Die Lagertour im Schwalm-Eder-Kreis

30.06.2017 - Mehr als zwei Drittel der Asylsuchenden, die dem Schwalm-Eder-Kreis zugewiesen werden, werden glücklicherweise dezentral und verteilt auf das gesamte Kreisgebiet in Wohnungen untergebracht. Gleichzeitig erfahren wir von einer Unterkunft, die seit Jahren als besonders schlecht bekannt ist, aber immer noch betrieben wird. Alles weitere steht im ausführlichen Bericht, der hier zu finden ist.

 

 

Beteiligung Hessens an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan

28.06.2017 - Hier die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie das Plenarprotokoll aus dem Hessischen Landtag zur aktuellen Fragestunde (Seiten 7465-7466) zu den bislang aus Hessen nach Afghanistan abgeschobenen Personen. Die Landesregierung ist erkennbar bemüht nicht zu bestätigen, dass nur Straftäter abgeschoben werden sollen, sondern dass diese "priorisiert" werden.
Interessant ist außerdem die Auflistung der Aufenthaltszeiten der Personen: Die Hälfte der aus Hessen abgeschobenen Leute war seit 14 bis zu 30(!) Jahren in Deutschland, z.T. hatten die Personen vor der Abschiebung so gut wie ihr ganzes Leben (26 von 29 Jahren) hier verbracht...

 

 

Leitfaden zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben

27.06.2017 - Die GEW Bayern hat einen (bundesweit relevanten) Leitfaden erstellen lassen, wie sich Lehrkräfte rechtssicher gegen die von ihnen geforderte Mitwirkung bei Abschiebungen aus Schulen wehren können.

 

 

"Unser Ziel ist es zu zeigen, dass wir zusammen leben und das Leben genießen können."

27.06.2017 - An der Frankfurter Philipp-Holzmann-Schule sind derzeit 27 Schüler*innen von Abschiebungen bedroht. Daher veranstalten engagierte Lehrer*innen und Mitschüler*innen am Do, 29.06.2017 einen Aktionstag mit verschiedenen Workshops und einer Spendengala, "um den von Abschiebung bedrohten Menschen aus unserer Schulgemeinschaft die Möglichkeit zu geben, die nötige Rechtsberatung zu finanzieren."

 

 

Afghanistan ist nicht sicher! Bleiberecht jetzt

26.06.2017 - Der für Mittwoch (28.06.17) geplante Abschiebecharter nach Afghanistan wurde abgesagt. Offen ist derzeit, ob und wann im Juli eine Sammelabschiebung geplant ist. Erneut wurde die Sammelabschiebeflug aber nur „verschoben“- wir fordern daher ein uneingeschränktes Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge und einen bedingungslosen Abschiebestopp!

 

 

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

23.06.2017 - Wie bekannt ist, sind Abschiebungen in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan - wie aktuell für den Mi, 28.06.2017 angekündigt - ein Skandal. Bereits am 31.05.2017 haben wir in einer Presseerklärung betont: "Der Aufwand und die Ressourcen, die in die Abschiebung und Rückkehrförderung gesteckt werden, wären in die Integration der Menschen besser und nachhaltiger investiert."

Dieser Artikel in der Frankfurter Rundschau​ verdeutlicht das anschaulich und zeigt die Konsequenzen für die Personen auf, die von Ablehnungsbescheiden betroffen sind.

 

 

Afghanistan ist nicht sicher! Bleiberecht jetzt!

22.06.2017 - Seit Monaten weisen wir, wie auch viele andere, auf die skandalösen Abschiebungen in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan hin. Wurde die letzte Abschiebung aufgrund eines Anschlags abgesagt, ist für kommende Woche nun die nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant. In ihrer heutigen Presseerklärung fasst PRO ASYL die aktuelle Situation zusammen: "Es ist unfassbar und unerträglich, dass entgegen aller Fakten der nächste Flieger starten soll."

 

 

Für faire Asylverfahren

21.06.2017 - Die sog. "Entscheider" des BAMF sind für Menschenleben verantwortlich. Sie sind es die bestimmen, ob Schutzsuchende ausreisen müssen oder in Deutschland bleiben dürfen. Dementsprechend unvoreingenommen sollten sie Entscheidungen treffen. Die Realität sieht leider ganz anders aus.

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, ist in Hessen mit Mark Olaf Enderes ein "jahrelang führendes Mitglied der Rechtsaußenpartei 'Die Republikaner'" als Entscheider tätig - und damit ein führendes Mitglied einer "Partei, in deren aktuellem Programm nach wie vor die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gefordert" wird.

Das BAMF hält all das für unproblematisch und die Konsequenzen bekommen die schutzsuchenden Menschen zu spüren. Ein betroffener Schüler aus Wiesbaden kämpft nun dagegen an.

 

 

Weltflüchtlingstag 2017

20.06.2017 - Heute ist Weltflüchtlingstag - und wir haben eine ganz einfache Botschaft: Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte. Punkt.

Ausführlicher hier bei PRO ASYL.

 

 

Gegen jede Abschiebung

20.06.2017 - „Wenn so etwas bei uns passiert, dann fühlt man sich verantwortlich. Dann muss man einfach zusammenhalten“ sagen Schüler*innen eines Wiesbadener Gymnasiums und kämpfen gegen die drohende Abschiebung ihrer Mitschüler*innen Fadi und Mariam al-Haj. Hier ein Bericht der Frankfurter Rundschau.

 

 

Fakten gegen Vorurteile

19.06.2017 - "Mit den Asylbewerbern kommt der Terror nach Deutschland!?" In Gesprächen über Flucht und Asyl fallen immer wieder solche Sätze - Aussagen, die oft auf Unwissen und rassistischen Vorurteilen basieren. In dieser Übersicht von PRO ASYL finden Sie die wichtigsten Zahlen und Fakten zur Asyldebatte - und Vorschläge, wie angemessen auf Vorurteile reagiert werden kann.

 

 

Jugendliche ohne Grenzen: Gesetzliche Desintegration und Ausgrenzung beenden - Zukunftsperspektiven schaffen

12.06.2017 - Parallel zur aktuell stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden veranstaltet Jugendliche Ohne Grenzen eine Flüchtlings-Jugendkonferenz und ein Protestprogramm, bei dem unter anderem der Negativpreis "Abschiebeminister 2017" gewählt sowie der "Initiativenpreis für zivilgesellschaftliches Engagement" verliehen wird. In ihrer Pressemitteilung kritisieren Jugendliche Ohne Grenzen die gegenwärtige staatliche Politik deutlich und treffend:

"Während tausende Ehrenamtliche sich darum bemühen, Flüchtlingen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, die Sprache zu vermitteln und Schutzsuchende willkommen zu heißen, fährt die Regierungskoalition ein Desintegrationsprogramm: Arbeits- und Ausbildungsverbote für viele geduldete Flüchtlinge – längerer Aufenthalt in Erstaufnahmelagern ohne Schulbesuch für Kinder – dauerhafte Kasernierung von Asylsuchenden, die Fingerabdrücke in einem anderen EU-Land abgegeben haben sowie für die, die aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten stammen. Sachleistungen statt Bargeld für Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen – keine Ankündigung von Abschiebungen – Ausweitung der Residenzpflicht, also das Verbot den Landkreis oder das Bundesland zu verlassen. Das bittere Ergebnis: Zehntausende Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, werden dauerhaft in Flüchtlingslagern isoliert, an Teilhabe und Integration gehindert und müssen Arbeits- und Ausbildungsstellen verlassen. Wir fordern von der Innenministerkonferenz, dass gesetzliche Desintegration und Ausgrenzung beendet und stattdessen Zukunftsperspektiven geschaffen werden."

Weitere Informationen zu Jugendliche ohne Grenzen und die Jugendkonferenz gibt es hier.

 

 

Lagertour - Gegen Ausgrenzung und Massenunterbringung

09.06.2017 - In Kassel wird versucht, ansprechenden Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen und gleichzeitig dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegen zu wirken. Auch eine Kombination von Unterbringung und Kultur unter einem Dach ist geplant. Mit diesen wünschenswerten Ansätzen unterscheiden sich die beiden, in Kassel besuchten Unterkünfte deutlich von denen in anderen hessischen Städten.

Hier der überraschend positive Bericht aus unserem Projekt "Lagertour".

 

 

Der hfr bei der Jahreskonferenz von DaMigra 2017: Migrantinnen*rechte sind unantastbar! Politische Teilhabe jetzt!

08.06.2017 - Unsere Vorsitzende Harpreet Cholia wird am morgigen Freitag, 09.06.2017 in Berlin bei der diesjährigen Jahreskonferenz des Dachverbands der Migrantinnenorganisationen in Deutschland (DaMigra e. V.) vertreten sein. Thema ihres Workshops ist: "Politische Teilhabe in der Gremien- und Lobbyarbeit - Chancen und Hindernisse". Hier der Ankündigungstext:

"Politische Partizipation lässt sich vor allem daran messen wie sehr und wie vielfältig Interessengruppen in politischen Entscheidungsprozessen vertreten sind und daher auch an relevanten politischen Entscheidungen mitwirken können. Seit Jahrzehnten ist die Repräsentation von Frauen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte in politischen Entscheidungsgremien mehr als gering. Wir werden Erfahrungsberichte zu politischer Gremien- und Lobbyarbeit an der Schnittstelle Migration und Geschlecht miteinander teilen und uns kritisch darüber auseinandersetzen, wie diese Arbeit effektiv gestaltet werden kann. Wie gestaltet sich einselbstbestimmter Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen? Wie sieht es aus mit der politischen Partizipation von Migrantinnen*, die oft keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen? Auch mit Staatsbürgerschaft: Wie verhindern wir, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird?"

 

 

Gipfel für globale Solidarität in Hamburg

07.06.2017 - "Mehr als 65 Initiativen und Organisationen aus dem In- und Ausland laden anlässlich des kommenden G20-Gipfels in Hamburg zum zweitägigen internationalen „Gipfel für globale Solidarität“ [...] ein. Ziel des Alternativgipfels ist es, der G20 eine Politik globaler Solidarität entgegenzustellen und Strategien sowie mögliche Bündnisse zu ihrer Umsetzung zu diskutieren."

Mehr Informationen und das detaillierte Programm gibt es hier.

 

 

Frankfurt: 250 Menschen protestieren gegen Abschiebungen

01.06.2017 - Bis zu 250 Menschen, darunter viele Geflüchtete aus Afghanistan, haben gestern Abend im Flughafen Frankfurt gegen Abschiebungen demonstriert. Hier unsere Pressemitteilung anlässlich des, letztlich ausgesetzen, 6. Sammelcharter nach Afghanistan und hier ein Pressebericht der Frankfurter Rundschau zur Demonstration.

 

 

Pressemitteilung: Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan von Frankfurt

30.05.2017 -  "Der Aufwand und die Ressourcen, die in die Abschiebung und Rückkehrförderung gesteckt werden, wären in die Integration der Menschen besser und nachhaltiger investiert."

Am morgigen Mittwoch, den 31.05. wird der mittlerweile sechste Sammelcharter nach Afghanistan durchgeführt werden. Abflugort ist diesmal der Flughafen Frankfurt am Main. Aus diesem Grund ruft der Hessische Flüchtlingsrat gemeinsam mit dem Afghan Refugees Movement zu einer Protestkundgebung unter dem Motto Afghanistan is not safe!  um 18:30 im Terminal 1 Abflughalle B auf. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.