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Ausgewählte Presseberichte:

   

Gericht gibt Flüchtlingspaten Recht - teilweise

Hessenschau.de - Während der Flüchtlingskrise haben mehrere Hessen für Asylsuchende gebürgt. Das wurde für die Helfer teurer als gedacht. Einige wehrten sich per Klage gegen Zahlungsbescheide. 

Am Dienstag gab das Verwaltungsgericht Gießen drei Flüchtlingspaten teilweise Recht. Einer Klage sei stattgegeben worden, teilte das Gericht mit. Zwei weitere Paten müssten nun zumindest weniger zahlen als von den Behörden bisher verlangt.

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Unterkunft für queere Flüchtlinge

Frankfurter Rundschau - Die Stadt Frankfurt richtet im neuen Jahr eine geschützte Bleibe für rund 20 queere Menschen ein. Die Geflüchteten sollen so vor Diskriminierung geschützt werden.

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Bunter und lauter Protest gegen Abschiebeflug nach Kabul

Frankfurter Neue Presse - Ein Abschiebeflug nach Afghanistan schlägt mit 300 000 Euro zu Buche. Kritiker werfen dem Bundesinnenminister vor, mit den Abschiebungen das Geschäft der AfD zu besorgen.

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Abschiebeflug nach Kabul gestartet

Frankfurter Rundschau - Vom Flughafen Frankfurt startet eine Maschine mit 27 Afghanen nach Kabul. Hunderte protestieren gegen die Abschiebung.

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Eine Abschiebung, die Fragen aufwirft

Oberhessische Presse - Azeem Arif hatte gerade eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer begonnen. Lehrer und Ausbilder prognostizierten dem engagierten Mann eine gute Perspektive. Anfang November wurde er nach Pakistan abgeschoben.

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Flüchtlinge in Hessen - „Der Schutz der Familie ist ein Grundrecht“

Frankfurter Rundschau - Die Kirche und die Diakonie in Hessen setzen sich für Familiennachzug bei Flüchtlingen ein. Der Schutz der Familie sei ein Grundrecht und gelte auch für Geflüchtete.  

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Frankfurt kämpft mit Unterbringung von Flüchtlingen

Süddeutsche Zeitung - Die Unterbringung von Flüchtlingen gestaltet sich für die Stadt Frankfurt zunehmend schwieriger. Ein Grund hierfür ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Metropole.

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Hessen will Flüchtlings-Programm fortsetzen

Frankfurter Rundschau - Hessen will seine Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen fortführen. Das hessische Programm zur Integration der Schutzsuchenden sei bundesweit einmalig und habe sich bewährt, sagt der Flüchtlingskoordinator der Landesregierung, Axel Wintermeyer.

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Frankfurt: Das sind die Gewinner des Integrationspreises

Frankfurter Rundschau - Den Frankfurter Integrationspreis teilen sich in diesem Jahr InteGREATer, „Mentor“ und die GFFB. Was steckt hinter den Projekten?

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Flüchtlinge im Hochtaunus - Geflüchtete finden keine Wohnung

Frankfurter Rundschau - Der Hochtaunuskreis eröffnet eine neue Gemeinschaftsunterkunft für knapp 100 Geflüchtete in Königstein.  

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Eigene Landeseinrichtung - Abschiebegefängnis entsteht in Darmstadt

hessenschau.de - Hessen richtet ein eigenes Abschiebegefängnis in Darmstadt ein. Das teilte Innenminister Beuth mit. Andere Standorte hätten sich als ungeeignet erwiesen.

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SPD-Innenpolitiker Veit "Auch Straftäter sind Träger von Menschenrechten"

DeutschlandfunkDer Jurist und SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit hält es angesichts der Sicherheitslage für unvertretbar, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben. Das gelte auch für Straftäter, die "in Deutschland ihre Strafe verbüßen" sollten, sagte Veit im Dlf.

Rüdiger Veit im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

Büüsker:  Herr Veit, warum ist es in Ordnung, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben?

Veit:  Ich halte es im Augenblick generell, egal für wen, nicht für vertretbar, Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen. In Ihrem Bericht eben ist zu Recht erwähnt worden, dass wir zurzeit keine verlässlichen Erkenntnisse von eigenen Mitarbeitern in der deutschen Botschaft haben, wie die Sicherheitslage sich dort entwickelt hat. Die Nachrichten, die wir aus Afghanistan bekommen, geben aber Anlass zu großer Besorgnis. Das betrifft dann, was die Frage, wer abgeschoben werden kann oder soll oder nicht, alle Menschen.

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Für Flüchtlingsjunge Adib ist Heimweh schlimmer als Krieg

hessenschau.de - Zwei Jahre hat Flüchtlingsjunge Adib aus Syrien im südhessischen Reinheim gelebt - getrennt von Eltern und Geschwistern, die nicht nachkommen durften. Das Heimweh wurde zu stark. Der Zwölfjährige ist freiwillig ins zerbombte Aleppo zurückgekehrt.

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551 Geflüchtete treten Ausbildung an

hessenschau.de - Die Zahl klingt gering, aber Arbeitsagentur und Ministerium sehen sie als Erfolg: Mehr als 500 Flüchtlinge beginnen eine Ausbildung. Und das, obwohl die duale Ausbildung für viele zunächst nicht attraktiv erscheint.

Integration sei nunmal "kein Sprint, sondern ein Marathonlauf", sagt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Dienstag. Insofern, das ist damit wohl gemeint, seien die aktuellen Zahlen von der Arbeitsagentur als Erfolg zu verstehen: Unter den derzeit 41.000 Bewerbern auf einen Ausbildungsplatz sind auch fast 2.300 Flüchtlinge, davon etwa 2.000 aus nicht-europäischen Ländern. Und von denen wiederum hatten zum Stichtag im August bereits 551 einen Ausbildungsplatz gefunden.

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Wohnsitzauflage für Flüchtlinge tritt in Kraft

Video der hessenschau - Seit dem 01. September tritt die sogenannte Wohnsitzauflage in Kraft. Danach dürfen sich anerkannte Flüchtlinge künftig nicht mehr selbst aussuchen, wo sie wohnen wollen. Laut Regierung können so eine Entlastung der Ballungszentren, sowie eine bessere Integration ermöglicht werden.

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De Maizère will Familiennachzug ausgesetzt lassen

Deutschlandfunk - Er schätze, dass auf jeden syrischen Flüchtling ein weiterer über den Familiennachzug komme, sagte der CDU-Politiker der "Heilbronner Stimme". Er nannte allerdings keine Zahlen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung könnten insgesamt 390.000 Syrer Familienangehörige nach Deutschland holen. 

Bundeskanzlerin Merkel will im Falle einer Wiederwahl erst 2018 entscheiden, ob die Beschränkungen beim Familiennachzug aufgehoben werden. Sie gelten bis März kommenden Jahres.

Gesamtes Interview auf youtube, entsprechende Aussage bei 9:50

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Warum Hessens Richter in Asylklagen versinken

hessenschau.de - Allein in der ersten Jahreshälfte haben rund 19.000 Asylbewerber vor Hessens Verwaltungsgerichten geklagt. Justizministerin Kühne-Hörmann macht für die langwierigen Verfahren auch ein Bundesamt verantwortlich.

Im Stundentakt rufen Hessens Verwaltungsrichter Fälle auf. Von Januar bis Juli haben 18.775 Asylbewerber Klagen eingereicht - etwa ein Drittel davon in Frankfurt, wie das Justizministerium hr-iNFO mitteilte. Die Zahl der Asylklagen ist damit schon rund doppelt so hoch wie im gesamten vergangenen Jahr. Gegenüber der Zeit vor Beginn der Flüchtlingskrise hat sich die Zahl etwa verzehnfacht.

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500 Schüler protestieren gegen drohende Abschiebungen

hessenschau.de - 70 Jugendliche in Offenbach sind von Abschiebungen bedroht - ihre Mitschüler sind aus Solidarität auf die Straße gegangen. Sie fordern einen Abschiebestopp.

Rund 500 Schüler haben in Offenbach gegen die Abschiebung von Mitschülern nach Afghanistan protestiert. Aufgerufen zu dem Demonstrationszug am Dienstag hatte der Stadtschülerrat. Man wolle damit ein Zeichen setzen, sagte Sprecherin Hibba Kauser.

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Kämpfe sollen kein Hindernis sein

(...)

Frankfurter Rundschau - Ehe über die künftige Abschiebepolitik entschieden werde, so hieß es damals, sollte erst das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten. In den Monaten vor dem Anschlag war es offizielle Linie der Bundesregierung, dass Teile des Landes sicher genug seien, um abgelehnte Asylbewerber zurückzubringen.

Das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration (Bamf) hat nun seine „Herkunftsländerleitsätze“ überarbeitet, nachdem das Auswärtige Amt (AA) Ende Juli einen internen Zwischenbericht vorgelegt hatte. Es entscheidet ab sofort wieder über Asylanträge von Afghanen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag bekanntgab. An ihrem Abschiebekurs halte die Bundesregierung fest, so der Minister. „Wir wissen, dass die Lage in Afghanistan kompliziert ist“, räumte er aber ein.

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„Auflage behindert Integration“

Frankfurter Rundschau - Der hessische Flüchtlingsrat bedauert, dass das Land eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge einführt. Sie werde „wahrscheinlich genau das Gegenteil dessen bewirken, für was sie vorgeblich erlassen wurde“, urteilte Timmo Scherenberg vom Flüchtlingsrat am Donnerstag.

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