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Ausgewählte Presseberichte:

   

Hessische Abgeordnete Öztürk verlässt die Grünen

neues deutschland - Politikerin übt scharfe Kritik an der Asylpolitik der schwarz-grünen Regierung in Wiesbaden

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Abschiebung: Die Asyl-Lotterie

Frankfurter Rundschau - Erfahrene Anwälte von Flüchtlingen sind entsetzt über die Abschiebe-Entscheidungen des Bundesamts für Migration.

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Hilfe für den Flüchtlingshelfer

Süddeutsche Zeitung - Viele Menschen, die für syrische Flüchtlinge bürgen, sind von den Kosten überfordert und von der Bundesregierung enttäuscht. Doch es gibt ein juristisches Schlupfloch.

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Bürgerasyl als letztes Mittel

Frankfurter Rundschau - Menschen protestieren in Hanau gegen die Abschiebepraxis des Landes Hessen bei Afghanistanflüchtlingen. Dabei wird auch die Forderung laut, nach dem Vorbild von Stuttgart in Hanau ein Bürgerasyl anzubieten.  

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Taufe unter Asyltrick-Verdacht - Kirche kritisiert Glaubensprüfungen bei Flüchtlingen

hessenschau - Ist die Taufe nur ein Trick, um Asyl zu erhalten? Unter diesem Verdacht nimmt das Bundesamt für Migration manchen Neu-Christen genauer unter die Lupe. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau ist empört.

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Flüchtlinge - Angehenden Azubis droht Abschiebung

hessenschau - Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen, dürfen in Deutschland bleiben. Für die Zeit vor der Ausbildung gibt es allerdings keine klare Regelung - angehenden Azubis beim Frankfurter Unternehmen Samson droht jetzt die Abschiebung.

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Streit um Flüchtling: Kreis zeigt Psychiater an

hessenschau - Der Wetteraukreis hat einen psychisch erkrankten Flüchtling bei einem Behördentermin festgenommen und abgeschoben. Das hatte der Leiter der Gießener Psychiatrie öffentlich kritisiert. Jetzt hat der Kreis Strafanzeige gegen den Professor gestellt - und erhebt schwere Vorwürfe.

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Jugendhilfe verlangt Kita-Plätze für alle Flüchtlingskinder

Frankfurter Rundschau - Rund 120 000 Flüchtlingskinder unter sechs Jahren gibt es in Deutschland - Helfer sorgen sich um deren Integration. Deshalb sollten alle diese Kinder ihrer Ansicht nach möglichst rasch in die Kita.

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Solidarität mit Schutzsuchenden

Frankfurter Rundschau - Die Initiative Lampedusa in Hanau engagiert sich seit drei Jahren für Flüchtlinge. Vielen Geflüchteten droht die Abschiebung.

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Mehrsprachiger Protest am Flughafen

Frankfurter Rundschau - Hunderte Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen. Sie nennen den Frankfurter Airport den Abschiebe-Tatort Nummer 1.

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Ärztepräsident verurteilt Abschiebung

Frankfurter Rundschau - Einen Traumatisierten auszufliegen sei unethisch, sagt der Präsident der hessischen Landesärtzekammer zu der Diskussion um den Fall eines psychisch kranken Rom. Die Behörde argumentiert mit dem Fehlen qualifizierter Krankenunterlagen.

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Rechtsberatung für Flüchtlinge ist notwendig

Frankfurter Rundschau - Juristischer Beistand ist nicht nur Beiwerk, sondern enorm wichtig. Das zeigen Beispiele in vielen Ländern. Ein Gastbeitrag von Cord Brügmann, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins.

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Abschiebebehörde in der Kritik

Frankfurter Rundschau - Ein psychisch kranker Mann wird in den Kosovo abgeschoben. Der Vorgang stößt auf heftige Kritik. Die Grünen werfen den Behörden Hinterhältigkeit vor. Der Wetteraukreis weist den Vorwurf zurück.

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Ärzte leisten umstrittene Hilfe bei Abschiebungen

Frankfurter Rundschau - Ausländerämter beauftragen Mediziner, die Reisefähigkeit von Flüchtlingen zu prüfen, die abgeschoben werden sollen. So mancher Kollege zweifelt an der Eignung der willigen Mediziner, die dabei nicht schlecht verdienen.

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Flüchtlingsrat: Sammelunterkünfte behindern Integration

Frankfurter Neue Presse - In Hessen werden laut einer Kritik des Flüchtlingsrates nach wie vor zu viele Asylsuchende in Sammelunterkünften untergebracht statt dezentral in Wohnungen. Die Einrichtungen seien zu groß, oft fehlten Gemeinschaftsräume, um untereinander und mit Ehrenamtlichen ins Gespräch zu kommen. 

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Flüchtlingsrat fordert Aus für Sammelunterkünfte

dpa - Keine Privatsphäre, keine Ruhe zum Deutsch-Lernen, hohes Konfliktpotenzial: Massenunterkünfte für Flüchtlinge stehen der Integration entgegen, sagt beispielsweise der Flüchtlingsrat. Dennoch sind sie Kritikern zufolge in zu vielen Kommunen Alltag.

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Kein Stopp von Abschiebungen

Gießener Anzeiger - AFGHANISTAN Grüne fordern aber konsequente Nutzung der Ermessensspielräume des Landes

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Paten zahlen länger als gedacht

Frankfurter Rundschau - Etliche Menschen in Hessen hatten für syrische Flüchtlinge gebürgt und bleiben jetzt auf den Kosten sitzen, anders als vom Innenministerium versprochen.

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Hängepartie um Abschiebung

Gießener Anzeiger - AFGHANISTAN Schwarz-grüne Koalition findet nicht zu gemeinsamer Linie

WIESBADEN - Die Beschlusslage der hessischen Grünen ist eindeutig: Mitte Januar hatte der Parteirat die Bundesregierung unmissverständlich aufgefordert, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen. Die Abschiebepraxis zeichne sich durch „Härte und politische Inszenierungen“ aus, erklärten vor sechs Wochen die Landesvorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose. Die Landesregierung müsse daher ihre Handlungsspielräume nutzen, um Abschiebungen in Zukunft zu verhindern. Doch das Votum des „kleinen Parteitags“ lief ins Leere.

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Grüne drängen bei Abschiebungen auf Neubeurteilung

hessenschau - Noch hält Hessen an den umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan fest. Die mitregierenden Grünen fühlen sich zunehmend unwohl dabei. Nicht nur Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir drängt die Bundesregierung zu einer Neubewertung der Lage.

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