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Ausgewählte Presseberichte:

   

Warum Hessens Richter in Asylklagen versinken

hessenschau.de - Allein in der ersten Jahreshälfte haben rund 19.000 Asylbewerber vor Hessens Verwaltungsgerichten geklagt. Justizministerin Kühne-Hörmann macht für die langwierigen Verfahren auch ein Bundesamt verantwortlich.

Im Stundentakt rufen Hessens Verwaltungsrichter Fälle auf. Von Januar bis Juli haben 18.775 Asylbewerber Klagen eingereicht - etwa ein Drittel davon in Frankfurt, wie das Justizministerium hr-iNFO mitteilte. Die Zahl der Asylklagen ist damit schon rund doppelt so hoch wie im gesamten vergangenen Jahr. Gegenüber der Zeit vor Beginn der Flüchtlingskrise hat sich die Zahl etwa verzehnfacht.

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500 Schüler protestieren gegen drohende Abschiebungen

hessenschau.de - 70 Jugendliche in Offenbach sind von Abschiebungen bedroht - ihre Mitschüler sind aus Solidarität auf die Straße gegangen. Sie fordern einen Abschiebestopp.

Rund 500 Schüler haben in Offenbach gegen die Abschiebung von Mitschülern nach Afghanistan protestiert. Aufgerufen zu dem Demonstrationszug am Dienstag hatte der Stadtschülerrat. Man wolle damit ein Zeichen setzen, sagte Sprecherin Hibba Kauser.

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Kämpfe sollen kein Hindernis sein

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Frankfurter Rundschau - Ehe über die künftige Abschiebepolitik entschieden werde, so hieß es damals, sollte erst das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten. In den Monaten vor dem Anschlag war es offizielle Linie der Bundesregierung, dass Teile des Landes sicher genug seien, um abgelehnte Asylbewerber zurückzubringen.

Das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration (Bamf) hat nun seine „Herkunftsländerleitsätze“ überarbeitet, nachdem das Auswärtige Amt (AA) Ende Juli einen internen Zwischenbericht vorgelegt hatte. Es entscheidet ab sofort wieder über Asylanträge von Afghanen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag bekanntgab. An ihrem Abschiebekurs halte die Bundesregierung fest, so der Minister. „Wir wissen, dass die Lage in Afghanistan kompliziert ist“, räumte er aber ein.

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„Auflage behindert Integration“

Frankfurter Rundschau - Der hessische Flüchtlingsrat bedauert, dass das Land eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge einführt. Sie werde „wahrscheinlich genau das Gegenteil dessen bewirken, für was sie vorgeblich erlassen wurde“, urteilte Timmo Scherenberg vom Flüchtlingsrat am Donnerstag.

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Der peinliche Rachefeldzug einer Behörde

Frankfurter Rundschau - Der Psychiater Bernd Gallhofer ist rehabilitiert. Der Wetteraukreis mit seiner dubiosen Strafanzeige grandios gescheitert. Was für eine beschämende Vorstellung haben die Verantwortlichen im Friedberger Landratsamt gegeben. Was für ein durchsichtiges Spiel. Um Kritiker mundtot zu machen, schlägt man mit einer dicken Strafanzeige zurück. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit? Wo die Vernunft? Irrationale Rachefeldzüge haben in einer Behörde nichts zu suchen. Peinlich, peinlich.

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Verfahren gegen Adnan G.s Arzt eingestellt

Frankfurter Rundschau - Die Ermittlungen gegen den Direktor der Psychiatrie an der Uniklinik Gießen sind eingestellt. Der Wetteraukreis ist mit seiner Strafanzeige gegen Bernd Gallhofer gescheitert. Der Arzt hatte vor rund einem halben Jahr die Frankfurter Rundschau darüber informiert, dass der Landkreis die Abschiebung eines schwerkranken Roms in den Kosovo ermöglicht hatte. 

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Syrer erstreitet sich höheren Schutz-Status und darf jetzt seine Familie nachholen

Wiesbadener Kurier - Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Rechtsmittel verzichtet hat, ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH) im Fall eines Syrers rechtskräftig. Damit ist der junge Mann, der aus einem Rebellengebiet stammt, als Flüchtling anzuerkennen.

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Beuth nennt Bürgerasyl illegal

Frankfurter Rundschau - Hessische Initiativen wollen von Abschiebung bedrohte Afghanen zu Hause verstecken. Innenminister Beuth droht Strafen an. „Die Ansicht eines Innenministeriums, das Abschiebungen in Bürgerkriegsgebiete durchführt, ist für uns kein Maßstab in Sachen Illegalität“, so die Initiative "Solidarität grenzenlos" aus Hofheim. 

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Frankfurt-Rödelheim - Protest gegen schlechtes Essen

Frankfurter Rundschau - Mit einem Hungerstreik wollen Flüchtlinge in einer Unterkunft in Rödelheim eigene Kochgelegenheiten durchsetzen.  

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Nach Putschversuch - Mehr Türken suchen Asyl in Hessen

hessenschau - Immer mehr Türken suchen in Hessen Zuflucht. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl geht davon aus, dass ihre Zahl weiter steigen wird. Insgesamt kommen aber deutlich weniger Flüchtlinge nach Hessen.

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Hanf-Labyrinth zum Thema Flucht und Migration - Ein Irrgarten in Niederweimar soll das Schicksal von Flüchtlingen sinnlich erfahrbar machen.

Frankfurter Rundschau - In dem Parcours finde man verschiedene Biografien von Geflüchteten, teilweise aus persönlichen Interviews, teilweise aus Literatur zusammengestellt. Die Besucher sollen zum kritischen Nachdenken angeregt werden und Möglichkeiten aufgezeigt bekommen, selbst zu handeln.

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Hilfe für Traumatisierte

Frankfurter Rundschau - Hessen baut im Land vier psychosoziale Zentren für Flüchtlinge auf. Dabei fließen die Erfahrungen eines Modellprojekts in Darmstadt ein.  

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Abschiebehaft-Einrichtung - Hessen sucht Ort für Abschiebehaft

Frankfurter Rundschau - Die frühere Arrestanstalt Friedberg könnte die erste Wahl für die Landesregierung sein. Limburg wird nicht mehr favorisiert.  

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Günstiger Wohnraum für Flüchtlinge

Frankfurter Rundschau - Anerkannte Flüchtlinge finden kaum Wohnungen auf dem freien Markt. Die Stadt Bad Vilbel will deshalb zusätzliche Wohnungen bauen.  

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Flüchtlinge in Hessen - Kündigung wegen Panne im Jobcenter

Frankfurter Rundschau - Vier Monate braucht das Jobcenter im Hochtaunuskreis, bis es einem Flüchtling das ihm zustehende Geld für seine Miete überweist. Wegen des langen Hickhacks mit der Behörde verliert er seine Unterkunft.  

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27-Jährige aus Gießen im Interview - Diese junge Ärztin will Flüchtlinge im Mittelmeer retten

hessenschau - Etwa 5.000 Menschen sind 2016 auf der Flucht von Nordafrika nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Die 27 Jahre alte Ärztin Johanna Rockenbach aus Gießen sticht demnächst in See, um Flüchtlinge in Seenot zu retten. Sie sei "voller Vorfreude", sagt sie im Interview.

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Abschiebungen - Hessen erwägt Ausreisegewahrsam

Frankfurter Rundschau - Ausländer könnten bis zu zehn Tagen in einem „Ausreisegewahrsam“ festgehalten werden. Die Hürden dafür wären deutlich niedriger als für die Abschiebehaft.  

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Zwangsunterbringung - Hessen plant Abschiebe-Anstalt

Frankfurter Rundschau - Ausreisepflichtige Ausländer sollen bis zu ihrer Abschiebung möglicherweise in Limburg festgehalten werden.

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Afghanen leben in ständiger Angst

Frankfurter Rundschau - Sie gehen im Rhein-Main-Gebiet zur Schule, beginnen eine Ausbildung, spielen Fußball oder Theater. Dann kommt ein negativer Asylbescheid. Über die Verunsicherung afghanischer Geflüchteter.  

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Hessen - Ex-Republikaner entscheidet über Asylanträge

Frankfurter Rundeschau - Mark Olaf Enderes ist ein sogenannter Entscheider: Im Auftrag des Bamf bestimmt er - etwa im Offenbacher Erstaufnahmelager - über das Schicksal von Flüchtlingen.  

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