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Presseerklärungen des hfr

 

Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan

Flüchtlingsrat kritisiert hessische Abschiebungspolitik

Neuer Lagebericht des UNHCR: Auch Kabul keine sichere Fluchtalternative

10.09.2018 - Morgen soll erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan ab München stattfinden.

In der Vergangenheit hat sich auch Hessen immer wieder an den Sammelchartern beteiligt. In den vor wenigen Tagen erschienenen neuen Lagebericht (Eligibility Guidelines) des UNHCR wird explizit noch einmal erklärt, dass auch Kabul, welches von den deutschen Behörden immer wieder als sichere „inländische Fluchtalternative“ bezeichnet wird, keine solche darstellt. Finnland hat nach Erscheinen der Eligibility Guidelines einen Abschiebungsstopp verhängt und angekündigt, die Abschiebungssituation neu bewerten zu wollen. Daran sollte sich Hessen ein Beispiel nehmen und ebenfalls einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan erlassen.

Die Sicherheitslage sin Afghanistan spitzt sich immer weiter zu, die Taliban bringen immer weitere Provinzen unter ihre Kontrolle und sind in allen Landesteilen aktiv. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ficht das indes nicht an – gut jeder zweite Asylantrag von afghanischen Asylsuchenden wird abgelehnt. In welchem Maße sich die Bundesländer indes an Rückführungen beteiligen, liegt in der Verantwortung der jeweiligen Innenministerien der Bundesländer.

In diesem Zusammenhang kritisiert der Flüchtlingsrat auch die Politik der Hessischen Landesregierung. Bislang gilt die Linie, dass „vorrangig Straftäter“ abgeschoben werden sollen – es ist allerdings nicht definiert, was genau damit gemeint ist, noch gibt es dazu einen veröffentlichten Erlass oder eine Weisung aus dem Innenministerium, sondern lediglich eine recht schwammige Presseerklärung der innenpolitischen Sprecher von CDU und Grünen.

„Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ab. Menschenrechte gelten auch für Straftäter“, erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. „Wenn die Landesregierung jedoch an Abschiebungen festhält, soll sie wenigsten klar sagen, welche Personengruppen betroffen sind und welche nicht.“ Die jetzige Politik hat eine starke desintegrierende Wirkung auch auf diejenigen, die nicht abgeschoben werden. Auch Personen, die relativ sicher nicht abgeschoben werden, haben rund um die Termine der Sammelcharter große Angst. Berichte aus Sprachkursen, Jugendhilfeeinrichtungen und Berufsschulen zeigen, dass die Sammelcharter sehr belastende Auswirkungen auf den Unterricht haben.

„Die Sammelabschiebungen haben vor allem das Ziel, Unruhe in der afghanischen Community zu schüren“, fuhr Scherenberg fort. „Die Hoffnung der Behörden ist, dass möglichst viele Leute aufgeben und „freiwillig“ zurückkehren oder weiterwandern. Integrationspolitisch ist dies natürlich eine Katastrophe – und man muss davon ausgehen, dass ein sehr großer Teil der Leute dauerhaft hier bleiben werden.“

Abgelehnte Asylsuchende machen die größte Gruppe unter den Geduldeten in Hessen aus. Zum 30.06. hielten sich allein in Hessen 1.414 ausreisepflichtige Personen aus Afghanistan auf. 

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Offener Brief an die Grünen: Keine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

10.08.2018 - In einem Offenen Brief haben sich heute Amnesty International Deutschland, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) – Landesausländerbeirat, die AWO Hessen-Süd, der Caritasverband für die Diözese Limburg, der PARITÄTISCHE Hessen, die Diakonie Hessen, der Hessischer Flüchtlingsrat und PRO ASYL gemeinsam an die hessischen Regierungsmitglieder sowie an die Fraktion im Landtag von Bündnis 90/Die Grünen gewandt mit dem Appell, einer Ausweitung der Liste der Sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Für die Zustimmung des Bundesrates sind die Stimmen von mindestens zwei Bundesländern erforderlich, in denen Bündnis 90/Die Grünen mitregieren. Bis auf Baden-Württemberg und Hessen haben schon alle grün mitregierten Bundesländer signalisiert, dem nicht zuzustimmen.

Der Offene Brief im Wortlaut ist hier nachzulesen:

Keine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

 

 

Ausbildung von Flüchtlingen fördern statt verhindern

PARITÄTISCHER, Hessischer Flüchtlingsrat und Mittelhessischer Bildungsverband kritisieren hessische Ausbildungsverhinderungspolitik

08.08.2018 - Viele Flüchtlinge können keine Ausbildung oder ein Studium absolvieren, weil ihr Lebensunterhalt dann nicht gesichert wäre. Um ein Auskommen zu haben, müssten sie im Sozialleistungsbezug bleiben, anstatt einen Beruf zu erlernen. Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hessen, der Hessische Flüchtlingsrat und der Mittelhessische Bildungsverband kritisieren dies als Ausbildungsverhinderungspolitik und fordern die Landesregierung auf, diese Förderungslücke umgehend zu schließen.

Hintergrund ist, dass eine bestimmte Gruppe Geflüchteter von Ausbildungsförderung ausgeschlossen ist: Menschen, die sich noch im Asylverfahren befinden, haben generell keine Chance auf BAföG während einer schulischen Ausbildung. Und Berufsausbildungshilfe für betriebliche Ausbildungen (BAB) gibt es im laufenden Asylverfahren nur für Flüchtlinge aus dem Iran, Irak, Syrien, Eritrea oder Somalia. „Das führt zu der paradoxen Situation, dass innerhalb eines Betriebs ein Azubi aus Eritrea, einem Land mit sogenannter guter Bleibeperspektive BAB erhält, während der afghanische Azubi im gleichen Betrieb diese Unterstützung nicht bekommt“, berichtet Lydia Koblofsky vom Mittelhessischen Bildungsverband. Den Lebensunterhalt stattdessen über Sozialleistungen für Asylbewerber zu sichern, ist ebenfalls unmöglich. Dies ist nach 15 Monaten Aufenthalt ausgeschlossen – gerade weil eine förderfähige Ausbildung absolviert wird.

Eine rechtliche Grundlage dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit nur Auszubildenden aus den fünf Ländern mit sogenannter guter Bleibeperspektive BAB gewährt, gibt es nicht. Im Gegenteil: Alle Flüchtlinge, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, sollen nach dem SGB III die Förderung zur Berufsausbildungsbeihilfe erhalten. Gerade dies ist explizit sogar für fast alle im Asylverfahren abgelehnten Flüchtlinge in Ausbildung mit der sogenannten 3+2-Regelung gegeben. Diese sogenannte Ausbildungsduldung gewährt für die Dauer einer Ausbildung einen gesetzlichen Bleiberechtsanspruch, der sogar noch um mindestens zwei Jahre verlängert wird, wenn sie einen Arbeitsplatz im Ausbildungsberuf finden. Dennoch entscheidet die Bundesagentur für Arbeit häufig anders und gewährt kein BAB.

Zu den unmittelbar Betroffenen zählt Amar (Name geändert) aus Afghanistan, der seit einigen Monaten im Rahmen des Netzwerks „Bleib in Hessen II“ begleitet und unterstützt wird, das vom Mittelhessischen Bildungsverband koordiniert wird. Seine geplante Ausbildung zum Dachdecker, die in dieser Woche beginnen sollte, steht auf der Kippe. „Da Menschen aus Afghanistan von der Politik keine gute Bleibeperspektive bescheinigt wird, bekommen sie keine Berufsausbildungsbeihilfe während des Asylverfahrens. Diese wäre aber dringend nötig, denn das Ausbildungsentgelt ist in dieser Branche deutlich geringer als in manchen anderen Ausbildungsberufen, etwa in der Industrie“, erklärt Koblofsky. Amar macht es plastisch: „Mein Lohn ist fast so hoch wie meine Miete. Ich weiß nicht, wie ich mein Essen bezahlen soll.“

Diese absurde Gesetzeslage auf Bundesebene und die meines Erachtens rechtswidrige Entscheidungspraxis der BA sind klar integrationsfeindlich. Es ist widersinnig, dass Flüchtlinge einerseits dazu aufgefordert werden, sich über Ausbildung und Arbeit schnell zu integrieren und einen Beitrag für die Aufnahmegesellschaft zu leisten, andererseits aber nur ein Auskommen haben, wenn sie in der Sozialhilfe bleiben, anstatt eine Ausbildung zu beginnen“, so Lea Rosenberg, Referentin Flucht und Asyl im PARITÄTISCHEN Hessen.

Solange es hierzu noch keine bundesweiten gesetzlichen Änderungen gibt, wäre es auf Landesebene recht einfach, diese Versorgungslücke zu schließen. „Es braucht lediglich einen Erlass des Hessischen Sozial- und Integrationsministeriums, dass bei Flüchtlingen in Ausbildung von besonderen Härtefällen ausgegangen werden sollte, in denen ergänzende Sozialleistungen weitergezahlt werden“, so Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat. Eine Härtefallregelung im SGB XII gibt es zwar jetzt schon, aber die Sozialämter können nach eigenem Ermessen recht frei entscheiden, ob ein besonderer Härtefall vorliegt. Das führt zu einer ausführlichen Prüfung und Begründung in jedem einzelnen Fall mit ungewissem Ausgang. „Mit einem Erlass würde das Land Hessen klar Position beziehen, was für eine Entscheidungspraxis von den Sozialämtern erwartet wird. Das würde auch zu einer Entlastung der Behörden führen, da die Prüfungsverfahren erheblich verkürzt und entschlackt werden könnten. Flüchtlinge in Ausbildung und Betriebe hätten damit die notwendige Sicherheit, dass die Ausbildung begonnen und beendet werden kann“, erläutert Scherenberg.

Gute Beispiele für solche Erlasse gibt es schon aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin und Bayern. Auch die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen hat die unbefriedigende Sachlage bereits frühzeitig vor dem diesjährigen Ausbildungsbeginn gegenüber den politischen Verantwortlichen im Bund, im Land und in den Kommunen geäußert. Eine der vier Forderungen in einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier der Liga Hessen ist die Herausgabe eines derartigen Landes-Erlasses.

Von einem solchen Erlass würden nicht nur Geflüchtete profitieren, sondern auch die Unternehmen, denn über 9.000 Ausbildungsstellen, also jeder fünfte Ausbildungsplatz in Hessen sind zum Start des neuen Ausbildungsjahrgangs unbesetzt.

Der PARITÄTISCHE Hessen, der Hessische Flüchtlingsrat und der Mittelhessische Bildungsverband sehen dringenden Handlungsbedarf. „An dieser Stelle wird sich einmal mehr zeigen, wie ernst es die Politik in Hessen mit ihren Integrationsbemühungen wirklich meint“, so Rosenberg. Wenn diese nicht bei dieser zentralen Frage nur Lippenbekenntnisse bleiben sollen, muss das Land die Sicherung des Lebensunterhalts für junge Geflüchtete in Ausbildung und Studium gewährleisten. „Davon würde auch der Wirtschaftsstandort Hessen profitieren, der dringend qualifizierte Fachkräfte braucht.“

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25 Jahre faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz

Gedenktag für die Opfer von Solingen auf dem Hülya-Platz
Podiumsdiskussion zu Parallelen damals und heute

25.05.2018 - Am morgigen Samstag, den 26.05.2018 jährt sich die Grundgesetzänderung des damaligen Artikels 16 Abs. 2 GG zum 25. Mal. Damals wurde das Grundrecht „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ durch die Einschränkung, dass alle, die über einen „sicheren Drittstaat“ eingereist waren, sich fortan nicht mehr darauf berufen konnten, faktisch abgeschafft – nur noch bei Einreise mit dem Flugzeug war Asyl nach dem Grundgesetz möglich. Zwar konnten Asylsuchende auch weiterhin Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen, waren aber damit rechtlich sehr viel schlechter gestellt als Asylberechtigte. Erst zwölf Jahre später, mit der Einführung des Zuwanderungsgesetzes, wurde dies angeglichen. Gleichzeitig wurden viele weitere Verschärfungen im Verfahrens- und Sozialrecht für Asylsuchende eingeführt.

Dies alles geschah vor dem Hintergrund eines massiven Anstiegs rassistischer Anschläge und Ausschreitungen im ganzen Land, die Pogrome von Rostock und Hoyerswerda, die Anschläge von Mölln und Solingen – letztere genau drei Tage nach der Grundgesetzänderung – sind nur einige Beispiele. Die Regierung benutzte die rassistischen Tendenzen in Teilen der Bevölkerung, um die Verschärfungen im Asyl und Aufenthaltsrecht zu begründen, gleichzeitig befeuerten Teile der Politik diese Stimmung gezielt. Am Ende stand ein Verschärfungspaket, dessen Fehler teilweise bis heute eine sinnvolle Integrationspolitik behindern.

Heute, 25 Jahre später, scheint es als hätte man aus den damaligen Fehlern nichts gelernt. Wieder gibt es einen deutlichen Rechtsruck, auch in den letzten Jahren gab es einen starken Anstieg an Ausschreitungen und Anschlägen. Noch immer gibt es im Schnitt fast täglich einen Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Deutschland. Mittlerweile hat eine Partei, die offen rassistische Positionen vertritt, in fast alle Länderparlamente und den Bundestag Einzug gehalten. Und wieder lassen sich die restlichen Parteien von einer kleinen radikalen Minderheit vor sich hertreiben und verabschieden Gesetzesverschärfungen im Flüchtlings- und Migrationsrecht in einer atemberaubenden Frequenz. Gleichzeitig versuchen PolitikerInnen der etablierten Parteien, insbesondere der CSU, durch eine Übernahme der Positionen der AfD verlorenes Wählerpotential zurückzugewinnen. „Eine rassistische Partei dadurch bekämpfen zu wollen, indem man deren Positionen übernimmt, ist absurd“ kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates

Genau die gleichen Konzepte, die jetzt propagiert werden – schnellere Asylverfahren, soziale Entrechtung, Kasernierung der Menschen in Großlagern – sind fast wortgleich mit denen, die schon in den 1990er Jahren gescheitert sind und integrationspolitisch immensen Schaden angerichtet haben. Anstatt sich darum zu bemühen, die Menschen hier zu integrieren, wird versucht, die Situation hier für sie so unangenehm wie möglich zu machen, in der Hoffnung, dass sie irgendwann aufgeben und von alleine wieder gehen: Sei es durch verweigerten Familiennachzug, massiven Rückkehrdruck und ein Infrage Stellen der Aufenthaltsperspektive selbst von anerkannten Flüchtlingen durch die Ankündigung, hunderttausende positive Entscheidungen noch einmal zu überprüfen, oder aber durch die prekäre soziale Situation, in der sich viele auch anerkannte Flüchtlinge immer noch befinden, die seit Jahren ohne jede Privatsphäre in provisorischen Unterkünften untergebracht sind. Die Pläne für die so genannten Ankerzentren werden diese Situation noch weiter verschärfen.

„Es ist frustrierend, mitanzusehen, wie genau die integrationspolitischen Fehler der 1990er jetzt wiederholt werden und aus billigem Populismus heraus eine Desintegrationspolitik propagiert wird“ erläuterte Scherenberg. „Auch deshalb rufen wir morgen mit zum Hülya-Tag auf – um aus dem Gedenken an die Opfer auch die Mahnung erwachsen zu lassen, die Fehler von damals nicht zu wiederholen und dem Rassismus Einhalt zu gebieten statt ihn noch zu befeuern.“

Der Hessische Flüchtlingsrat ruft mit einem breiten Bündnis von Organisationen für den morgigen Samstag, den 26.05.2018 zum „Hülya-Tag“ auf, einem Gedenktag für die Opfer des Anschlags von Solingen am 29.05.1993. Neben Gedenkveranstaltungen, Redebeiträgen, Musik- und Theatereinlagen wird es um 15 Uhr eine Podiumsdiskussion „25 Jahre nach Solingen - eine Bestandsaufnahme. Rassismus und Migrationspolitik damals und heute“ geben. 

Gez. Timmo Scherenberg

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Große Koalition des Antirassismus: 200 Gruppen und Initiativen rufen zur Parade gegen Rassismus und Abschiebungen in Hamburg auf

18.05.2016 - Auch im Jahr 2018 sterben Menschen im Mittelmeer, leben unter unmenschlichen Bedingungen in Camps und sind zunehmend mit rassistischer Gewalt konfrontiert. Dagegen und für eine Politik der Solidarität steht das Netzwerk We‘ll Come United. Im heute veröffentlichten Aufruf zu einer bundesweiten Parade am 29. September 2018 in Hamburg
positioniert sich das Netzwerk unter dem Motto "United against racism" gegen den rassistischen Irrsinn auf den Straßen und in den Parlamenten, gegen eine sich einmauernde Gesellschaft und gegen die Politik der Ausgrenzung.


200 Organisationen, Initiativen, Cafés und Clubs, Vereine, Kulturinstitutionen, selbstorganisierte Migrant*innengruppen, Willkommensinitiativen, Künstler*innenkollektive und NGOs gehören zu den Erstunterzeichner*innen. Darunter Lampedusa in Hamburg und Jugendliche ohne Grenzen, das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland, mehrere Flüchtlingsräte, das Tribunal "NSU-Komplex auflösen", die Seenotrettungsorganisationen Sea-Watch und Jugend rettet, die NGO medico international, die Fußballclubs FC St. Pauli und SV Babelsberg 03 und das Hamburger Theater Kampnagel – Zentrum für schönere Künste.


"Das Problem in ganz Europa heißt nicht Migration, das Problem heißt Rassismus" so Newroz Duman, Sprecherin des Netzwerks We'll Come United. "Allein in den letzten Wochen zieht sich ein roter Faden des Rassismus durch die Öffentlichkeit, der von der AfD über Christian Lindner, vom medialen Spektakel zu Ellwangen bis zur Neuregelung des
Familiennachzugs reicht. Wir werden uns an diesem rechten Diskurs nicht beteiligen. Wir lassen uns nicht in 'gute' und 'schlechte' Migrant*innen spalten. Wir stehen auf der Seite all jener, die der täglichen Hetze, dem Grenzregime und der Entrechtung ausgesetzt sind und sich dagegen wehren. Je mehr Abschiebungen verhindert werden, desto besser."


Die Parade in Hamburg soll die Stärke und Vielfältigkeit der antirassistischen Bewegung zeigen, die zu oft unsichtbar bleibt. "Ob auf dem Mittelmeer, im Kampf gegen Abschiebungen oder in der Willkommensinitiative: Die gelebte Solidarität von Unzähligen ist die praktische Antwort auf den alten und neuen Rassismus", so Duman. Seit Monaten sind Aktivist*innen im Rahmen einer "Swarming"-Tour unterwegs. Sie besuchen Lager und abgeschiedene Unterkünfte von Geflüchteten, um die Menschen in ihren täglichen Auseinandersetzungen zu stärken. Am vergangenen Wochenende kamen vom 10.-13. Mai in Göttingen mehrere Netzwerke aus Bewegung und Wissenschaft zu einer „Großen Koalition des Antirassismus“ zusammen.
"Wir sind viele - und sogar viel mehr als wir denken. Es ist Zeit für eine antirassistische Offensive", so Duman abschließend.


'We‘ll Come United' ist ein bundesweites Netzwerk aus Gruppen und Personen, die sich sozial, antirassistisch, kulturell und politisch engagieren. Es ist eine Koalition aus Refugees und Supporter*innen, aus Wissenschaftler*innen, Lehrer*innen, aus Nachbar*innen, aus Menschen aller Altersgruppen und aus verschiedensten Bereichen der Gesellschaft. Im September 2017 fand in Berlin die erste We’ll Come United-Parade statt: Vielfältig, laut und bunt hat der antirassistische Zusammenschluss kurz vor der Bundestagswahl auf Berlins Straßen ein Zeichen gesetzt. Seitdem hat sich das Netzwerk um viele Gruppen und
Menschen erweitert, um dieses Jahr in Hamburg als Demo, als Karneval, als Parade mit Musik und Performance gelebten Antirassismus und Solidarität sichtbar zu machen.

https://www.welcome-united.org

PE als pdf mit Liste der UnterzeichernInnen

 

Flüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

16.05.2018 - Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute). Damit wird das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Flüchtlinge zur staatlichen Norm erhoben. In Schnellverfahren soll mit Asylanträgen im wahrsten Sinne des Wortes »kurzer Prozess« gemacht werden. Nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD verabredete Einführung einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung noch vorgesehen. Dabei hatte das BAMF noch im September 2017 in seinem Evaluationsbericht, der offenbar vom BMI bewusst noch nicht veröffentlicht wurde, eine positive Bilanz gezogen und eine flächendeckende Einführung der unabhängigen Asylverfahrensberatung empfohlen (siehe Evaluationsbericht Asylverfahrensberatung).


PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern die Bundesländer auf, dem Beispiel Schleswig-Holsteins und einiger anderer Bundesländer zu folgen und dem Lagerkonzept des Bundesinnenministers eine kategorische Absage zu erteilen. Die langfristige Unterbringung in solchen – mit Stacheldraht gesicherten – Massenunterkünften führt zu einer Stigmatisierung der Menschen, die in ihnen leben. Sie werden vom Kontakt zur hier lebenden Bevölkerung quasi ausgeschlossen. Deutschland entwickelt sich vom Integrations- zum Ausgrenzungsland. Wer es ernst meint mit der Integration von Flüchtlingen, darf die Menschen nicht 18 Monate lang in Lager isolieren und so von Integrationsangeboten – Sprachkursen, Anerkennung von Zeugnissen, Qualifikation und Arbeitsmarktintegration etc. – fernhalten, warnen Pro Asyl und Flüchtlingsräte. Derzeit sehen PRO ASYL und die Flüchtlingsräte die Gefahr, dass in Deutschland die Fehler der 80er und 90er Jahre wiederholt werden, als man schon einmal darauf gesetzt hat, bestimmte Gruppen wie etwa die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon durch eine möglichst schäbige Behandlung und Ausgrenzung in Lagern zu zermürben und zur »freiwilligen Ausreise« zu drängen. Dieses Konzept ist gescheitert, aber es hat vielen Flüchtlingen psychische Schäden zugefügt und die Kosten einer nachträglichen Integration in die Höhe getrieben.


Für vollkommen indiskutabel halten PRO ASYL und die Flüchtlingsräte auch das vom BMI angestrebte 48-Stunden-Schnellverfahren. Eine vernünftige Vorbereitung und Beratung von Asylsuchenden ist in einer solchen kurzen Frist nicht machbar. Um Asylsuchende auf das Asylverfahren und vor allem die Anhörung vorzubereiten, braucht es zunächst Zeit! Eine qualifizierte Beratung verlängert die Verfahren zwar um wenige Tage, trägt aber zu einer erheblichen Steigerung der Effizienz und Qualität der Anhörungen bei. Diese Zeit will das BMI den Betroffenen aber nicht einräumen. Die vom BMI vorgesehene Information durch MitarbeiterInnen des BAMF gewährleistet kein faires Asylverfahren und ist nur ein Feigenblatt.


Leidtragende des Lagerkonzepts des Bundesinnenministers sind insbesondere geflüchtete Kinder und Jugendliche. 45% der Flüchtlinge in Deutschland sind minderjährig. Zugang zu elementaren Kinderrechten wie Bildung, Teilhabe und Schutz bleiben verwehrt. Schon jetzt werden Flüchtlingskinder aus so genannten „sicheren Herkunftsländern“ oftmals nicht mehr auf die Kommunen verteilt und bleiben in Einzelfällen ein Jahr und länger ohne Schulunterricht in Deutschland. Auch die Erstunterbringung und Alterseinschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge soll in diesen Lagern für Erwachsene – statt wie bisher im Rahmen und in den Standards der Kinder- und Jugendhilfe – stattfinden. Dies stellt eine staatlich verantwortete Gefährdung des Kindeswohls dar. Der Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe für junge Flüchtlinge würde damit faktisch abgeschafft.


Hintergrund:
Nach Informationen von PRO ASYL und Flüchtlingsräten will der Bundesinnenminister Ende Mai sein Konzept vorstellen. Informationen hierzu wurden aber informell schon mitgeteilt. Zunächst sollen fünf Pilotprojekte implementiert werden, im Gespräch sind Standorte in Bayern (Bamberg), NRW (Münster), Hessen (Gießen) und Niedersachsen (Fallingbostel und Bramsche). Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich um Aufnahme in die Liste der 5 Modellprojekte beworben. Dem Konzept zufolge sollen die Zentren 1000 – 1500 Personen aufnehmen können. Voraussetzung sei ein »integriertes Rückführungsmanagement« vor Ort. Durch Chipkarten, über die jedes Verlassen des Lagers registriert werde, soll eine Kontrolle der Flüchtlinge erfolgen. Da die Anhörung innerhalb von 48 Std. erfolgen soll, ist eine unabhängige Verfahrensberatung im Konzept bislang nicht vorgesehen. Das BMI denkt derzeit allenfalls über eine Beratung »über BAMF-MitarbeiterInnen« nach. Flüchtlinge, die unter die Dublin-Verordnung fallen könnten, sollen separiert und in speziellen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Mittelfristiges Ziel des BMI ist es, 40 AnkER-Zentren bundesweit zu errichten.


Das Konzept funktioniert nach Auffassung von Fachleuten nicht, weil es den Behörden nicht gelingt, die Asylverfahren innerhalb von drei Monaten rechtsstaatlich abzuschließen. Dies erklärt wohl die haltlosen Angriffe von Alexander Dobrindt gegen die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes. Nur dank der Justiz und der Arbeit von RechtsanwältInnen und UnterstützerInnen gelingt es, in rund der Hälfte aller Fälle erfolgreich gegen fehlerhafte Asylbescheide zu klagen. Offenkundig verfolgt die Bundesregierung deshalb die Zielsetzung, ein faires Asylverfahren und eine unabhängige Asylverfahrensberatung in den geplanten Aufnahmelagern gar nicht zuzulassen.

 

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Nachbesserungen sind dringend erforderlich

Zwischenbilanz nach drei Jahren InteA-Programm
Gemeinsame Presseerklärung des Netzwerks BLEIB in Hessen II und dem PARITÄTISCHEN Hessen


11.04.2018 - Um geflüchtete Jugendliche in Schule und Arbeitsmarkt zu integrieren, hat die hessische Landesregierung zum Schuljahr 2015/2016 an Berufsschulen das Programm InteA gestartet. Nach knapp zwei Jahren zieht der PARITÄTISCHE Hessen jetzt eine Zwischenbilanz. „Das Programm ist sehr lobenswert, aber um tatsächlich der Mehrheit der Jugendlichen den Weg in einen qualifizierten Beruf zu eröffnen, sind deutliche Nachbesserungen erforderlich“, sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Hessen. Denn das erklärte Ziel, ausreichende Deutschkenntnisse und einen Schulabschluss zu erlangen, haben die meisten Schüler*innen nicht erreicht, wie die Statistik zeigt: Von den etwa 2.200 Jugendliche, die bisher die InteA-Klassen verlassen haben, haben 22 einen Realschulabschluss geschafft und 442 einen Hauptschulabschluss. 1.185 haben Sprachkenntnissen auf dem Niveau A2/B1 nachgewiesen, die Mindestvoraussetzung für den Beginn einer Berufsausbildung sind.

Zum Schuljahresende in diesem Sommer werden rund weitere 5.500 junge Menschen die InteA-Klassen verlassen. „Um ihnen berufliche Perspektiven zu eröffnen, braucht es dringend noch mehr Anschlussprogramme und Alternativen“, sagt Annette Wippermann, Referentin für Arbeit, Qualifizierung und Beschäftigung beim PARITÄTISCHEN Hessen. „Den Fokus jetzt auf eine schnelle Vermittlung in unqualifizierte Jobs zu setzen, würde zu kurz greifen – weder für die jungen Menschen ist das nachhaltig, noch mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel.“

Ähnlich fiel kürzlich das Fazit bei einer Fachtagung des Netzwerks BLEIB in Hessen II aus, das Geflüchtete in sieben hessischen Landkreisen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt berät. Das überregionale Beratungsnetzwerk wird vom Mittelhessischen Bildungsverband e. V. koordiniert und gefördert vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Europäischen Sozialfonds. Eine der Forderungen der Expert*innen ist, die Altersgrenze für den Besuch von InteA-Klassen von derzeit 20 auf 27 Jahre heraufzusetzen. Auch die Laufzeit des Programms sollte verlängert werden, derzeit ist ein maximal zweijähriger Schulbesuch vorgesehen. Er sollte auf mindestens vier Jahre verlängert werden, wobei künftig auch Pflichtpraktika zum Programm gehören sollten. Um den Einstieg ins Arbeitsleben zu erleichtern, ist auch eine Interkulturelle Sensibilisierung nötig.

Kleinere Klassen und mehr sozialpädagogische Betreuung sind ebenfalls erforderlich. Denn viele Schüler*innen der InteA-Klassen haben in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht Traumatisches erlebt, viele haben gebrochene Bildungsbiografien und unsichere Bleibeperspektiven und benötigen über den üblichen Unterricht hinaus Unterstützung.

Ausgebaut werden sollten auch die Anschlussprogramme, in die Absolvent*innen der der InteA-Klassen wechseln können. Der PARITÄTISCHE Hessen begrüßt den Entschluss des HMSI, analog zu „Wirtschaft integriert“ das Programm „Sozialwirtschaft integriert“ einzurichten. Leider bleibt dieses bezogen auf die finanzielle und zahlenmäßige Ausgestaltung weit hinter „Wirtschaft integriert“ zurück und sollte aufgestockt werden.

Ein weiterer Knackpunkt ist die ungewisse Zukunft vieler Geflüchteter, die zum Teil befürchten müssen, in Kriegs- und Krisenregionen abgeschoben zu werden. Der PARITÄTISCHE Hessen fordert, einen sicheren Aufenthalt während des Schulbesuchs zu garantieren, analog zur Ausbildungsduldung, die bislang nur für duale Berufsausbildungen gewährt wird. Christoph Rettler, BLEIB-Berater in Marburg, berichtet, dass dies dazu führt, dass sich InteA-Schüler*innen mit ungewisser Bleibeperspektive voreilig für eine Ausbildung zum Zweck der Aufenthaltssicherung entscheiden, obwohl ihr Interesse nicht unbedingt in dieser beruflichen Richtung liegt oder sie dafür noch nicht reif sind: „Die Folge ist oft, dass die Ausbildung die jungen Azubis vor zu große Herausforderungen stellt, insbesondere fehlende Sprachkenntnisse führen dann häufig zu Schwierigkeiten in der Berufsschule und im Ausbildungsbetrieb.“

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Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab

13.03.2018 - Ein breites Bündnis von 24 Verbänden und Organisationen lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichner zudem gegen die Einführung von Vorprüfverfahren in AnKER-Zentren für Erwachsene aus, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Stattdessen müssten die derzeitigen Regelungen nachgebessert werden, um den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Verfahren zur Alterseinschätzung zu stärken. Neben dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und verschiedenen Landesflüchtlingsräten haben u.a. die Arbeiterwohlfahrt, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, die Diakonie Deutschland, die IPPNW, PRO ASYL, Save the Children und terre des hommes die Stellungnahme unterzeichnet.

„Mit dem Koalitionsvertrag drohen die AnKER-Zentren für Erwachsene zu Türstehern des Kinderschutzes zu werden. Auch wenn der Wortlaut noch vieles offen lässt, ist die Richtung eindeutig: Mehr Härte bei der Alterseinschätzung von unbegleiteten Minderjährigen. Dies birgt die Gefahr, dass Minderjährige häufiger als jetzt älter gemacht werden und dann ungeschützt in den Erwachsenensystemen verbleiben. Das Hauptziel von Alterseinschätzungsverfahren muss jedoch der Schutz von Minderjährigen sein. Ihre Rechte in den Verfahren müssen gestärkt werden“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Seit mehreren Monaten werden verschiedene Forderungen zu Verfahren zur medizinischen Alterseinschätzung diskutiert, die der Öffentlichkeit suggerieren, dass eine gesetzliche Grundlage hier fehlt und die zuständigen Jugendämter in einem weitgehend ungeregelten Raum nach eigenem Gutdünken agieren. Dabei ist die Frage der Alterseinschätzung bereits im Kinder- und Jugendhilfegesetz verbindlich geregelt. Hier gibt es umfangreiche, gute Verfahren, bei denen das Jugendamt bei nicht ausräumbaren Zweifeln als letztes Mittel eine medizinische Untersuchung veranlassen kann. Und wir haben Fachkräfte, die jahrelange Erfahrung mit dieser Aufgabe haben und gute Arbeit leisten. Sie gilt es zu unterstützen und ihre Arbeit anzuerkennen“, sagt Nerea González Méndez de Vigo, Juristische Referentin des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Aus Sicht der unterzeichnenden Verbände und Organisationen verkennen die derzeitigen Forderungen nach Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden bei der Alterseinschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zudem die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ärztliche Eingriffe, die keinen Heilzweck verfolgen und sind als nicht zielführende Grundrechtseingriffe abzulehnen. Im Übrigen ist es im Regelfall auch mit bildgebenden Verfahren unmöglich, das Alter so präzise einzuschätzen, dass eine Minderjährigkeit ausgeschlossen werden kann.

Die unterzeichnenden Verbände würden es dahingegen begrüßen, wenn die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Verfahren im Kontext der Alterseinschätzung bei der Jugendhilfe zusammengeführt würden. Denn momentan setzen unterschiedliche Behörden unabhängig voneinander Geburtsdaten fest. Dies führt dazu, dass zum Teil für eine Person unterschiedliche Alter geführt werden. Deshalb sollte die bisherige Regelung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes mit Bindungswirkung gegenüber anderen Behörden ausgestattet, sowie das Rechtsmittelverfahren im Sinne internationaler Vorgaben effektiv ausgestaltet werden.

Link zur Stellungnahme

 

 

Willkommenskultur war gestern – Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung

Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg

09.03.2018 - Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben. „Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen zusammenfassen: Ausgrenzung, Kasernierung und Abschreckung“ erklärte Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Die Pläne für die so genannten AnKER-Zentren sehen vor, dass Asylsuchende bis zu 18 Monate lang in zentralen Großlagern kaserniert werden sollen. Die staatlich verordnete Isolation soll offenbar die Integration der Betroffenen in hohem Maße verhindern und will stattdessen die Aufenthaltsbeendigung als zentrales Anliegen staatlicher Flüchtlingspolitik ausweisen. Dieser Umgang mit dem Anliegen von Verfolgten und Schutzsuchenden stellt einen massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte dar und hat gesellschaftlich nicht absehbare und negative Folgen. Dies gilt auch für die einmal mehr grundgesetzwidrige und durch sogenannte humanitäre Kontingente kaschierte faktische Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte.

„Der Koalitionsvertrag liest sich in großen Teilen wie ein Rückgriff auf die Mottenkiste der 1990er Jahre – all die integrationspolitischen Fehler von damals werden jetzt wiederholt“ fügte Timmo Scherenberg vom Flüchtlingsrat Hessen hinzu. Diese Desintegrationspolitik ist auch ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich vor Ort für das gelingende Ankommen der Flüchtlinge einsetzen.

Gleichzeitig beobachten die Flüchtlingsräte, dass die Hemmschwelle, auch in Krisen- und Kriegsgebiete abzuschieben, sinkt, und die Abschiebungspraxis immer restriktiver wird. Es wird in vielen Fällen keine Rücksicht mehr auf den Schutz von Ehe und Familie, den gesundheitlichen Zustand oder andere persönliche Härtefälle genommen.

Bund und Länder haben sich nicht nur auf eine Intensivierung der Abschiebung von im Asylverfahren gescheiterten Flüchtlingen verständigt. Mehr Abschiebungsgefängnisse und eine drastische Steigerung von Widerrufverfahren gehören zu den Instrumenten dieser Politik.

Die flüchtlingspolitischen Konzepte erwecken den Eindruck, als hätte die AfD daran mitgeschrieben. Die Landesflüchtlingsräte fordern die konsequente Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik.

 

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Erneut Familientrennung durch Abschiebung

06.02.2018 - Schon wieder ist es in Hessen zu einer äußerst fragwürdigen Abschiebung gekommen: Gestern Abend gegen 22 Uhr wurde Tariq M. aus dem Kreis Groß Gerau überraschend zu Hause abgeholt und nach Pakistan abgeschoben.

Er lebte schon seit zehn Jahren in Deutschland und hat gemeinsam mit seiner deutschen Partnerin zwei kleine Töchter im Alter von fast einem und zwei Jahren. Aufgrund dieser Tatsache steht ihm auch eigentlich ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu, die Familie war gerade dabei, dies rechtlich zu klären. Durch die Abschiebung ist die Familie jetzt auf unbestimmte Zeit getrennt, es können Jahre vergehen, bis die Mädchen ihren Vater wiedersehen können. Auch die Mutter, die in Darmstadt Germanistik studiert, weiß nicht, wie sie jetzt ihr Studium fortsetzen soll – war es doch der Vater gewesen, der sich um die beiden Mädchen kümmerte während sie die Vorlesungen besuchte.

„Hier wurde wieder eine Familie auseinandergerissen, und das obwohl der Mann als Vater zweier deutscher Kinder eigentlich in Deutschland bleiben darf. Das grundgesetzlich geschützte Recht auf Ehe und Familie wurde hier völlig ignoriert“ empörte sich Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, über die Abschiebung. „Das neue Mantra der Behörden scheint ‚Abschieben um jeden Preis‘ zu lauten, ‚Kollateralschäden‘ dieser Politik werden einfach hingenommen.“

Zusammen mit Tariq M. sind nach unseren Informationen noch 22 weitere Personen mit einem von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordinierten Sammelcharter nach Pakistan abgeschoben worden, darunter auch Personen aus anderen EU-Staaten. Dies war nach Kenntnis des Hessischen Flüchtlingsrates die erste Frontex-Sammelabschiebung von Frankfurt aus, im Dezember hatte es allerdings eine ähnliche EU-Charterabschiebung nach Pakistan über Berlin gegeben.

 

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Erwiderung auf die Stellungnahme des RP Gießen

06.02.2018 - Das Regierungspräsidium (RP) Gießen behauptet in einer Stellungnahme zu der gestrigen Presseerklärung des Hessischen Flüchtlingsrates, der von uns behauptete Sachverhalt sei so „nicht korrekt“. Die vorgeblichen Richtigstellungen des RP Gießen widersprechen jedoch weder dem von uns dargestellten Sachverhalt, noch machen sie den Vorgang in irgendeiner Art und Weise besser.

So schreibt das RP: „Der Junge lebte seit März 2016 nicht mehr bei der Großmutter, die zuletzt kein Umgangsrecht mehr hatte.“
Dass er in einer spezialisierten Jugendhilfeeinrichtung untergebracht war, entspricht unserer Pressemitteilung. Die Großmutter besitzt nach unseren Informationen weiterhin das Sorgerecht für den Jungen und hatte der Unterbringung durch das Jugendamt zugestimmt. Sie hatte auch weiterhin ein Umgangsrecht, allerdings sollten Besuche durch MitarbeiterInnen der Einrichtung begleitet werden.

Das RP fährt fort: „Die Rückführung wurde im Vorfeld mit den mazedonischen Behörden besprochen und ist heute von beiden Seiten eng begleitet worden. Der Junge landete um 13:20 Uhr in Skopje und ist von seinem Vater in Empfang genommen worden.“
Auch dies steht in keinem Widerspruch zu der von uns vorgenommenen Schilderung des Falls, bestätigt sie im Gegenteil sogar. Unterschiedlich ist lediglich die Bewertung dieser Tatsachen: Das RP ist zufrieden damit, dass Alek von seinem Vater in Empfang genommen wurde, für den Flüchtlingsrat ist genau dies das Problem. Der Vater ist aufgrund seiner Drogensucht und seines Gesundheitszustandes offenkundig nicht in der Lage, sich um Alek zu kümmern und hat dies auch im Dezember 2017 schriftlich mitgeteilt. Dass er nun auf Druck der mazedonischen Behörden Alek abgeholt und zu sich nach Hause aufgenommen hat, macht die Sache nicht besser. Zusätzlich ist Alek kein „normales“ Kind, sondern stark therapiebedürftig – und das vor allem wegen der Erlebnisse in seiner Kindheit mit ebenjenem Vater, in dessen Obhut in das RP Gießen ausgeliefert hat.

Dass sich das RP eine Zusage vom mazedonischen Innenministerium (!) hat geben lassen, dass „die erforderliche Betreuung des Jungen durch das Jugendamt sachkundig sichergestellt ist, das wiederum in Kontakt mit dem Vater steht“ scheint vor diesem Hintergrund eher die Erfüllung einer lästigen formalen Pflicht gewesen zu sein als eine sorgfältige Prüfung des Kindeswohls – denn diese hätte als einziges Ergebnis haben können, dass eine Abschiebung unter keinen Umständen in Betracht kommt.

 

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Abschiebemaschinerie außer Rand und Band

Hessen schiebt 12-jährigen Jungen alleine nach Mazedonien ab
Kindeswohl wird mit Füßen getreten


05.02.2018 - Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) beim Regierungspräsidium Gießen hat heute Morgen ein Kind alleine nach Mazedonien abgeschoben, obwohl die allein sorgeberechtigte Großmutter im Krankenhaus in Deutschland liegt.

Der 12-jährige Alek wuchs unter extrem schwierigen Verhältnissen in Mazedonien auf: Die Eltern waren beide drogenabhängig, die Mutter verstarb an den Folgen der Sucht, der gewalttätige Vater wurde wegen verschiedener Delikte mehrmals zu längeren Gefängnisstrafen verurteilt und misshandelte Alek regelmäßig schwer. Nach dem Tod der Mutter erhielt die Großmutter das Sorgerecht, sie flohen nach Deutschland und kamen nach Alsfeld im Vogelsbergkreis. Alek zeigte aufgrund der vielfältigen Traumata in seiner Kindheit bald Verhaltensauffälligkeiten und wurde vom Jugendamt in einer spezialisierten Jugendhilfeeinrichtung untergebracht. Er benötigt eine regelmäßige psychotherapeutische Begleitung, die er in Mazedonien nicht erhalten würde – im Gegenteil, dort sind ja die Ursachen seiner Traumata zu suchen, was auch durch diverse Gutachten belegt ist.

Heute Morgen ließ das zuständige Regierungspräsidium Gießen Alek aus der Jugendhilfeeinrichtung abholen und schob ihn alleine, ohne die Großmutter, nach Mazedonien ab. Dort soll er auf Druck der mazedonischen Behörden von seinem gewalttätigen Vater in Empfang genommen werden – somit liefern deutsche Behörden das Kind genau der Situation aus, der es vor drei Jahren entkommen war. Die Großmutter, welche noch immer das alleinige Sorgerecht innehat, befindet sich derzeit in stationärer Behandlung, sie war unter dem Druck der Abschiebebehörden zusammengebrochen.

„Das Verhalten der ZAB macht einen wirklich fassungslos. Das Kindeswohl, welches deutsche Behörden zwingend bei jeder Entscheidung zu berücksichtigen haben, wurde hier völlig ignoriert“ kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, die Abschiebung. „Es ging der Zentralen Ausländerbehörde offenkundig nur darum, um jeden Preis abzuschieben. Dass sie dabei sogar in Kauf nimmt, dass er wieder beim Vater landet, ist an Zynismus und Missachtung jedweden Kindeswohls nicht zu überbieten.“

Der Hessische Flüchtlingsrat fordert, dass die Abschiebung von Alek sofort rückgängig gemacht wird und er wieder mit seiner Großmutter in Deutschland vereint wird, ein sicheres Aufenthaltsrecht bekommt und hier die Hilfe erhalten kann, die er benötigt.

Darüber hinaus erwarten wir von der Landesregierung, dass sie sicherstellt, dass es in Zukunft keine Abschiebung mehr von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen geben darf – was zwar eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, es aber anscheinend leider nicht ist.

gez. Timmo Scherenberg

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Frohes neues… Nichts: Perspektiven für junge Flüchtlinge schaffen statt gefährden - Jetzt verantwortlich handeln!

Gemeinsamer Appell von 19 Verbänden und Organisationen aus Jugend- und Flüchtlingshilfe 

14.12.2017 - Die Unterzeichnenden, darunter die Jugendinitiativen Careleaver e.V. und Jugendliche ohne Grenzen (JoG), appellieren an Politik und Verwaltung, unbegleitete Minderjährige auf dem Weg in die Volljährigkeit nicht alleine zu lassen. Systembedingt werden zum Jahreswechsel jugendliche Geflüchtete regelmäßig volljährig (gemacht). Werden sie dann sich selbst überlassen, drohen Destabilisierung, Schul- und Ausbildungsabbrüche und im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Die Weichen für gute Übergänge und funktionierende Anschlussversorgung müssen daher jetzt von Politik und den zuständigen Trägern gestellt werden.

Während junge Flüchtlinge als „jugendlich, männlich, Ausländer“ medial insbesondere im Kontext von Kriminalität thematisiert werden, ist wenig bekannt über die zahlreichen Hürden, mit denen junge Geflüchtete tagtäglich zu kämpfen haben. Unbegleitete Minderjährige gehören zu den besonders Schutzbedürftigen unter den Geflüchteten. Trotzdem werden ihnen, insbesondere seit dem Jahr des großen Flüchtlingszugangs 2015/2016, fundamentale Rechte vorenthalten: So wurde ihr Recht auf Elternnachzug massiv eingeschränkt und ihre Unterbringung und Versorgung in vielen Kommunen unterhalb geltender Standards der Jugendhilfe vielfach hingenommen.

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Es reicht ! بس است

Erneuter Sammelcharter nach Afghanistan ab Frankfurt
Demonstration Mi. 06.12. 18h Flughafen

05.12.2017 - Am morgigen Mittwoch soll erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan von Frankfurt aus starten. Der Hessische Flüchtlingsrat (hfr) unterstützt den Aufruf des Afghan Refugees Movement, welches unter dem Motto „Es reicht ! بس است“ zu einer Demonstration um 18h im Terminal 1 mobilisiert.

Im letzten Dezember wurde mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen, Hessen beteiligt sich im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern an den Chartern. Bislang wurden auf diesem Weg 13 Personen aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben. Angeblich sollen zwar nur Straftäter und Gefährder abgeschoben werden, es wird aber bewusst darauf verzichtet, hier eine genaue Definition zu liefern, wer damit gemeint ist. Dadurch soll eine möglichst große Verunsicherung in der afghanischen Community erzeugt werden, in der Hoffnung, dass durch den Druck möglichst viele Menschen aufgeben und „freiwillig“ ausreisen – in den letzten Monaten wurden entsprechende Programme massiv ausgebaut.

„Wir erwarten von der Landesregierung, endlich ein klares Zeichen in Richtung Menschenrechtsschutz zu setzen und die Beteiligung an den Sammelabschiebungen einzustellen. Die Maßnahmen der Landesregierung haben eine enorm desintegrierenden Wirkung - die hier lebenden Afghaninnen und Afghanen brauchen eine Perspektive und keinen Rückkehrdruck!“ erläuterte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des hfr die Forderungen des Flüchtlingsrates.

In den ersten zehn Monaten des Jahres 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach eigenen Angaben 52.574 Asylanträge von afghanischen Schutzsuchenden abgelehnt, so viele wie noch nie. Von diesen hat jedoch die große Mehrheit Klage vor den Verwaltungsgerichten eingelegt. Lag die Gesamtschutzquote, also der Anteil der positiven Entscheidungen (Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote) an den Entscheidungen des BAMF, im Jahr 2015 noch bei 77,6%, ist sie in 2017 (bis Okt.) auf 47,4% gefallen. Gleichzeitig verschlechtert sich die Sicherheitslage kontinuierlich und internationale Organisationen vermelden ständig neue Rekordzahlen, was die zivilen Opfer in Afghanistan angeht.

„Man bekommt fast den Eindruck, als verhalte sich die Schutzquote in Deutschland umgekehrt proportional zur tatsächlichen Sicherheitslage in Afghanistan“ kommentierte Scherenberg die Zahlen.  „Hier wird versucht, aus politischen Gründen die Gefährdungssituation in Afghanistan schönzureden – mit fatalen Konsequenzen für die Betroffenen!“

 

 

Abschiebungen nach Afghanistan: Von wegen nur bei schweren Straftaten!

Nur zwei von zehn Abgeschobenen aus Hessen waren zu Haftstrafen verurteilt

Kommende Woche erneute Sammelabschiebung

19.10.2017 - Am kommenden Dienstag, den 24.10. soll die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, dieses Mal voraussichtlich vom Flughafen Leipzig aus. Angesichts der weiterhin desolaten Sicherheitslage, die sich tendenziell noch weiter verschlechtert denn stabilisiert, erwartet der Flüchtlingsrat von der Landesregierung, dass sich Hessen nicht daran beteiligen wird und ein Moratorium erlässt. Bislang beteiligt sich Hessen im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern an den Abschiebungen, man verweist aber auf die „sorgfältige Prüfung des Einzelfalls“. Zudem würden „vorrangig Straftäter“ abgeschoben, dabei wird zumeist noch suggeriert, dass es sich samt und sonders um Schwerkriminelle handeln würde – eine genaue Definition oder klare Regelung wurde bislang jedoch verweigert.

Hierzu hat die Landesregierung jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Mürvet Öztürk veröffentlicht, welcher Vergehen sich die bislang aus Hessen Abgeschobenen schuldig gemacht hatten: Von den 10 Personen, die seit Beginn der Sammelcharter im Dezember 2016 aus Hessen abgeschoben wurden, waren nur zwei zu Haftstrafen verurteilt worden, weitere zwei hatten Bewährungsstrafen erhalten. Drei waren lediglich zu Geldstrafen verurteilt und weitere drei überhaupt nicht verurteilt worden, letztere seien laut Innenminister allerdings „polizeibekannt“ gewesen, was auch immer das heißen mag.

„Abgesehen davon, dass wir Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ablehnen, zeigen diese Zahlen, dass die Aussage, es würden ja aus Hessen nur Schwerkriminelle abgeschoben, schlicht falsch ist. Die meisten der Abgeschobenen waren lediglich zu geringen Strafen verurteilt worden“ erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. „Wir erwarten von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan."

gez. Timmo Scherenberg

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage findet sich unter:

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/1/05181.pdf

 

 

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

08.09.2017 - Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

 „Insbesondere die in den letzten Tagen aufgekommene Forderung nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs durch Spitzenpolitiker der Unionsparteien sind unerträglich“ erklärt Katharina Müller vom Flüchtlingsrat Berlin. „Der Schutz von Familie und Ehe ist eins der höchsten Rechtsgüter unserer Verfassung und wird bei anderen Anlässen von den Parteien mit dem großen C im Namen gerne beschworen – anscheinend soll dies aber nicht für diejenigen gelten, die um ihre Angehörigen in Kriegsgebieten bangen.“ Aus diesem Grund unterstützen die Landesflüchtlingsräte die Kundgebung am heutigen Freitag, den 08.09. vor der Parteizentrale der CDU.

Der Ausschluss des Familiennachzugs führt auch jetzt schon dazu, dass immer mehr Familienangehörige die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer versuchen müssen, da sie keine legalen Wege zur Einreise haben – viele von ihnen kommen bei dem Versuch, zu ihren Angehörigen zu gelangen, ums Leben.

Des Weiteren verurteilen die Flüchtlingsräte die für den kommenden Dienstag geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste. „Die deutsche Botschaft in Kabul ist zwar seit dem Anschlag vom 31. Mai außerstande, Familiennachzüge zu bearbeiten, sieht sich aber offenbar in der Lage, Abschiebungen zu verwalten“, sagt Georg Classen von Flüchtlingsrat Berlin und fügt hinzu: „Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes liefert keine Argumente für die These, dass Abschiebungen nach Afghanistan vertretbar seien. Berichte humanitärer Organisationen und weiterer Expert*innen machen sehr deutlich, dass die Lage im ganzen Land weiterhin extrem gefährlich ist.“

 Angesichts der verschärften Stimmungsmache ist es wichtig, deutlich wahrnehmbar Widerspruch zu artikulieren. Um genau dies eine Woche vor der Bundestagswahl zu tun, rufen die Flüchtlingsräte gemeinsam mit vielen anderen Organisationen auf zu einer bundesweiten Parade für Flüchtlingsrechte und Bleiberecht am Samstag, den 16.09. in Berlin unter dem Motto Welcome United.

Gez. Timmo Scherenberg

 

 

„We’ll come united“

Bundesweite Parade in Berlin – für gleiche Rechte und gegen Abschiebungen
Aktionstage in Hessen Anfang September
Busse aus verschiedenen hessischen Städten zur Demo am 16.09. in Berlin


28.08.2017 - Eine Woche vor der Bundestagswahl will ein breites Netzwerk aus antirassistischen und migrantischen Gruppen, Flüchtlingsinitiativen, Hilfsorganisationen und Künstler*innen in der Hauptstadt ein deutliches Zeichen gegen die Abschottung Europas und die Ausgrenzung von Migrant*innen in Deutschland setzen. Mit einer bundesweiten Parade unter dem Motto „We`ll Come United“ fordert das außerparlamentarische Bündnis, dass jeder Mensch „das Recht auf gleiche Rechte“ hat. Zu den mehr als 100 aufrufenden Gruppen und Organisationen gehören u.a. Organisationen wie medico international, Attac Deutschland, die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die Flüchtlingsräte aus fast allen Bundesländern, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sowie zahlreiche migrantische Gruppen.

Newroz Duman, Sprecherin des Bündnisses, erklärt dazu: „Im Wahlkampf hat das ‚Thema Flüchtlinge‘ wieder Konjunktur. Aber die meisten Parteien reden bisher nur über Geflüchtete, kaum jemand redet mit ihnen. Vielmehr übertreffen sich selbst die demokratischen Parteien mit immer neuen Vorschlägen, wie das Asylrecht noch weiter verschärft oder Abschiebungen beschleunigt werden können. Das wollen wir ändern: Zwei Jahre nach dem „March of Hope“ von Budapest und einem Sommer der Solidarität, in dem Hunderttausende die Grenzen der Festung Europa überwanden und sich Millionen Menschen in Willkommensinitiativen engagierten, werden wir massenhaft nach Berlin kommen. Wir sagen: Wir sind hier, wir leben hier und wir bleiben hier. Wir werden dies nicht als Menschen zweiter Klasse tun. Und wir werden dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen. Wer ertrinkt, wird ermordet!“

Duman weiter: „Trotz aller Sonntagsreden über ‚Integration‘ und die ‚Bekämpfung von Fluchtursachen‘ haben weder das Sterben an den Grenzen noch die Entrechtung von Geflüchteten und MigrantInnen aufgehört. Im Gegenteil: In Kooperation mit autoritären Herrschern wie Erdogan oder durch die Hochrüstung der libyschen Küstenwache versuchen Bundesregierung und EU, die Abschottung Europas wieder in Kraft zu setzen. Die Rettungsorganisationen, die im Mittelmeer täglich hunderte Leben retten, werden kriminalisiert. Gleichzeitig sind zehntausende Menschen aus Afghanistan von Abschiebung in den Bürgerkrieg bedroht. Doch das Lager der grenzübergreifenden Solidarität ist viel größer, als manche denken. Das werden wir auf den Straßen Berlins demonstrieren. Wenn im Wahlkampf fast alle von Abschottung reden, erheben wir unsere Stimmen für gleiche Rechte für alle und verschaffen denen Gehör, deren Geschichten sonst viel zu oft überhört werden.“

Die Parade wird dabei nach Aussage von Duman bewusst überparteilich und außerparlamentarisch organisiert. Nach den Debatten der letzten zwei Jahre müsse man feststellen, dass es zwar in einigen Parteien Menschen gäbe, die sich sehr engagiert für die Grundrechte von Geflüchteten und Migrant*innen eingesetzt haben. „Doch nach diversen Gesetzesverschärfungen, neuen angeblich sicheren Herkunftsstaaten sowie Debatten über Obergrenzen und ein vermeintliches „Gastrecht“ ist klar, dass grenzübergreifende Solidarität auch parteipolitisch keine Heimat hat und sich nicht auf die Parteien verlassen kann. Wer kein Wahlrecht hat, wird nicht repräsentiert. So einfach ist das leider manchmal. Aber damit werden wir uns nicht abfinden.“

Aus Hessen werden Busse aus Darmstadt, Frankfurt, Hanau, dem Hochtaunuskreis, Kassel und Wiesbaden zu der Demonstration fahren. Zudem wird es Anfang September ein Aktionsprogramm mit Vorträgen, Demonstrationen, und anderen Aktivitäten in vielen hessischen Städten geben. Eine Übersicht über die Busse und die lokalen Aktivitäten findet sich auf der Sonderseite:
http://fluechtlingsrat-hessen.de/welcome-united.html
Die bundesweite Kampagne findet sich unter:
http://www.welcome-united.org


gez. Timmo Scherenberg
(Geschäftsführer)

 

 

 

Etikettenschwindel mit dem Integrationsbegriff

Wohnsitzauflage unnütz und integrationsfeindlich

 

24.08.2017 - Der Hessische Flüchtlingsrat bedauert, dass auch in Hessen ab September eine verschärfte Form der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge gelten wird. Per Erlass hat das Hessische Innenministerium gestern eine solche Wohnsitzauflage verhängt. Demnach können die Ausländerbehörden in Zukunft verfügen, dass Flüchtlinge auch nach einer Anerkennung in dem Landkreis wohnen bleiben müssen, es kann auch innerhalb des Kreises ein bestimmter Ort vorgegeben werden. Begründet wird die Wohnsitzauflage v.a. mit der Versorgung mit angemessenem Wohnraum.

„Solange die Flüchtlinge auch nach der Anerkennung in der jeweiligen Gemeinschaftsunterkunft wohnen bleiben müssen, was derzeit vielerorts der Fall ist, kann von einer ‚Versorgung mit angemessenem Wohnraum‘ kaum die Rede sein“ kritisierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, die geplante Maßnahme.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte schon 2008 geurteilt, dass Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, „wenn sie zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten verfügt werden“ (BVerwG 1 C 17.07 vom 15.01.2008). Deswegen begründen sowohl der entsprechende Paragraph 12a des Aufenthaltsgesetzes als auch der Hessische Durchführungserlass die Wohnsitzauflage mit dem Zauberwort „Integration“. Dafür werden im Gesetz drei Anhaltspunkte aufgeführt – Spracherwerb, Integration in den Arbeitsmarkt und Versorgung mit angemessenem Wohnraum, wobei diese Punkte alle gegeben sein müssen. Das Hessische Innenministerium konstatiert jetzt in seinem Erlass, dass Sprachkurse und Integration in den Arbeitsmarkt hessenweit gegeben seien – also bleibt nur die Versorgung mit Wohnraum als Indikator für „Integration“ übrig, und somit eigentlich genau das, was das Bundesverwaltungsgericht verworfen hatte.

„Hier wird versucht, durch bloßes Umlabeln den Anschein zu erwecken, als hätte die Wohnsitzauflage tatsächlich etwas mit Integration zu tun. In Wahrheit geht es lediglich darum, die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zu umgehen“ erklärte Scherenberg weiter. „Wir ermuntern explizit alle Betroffenen, sich gegen eine solche Auflage vor Gericht zu wehren.“

Am Ende wird die Wohnsitzauflage wahrscheinlich genau das Gegenteil dessen bewirken, für was sie vorgeblich erlassen wurde: Die vielen Flüchtlinge, die schon gut in den Städten und Gemeinden integriert sind, werden auch ohne Auflage zu einem großen Teil dort bleiben. Diejenigen, die umziehen möchten, z.B. weil sie andernorts Verwandte haben, die ihnen bei der Integration helfen könnten, werden durch einen zeitlich befristeten Zwang, gegen ihren Willen an einem bestimmten Ort wohnen zu müssen, sich nicht dort besser integrieren.

Völlig absurd wird es, wenn – wie derzeit beispielsweise im Landkreis Offenbach geplant – eine Unterkunft in einer Stadt geschlossen wird und dann Menschen, die z.T. seit mehreren Jahren in dieser Stadt leben und dort integriert sind, qua Auflage an einen anderen Ort umverteilt werden sollen. In diesen Fällen wirkt die Auflage schlicht und einfach nur desintegrierend.

 

Gez. Timmo Scherenberg

(Geschäftsführer)

    

    

    

Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan von Frankfurt

Protestkundgebung Mittwoch 18:30 Uhr, Terminal 1

Flüchtlingsrat beklagt massiven Ausreisedruck auf afghanische Community

30.05.2017 - Am morgigen Mittwoch, den 31.05. wird der mittlerweile sechste Sammelcharter nach Afghanistan durchgeführt werden. Abflugort ist diesmal der Flughafen Frankfurt am Main. Aus diesem Grund ruft der Hessische Flüchtlingsrat gemeinsam mit dem Afghan Refugees Movement zu einer Protestkundgebung unter dem Motto Afghanistan is not safe! um 18:30 im Terminal 1 Abflughalle B auf.

„Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor katastrophal und verschlechtert sich kontinuierlich. Die von Innenminister de Maizière behaupteten ‚sicheren Gebiete‘ gibt es für Rückkehrer nicht, wie vielfältige Berichte internationaler Organisationen belegen“ erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, in Frankfurt.

Erst heute hatte ein breites Bündnis verschiedener Organisationen, darunter die Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, Amnesty International und Pro Asyl schwerwiegende Mängel in den Asylverfahren afghanischer Asylsuchender beklagt.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die sich bislang nicht an den Abschiebungen beteiligen, sollen auch wieder vier Personen aus Hessen für die Abschiebung vorgesehen sein. Dadurch spielt die Landesregierung das schmutzige Spiel der Verunsicherung der in Hessen lebenden Afghan/innen mit. Die Abschiebungen sind dabei nur ein Baustein in einer umfassenden Strategie der Erhöhung des Ausreisedrucks, einer massiven Verunsicherung der gesamten Community und der Förderung der ‚freiwilligen Rückkehr‘. Anstatt wie andere Länder ein Zeichen zu setzen und sich nicht an den Abschiebungen zu beteiligen, wird in Hessen der entgegengesetzte Weg gegangen und enormer Druck auf die Flüchtlinge ausgeübt, in der Hoffnung, dass für jeden, den man abschiebt, dreißig weitere aufgeben und das Land gezwungenermaßen ‚freiwillig‘ wieder verlassen.

„Wir sind sehr enttäuscht von der Landesregierung. Durch diese kurzsichtige Verunsicherungs- und Abschreckungspolitik verhindert man die schnelle Integration vieler tausend Menschen, die am Ende trotzdem in Hessen bleiben werden“ beklagte Scherenberg die Politik der Landesregierung. „Der Aufwand und die Ressourcen, die in die Abschiebung und Rückkehrförderung gesteckt werden, wären in die Integration der Menschen besser und nachhaltiger investiert.“

 

Gez. Timmo Scherenberg

(Geschäftsführer)

 

 

PE: Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“: Befürworter haben keine Argumente

Hessen muss Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren

09.03.2017 - Der Hessische Flüchtlingsrat und Pro Asyl appellieren an den Bundesrat, das „Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten“  zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) lassen diese Einstufung zu.

Aus gutem Grund haben sich die Bundesländer bislang dagegen gesperrt, die Maghreb-Staaten als „Sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Amnesty International und PRO ASYL hatten während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf die kritische Menschenrechtslage in den Maghreb-Ländern aufmerk­sam gemacht. ZEIT Online hatte am 30. Oktober interne Dokumente des BAMF veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsstaaten sind. Den Versuch, mit nichts als Wahlkampfgetöse ein menschenrechtswidriges und verfassungswidriges Gesetz wider jede Faktenlage durchzuboxen, kritisieren Pro Asyl und der Hessische Flüchtlingsrat scharf.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie in dieser Frage standhaft bleibt und der Einstufung der drei Maghreb-Staaten als so genannte ‚Sichere Herkunftsstaaten‘ nicht zustimmt“ erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates in Frankfurt.

Laut BVerfGE muss die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen. Es muss u.a. gewährleistet sein, dass im Herkunftsland keine Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Das ist in den Maghreb-Staaten nicht der Fall.

Die ZEIT schreibt bei ihrer Auswertung: „Vergleicht man diese internen Einschätzungen des Bamf mit den Aussagen, die im Gesetz der Bundesregierung stehen, entsteht der Eindruck, die Regierung spiele die Gefährdung in Nordafrika bewusst herunter. So heißt es etwa im Gesetz über Marokko: „Politische Verfolgung findet nicht statt“, und über Algerien: „Der Grundrechtsschutz in der algerischen Verfassung ist hoch“ In den internen Bamf-Leitlinien fällt die Einschätzung anders aus. Verfolgung seitens des Staates, so heißt es dort, könne in beiden Ländern nicht ausgeschlossen werden. Die Bamf-Experten urteilen auch grundlegend anders, wenn es um die Verfolgung von Frauen und Homosexuellen, um Menschenhandel und um Religionsfreiheit geht.“

Die Situation dort hat sich seitdem nicht verbessert, weiterhin kann bestimmten Personengruppen wie Homosexuellen oder kritischen Journalist*innen und Aktivist*innen politische Verfolgung und Folter drohen. Daher ist es notwendig, dass Asylanträge aus diesen Staaten weiterhin individuell und gründlich geprüft werden, anstatt die Länder pauschal für „sicher“ zu erklären.

Die Situation von Frauen wird durch das BAMF deutlich kritischer gesehen, als die Bundesregierung dies in der Gesetzesbegründung angibt: „Vergewaltigung in der Ehe ist nicht strafbar“, arrangierte Ehen, auch mit Minderjährigen, seien nicht ungewöhnlich. Und: „Der marokkanische Staat ist (…) nicht in der Lage, den betroffenen Frauen angemessenen Schutz vor häuslicher oder familiärer Gewalt zu bieten“. Auch in Algerien sei die Vergewaltigung in der Ehe ein „alltägliches Problem“.

Ebenso wird eine Verfolgung von Homosexuellen nicht ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil, das BAMF geht für Tunesien sogar davon aus, dass Betroffenen Verfolgung durch die Behörden drohen kann. „Homosexuelle müssten durchaus Verfolgung und Strafen fürchten. Bei bekannt gewordener Homosexualität könne „schutzrelevante Verfolgung durch die Behörden drohen“, heißt es in den Bamf-Richtlinien.

Schon im letzten Juni hatte der Flüchtlingsrat in einem Offenen Brief an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir appelliert, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern. „Damals war uns signalisiert worden, dass die Grünen in der Landesregierung unsere Position in dieser Sache teilen. Wir gehen davon aus, dass dies auch weiterhin der Fall ist und sich Hessen deshalb morgen enthalten wird“ brachte Scherenberg die Erwartungen des Flüchtlingsrates zum Abstimmungsverhalten Hessens in der morgigen Sitzung zum Ausdruck.

 

Gez. Timmo Scherenberg

(Geschäftsführer)

    

    

    

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl, 03.03.2017: „Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“

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Kiel, 3.3.2017

Frühjahrstagung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl in Kiel

Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“

Kieler Innenminister Studt zu Gast bei den Landesflüchtlingsräten

 

Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. "Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizières", so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Auch in den anderen Bundesländern regt sich immer stärkerer Widerstand. Doch Menschenrechte gelten auch für vermeintliche oder tatsächliche Straftäter*innen – es gilt die Unteilbarkeit der Menschenwürde. Angesichts der seit Jahrzehnten und absehbar fortdauernden Kriegsgewalt in Afghanistan fordern die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für Afghan*innen. Hierüber diskutierten sie am Freitag auch mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt.

Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl lehnen auch das jüngst vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket zur geplanten massiven Ausweitung von Abschiebungen ab. "Anstatt sich populistischen Strömungen entgegenzustellen, gießt die Bundesregierung rechte Forderungen in Gesetz", erklärt Link. "Das Gesetz ziel auf Internierung, Überwachung und Isolation von Menschen. Es befördert rassistische Stimmungen in der Bevölkerung."

Mit dem Gesetzespaket setzt der Bund die Serie der flüchtlingsfeindlichen Rechtssetzungen seit 2014 fort, die mit der Erweiterung der Liste sicheren Herkunfsländer begann. Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl appellieren an die Landesregierungen, auch die Erweiterung dieser Liste um die Maghreb-Staaten am 10. März im Bundesrat erneut scheitern zu lassen. Immer wieder haben Menschenrechtsorganisationen auf die desolate Menschenrechtslage in Algerien, Tunesien und Marokko hingewiesen: Es kommt zu Folter, Verfolgung von Journalisten und politisch Oppositionellen und Unterdrückung von Homo-, bisexuellen und transgeschlechtlichen Personen. Ein am 13. Februar 2017 veröffentlichter Bericht von Amnesty International dokumentiert, dass in Tunesien Menschenrechtsverletzungen ein dramatisches Ausmaß angenommen haben. So komme es zu massiven Übergriffen durch die Sicherheitskräfte, willkürlichen Verhaftungen sowie zu Folter und Todesfällen in Haftanstalten.

Auf der Tagesordnung der Tagung der Flüchtlingsräte stand außerdem die bundesweite Kampagne "Schule für Alle!" (www.kampagne-schule-fuer-alle.de). "Viele Kinder und Jugendliche werden weiterhin systematisch von Bildungssystem ausgeschlossen. Dies verstößt u.a. gegen die UN-Kinderrechtskonvention und das Recht auf Bildung", sagt Marc Millies vom Flüchtlingrat Bremen. Die Vertreter*innen der Flüchtlingsräte und von Pro Asyl kritisieren zudem, dass die Ersatzbeschulung von minderjährigen Geflüchteten durch hierfür nicht ausgebildete Kräfte in Erstaufnahmeeinrichtungen und Ausreisezentren bildungspolitisch nicht haltbar ist. Über 16-Jährigen muss außerdem die Möglichkeit gegeben werden, einen Schulabschluss nachzuholen.

 

Pressekontakt: Dr. Jasmin Azazmah, Flüchtlingsrat SH, T. 0431 55 68 53 60, public@frsh.de.

    

    

    

Pressemitteilung, 11.02.2017: Demonstration gegen Abschiebung nach Afghanistan und offener Brief an Bündnis 90 / Die Grünen in Wiesbaden beim bundesweiten Aktionstag

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ABSCHIEBESTOPP NACH AFGHANISTAN - JETZT

Afghanistan ist #KEINSICHERESLAND

Wer abschiebt, gefährdet Menschenleben!

 

Bundesweit haben heute in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen Abschiebung nach Afghanistan stattgefunden. Ein breites Bündnis hatte daher zur Demonstration in der Hessischen Landeshauptstadt aufgerufen, um von der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung die Anordnung eines sofortigen Abschiebungsstopps zu fordern. Etwa 1100 Menschen folgen dem Aufruf und zogen in einem bunten Demonstrationszug durch die Stadt.

In Redebeiträgen Geflüchteter, des Afghan Refugee Movement, einer Vertreterin des Wiesbadener Flüchtlingsrates, Jugendliche ohne Grenzen und der SV der Philipp-Holzmann Schule aus Frankfurt wurde unter wiederholtem Verweis auf den jüngsten UNHCR-Bericht deutlich, dass es in Afghanistan keine sogenannten "inländischen Fluchtalternativen" gibt, in denen Rückkehrer in Sicherheit und unter Achtung ihrer Grund- und Menschenrechte leben könnten.

Der Hessische Flüchtlingsrat machte in seinem Redebeitrag auf die Verantwortung des kleinen Koalitionspartner in der Landesregierung aufmerksam und warf einen offenen Brief, den Sie im Anhang finden, mit der Forderung nach einem sofortigen Abschiebungsstopp in Hessen, in den Briefkasten der Geschäftsstelle von B 90/ Die Grünen.

 

Den offenen Brief finden Sie hier.

gez. I. Welge

Hessischer Flüchtlingsrat

 

 

Offener Brief 11.02.2017: An Bundesinnenminister Thomas De Maizière Afghanistan ist kein sicheres Land! Keine Abschiebung nach Afghanistan!

hier als pdf

Hamburg, 11.02.2017

 

Sehr geehrter Herr De Maizière,

am 14. Dezember 2016 wurden 34 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Am 23. Januar 2017 wurden erneut 26 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben.

Afghanistan gilt als eines der gefährlichsten Länder weltweit. Sie als verantwortlicher Minister aber erklären, Teile Afghanistans seien „sicher“ und begründen damit die Legitimität der Sammelabschiebungen. Wir fragen Sie:

Kann man von Sicherheit sprechen, wenn das Auswärtige Amt Reisewarnungen ausgibt?

Kann man von Sicherheit sprechen, wenn weite Teile der ländlichen Gebiete von terroristischen Organisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat und den Taliban beherrscht werden?

Kann man von Sicherheit sprechen, wenn fast täglich Bomben in zivilen Gebieten explodieren?

Kann man Menschen die Schutzbedürftigkeit absprechen, die von dort fliehen?

Nein! - Afghanistan ist kein sicheres Land!

In den vermeintlich sicheren Städten Kabul und Masar-e Sharif kommt es regelmäßig zu Attentaten und Bombendetonationen mit vielen Toten und Verletzten. Das Bombenattentat auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-e Sharif Ende 2016 ist nur eines von vielen Beispielen. Die Anzahl der zivilen Opfer ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, so UNHCR und UNAMA.

Rückkehrerinnen und Rückkehrer leben in Zeltlagern und Slums, ohne Perspektive, ohne Zugang zu Nahrung, sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung, so die Einschätzung der Welthungerhilfe. Sie harren dort dicht gedrängt aus, im Winter droht ihnen bei eisigen Temperaturen der Erfrierungstod.

Der UNHCR-Bericht vom 22.12.2016 beschreibt eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten Monaten. Er erteilt der generellen Vermutung der Existenz “interner Schutzalternativen” eine klare Absage: Es heißt eindeutig, dass aufgrund der volatilen Lage in Afghanistan nicht zwischen “sicheren” und “unsicheren” Regionen unterschieden werden kann. Die Situation in der Hauptstadt Kabul, die auch in vorherigen Lagebeschreibungen schon als schrecklich bezeichnet wurde, verschlimmere sich stetig. Auch für die anderen Regionen (Herat, Bamyan, Panjshir), bei denen vonseiten der Bundesregierung um eine Lageeinschätzung gebeten wurde, zeigt UNHCR ein insgesamt desaströses Bild. So wird beispielsweise für Bamyan darauf hingewiesen, dass u.a. die beiden Hauptrouten von Kabul aus als unsicher einzustufen sind. Der jüngste UNAMA-Bericht über das Jahr 2016 bestätigt die Einschätzungen des UNHCR.

Aufgrund dieser Situation in allen Teilen des Landes müssen Sie den Schutzbedarf von Afghaninnen und Afghanen anerkennen. Sie dürfen keine Menschen in ein Land zurückschicken, in dem Krieg, Terror und existentielle Not und Gefährdung herrschen.

Sie selbst, Herr De Maizière, bewegen sich in Kabul nur in Schutzkleidung und gepanzerten Fahrzeugen. Sie selbst zeigen uns, wie unsicher es dort ist.

Unter solchen Bedingungen ist kein sicheres, menschenwürdiges Leben möglich.

Deshalb haben sich mehrere Bundesländer vehement gegen eine Beteiligung an dieser Praxis ausgesprochen.

Wie erklären Sie trotz der stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage eine um ca. 17 % niedrigere Schutzrate für Afghanen in 2016 im Vergleich zu 2015?

Wie erklären Sie solche Sammelabschiebeaktionen?

Es gibt nur eine plausible Erklärung:

Afghanen werden aus politischem Kalkül abgeschoben. Diese Aktionen sind Teil einer Symbolpolitik, die rechte Populisten beruhigen und Schutzsuchende abschrecken soll.

Diese Symbolpolitik ist auf das Schärfste zu verurteilen und ist schon seit Anfang des letzten Jahrhunderts überholt. Wir sind heute weiter! Heute dürfen politische Interessen nicht mehr auf dem Rücken Unschuldiger ausgetragen werden. Es geht darum, Menschen die Chance und die Motivation zu geben, sich ein neues Leben aufzubauen. Es geht nicht darum, zwischen “guten” und “schlechten” Geflüchteten zu unterschieden. Es geht darum, Menschen mit einem berechtigten Schutzbedürfnis, diesen Schutz zu gewähren und ihre Bemühungen Wert zu schätzen. Die Bundesrepublik ist ein weltoffenes, reiches Land. Wir können es uns leisten Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz und eine neue Perspektive zu bieten. Tag für Tag arbeiten Geflüchtete wie Einheimische an einer gelingenden Integration. Ehrenamtliche, Behördenmitarbeiter, Kirchenvertreter und viele andere setzen sich für ein offenes Land ein.

Mit den im Dezember 2016 aufgenommenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan führen Sie, Herr De Maizière, auch das Engagement und die Bemühungen der ehren- und hauptamtlichen Helfer ad absurdum.

Afghanistan ist und bleibt kein sicheres Land. Statt sich um eine gelingende Integrationspolitik zu bemühen, werden Familien auseinandergerissen und Menschen in ein Land geschickt, in dem Krieg herrscht. In dem es keine Perspektiven gibt. Ein Land, aus dem diese Menschen zurecht aus Angst um ihr Leben geflohen sind.

Die aktuellen Abschiebungen sind deshalb schlicht menschenrechtswidrig. Wir beobachten mit Entsetzen, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren immer mehr der Angst vor Rechtspopulisten zum Opfer fällt.

Menschenrechte sind keine politische Verhandlungsmasse!

Herr de Maizière, wir rufen Sie auf, beenden Sie diese Politik. Erkennen Sie an, dass ein Schutzbedarf für Menschen besteht, die aus einem Land fliehen, in dem Krieg und Terror herrschen, und sich eine erzwungene Rückkehr dorthin verbietet. Werden Sie unserem modernen und offenen Land gerecht und sehen Sie in Zukunft davon ab, Menschen in eine unsichere Zukunft abzuschieben. Wir wollen in einem Land leben, in dem menschlich und tolerant miteinander umgegangen wird. In dem Menschen eine langfristige Perspektive haben.

Wir fordern: keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Hamburg, 11.02.2017

Offener Brief an den Bundesinnenminister

Thomas De Maizière

 

Afghanistan ist kein sicheres Land!
Keine Abschiebung nach Afghanistan!

 

Pressemitteilung, 15.12.2016: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!

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Frankfurt, den 15.12.2016


Vor der Abstimmung im Bundesrat zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes
PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!

Hohe Erwartungen an grün und links mitregierte Bundesländer

 
PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt.

Schon am kommenden Freitag, 16.12.2016, soll der Bundesrat über das dritte Gesetz zur Änderung des (Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) endgültig abstimmen (BR-Drs 713/16). Die Vorlage sieht eine nochmalige gravierende Kürzung der AsylbLG-Leistungen vor! Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften würden quasi „zwangsverpartnert“ und sollen mit dieser Begründung nur noch 90% des Regelsatzes erhalten. Für sie soll ab 1.1.2017 die eigentlich für gemeinsam aus einem Topf wirtschaftende Ehepartner gedachte Regelbedarfsstufe 2 gelten. Weitere Infos zum Gesetzentwurf siehe hier.

Die AsylbLG-Leistungen würden noch weiter unter das Niveau des ALG II bzw. SGB XII sinken. Ab 1.1.2017 bekäme ein Alleinstehender in einer Unterkunft mit Selbstversorgung nur noch 299 Euro/Monat, der ALG II-Regelsatz beträgt ab 1.7.2017 hingegen 409 Euro/Monat. Auch die Taschengeldsätze bei Vollverpflegung würden zum 1.1.2017 erneut gekürzt. Vgl. zur Kürzungshistorie auch das PDF anbei.

Die sachlich mit einem realen Minderbedarf aus einen gemeinsamen Wirtschaften einander fremder Menschen nicht wirklich begründbare Gesetzesvorlage widerspricht u.E. klar dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 zum AsylbLG, wonach „die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar“ ist, das menschenwürdige Existenzminimum für Deutsche und Ausländer gleichermaßen sicherzustellen ist, und migrationspolitisch motivierte Kürzungen am Existenzminimum verfassungswidrig sind.

Demgemäß argumentiert auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundesrates: "Die spezielle (abgesenkte) Bedarfsstufe für Leistungsbezieher/innen in Gemeinschaftsunterbringung, die nicht in einer Paarbeziehung leben, basiert auf sachlich nicht gerechtfertigten Annahmen und ist aufzuheben."

Statt der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Angleichung des Leistungsniveaus im AsylbLG an das ALG II zu entsprechen, wird mit der geplanten Verschärfung des AsylbLG erneut der Weg beschritten, die Leistungen aus migrationspolitischen Gründen (Abschreckung) zu kürzen. Letztlich kann eine diskriminierungsfreie und verfassungskonforme Leistungsgewährung für Flüchtlinge aber nur in der Form erfolgen, dass das AsylbLG ganz abgeschafft wird und Flüchtlinge in das soziale Sicherungssystem nach dem Sozialgesetzbuch eingegliedert werden. Dies wäre auch im Interesse einer frühzeitigen gesellschaftlichen Teilhabe.

 

 

Pressemitteilung, 14.12.2016: Rassistischer Angriff auf „Project Shelter"

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Frankfurt, den 14.12.2016

 

Der Hessische Flüchtlingsrat ruft zu Solidarität und einer klaren Positionierung gegen Rechts auf

(2. Meldung vom Tage)


Am 9.12.2016 wurde das Bistro der Gruppe „Project Shelter" angegriffen und verwüstet. Es wurden Scheiben eingeschlagen, die Wände mit schwarzer Teerflüssigkeit beschmiert und ein Bekennerschreiben hinterlassen, das Drohungen gegen die Aktivist_innen von „Project Shelter" enthält.

Seit Ende 2014 setzt sich „Project Shelter", eine Gruppe von geflüchteten und nicht-geflüchteten Aktivist_innen, für obdachlose Migrant_innen in Frankfurt ein. Ziel ihres Engagements ist unter anderem ein „selbstverwaltetes Zentrum, in dem Unterbringungs-, Informations- und Kulturangebote für Migrant_innen gebündelt werden sollen."
Mit diesem Ziel besetzte die Gruppe bereits diverse Häuser. Diese wurden jedoch stets nach kurzer Zeit polizeilich geräumt; mit einer Ausnahme: Nach einer Einigung mit dem Besitzer wird das Erdgeschoss eines Hauses in Bornheim seit Juli dieses Jahres als Begegnungscafé und Beratungszentrum für obdachlose Migrant_innen und Geflüchtete genutzt.

Der Angriff auf das viel besuchte Bistro „ist ein Angriff auf all diejenigen Menschen, die sich für eine offene Stadt, ein solidarisches Zusammenleben und gleiche Rechte einsetzen", so Adora Udogwu vom Hessischen Flüchtlingsrat.
Die Gruppe „Project Shelter" teilte über ihre Facebook-Seite mit: „Wir haben keine Angst, wir sind hier um zu bleiben, wir sind stark und wir sind viele."
Der Hessische Flüchtlingsrat unterstützt „Project Shelters" Aufruf, sich von rechten Gewalttaten nicht einschüchtern zu lassen und fordert ein lautstarkes Bekenntnis Aller gegen rechte Hetze und Gewalt. „Es geht hier nicht nur um Migrant_innen und Geflüchtete," so Adora Udogwu, „sondern auch um die Frage, in welcher Gesellschaft möchten wir leben."

Erst am 02.12.2016 wurde unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße eine Schlafstätte von Obdachlosen aus Rumänien angezündet.
Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen fordert Irina Dannert vom Hessischen Flüchtlingsrat, „dass die Stadt Frankfurt ihrem eigenen Anspruch – nämliche eine ‚bunte Metropole, in der 180 Nationen friedlich zusammenleben' zu sein - gerecht wird und sich klar gegen rechte Gewalt positioniert. Hierzu ist eine schnelle Aufklärung der Vorkommnisse der erste Schritt."

 

 

Pressemitteilung, 14.12.2016: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

 
Frankfurt, den 14.12.2016


Protestaktionen gegen ersten Sammelcharter heute 17:30 Uhr, Flughafen Frankfurt

Flüchtlingsrat fordert Hessische Landesregierung zur Aussetzung von Abschiebungen auf


Der Hessische Flüchtlingsrat verurteilt die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan am heutigen Abend und fordert die Parteien im Landtag auf, sich klar gegen die Abschiebungspraxis auszusprechen.

„Die Sicherheitslage in Afghanistan ist entgegen der Propaganda der Bundesregierung dramatisch – auch die vermeintlich sicheren Zonen gibt es nicht" kommentierte Anita Balidemaj vom Hessischen Flüchtlingsrat die geplante Abschiebung.

In Afghanistan kamen offiziellen Angaben zufolge allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 über 2.500 Zivilist_innen gewaltsam ums Leben, weitere 6.000 wurden verletzt. Auch kommt es zunehmend zu Angriffen auf dicht besiedelte Gebiete. Dies widerspricht der Aussage der Bundesregierung, es würde den afghanischen Sicherheitskräften gelingen, die meisten urbanen Zentren zumindest ausreichend zu kontrollieren und es somit interne Fluchtalternativen in Afghanistan geben würde. Anfang Oktober erst eroberten die Taliban zum wiederholten Male kurzzeitig Kundus, wo auch noch einige Bundeswehrsoldaten stationiert sind.

Die geplanten Abschiebungen basieren auf einem Rücknahmeabkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan, welches Anfang Oktober 2016 unterzeichnet wurde und sind Ausdruck der sich immer weiter verschärfenden Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU. Auf die Herkunfts- und Transitländer wird massiver wirtschaftlicher Druck ausgeübt, um die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender zu ermöglichen.

Mit dem Sammelcharter noch vor Weihnachten betreibt die Bundesregierung vor allem Symbolpolitik: „Zum einen soll die afghanische Community verunsichert werden, wohl auch in der Hoffnung, dass einige Leute aufgeben und ‚freiwillig'  zurückkehren bzw. sich gar nicht erst auf den Weg nach Deutschland machen" ergänzte Balidemaj. „Zum anderen wird offenkundig versucht, über eine harte Abschiebungspolitik verlorene Wähler_innen von der AFD zurückzugewinnen. Dadurch lässt sich die Regierung die Flüchtlingspolitik von den Rechten diktieren – ein fatales Signal."

Der Hessische Flüchtlingsrat  fordert die im Hessischen Landtag vertretenen Parteien auf, sich während der heutigen Landtagsdebatte zum Thema deutlich gegen die Abschiebungen zu positionieren und erwartet von der Landesregierung, dass sie sich dem Beispiel vieler anderer Bundesländer anschließt und keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführt.

Am Frankfurter Flughafen wird es heute um 17:30 Uhr in Terminal 1 eine Demonstration und Protestaktionen gegen die Abschiebung geben.




Bei Rückfragen kontaktieren Sie bitte die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates:

069-976 987 10
hfr@fr-hessen.de

Pressemitteilung, 25.11.2016

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Keine Abschiebung aus dem Klassenzimmer!
 

Der Hessische Flüchtlingsrat verurteilt die Abschiebung einer 16-jährigen Schülerin aus dem Klassenzimmer der Kurt-Schumacher-Schule in Karben am 22.11.2016.

"Es ist völlig unverhältnismäßig, mit der Polizei in ein Schulgebäude einzudringen, um ein 16-jähriges Mädchen mitten aus dem Unterricht heraus abzuschieben", kritisiert Ines Welge vom Hessischen Flüchtlingsrat. "Die Schule muss ein Ort sein, an dem Jugendliche in geschützter Atmosphäre lernen und zusammenleben können. So sieht es auch das Hessische Schulgesetz vor, wonach die Schule zum Schutz der seelischen und körperlichen Unversehrtheit, geistigen Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit der Schülerinnen und Schüler verpflichtet (§ 3 IX HSchG) ist. Wir fordern daher, dass dieser skandalöse Vorgang Konsequenzen für die Verantwortlichen bei Regierungspräsidium und Polizei hat und sichergestellt wird, dass sich eine Abschiebung aus dem Klassenzimmer nicht wiederholt", so Welge weiter.

Nach Informationen des Hessischen Flüchtlingsrates lebte die aus Serbien stammende Familie (alleinstehende Mutter mit 16-jähriger Tochter und zwei volljährigen Söhnen), Angehörige der stark diskriminierten Minderheit der Roma, seit etwa 2 Jahren in einer Gemeinschaftsunterkunft in Karben. Sie alle habe inzwischen die deutsche Sprache erlernt, gehen zur Schule oder arbeiten. Während der eine Sohn bereits vor zwei Wochen nach Serbien abgeschoben wurde, ist der andere Sohn verheiratet, Vater und besitzt eine Aufenthaltserlaubnis. "Durch die Abschiebung der Mutter und der Tochter wird die Familie auseinandergerissen; zudem droht eine massive Gefährdung des Kindeswohls, wenn Angehörige der Roma mitten im Winter in eine völlig ungewisse Zukunft abgeschoben werden und möglicherweise in der Obdachlosigkeit landen", so Ines Welge vom Hessischen Flüchtlingsrat. "Hier soll offenbar um jeden Preis das politische Signal gesetzt werden, dass Minderheitenangehörige aus den Balkanstaaten keinerlei Perspektive in Deutschland haben sollen."

Dass die Behörden hier von ‚unglücklichen Umständen‘ sprechen, ist zynisch. Vielmehr ist die Abschiebung der Familie beispielhaft für die unmenschliche Abschiebepolitik der Bundesrepublik“, schließt Ines Welge vom Hessischen Flüchtlingsrat.

  
Kontakt:

Hessischer Flüchtlingsrat, Ines Welge, Tel.: 0151-24206694

Email: ines.welge@t-online.de

Pressemitteilung, 06.10.2016

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Frankfurt, den 06.10.2016

 

 SCHULE FÜR ALLE - Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

 

Anlässlich der heute in Bremen stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) kritisieren die Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen und der Fachverband BumF e.V. - unterstützt von der GEW und Pro Asyl - die Ausgrenzung zehntausender junger Flüchtlinge vom Lernort Schule und fordern: Schule für alle ohne Ausnahmen.

 

Das neue Schuljahr hat längst begonnen, doch für viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende herrscht Lageralltag statt Schulalltag – obwohl sie seit Monaten, zum Teil schon über einem Jahr in Deutschland leben. Bundesweit sind zehntausende junge Menschen betroffen.

Diese Praxis ist ein gleich mehrfacher Rechtsverstoß. Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Es ist im Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und auch in Art. 14 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33) festgeschrieben.

„Auch geflüchtete Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung,“ betont Jibran Khalil von Jugendliche ohne Grenzen, der bundesweit aktiven Selbstorganisation junger Geflüchteter. „Viele wollen begonnene Bildungswege weiterführen oder abschließen und eine Ausbildung oder ein Studium beginnen.“

Auch in Hessen werden viele jüngere Kinder im Alter ab 6 Jahren für Monate vom regulären Unterricht ausgeschlossen, z.B. wenn sie in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Aber auch über 16-jährige müssen teilweise lange warten, bis sie einen Platz in einer InteA-Klasse (Intensivklasse an beruflichen Schulen in Hessen) bekommen.

„Es müssen jetzt unverzüglich ausreichende Regelschulplätze für neu zugezogene schulpflichtige Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden und dafür geeignete strukturelle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden“, stellt Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen fest.

Auch gibt es in Hessen im Gegensatz zu anderen Bundesländern für junge Erwachsene keine Möglichkeit, über InteA-Klassen einen Bildungsabschluss nachzuholen, wenn sie älter als 21 Jahre sind. Dies betrifft gerade die Gruppe derjenigen, die durch die Flucht ihre schulische Bildung unterbrechen mussten.

Eine bundesweite Bestandsaufnahme der Landesflüchtlingsräte über den tatsächlichen Bildungszugang für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland belegt die strukturelle Ausgrenzung Zehntausender vom Lernort Schule. Lageberichte des Bundesfachverband umF, erstellt im Auftrag von UNICEF, zeigen, dass insbesondere Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen bundesweit monatelang systematisch vom Regelschulbesuch ausgeschlossen werden. In vielen Bundesländern, wie etwa Bayern, werden Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ langfristig oder dauerhaft in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Sie erhalten, wenn überhaupt, einen Ersatzunterricht für wenige Stunden am Tag, eine Schule besuchen sie meist nicht. „Die Schulpflicht wird z.T. durch die Teilnahme an Sprachkurse als erfüllt betrachtet“, heißt es im Lagebericht von Unicef.

Claudia Schmitt, Bremer Landeskoordinatorin vom BumF, hält ferner die Sicherung des Aufenthalts während der Schul- und Ausbildungszeit für grundlegend: „Junge Geflüchtete brauchen existentielle Sicherheit, um in der Schule ihre vielfältigen Ressourcen ausschöpfen zu können.“

Am 6.10. um 12 Uhr findet auf dem Bremer Marktplatz dazu eine Kundgebung statt. Im Verlauf soll den KultusministerInnen der Länder von den VertreterInnen der Kampagne eine Schultüte voller Forderungen übergeben werden. Diese lauten u.a.:

  • Es müssen unverzüglich ausreichende Regelschulplätze für neu zugezogene schulpflichtige Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden und dafür geeignete strukturelle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden.
  • Die Umsetzung der Schulpflicht bzw. des Rechts auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung ab dem ersten Tag, spätestens zwei Wochen nach Ankunft. Voraussetzung hierfür ist ein zügiges Ankommen von Neueinreisenden in Kommunen und Bezirke.
  • Der Zugang zu Bildungsangeboten muss passend zum Lern- und Bildungsstand der Kinder und Jugendlichen sowie ihren sonstigen Voraussetzungen gewährleistet werden.
  • Junge Menschen bis 27 Jahre brauchen flächendeckend und systematisch die Möglichkeit schulische Bildung und Abschlüsse nachzuholen – etwa über die Erweiterung der (Berufs-)Schulpflicht.
  • Die Bildungsförderung (BAföG und BAB) muss für alle jugendlichen und jungen erwachsenen Flüchtlinge geöffnet werden.

 

 

Eine Kampagne der Landesflüchtlingsräte, dem BumF e.V. und Jugendlichen ohne Grenzen – unterstützt von der GEW und Pro Asyl. 

 

Weitere Informationen unter:

www.kampagne-schule-fuer-alle.de

www.facebook.com/Schulefueralle

Pressemitteilung, 09.09.2016

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Dresden, 9.9.2016

Flüchtlingsräte aller Bundesländer fordern in Dresden:

Schluss mit einer Rassismus fördernden Parteiendebatte und Rechtspolitik!

Familienfreundliche freizügige Flüchtlingsintegrationspolitik!

 

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Sächsischen Flüchtlingsrats führten die Landesflüchtlingsräte ihre regelmäßige Konferenz am 8. und 9. September 2016 in Dresden durch. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern eine Rückbesinnung der politischen Flüchtlingsdebatte auf die Menschenrechte von Geflüchteten.

 

Die aktuelle Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, die faktisch Populismus und Rassismus in der Gesellschaft fördert, trifft auf den entschiedenen Widerspruch der Flüchtlingsräte der Bundesländer.

Die humanitäre Substanzlosigkeit der etablierten Flüchtlingspolitik offenbarte sich beispielhaft am 4. September in der Anregung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, die seit 2011 ausgesetzten Rücküberstellungen von Geflüchteten nach Griechenland wieder aufzunehmen. Dieser Vorschlag ist menschenrechtsfeindlich und darüber hinaus nicht EU-rechtskonform. Er ignoriert wider besseres Wissen, dass sich die Situation für Geflüchtete in Griechenland weiter verschlechtert. Nicht zuletzt aufgrund des EU-Deals mit der Türkei sind tausende Geflüchtete in Griechenland obdachlos bzw. interniert. Sie haben keinen Zugang zu Beratung, zum Asylverfahren oder zur legalen Weiterreise. Derzeit sind allein auf der Insel Lesbos 5.000 Geflüchtete inhaftiert, darunter 157 unbegleitete Minderjährige. Bereits im März haben sich das UNHCR und Ärzte ohne Grenzen gegen diese Missstände ausgesprochen und ihre Mitarbeit in den griechischen Haftzentren eingestellt.

Die Situation in Griechenland ist nur ein Symptom der entwürdigenden EU-politischen Praxis, die sich auch in der geplanten Verschärfung der Dublin-Verordnung widerspiegelt. Unter anderem sollen demnach künftig auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete regelmäßig ohne Prüfung ihres Asylbegehrens in die für sie vermeintlich zuständigen Mitgliedstaaten rücküberstellt werden.

Die aktuellen politischen und Mediendebatten, die sich nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verstärken, bewegen sich nur noch im Rahmen restriktiver Symbolpolitik. Die Flüchtlingsräte appellieren an die Parteien, nicht aus populistischen Kalkül heraus die Menschen- und Grundrechte von Geflüchteten in der Diskussion zu missachten. Nicht allein in Sachsen schaffen ParteienvertreterInnen mit populistischen Aussagen den Nährboden für Rassismus und sind verantwortlich für eine gesellschaftliche Atmosphäre, die die nachhaltige ‚Integration’ von Geflüchteten konterkariert.

Jenseits der Stimmungen und gesellschaftlichen Ressentiments gibt die rechtspolitische und administrative Situation von Geflüchteten vielfachen Anlass zu Besorgnis. Bundesweit finden derzeit - allen grund- und europarechtlichen Standards zum Trotz - Trennungen von Familien im Zuge von Abschiebungen statt. Jüngst in Kraft getretene Gesetzesverschärfungen und die bürokratische Praxis der Deutschen Botschaften bei Visumsanträgen verunmöglichen systematisch den Familiennachzug für anspruchsberechtigte Flüchtlinge und ihre in den Herkunftsländern im Höchstmaß gefährdeten Angehörigen. Asylsuchenden und neuerdings auch anerkannten Flüchtlingen werden regelmäßig die freie Wahl des Wohnsitzes und damit gute Integrationschancen verwehrt.

 

Die Landesflüchtlingsräte der Bundesländer fordern:

  • eine bedingungslose Freizügigkeit bei der Wohnsitznahme von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen,
  • eine familienfreundliche Flüchtlingsaufnahme, einen beschleunigten und barrierefreien Familiennachzug und den regelmäßigen Verzicht auf die Abschiebung von Familien,
  • eine Asyl-Amnestie, die alle seit mindestens zwölf Monaten unbearbeiteten Asylbegehren mit Erteilung des Flüchtlingsstatus entscheidet
  • und nicht zuletzt die Öffnung sicherer Korridore für Flüchtende anstatt der Kollaborationen mit autoritären Regimen zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr.

 

 

Pressekontakt: Ali Moradi, Sächsischer Flüchtlingsrat, T. 0351-87451710, info@saechsischer-fluechtlingsrat.de

 

Pressemitteilung, 10.06.2016

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Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland

 

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern gemeinsam mit PRO ASYL und zahlreichen Flüchtlingsinitiativen die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland in Deutschland. 

Das Flüchtlingscamp in Idomeni ist geräumt. Tausende Geflüchtete wurden in menschenunwürdige Aufnahmelager und Gefängnisse in Griechenland verteilt und damit aus dem Fokus der Öffentlichkeit entfernt. Ihnen droht die Abschiebung in die Türkei.

Unter den Schutzsuchenden in Griechenland sind zahlreiche Familien mit Kindern, Alte, Menschen mit Behinderung und unbegleitete Minderjährige. Viele haben Angehörige in Deutschland und anderen europäischen Ländern. In Griechenland können sie aufgrund des nicht funktionierenden Aufnahmesystems noch nicht einmal Asylanträge stellen. Familienangehörige in Deutschland warten verzweifelt darauf, dass ihre in Griechenland festsitzenden Verwandten und Bekannten nachkommen können.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL stellen fest: In Europa und Deutschland fehlt der politische Wille, dem Sterben an Europas Grenzen und dem Elend in Griechenland ein Ende zu setzen. Bereits im September 2015 hatten die EU-Staaten gemeinsam beschlossen insgesamt 160.000 schutzbedürftige Personen aus Griechenland und Italien in anderen Mitgliedstaaten aufzunehmen. Deutschland hatte sich verpflichtet rund 27.500 Personen aus den beiden Staaten zu übernehmen (sog. Relocation-Programm). Bis Mitte März 2016 hat Deutschland davon jedoch erst 57 aufgenommen.

Selbstorganisierte Geflüchtete, Initiativen von UnterstützerInnen aus dem Wendland, aus Essen, Osnabrück, Wuppertal, Mannheim, Neustadt an der Weinstraße und anderen deutschen Städten sehen schon seit längerer Zeit diesem Zustand nicht mehr tatenlos zu. Sie rufen zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland auf und fordern Kommunen, Landes- und Bundesregierungen auf, sich bereit zu erklären, diesen einen sichereren Aufenthaltsort zu ermöglichen.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstützen diese Forderung. Bernd Drüke vom AK Asyl Rheinland-Pfalz erklärt dazu: „Die Situation in Griechenland ist zum Symbol für Europas humanitäres Versagen in der Flüchtlingspolitik geworden. Wir fordern legalen Zugang für Schutzsuchende. Die Bundesregierung muss sich außerdem auf EU-Ebene dafür einzusetzen, den EU-Türkei-Deal umgehend außer Kraft zu setzen.“

 

 

Beispiele aus Kommunen:

http://zufluchtwendland.de/sonderzug-idomeni-wendland/

https://w2wtal.noblogs.org/

http://50ausidomeni.de/fuenfzig-menschen-aus-idomeni-nach-osnabrueck-bringen/

http://save-me-mannheim.de/offener-appell-an-die-bundesregierung/

https://rooms-of-hope.org/

 

Kontakt:

AK Asyl Rheinland-Pfalz, Bernd Drüke, Tel. 0152 54 23 52 93, info@asyl-rlp.org

Pro Asyl

Pressetelefon +49(0)69/24231430

E-Mail: presse@proasyl.de

Offener Brief, 06.09.2016

(hier als pdf)

 

Offener Brief zur Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“

 

06.09.2016

Sehr geehrter Herr Al-Wazir,

 

voraussichtlich am 17. Juni 2016 steht im Bundesrat die Zustimmung zum Gesetz über die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten (Bundestagsdrucksache 18/8039) im Sinne des § 29a AsylG auf der Tagesordnung.

 

Wir richten an Sie als stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen den dringenden Appell, der erneuten Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten die Zustimmung zu verweigern. Die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat hat für Asylsuchende aus diesen Ländern gravierende Konsequenzen. Ursprünglich sah das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten lediglich vor, dass von vornherein angenommen wurde, dass Asylanträge von Personen aus diesen Staaten prinzipiell unbegründet sein, und dass dies im Einzelfall von dem Betroffenen widerlegt werden muss. Diese Grundannahme führte schon in vielen Fällen dazu, dass Asylverfahren oft nach nur oberflächlicher Prüfung sehr schnell als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurden.

 

Doch neben diesen gravierenden Einschränkungen im Asylrecht wurde auch das Aufenthaltsrecht in den letzten Monaten um viele weitere Vorschriften ergänzt, die dazu führen, dass Personen aus als sicher bezeichneten Staaten hier einer ganzen Reihe von zusätzlichen Sanktionen und Ausgrenzungen ausgesetzt sind.

 

Soziale Ausgrenzung von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten

Asylsuchende aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten müssen für die gesamte Dauer des Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und nach einer Ablehnung auch bis zur Ausreise, d.h. eine Verteilung in die Kommunen findet nicht mehr statt. Dadurch soll verhindert werden, dass sie sich hier integrieren können, denn dies wird als Hindernis für eine reibungslose Abschiebung angesehen. Als Nebeneffekt bedeutet dies auch, dass sie für den gesamten Zeitraum des Aufenthalts in Deutschland einer Sachleistungsverpflegung unterliegen, da in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Großteil der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf diese Weise geleistet wird.

 

Für Hessen bedeutet dies auch, dass Kinder im schulpflichtigen Alter nicht zur Schule gehen können, da die Schulpflicht hier erst dann einsetzt, wenn ein Asylsuchender einer Gebietskörperschaft zugewiesen ist, nicht jedoch in der Erstaufnahme. Zusätzlich unterliegen Menschen aus als sicher deklarierten Herkunftsstaaten einem unbefristeten und vollständigen Arbeits- und Ausbildungsverbot in Deutschland.

 

Auch bleibt die Residenzpflicht, die in den letzten Jahren stark reduziert wurde und für andere Asylsuchende nur noch in den ersten drei Monaten besteht, für diese Gruppe weiterhin zeitlich unbegrenzt in Kraft. Zusätzlich zu der allgemeinen Strafbewehrung von bis zu einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafe sieht das Gesetz seit dem Asylpaket II vor, dass auch ein simpler Residenzpflichtverstoß schon dazu führen kann, das das Asylverfahren sogar ganz ohne inhaltliche Prüfung eingestellt werden kann, wenn der Betroffene in einer so genannten „besonderen Aufnahmeeinrichtung“ untergebracht ist. Die Möglichkeit, besondere Aufnahmeeinrichtungen für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten zu schaffen, wurde den Ländern ebenfalls durch das Asylpaket II eingeräumt.

 

Schlussendlich kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon direkt bei der Ablehnung eines Asylantrags ein Wiedereinreiseverbot aussprechen, eine Sanktion, die ansonsten nur im Falle einer Abschiebung oder Ausweisung erfolgt, nicht jedoch durch die simple Tatsache, dass jemand im Asylverfahren abgelehnt wurde.

 

Sämtliche der oben angesprochenen Sanktionen und Ausgrenzungsmechanismen sind seit dem 01. August 2015 oder später in das Gesetz aufgenommen worden, also seit es die Diskussion über die Einstufung der Staaten des Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten gab. Damals wurde die Büchse der Pandora geöffnet, jetzt gilt es, zumindest den menschenrechtlichen und integrationspolitischen Schaden nicht noch größer werden zu lassen.

 

Doch auch abgesehen von prinzipiellen Erwägungen in Bezug auf das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten steht die Menschenrechtslage in allen drei Staaten einer Einstufung als sichere Herkunftsstaaten diametral entgegen.

 

Algerien

Amnesty International führt in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung[1] aus: "Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird in Algerien nicht umfassend gewährt. (...) Demonstrationen in der Hauptstadt Algier werden regelmäßig untersagt. (...) Algerische Behörden gehen wegen „Beleidigung“, „Diffamierung“ und ähnlichen Vorwürfen strafrechtlich gegen Journalist_innen, Karikaturist_innen, Aktivist_innen und andere Personen vor und schränken damit das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. 2015 kam es zu mehreren Verurteilungen zu Haft- und Geldstrafen. (...)

 

Im Jahr 2014 verübten bewaffnete Gruppierungen eine Reihe von Anschlägen auf Angehörige der algerischen Sicherheitskräfte. Regierungs- und Medienberichten zufolge töteten die Sicherheitskräfte zahlreiche Angehörige dieser Gruppen. Die näheren Umstände dieser Tötungen blieben im Dunkeln und es ist zu befürchten, dass es sich in einigen Fällen um außergerichtliche Hinrichtungen handeln könnte. Terrorverdächtige wurden 2014 häufig ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert, was Folter und anderen Misshandlungen Vorschub leistet. (...) Frauen sind trotz einer Änderung des Strafgesetzbuches im Dezember 2015 weiterhin nur unzureichend gegen geschlechtsspezifische Gewalt geschützt. Das Strafgesetzbuch sieht vor, dass Männer, die ein Mädchen unter 18 Jahren vergewaltigt haben, straffrei ausgehen können, wenn sie ihr Opfer heiraten." Homosexualität wird in Algerien mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren geahndet.

 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung weist selbst auf erhebliche Defizite im Justizsystem hin: "Die Rechte der Beschuldigten im Prozess werden nicht immer beachtet. Die Gerichte üben in der Regel keine wirksame Kontrolle staatlichen Handelns aus. Die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist in der Praxis nicht immer gewährleistet. Geltende Gesetze und Vorschriften werden nicht immer einheitlich und flächendeckend angewandt. (...) Den Bürgerinnen und Bürgern fehlt nach wie vor das Vertrauen in die Justiz, sie sehen vor allem in politisch relevanten Strafverfahren Handlungsbedarf. Nach belastbarer Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten nimmt die Exekutive in solchen Fällen unmittelbar Einfluss auf die Entscheidungen des Gerichts."[2]

 

 

Marokko

Amnesty International führt im o.g. Bericht zu Marokko aus: "Gemäß dem Art. 489 des marokkanischen Strafgesetzbuches kann Homosexualität mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 1.000 Dirham bestraft werden. Dies wird auch angewendet. Im Mai und im Juni 2015 verurteilten beispielsweise Gerichte in Oujda und Rabat fünf Männer u.a. wegen unsittlichen Verhaltens und homosexueller Handlungen zu Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren, die später auf fünf Monate reduziert und zur Bewährung ausgesetzt wurden." Jeder außerehelicher Geschlechtsverkehr und Ehebruch stehen unter Strafe, Frauen werden nur unzureichend gegen (sexuelle) Gewalt geschützt. Amnesty International resümiert: "Staatliche Repressionsmaßnahmen in Form von unfairen Gerichtsverfahren, Drohung und Anwendung von Folter und anderen unmenschlichen Behandlungen, gerade gegen eine kritische und politische Öffentlichkeit, finden durch die Behörden statt. Davon betroffen sind besonders demonstrierende Studierende sowie Vertreter_innen der Bewegung für die Unabhängigkeit der Westsahara." Marokko hat seit 1975 große Teile der Westsahara annektiert und geht massiv gegen sahrauische Aktivisten vor. Allein diese Tatsache spricht eklatant gegen die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat.

 

Tunesien

Amnesty International berichtet in der o.g. Stellungnahme: "Laut § 230 des tunesischen Strafgesetzbuchs (sind) einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen strafbar und werden als „Sodomie und Lesbianismus“ mit bis zu drei Jahren Haft geahndet. (...) Im Jahr 2015 wurden mehrere Männer wegen homosexuellen Handlungen zu Haftstrafen verurteilt. Die Männer wurden gegen ihren Willen anal untersucht, was gegen das Verbot von Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung verstößt. (...) Eine lesbische Frau wurde 2015 viermal von Männern überfallen. Als sie dies bei der Polizei meldete, wurde sie von der Polizei gewarnt, sie könne aufgrund ihrer Homosexualität strafrechtlich verfolgt und inhaftiert werden. (...) Frauen und Mädchen werden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und nur unzureichend gegen sexuelle Gewalt und andere gewaltsame Übergriffe geschützt. Der Begriff der Vergewaltigung im tunesischen Recht entspricht nicht internationalen Standards und umfasst nicht Vergewaltigung in der Ehe."

 

Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung selbst wird auf extralegale Tötungen in Haft und Fälle von Folter hingewiesen: "Tunesische und internationale Medien sowie spezialisierte Nichtregierungsorganisationen, wie die Organisation Mondiale contre la Torture (OMCT) oder die Organisation contra la Torture en Tunisie (OCTT), berichten kontinuierlich über Einzelfälle von Folter, insbesondere in der Polizeihaft, unmenschliche Behandlung in den Haftanstalten, die nicht europäischen Standards entsprechen, sowie Bestrebungen, rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einzuleiten. Bislang sei es jedoch in keinem einzigen Fall gelungen, eine Verurteilung von Amtspersonen oder ehemaligen Amtspersonen wegen Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung zu erreichen."[3]

 

Schon aus dem Gesetzentwurf selbst geht also hervor, dass sich die Einstufung von Tunesien als sicherer Herkunftsstaat nicht rechtfertigen lässt. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat gemäß § 29 a AsylG hohe Hürden errichtet: "Für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat muss Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen."[4]

 

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten darf nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht angewandt werden, "wenn ein Staat bei genereller Betrachtung überhaupt zu politischer Verfolgung greift, sei diese auch (zur Zeit) auf eine oder einige Personen- oder Bevölkerungsgruppen begrenzt. Tut er dies, erscheint auch für die übrige Bevölkerung nicht mehr generell gewährleistet, dass sie nicht auch Opfer asylrechtlich erheblicher Maßnahmen wird."[5]

 

Wendet man die Kriterien des BVerfG auf die Menschenrechtssituation in Algerien, Marokko und Tunesien an, so führt insbesondere die Verfolgung Homosexueller in allen drei Staaten dazu, dass die Staaten nicht in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten gem. § 29a AsylG aufgenommen werden dürfen.

 

Wir appellieren daher, auch im Namen der vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, der Flüchtlingsinitiativen und Beratungsstellen, ohne die die Versorgung und Integration der nach Hessen geflüchteten Menschen undenkbar wäre, an Sie, den Flüchtlingsschutz nicht weiter gesetzlich auszuhöhlen und der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten aus verfassungsrechtlichen Gründen Ihre Zustimmung zu verweigern.

Pressemitteilung, 11.03.2016

(hier als pdf)

 

Frühjahreskonferenz der Flüchtlingsräte in Erfurt

Landesflüchtlingsräte fordern Umsteuern in der Flüchtlingspolitik

 

 

Anlässlich ihrer Frühjahreskonferenz in Erfurt am 10. und 11. März 2016 erklären die Delegierten der Flüchtlingsräte aller Bundesländer ihre erhebliche Besorgnis über die aktuelle nationale und europäische Flüchtlingspolitik.

Noch bevor das Asylpaket II in Kraft getreten ist, entwickelt sich bereits das Verwaltungshandeln in den Ländern zu Lasten von Schutzsuchenden: Willkürliche Verweigerung von Integrationschancen, Lagerhaltung statt Wohnungsunterbringung, Rollback zu Residenzpflicht und Arbeitsverboten, zunehmender Druck zur „freiwilligen“ Rückkehr und verstärkte Abschiebungen (auch bei schweren Erkrankungen). Das betrifft Kriegsflüchtlinge, Folterüberlebende und Schutzberechtigte u.a. aus Somalia, Afghanistan, Jemen, Nigeria oder den sogenannten sicheren Herkunftsländern.

Die Praxis ist uneinheitlich. So gilt in Bayern nach wie vor ausnahmslos Lagerunterbringung und das vom Verfassungsgericht gerügte Sachleistungsversorgungsprinzip für die Dauer des Asylverfahrens. In Schleswig-Holstein hingegen beweisen die Quote von 75% in privaten Wohnungen untergebrachter Flüchtlinge und ein flächendeckendes staatlich finanziertes Beratungsangebot für alle Schutzsuchenden, dass es auch anders geht.

Allerorten beklagen insbesondere Kriegsflüchtlinge die für Hunderttausende geltende jahrelange Verfahrensdauer und die faktische Aussetzung des Familiennachzugs. Anerkannte Flüchtlinge erleben, dass die deutschen Botschaften regelmäßig ihren Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung unterlaufen, Angehörigen monate-, allzu oft jahrelang keine Termine zur Vorsprache gewähren oder wegen fehlender Dokumente oder anderer bürokratischer Kniffe ein Visum verweigern.

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit der Situation, dass fast eine Million Asylsuchende noch auf Antragstellung, Anhörungstermine und Entscheidungen über ihr Asylgesuch warten, vollkommen überfordert.

Die Landesflüchtlingsräte fordern ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik:

  • Öffnung von Fluchtwegen und sofortige Beendigung der humanitären Katastrophen an den europäischen Grenzen
  • Im Zuge einer unbürokratischen Regelung sollen alle Asylverfahren durch Erteilung von Aufenthaltstiteln beendet werden - im Interesse aller Schutzsuchenden, die auf Entscheidungen warten und zur Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
  • Eine unbürokratische und leicht zugängliche Bleiberechtsregelung für die ca. 120.000 Geduldeten in Deutschland - Sicherstellung einer unabhängigen professionellen Verfahrensberatung für alle Schutzsuchenden in allen Aufnahmeeinrichtungen.
  • Sicherstellung der Qualität von Asylprüfungen: es bestehen erhebliche Bedenken, dass dies in Schnellverfahren gewährleistet werden kann.
  • Jedem Flüchtling muss der Nachzug seiner Familie unbürokratisch und zügig ermöglicht werde.
  • Teilhabemöglichkeiten (Sprachkurse, Zugang zu Wohnungen, Bildung und Erwerbstätigkeit) von Anfang an für alle Schutzsuchenden gewährleisten.
  • Residenzpflicht und Wohnsitzauflage sollen im humanitären Interesse der Betroffenen und einer nachhaltigen Integration aufgehoben werden.
  • Abschiebungen und der behördliche Druck zur vermeintlich freiwilligen Rückkehr werden eingestellt.