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Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl, 03.03.2017: „Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“

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Kiel, 3.3.2017

Frühjahrstagung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl in Kiel

Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“

Kieler Innenminister Studt zu Gast bei den Landesflüchtlingsräten

 

Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. "Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizières", so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Auch in den anderen Bundesländern regt sich immer stärkerer Widerstand. Doch Menschenrechte gelten auch für vermeintliche oder tatsächliche Straftäter*innen – es gilt die Unteilbarkeit der Menschenwürde. Angesichts der seit Jahrzehnten und absehbar fortdauernden Kriegsgewalt in Afghanistan fordern die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für Afghan*innen. Hierüber diskutierten sie am Freitag auch mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt.

Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl lehnen auch das jüngst vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket zur geplanten massiven Ausweitung von Abschiebungen ab. "Anstatt sich populistischen Strömungen entgegenzustellen, gießt die Bundesregierung rechte Forderungen in Gesetz", erklärt Link. "Das Gesetz ziel auf Internierung, Überwachung und Isolation von Menschen. Es befördert rassistische Stimmungen in der Bevölkerung."

Mit dem Gesetzespaket setzt der Bund die Serie der flüchtlingsfeindlichen Rechtssetzungen seit 2014 fort, die mit der Erweiterung der Liste sicheren Herkunfsländer begann. Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl appellieren an die Landesregierungen, auch die Erweiterung dieser Liste um die Maghreb-Staaten am 10. März im Bundesrat erneut scheitern zu lassen. Immer wieder haben Menschenrechtsorganisationen auf die desolate Menschenrechtslage in Algerien, Tunesien und Marokko hingewiesen: Es kommt zu Folter, Verfolgung von Journalisten und politisch Oppositionellen und Unterdrückung von Homo-, bisexuellen und transgeschlechtlichen Personen. Ein am 13. Februar 2017 veröffentlichter Bericht von Amnesty International dokumentiert, dass in Tunesien Menschenrechtsverletzungen ein dramatisches Ausmaß angenommen haben. So komme es zu massiven Übergriffen durch die Sicherheitskräfte, willkürlichen Verhaftungen sowie zu Folter und Todesfällen in Haftanstalten.

Auf der Tagesordnung der Tagung der Flüchtlingsräte stand außerdem die bundesweite Kampagne "Schule für Alle!" (www.kampagne-schule-fuer-alle.de). "Viele Kinder und Jugendliche werden weiterhin systematisch von Bildungssystem ausgeschlossen. Dies verstößt u.a. gegen die UN-Kinderrechtskonvention und das Recht auf Bildung", sagt Marc Millies vom Flüchtlingrat Bremen. Die Vertreter*innen der Flüchtlingsräte und von Pro Asyl kritisieren zudem, dass die Ersatzbeschulung von minderjährigen Geflüchteten durch hierfür nicht ausgebildete Kräfte in Erstaufnahmeeinrichtungen und Ausreisezentren bildungspolitisch nicht haltbar ist. Über 16-Jährigen muss außerdem die Möglichkeit gegeben werden, einen Schulabschluss nachzuholen.

 

Pressekontakt: Dr. Jasmin Azazmah, Flüchtlingsrat SH, T. 0431 55 68 53 60, public@frsh.de.

 

Pressemitteilung 22.02.2017: Flüchtlingsrat kritisiert heute Abend geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan und fordert hessische Landesregierung auf, sofortigen Abschiebestopp zu beschließen

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Frankfurt, 22.02.2017

 

Am heutigen Mittwoch, 22.02.2017 findet vom Münchener Flughafen eine bundesweite Sammelabschiebung Schutzbedürftiger aus und nach Afghanistan statt. Nach zwei dieser Abschiebungen vom Flughafen Frankfurt am Main, ist dies nun die dritte innerhalb weniger Monate in das von Krieg und bewaffneten Konflikten durchzogene Land. Neben der Forderung, bundesweit keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, fordert der Hessische Flüchtlingsrat von der Schwarz-Grünen Landesregierung in Hessen einen sofortigen Abschiebestopp. „Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Schleswig-Holstein, sind Hessen hier bereits einen Schritt voraus“, so Fritz Rickert vom Hessischen Flüchtlingsrat. Ein entsprechender offener Brief wurde den Grünen in Hessen bereits übergeben.

"Die Beweise zur Sicherheits- und Gefährdungslage in Afghanistan sind erdrückend. Es gibt keine ‚Sicheren Zonen‘ in Afghanistan. Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten eine akute Gefährdung der von den Abschiebungen betroffenen Menschen und dürfen nicht stattfinden“, so Fritz Rickert weiter.

Bisher hat sich die hessische Landesregierung nicht gegen die unverantwortlichen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Im Gegenteil: Unter den betroffenen Menschen, die im Dezember über den Frankfurter Flughafen abgeschoben wurden, befanden sich auch Personen aus Hessen.

Zwar hat die hessische Landesregierung nun Anfang des Monats zugesagt von nun an „vorrangig Straftäter“ nach Afghanistan abzuschieben, was dies jedoch konkret in der Praxis bedeutet, ließ sie offen. „Hier braucht es von der Landesregierung eine Klarstellung. Viele in Hessen lebenden Menschen aus Afghanistan sind weiterhin sehr stark verunsichert“, so Fritz Rickert.

 

Den offenen Brief des Hessischen Flüchtlingsrates an Bündnis 90/Die Grünen in Hessen finden Sie hier:

http://fluechtlingsrat-hessen.de/files/Dokumente%20hfr/Presse/Pressemitteilungen/2017_02_11%20Offener%20Brief%20Afghanistan_Gr%C3%BCne-1.pdf

Pressemitteilung, 11.02.2017: Demonstration gegen Abschiebung nach Afghanistan und offener Brief an Bündnis 90 / Die Grünen in Wiesbaden beim bundesweiten Aktionstag

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ABSCHIEBESTOPP NACH AFGHANISTAN - JETZT

Afghanistan ist #KEINSICHERESLAND

Wer abschiebt, gefährdet Menschenleben!

 

Bundesweit haben heute in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen Abschiebung nach Afghanistan stattgefunden. Ein breites Bündnis hatte daher zur Demonstration in der Hessischen Landeshauptstadt aufgerufen, um von der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung die Anordnung eines sofortigen Abschiebungsstopps zu fordern. Etwa 1100 Menschen folgen dem Aufruf und zogen in einem bunten Demonstrationszug durch die Stadt.

In Redebeiträgen Geflüchteter, des Afghan Refugee Movement, einer Vertreterin des Wiesbadener Flüchtlingsrates, Jugendliche ohne Grenzen und der SV der Philipp-Holzmann Schule aus Frankfurt wurde unter wiederholtem Verweis auf den jüngsten UNHCR-Bericht deutlich, dass es in Afghanistan keine sogenannten "inländischen Fluchtalternativen" gibt, in denen Rückkehrer in Sicherheit und unter Achtung ihrer Grund- und Menschenrechte leben könnten.

Der Hessische Flüchtlingsrat machte in seinem Redebeitrag auf die Verantwortung des kleinen Koalitionspartner in der Landesregierung aufmerksam und warf einen offenen Brief, den Sie im Anhang finden, mit der Forderung nach einem sofortigen Abschiebungsstopp in Hessen, in den Briefkasten der Geschäftsstelle von B 90/ Die Grünen.

 

Den offenen Brief finden Sie unter http://fluechtlingsrat-hessen.de/files/Dokumente%20hfr/Presse/Pressemitteilungen/2017_02_11%20Offener%20Brief%20Afghanistan_Gr%C3%BCne-1.pdf

 

 

gez. I. Welge

Hessischer Flüchtlingsrat

Offener Brief 11.02.2017: An Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen. Abschiebestopp nach Afghanistan! Bleiberecht jetzt!

Den offenen Brief finden Sie hier.

Offener Brief 11.02.2017: An Bundesinnenminister Thomas De Maizière Afghanistan ist kein sicheres Land! Keine Abschiebung nach Afghanistan!

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Hamburg, 11.02.2017

 

Sehr geehrter Herr De Maizière,

am 14. Dezember 2016 wurden 34 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Am 23. Januar 2017 wurden erneut 26 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben.

Afghanistan gilt als eines der gefährlichsten Länder weltweit. Sie als verantwortlicher Minister aber erklären, Teile Afghanistans seien „sicher“ und begründen damit die Legitimität der Sammelabschiebungen. Wir fragen Sie:

Kann man von Sicherheit sprechen, wenn das Auswärtige Amt Reisewarnungen ausgibt?

Kann man von Sicherheit sprechen, wenn weite Teile der ländlichen Gebiete von terroristischen Organisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat und den Taliban beherrscht werden?

Kann man von Sicherheit sprechen, wenn fast täglich Bomben in zivilen Gebieten explodieren?

Kann man Menschen die Schutzbedürftigkeit absprechen, die von dort fliehen?

Nein! - Afghanistan ist kein sicheres Land!

In den vermeintlich sicheren Städten Kabul und Masar-e Sharif kommt es regelmäßig zu Attentaten und Bombendetonationen mit vielen Toten und Verletzten. Das Bombenattentat auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-e Sharif Ende 2016 ist nur eines von vielen Beispielen. Die Anzahl der zivilen Opfer ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, so UNHCR und UNAMA.

Rückkehrerinnen und Rückkehrer leben in Zeltlagern und Slums, ohne Perspektive, ohne Zugang zu Nahrung, sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung, so die Einschätzung der Welthungerhilfe. Sie harren dort dicht gedrängt aus, im Winter droht ihnen bei eisigen Temperaturen der Erfrierungstod.

Der UNHCR-Bericht vom 22.12.2016 beschreibt eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten Monaten. Er erteilt der generellen Vermutung der Existenz “interner Schutzalternativen” eine klare Absage: Es heißt eindeutig, dass aufgrund der volatilen Lage in Afghanistan nicht zwischen “sicheren” und “unsicheren” Regionen unterschieden werden kann. Die Situation in der Hauptstadt Kabul, die auch in vorherigen Lagebeschreibungen schon als schrecklich bezeichnet wurde, verschlimmere sich stetig. Auch für die anderen Regionen (Herat, Bamyan, Panjshir), bei denen vonseiten der Bundesregierung um eine Lageeinschätzung gebeten wurde, zeigt UNHCR ein insgesamt desaströses Bild. So wird beispielsweise für Bamyan darauf hingewiesen, dass u.a. die beiden Hauptrouten von Kabul aus als unsicher einzustufen sind. Der jüngste UNAMA-Bericht über das Jahr 2016 bestätigt die Einschätzungen des UNHCR.

Aufgrund dieser Situation in allen Teilen des Landes müssen Sie den Schutzbedarf von Afghaninnen und Afghanen anerkennen. Sie dürfen keine Menschen in ein Land zurückschicken, in dem Krieg, Terror und existentielle Not und Gefährdung herrschen.

Sie selbst, Herr De Maizière, bewegen sich in Kabul nur in Schutzkleidung und gepanzerten Fahrzeugen. Sie selbst zeigen uns, wie unsicher es dort ist.

Unter solchen Bedingungen ist kein sicheres, menschenwürdiges Leben möglich.

Deshalb haben sich mehrere Bundesländer vehement gegen eine Beteiligung an dieser Praxis ausgesprochen.

Wie erklären Sie trotz der stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage eine um ca. 17 % niedrigere Schutzrate für Afghanen in 2016 im Vergleich zu 2015?

Wie erklären Sie solche Sammelabschiebeaktionen?

Es gibt nur eine plausible Erklärung:

Afghanen werden aus politischem Kalkül abgeschoben. Diese Aktionen sind Teil einer Symbolpolitik, die rechte Populisten beruhigen und Schutzsuchende abschrecken soll.

Diese Symbolpolitik ist auf das Schärfste zu verurteilen und ist schon seit Anfang des letzten Jahrhunderts überholt. Wir sind heute weiter! Heute dürfen politische Interessen nicht mehr auf dem Rücken Unschuldiger ausgetragen werden. Es geht darum, Menschen die Chance und die Motivation zu geben, sich ein neues Leben aufzubauen. Es geht nicht darum, zwischen “guten” und “schlechten” Geflüchteten zu unterschieden. Es geht darum, Menschen mit einem berechtigten Schutzbedürfnis, diesen Schutz zu gewähren und ihre Bemühungen Wert zu schätzen. Die Bundesrepublik ist ein weltoffenes, reiches Land. Wir können es uns leisten Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz und eine neue Perspektive zu bieten. Tag für Tag arbeiten Geflüchtete wie Einheimische an einer gelingenden Integration. Ehrenamtliche, Behördenmitarbeiter, Kirchenvertreter und viele andere setzen sich für ein offenes Land ein.

Mit den im Dezember 2016 aufgenommenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan führen Sie, Herr De Maizière, auch das Engagement und die Bemühungen der ehren- und hauptamtlichen Helfer ad absurdum.

Afghanistan ist und bleibt kein sicheres Land. Statt sich um eine gelingende Integrationspolitik zu bemühen, werden Familien auseinandergerissen und Menschen in ein Land geschickt, in dem Krieg herrscht. In dem es keine Perspektiven gibt. Ein Land, aus dem diese Menschen zurecht aus Angst um ihr Leben geflohen sind.

Die aktuellen Abschiebungen sind deshalb schlicht menschenrechtswidrig. Wir beobachten mit Entsetzen, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren immer mehr der Angst vor Rechtspopulisten zum Opfer fällt.

Menschenrechte sind keine politische Verhandlungsmasse!

Herr de Maizière, wir rufen Sie auf, beenden Sie diese Politik. Erkennen Sie an, dass ein Schutzbedarf für Menschen besteht, die aus einem Land fliehen, in dem Krieg und Terror herrschen, und sich eine erzwungene Rückkehr dorthin verbietet. Werden Sie unserem modernen und offenen Land gerecht und sehen Sie in Zukunft davon ab, Menschen in eine unsichere Zukunft abzuschieben. Wir wollen in einem Land leben, in dem menschlich und tolerant miteinander umgegangen wird. In dem Menschen eine langfristige Perspektive haben.

Wir fordern: keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Hamburg, 11.02.2017

Offener Brief an den Bundesinnenminister

Thomas De Maizière

 

Afghanistan ist kein sicheres Land!
Keine Abschiebung nach Afghanistan!

Unterzeichner:

Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI)

PRO ASYL

Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz

Bayrischer Flüchtlingsrat

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Flüchtlingsrat Berlin

Flüchtlingsrat Brandenburg

Flüchtlingsrat Bremen

Flüchtlingsrat Hamburg

Flüchtlingsrat Niedersachsen

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein

Flüchtlingsrat Thüringen

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westphalen

Hessischer Flüchtlingsrat

Saarländischer Flüchtlingsrat

Sächsischer Flüchtlingsrat

Afghan Refugees Movement

Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt

Aktionsbündnis Rhein Main gegen Abschiebung

Antira_k Frankfurt

Arbeitskreis Asyl Friedrichsdorf e.V.

Augsburger Flüchtlingsrat

BI Asyl Regensburg

Flüchtlingshilfe ehemalige Voigtschule (Göttingen)

Flüchtlingshilfe Weende-Schützenanger (Göttingen)

Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.

Für ein buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts e.V.

Hazara Kulturverein Hamburg e.V.

Hindu Tempel und Afghanische Hindu Gemeinde e.V. (Hamburg)

Initiative Willkommen Flüchtlinge am Klausberg e.V. (Göttingen)

IWF Initiative (Initiative Willkommen Flüchtlinge)

Kiel hilft Flüchtlingen

Krisenberatung für Afghanische Flüchtlinge und Migranten in Hannover

Lübecker Flüchtlingsforum e.V.

Multikulturelle Zentrum Trier

Netzwerk Afghanistan - Nicht sicher Mecklenburg-Vorpommern

Noborderffm

Refugee Law Clinic Hamburg

Refugee Network Göttingen - Hilfe für Geflüchtete e.V.

Regensburger PädagogInnen Ausbildung statt Abschiebungen

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

Vernetzungstreffen der freiwilligen Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten (Göttingen)

Yaar - Bildung, Kult­ur, Begegnung e.V. Afghanisches Kulturzentrum

Zendegi - Keine Abschiebung nach Afghanistan!

Pressemitteilung, 24.01.2017 - Hessischer Flüchtlingsrat kritisiert die Unterbringungssituation von Geflüchteten in Wiesbaden – „Es braucht stärkere Anstrengungen hin zu dezentraler Unterbringung.“

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Im Rahmen seiner aktuell stattfindenden Lagertour besuchte der Hessische Flüchtlingsrat mehrere Großunterkünfte für Geflüchtete in Wiesbaden. In seinem heute veröffentlichten Bericht kritisiert der Flüchtlingsrat die Unterbringungspolitik der Stadt Wiesbaden. In Wiesbaden wird ein sehr großer Teil der Schutzsuchenden in Großunterkünften untergebracht. „Dies führt zu extremer psychischer Belastung, Konflikten und Exklusion“ so Fritz Rickert vom Hessischen Flüchtlingsrat. „Insbesondere die Situation der Bewohner*innen in der Mainzer Straße und der Hans-Bredow-Straße ist dramatisch“, ergänzt seine Kollegin Miriam Modalal. Den ausführlichen Bericht finden Sie unter http://lagertour-hessen.de/.

 

Mainzer Straße: Überbelegt, ungenügend ausgestattet und renovierungsbedürftig

 

Bei dem Besuch der Großunterkunft in der Mainzer Straße mussten Vertreter*innen des Hessischen Flüchtlingsrates eine Vielzahl erheblicher Mängel feststellen.

Nach Ansicht des Hessischen Flüchtlingsrates ist die Unterkunft vor allem massiv überbelegt. In der Mainzer Straße sind rund 400 Schutzsuchende gezwungen, in 3- bis 4-Bettzimmern zu leben. Rund 50 Personen müssen sich eine Küche teilen. Gemeinschaftsräume oder Räume für Kinder gibt es keine. „Die konstante Enge und die hiermit verbundene fehlende Privatsphäre stellen ein großes Problem dar. Fehlende Rückzugsmöglichkeiten und ein hoher Lautstärkepegel belasten die Bewohner*innen in extremem Maße. Regelmäßige Konflikte sind so vorprogrammiert“, betont Fritz Rickert.

„Zusätzlich zur Überbelegung ist auch der bauliche Zustand katastrophal“, kritisiert er weiter. Kaputte Fenster und Türen, eine unzureichende Ausstattung der 3- bis 4-Bettzimmer und der Küchen, sowie Schimmelgeruch in den Bädern sind nur einige Beispiele mangelnder Ausstattung und Renovierungsarbeiten. „Die Mainzer Straße ist so stark überbelegt, wie sie heruntergekommen ist. Es bedarf dringendst einer geringeren Belegung sowie einer gründlichen Renovierung. Hier scheint schon seit Jahren an allen Ecken und Enden gespart zu werden“, resümiert Fritz Rickert.

 

Besonders schwierige Verhältnisse auch in der Hans-Bredow-Straße

 

Ähnliche Probleme stellt der Hessische Flüchtlingsrat auch in der Unterkunft in der Hans-Bredow-Straße fest. Wenngleich das Gebäude aufgrund umfassender Renovierungsarbeiten von außen den Eindruck eines verhältnismäßig guten Zustandes erweckt, besteht auch hier das Problem massiver Überbelegung.

So werden hier bis zu 750 Personen auf acht Stockwerken untergebracht, welche sich ein Zimmer mit bis zu sechs anderen Personen teilen müssen. „Die Hans-Bredow-Straße ist eine der größten kommunalen Unterkünfte in Hessen. Auch sie bringt alle Probleme mit sich, welche die Unterbringung von zu vielen Menschen auf zu engem Raum zur Folge hat“, so Miriam Modalal. Auch hier gibt es keine Privatsphäre, keine Aufenthaltsräume, einen hohen Lautstärkepegel und regelmäßige Konflikte zwischen den Bewohner*innen. Zudem beklagen sich diese über schlechte hygienische Zustände, unzureichende Waschmöglichkeiten und häufig defekte Aufzüge. „Diese Situation ist insbesondere für Eltern mit Kleinkindern prekär, die um die Gesundheit ihrer Kinder besorgt sind“, hebt Modalal hervor. Besorgniserregend sind nach Ansicht des Flüchtlingsrates ebenso Berichte dort lebender Frauen, die Angst vor Übergriffen haben. „Diese werden durch die besonders große Anonymität in dieser Massenunterkunft stark begünstigt“ so Modalal. Und weiter: „Für die Bewohner*innen ist die Situation psychisch enorm belastend“.

 

Belastende Zustände auch in der Otto-Wallach-Straße

 

Belastende Zustände mussten wir leider auch in der Containerunterkunft in der Otto-Wallach-Straße feststellen. In dieser Unterkunft sind rund 200 Personen auf engstem Raum in Container untergebracht. „Die Otto-Wallach-Straße birgt alle Probleme, die für Containerunterkünfte typisch sind“, so Fritz Rickert. Neben weiteren Problemen zählen hierzu die fehlende Privatsphäre, schlechte Wärme- und Schallisolierung sowie schwierige sanitäre Verhältnisse. Wie in den anderen Unterkünften, fehlt es zudem auch hier an ausreichender Unterstützung durch Sozialarbeiter*innen.

 

Wiesbaden: Hauptstadt der Großunterkünfte – Ein hausgemachtes Problem

 

„Der Besuch dieser zwei Großunterkünfte reiht sich leider in die allgemeine Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Wiesbaden ein“, stellt Miriam Modalal fest. Eine Vielzahl von in Wiesbaden schutzsuchenden Menschen ist gezwungen unter sehr schwierigen Bedingungen in Großunterkünften zu wohnen. „Insofern kann Wiesbaden auch als Hauptstadt der Großunterkünfte bezeichnet werden“, so Fritz Rickert. Dies war nicht immer so: Die aktuelle Situation der vielen Großunterkünfte in Wiesbaden ist auch mit der ab Mitte der 1990er Jahre forcierten Unterbringungspolitik der Stadt hin zu Großunterkünften zu erklären. Weil in der Vergangenheit die kleinen Unterkünfte geschlossen wurden und stattdessen auf Großunterkünfte gesetzt wurde, stehen kleine und dezentrale Unterkünfte heute nur unzureichend zu Verfügung. „Hier fällt der Stadt ihre Wohnraum- und Unterbringungspolitik der letzten Jahrzehnte auf die Füße. Ausbaden müssen dies nun die Betroffenen. Bitter - einmal mehr in einer Stadt wie Wiesbaden, die zu den reichsten Städten Deutschlands gehört“, schließt Fritz Rickert.

Nach Einschätzung des Flüchtlingsrates muss hier dringend umgesteuert werden. Damit prekäre und integrationsfeindliche Lebensverhältnisse in Großunterkünfte in Zukunft verhindert werden, braucht es dringend neu geschaffenen sozialen Wohnraum, auf dessen Belegung die Stadt im Sinne der gesellschaftlichen Teilhabe aller Einfluss hat.

 

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Den ausführlichen Bericht und weitere Infos zur Lagertour finden Sie unter: http://lagertour-hessen.de/.

 

Kontakt: Fritz Rickert (069-97698710)

Pressemitteilung, 12.01.2017: Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßt Vorstoß für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan

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Am Dienstag hat sich Schleswig-Holsteins Innenminister, Stefan Studt (SPD), für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan ausgesprochen. Hintergrund sind unter anderem die kürzlich veröffentlichten „Anmerkungen von UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministeriums des Innern Dezember 2016“, wonach sich die Sicherheitslage in Afghanistan „nochmals deutlich verschlechtert hat“.

Zum selben Ergebnis kommt auch der UNAMA Bericht aus der ersten Jahreshälfte 2016. Mit insgesamt 5.166 zivilen Opfern – davon 1.601 Tote und 3.565 Verletzten – dokumentiert die UNAMA einen Anstieg um 4 Prozent gegenüber der absoluten Zahl von Opfern im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2015 – die höchste Zahl ziviler Opfer seit 2009.

Entgegen der Einschätzungen des Bundesinnenministeriums, es gebe innerhalb Afghanistans sichere Regionen und somit interne Schutzalternativen, ist laut UNHCR „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen“. Infolge wäre den Betroffenen im Asylverfahren subsidiärer Schutz nach §4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG zu gewähren. Eine „verantwortungsvoll(e) und behutsam(e)“ Rückführung, wie Bundesinnenminister Thomas De Maizière sie propagiert, dürfte somit kaum möglich sein.

„Wir bedauern zutiefst, dass Hessen den – spätestens nach diesem UNHCR-Bericht offensichtlichen - Fehleinschätzungen des Bundesinnenministeriums zur Sicherheitslage in Afghanistan gefolgt ist und sich an der Sammelabschiebung am 14.Dezember 2016 beteiligt hat“, so Adora Udogwu vom Hessischen Flüchtlingsrat. „Wir appellieren dringend an den Hessischen Innenminister, Peter Beuth, einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen und sich der Initiative Studts anzuschließen“.

Angesichts einer Gesamtschutzquote von 55,8 Prozent im Dezember 2016 fordert der Flüchtlingsrat darüber hinaus, afghanischen Geflüchteten eine sichere Bleibeperspektive zuzusprechen und ihnen somit von Anfang an den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen zu eröffnen.

 

 

Bei Rückfragen kontaktieren Sie bitte die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates:

 

069-976 987 10

hfr@fr-hessen.de

Pressemitteilung, 15.12.2016: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!

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Frankfurt, den 15.12.2016


Vor der Abstimmung im Bundesrat zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes
PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!

Hohe Erwartungen an grün und links mitregierte Bundesländer

 
PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt.

Schon am kommenden Freitag, 16.12.2016, soll der Bundesrat über das dritte Gesetz zur Änderung des (Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) endgültig abstimmen (BR-Drs 713/16). Die Vorlage sieht eine nochmalige gravierende Kürzung der AsylbLG-Leistungen vor! Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften würden quasi „zwangsverpartnert“ und sollen mit dieser Begründung nur noch 90% des Regelsatzes erhalten. Für sie soll ab 1.1.2017 die eigentlich für gemeinsam aus einem Topf wirtschaftende Ehepartner gedachte Regelbedarfsstufe 2 gelten. Weitere Infos zum Gesetzentwurf siehe hier.

Die AsylbLG-Leistungen würden noch weiter unter das Niveau des ALG II bzw. SGB XII sinken. Ab 1.1.2017 bekäme ein Alleinstehender in einer Unterkunft mit Selbstversorgung nur noch 299 Euro/Monat, der ALG II-Regelsatz beträgt ab 1.7.2017 hingegen 409 Euro/Monat. Auch die Taschengeldsätze bei Vollverpflegung würden zum 1.1.2017 erneut gekürzt. Vgl. zur Kürzungshistorie auch das PDF anbei.

Die sachlich mit einem realen Minderbedarf aus einen gemeinsamen Wirtschaften einander fremder Menschen nicht wirklich begründbare Gesetzesvorlage widerspricht u.E. klar dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 zum AsylbLG, wonach „die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar“ ist, das menschenwürdige Existenzminimum für Deutsche und Ausländer gleichermaßen sicherzustellen ist, und migrationspolitisch motivierte Kürzungen am Existenzminimum verfassungswidrig sind.

Demgemäß argumentiert auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundesrates: "Die spezielle (abgesenkte) Bedarfsstufe für Leistungsbezieher/innen in Gemeinschaftsunterbringung, die nicht in einer Paarbeziehung leben, basiert auf sachlich nicht gerechtfertigten Annahmen und ist aufzuheben."

Statt der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Angleichung des Leistungsniveaus im AsylbLG an das ALG II zu entsprechen, wird mit der geplanten Verschärfung des AsylbLG erneut der Weg beschritten, die Leistungen aus migrationspolitischen Gründen (Abschreckung) zu kürzen. Letztlich kann eine diskriminierungsfreie und verfassungskonforme Leistungsgewährung für Flüchtlinge aber nur in der Form erfolgen, dass das AsylbLG ganz abgeschafft wird und Flüchtlinge in das soziale Sicherungssystem nach dem Sozialgesetzbuch eingegliedert werden. Dies wäre auch im Interesse einer frühzeitigen gesellschaftlichen Teilhabe.

Pressemitteilung, 14.12.2016: Rassistischer Angriff auf „Project Shelter"

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Frankfurt, den 14.12.2016

 

Der Hessische Flüchtlingsrat ruft zu Solidarität und einer klaren Positionierung gegen Rechts auf

(2. Meldung vom Tage)


Am 9.12.2016 wurde das Bistro der Gruppe „Project Shelter" angegriffen und verwüstet. Es wurden Scheiben eingeschlagen, die Wände mit schwarzer Teerflüssigkeit beschmiert und ein Bekennerschreiben hinterlassen, das Drohungen gegen die Aktivist_innen von „Project Shelter" enthält.

Seit Ende 2014 setzt sich „Project Shelter", eine Gruppe von geflüchteten und nicht-geflüchteten Aktivist_innen, für obdachlose Migrant_innen in Frankfurt ein. Ziel ihres Engagements ist unter anderem ein „selbstverwaltetes Zentrum, in dem Unterbringungs-, Informations- und Kulturangebote für Migrant_innen gebündelt werden sollen."
Mit diesem Ziel besetzte die Gruppe bereits diverse Häuser. Diese wurden jedoch stets nach kurzer Zeit polizeilich geräumt; mit einer Ausnahme: Nach einer Einigung mit dem Besitzer wird das Erdgeschoss eines Hauses in Bornheim seit Juli dieses Jahres als Begegnungscafé und Beratungszentrum für obdachlose Migrant_innen und Geflüchtete genutzt.

Der Angriff auf das viel besuchte Bistro „ist ein Angriff auf all diejenigen Menschen, die sich für eine offene Stadt, ein solidarisches Zusammenleben und gleiche Rechte einsetzen", so Adora Udogwu vom Hessischen Flüchtlingsrat.
Die Gruppe „Project Shelter" teilte über ihre Facebook-Seite mit: „Wir haben keine Angst, wir sind hier um zu bleiben, wir sind stark und wir sind viele."
Der Hessische Flüchtlingsrat unterstützt „Project Shelters" Aufruf, sich von rechten Gewalttaten nicht einschüchtern zu lassen und fordert ein lautstarkes Bekenntnis Aller gegen rechte Hetze und Gewalt. „Es geht hier nicht nur um Migrant_innen und Geflüchtete," so Adora Udogwu, „sondern auch um die Frage, in welcher Gesellschaft möchten wir leben."

Erst am 02.12.2016 wurde unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße eine Schlafstätte von Obdachlosen aus Rumänien angezündet.
Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen fordert Irina Dannert vom Hessischen Flüchtlingsrat, „dass die Stadt Frankfurt ihrem eigenen Anspruch – nämliche eine ‚bunte Metropole, in der 180 Nationen friedlich zusammenleben' zu sein - gerecht wird und sich klar gegen rechte Gewalt positioniert. Hierzu ist eine schnelle Aufklärung der Vorkommnisse der erste Schritt."

Pressemitteilung, 14.12.2016: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

 
Frankfurt, den 14.12.2016


Protestaktionen gegen ersten Sammelcharter heute 17:30 Uhr, Flughafen Frankfurt

Flüchtlingsrat fordert Hessische Landesregierung zur Aussetzung von Abschiebungen auf


Der Hessische Flüchtlingsrat verurteilt die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan am heutigen Abend und fordert die Parteien im Landtag auf, sich klar gegen die Abschiebungspraxis auszusprechen.

„Die Sicherheitslage in Afghanistan ist entgegen der Propaganda der Bundesregierung dramatisch – auch die vermeintlich sicheren Zonen gibt es nicht" kommentierte Anita Balidemaj vom Hessischen Flüchtlingsrat die geplante Abschiebung.

In Afghanistan kamen offiziellen Angaben zufolge allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 über 2.500 Zivilist_innen gewaltsam ums Leben, weitere 6.000 wurden verletzt. Auch kommt es zunehmend zu Angriffen auf dicht besiedelte Gebiete. Dies widerspricht der Aussage der Bundesregierung, es würde den afghanischen Sicherheitskräften gelingen, die meisten urbanen Zentren zumindest ausreichend zu kontrollieren und es somit interne Fluchtalternativen in Afghanistan geben würde. Anfang Oktober erst eroberten die Taliban zum wiederholten Male kurzzeitig Kundus, wo auch noch einige Bundeswehrsoldaten stationiert sind.

Die geplanten Abschiebungen basieren auf einem Rücknahmeabkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan, welches Anfang Oktober 2016 unterzeichnet wurde und sind Ausdruck der sich immer weiter verschärfenden Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU. Auf die Herkunfts- und Transitländer wird massiver wirtschaftlicher Druck ausgeübt, um die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender zu ermöglichen.

Mit dem Sammelcharter noch vor Weihnachten betreibt die Bundesregierung vor allem Symbolpolitik: „Zum einen soll die afghanische Community verunsichert werden, wohl auch in der Hoffnung, dass einige Leute aufgeben und ‚freiwillig'  zurückkehren bzw. sich gar nicht erst auf den Weg nach Deutschland machen" ergänzte Balidemaj. „Zum anderen wird offenkundig versucht, über eine harte Abschiebungspolitik verlorene Wähler_innen von der AFD zurückzugewinnen. Dadurch lässt sich die Regierung die Flüchtlingspolitik von den Rechten diktieren – ein fatales Signal."

Der Hessische Flüchtlingsrat  fordert die im Hessischen Landtag vertretenen Parteien auf, sich während der heutigen Landtagsdebatte zum Thema deutlich gegen die Abschiebungen zu positionieren und erwartet von der Landesregierung, dass sie sich dem Beispiel vieler anderer Bundesländer anschließt und keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführt.

Am Frankfurter Flughafen wird es heute um 17:30 Uhr in Terminal 1 eine Demonstration und Protestaktionen gegen die Abschiebung geben.




Bei Rückfragen kontaktieren Sie bitte die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates:

069-976 987 10
hfr@fr-hessen.de

Pressemitteilung, 25.11.2016

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Keine Abschiebung aus dem Klassenzimmer!
 

Der Hessische Flüchtlingsrat verurteilt die Abschiebung einer 16-jährigen Schülerin aus dem Klassenzimmer der Kurt-Schumacher-Schule in Karben am 22.11.2016.

"Es ist völlig unverhältnismäßig, mit der Polizei in ein Schulgebäude einzudringen, um ein 16-jähriges Mädchen mitten aus dem Unterricht heraus abzuschieben", kritisiert Ines Welge vom Hessischen Flüchtlingsrat. "Die Schule muss ein Ort sein, an dem Jugendliche in geschützter Atmosphäre lernen und zusammenleben können. So sieht es auch das Hessische Schulgesetz vor, wonach die Schule zum Schutz der seelischen und körperlichen Unversehrtheit, geistigen Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit der Schülerinnen und Schüler verpflichtet (§ 3 IX HSchG) ist. Wir fordern daher, dass dieser skandalöse Vorgang Konsequenzen für die Verantwortlichen bei Regierungspräsidium und Polizei hat und sichergestellt wird, dass sich eine Abschiebung aus dem Klassenzimmer nicht wiederholt", so Welge weiter.

Nach Informationen des Hessischen Flüchtlingsrates lebte die aus Serbien stammende Familie (alleinstehende Mutter mit 16-jähriger Tochter und zwei volljährigen Söhnen), Angehörige der stark diskriminierten Minderheit der Roma, seit etwa 2 Jahren in einer Gemeinschaftsunterkunft in Karben. Sie alle habe inzwischen die deutsche Sprache erlernt, gehen zur Schule oder arbeiten. Während der eine Sohn bereits vor zwei Wochen nach Serbien abgeschoben wurde, ist der andere Sohn verheiratet, Vater und besitzt eine Aufenthaltserlaubnis. "Durch die Abschiebung der Mutter und der Tochter wird die Familie auseinandergerissen; zudem droht eine massive Gefährdung des Kindeswohls, wenn Angehörige der Roma mitten im Winter in eine völlig ungewisse Zukunft abgeschoben werden und möglicherweise in der Obdachlosigkeit landen", so Fritz Rickert vom Hessischen Flüchtlingsrat. "Hier soll offenbar um jeden Preis das politische Signal gesetzt werden, dass Minderheitenangehörige aus den Balkanstaaten keinerlei Perspektive in Deutschland haben sollen."

Dass die Behörden hier von ‚unglücklichen Umständen‘ sprechen, ist zynisch. Vielmehr ist die Abschiebung der Familie beispielhaft für die unmenschliche Abschiebepolitik der Bundesrepublik“, schließt Fritz Rickert vom Hessischen Flüchtlingsrat.

  
Kontakt:

Hessischer Flüchtlingsrat, Ines Welge, Tel.: 0151-24206694

Email: ines.welge@t-online.de

Pressemitteilung, 06.10.2016

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Frankfurt, den 06.10.2016

 

 SCHULE FÜR ALLE - Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

 

Anlässlich der heute in Bremen stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) kritisieren die Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen und der Fachverband BumF e.V. - unterstützt von der GEW und Pro Asyl - die Ausgrenzung zehntausender junger Flüchtlinge vom Lernort Schule und fordern: Schule für alle ohne Ausnahmen.

 

Das neue Schuljahr hat längst begonnen, doch für viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende herrscht Lageralltag statt Schulalltag – obwohl sie seit Monaten, zum Teil schon über einem Jahr in Deutschland leben. Bundesweit sind zehntausende junge Menschen betroffen.

Diese Praxis ist ein gleich mehrfacher Rechtsverstoß. Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Es ist im Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und auch in Art. 14 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33) festgeschrieben.

„Auch geflüchtete Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung,“ betont Jibran Khalil von Jugendliche ohne Grenzen, der bundesweit aktiven Selbstorganisation junger Geflüchteter. „Viele wollen begonnene Bildungswege weiterführen oder abschließen und eine Ausbildung oder ein Studium beginnen.“

Auch in Hessen werden viele jüngere Kinder im Alter ab 6 Jahren für Monate vom regulären Unterricht ausgeschlossen, z.B. wenn sie in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Aber auch über 16-jährige müssen teilweise lange warten, bis sie einen Platz in einer InteA-Klasse (Intensivklasse an beruflichen Schulen in Hessen) bekommen.

„Es müssen jetzt unverzüglich ausreichende Regelschulplätze für neu zugezogene schulpflichtige Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden und dafür geeignete strukturelle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden“, stellt Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen fest.

Auch gibt es in Hessen im Gegensatz zu anderen Bundesländern für junge Erwachsene keine Möglichkeit, über InteA-Klassen einen Bildungsabschluss nachzuholen, wenn sie älter als 21 Jahre sind. Dies betrifft gerade die Gruppe derjenigen, die durch die Flucht ihre schulische Bildung unterbrechen mussten.

Eine bundesweite Bestandsaufnahme der Landesflüchtlingsräte über den tatsächlichen Bildungszugang für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland belegt die strukturelle Ausgrenzung Zehntausender vom Lernort Schule. Lageberichte des Bundesfachverband umF, erstellt im Auftrag von UNICEF, zeigen, dass insbesondere Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen bundesweit monatelang systematisch vom Regelschulbesuch ausgeschlossen werden. In vielen Bundesländern, wie etwa Bayern, werden Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ langfristig oder dauerhaft in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Sie erhalten, wenn überhaupt, einen Ersatzunterricht für wenige Stunden am Tag, eine Schule besuchen sie meist nicht. „Die Schulpflicht wird z.T. durch die Teilnahme an Sprachkurse als erfüllt betrachtet“, heißt es im Lagebericht von Unicef.

Claudia Schmitt, Bremer Landeskoordinatorin vom BumF, hält ferner die Sicherung des Aufenthalts während der Schul- und Ausbildungszeit für grundlegend: „Junge Geflüchtete brauchen existentielle Sicherheit, um in der Schule ihre vielfältigen Ressourcen ausschöpfen zu können.“

Am 6.10. um 12 Uhr findet auf dem Bremer Marktplatz dazu eine Kundgebung statt. Im Verlauf soll den KultusministerInnen der Länder von den VertreterInnen der Kampagne eine Schultüte voller Forderungen übergeben werden. Diese lauten u.a.:

  • Es müssen unverzüglich ausreichende Regelschulplätze für neu zugezogene schulpflichtige Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden und dafür geeignete strukturelle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden.
  • Die Umsetzung der Schulpflicht bzw. des Rechts auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung ab dem ersten Tag, spätestens zwei Wochen nach Ankunft. Voraussetzung hierfür ist ein zügiges Ankommen von Neueinreisenden in Kommunen und Bezirke.
  • Der Zugang zu Bildungsangeboten muss passend zum Lern- und Bildungsstand der Kinder und Jugendlichen sowie ihren sonstigen Voraussetzungen gewährleistet werden.
  • Junge Menschen bis 27 Jahre brauchen flächendeckend und systematisch die Möglichkeit schulische Bildung und Abschlüsse nachzuholen – etwa über die Erweiterung der (Berufs-)Schulpflicht.
  • Die Bildungsförderung (BAföG und BAB) muss für alle jugendlichen und jungen erwachsenen Flüchtlinge geöffnet werden.

 

 

Eine Kampagne der Landesflüchtlingsräte, dem BumF e.V. und Jugendlichen ohne Grenzen – unterstützt von der GEW und Pro Asyl. 

 

Weitere Informationen unter:

www.kampagne-schule-fuer-alle.de

www.facebook.com/Schulefueralle

Pressemitteilung, 09.09.2016

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Dresden, 9.9.2016

Flüchtlingsräte aller Bundesländer fordern in Dresden:

Schluss mit einer Rassismus fördernden Parteiendebatte und Rechtspolitik!

Familienfreundliche freizügige Flüchtlingsintegrationspolitik!

 

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Sächsischen Flüchtlingsrats führten die Landesflüchtlingsräte ihre regelmäßige Konferenz am 8. und 9. September 2016 in Dresden durch. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern eine Rückbesinnung der politischen Flüchtlingsdebatte auf die Menschenrechte von Geflüchteten.

 

Die aktuelle Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, die faktisch Populismus und Rassismus in der Gesellschaft fördert, trifft auf den entschiedenen Widerspruch der Flüchtlingsräte der Bundesländer.

Die humanitäre Substanzlosigkeit der etablierten Flüchtlingspolitik offenbarte sich beispielhaft am 4. September in der Anregung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, die seit 2011 ausgesetzten Rücküberstellungen von Geflüchteten nach Griechenland wieder aufzunehmen. Dieser Vorschlag ist menschenrechtsfeindlich und darüber hinaus nicht EU-rechtskonform. Er ignoriert wider besseres Wissen, dass sich die Situation für Geflüchtete in Griechenland weiter verschlechtert. Nicht zuletzt aufgrund des EU-Deals mit der Türkei sind tausende Geflüchtete in Griechenland obdachlos bzw. interniert. Sie haben keinen Zugang zu Beratung, zum Asylverfahren oder zur legalen Weiterreise. Derzeit sind allein auf der Insel Lesbos 5.000 Geflüchtete inhaftiert, darunter 157 unbegleitete Minderjährige. Bereits im März haben sich das UNHCR und Ärzte ohne Grenzen gegen diese Missstände ausgesprochen und ihre Mitarbeit in den griechischen Haftzentren eingestellt.

Die Situation in Griechenland ist nur ein Symptom der entwürdigenden EU-politischen Praxis, die sich auch in der geplanten Verschärfung der Dublin-Verordnung widerspiegelt. Unter anderem sollen demnach künftig auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete regelmäßig ohne Prüfung ihres Asylbegehrens in die für sie vermeintlich zuständigen Mitgliedstaaten rücküberstellt werden.

Die aktuellen politischen und Mediendebatten, die sich nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verstärken, bewegen sich nur noch im Rahmen restriktiver Symbolpolitik. Die Flüchtlingsräte appellieren an die Parteien, nicht aus populistischen Kalkül heraus die Menschen- und Grundrechte von Geflüchteten in der Diskussion zu missachten. Nicht allein in Sachsen schaffen ParteienvertreterInnen mit populistischen Aussagen den Nährboden für Rassismus und sind verantwortlich für eine gesellschaftliche Atmosphäre, die die nachhaltige ‚Integration’ von Geflüchteten konterkariert.

Jenseits der Stimmungen und gesellschaftlichen Ressentiments gibt die rechtspolitische und administrative Situation von Geflüchteten vielfachen Anlass zu Besorgnis. Bundesweit finden derzeit - allen grund- und europarechtlichen Standards zum Trotz - Trennungen von Familien im Zuge von Abschiebungen statt. Jüngst in Kraft getretene Gesetzesverschärfungen und die bürokratische Praxis der Deutschen Botschaften bei Visumsanträgen verunmöglichen systematisch den Familiennachzug für anspruchsberechtigte Flüchtlinge und ihre in den Herkunftsländern im Höchstmaß gefährdeten Angehörigen. Asylsuchenden und neuerdings auch anerkannten Flüchtlingen werden regelmäßig die freie Wahl des Wohnsitzes und damit gute Integrationschancen verwehrt.

 

Die Landesflüchtlingsräte der Bundesländer fordern:

  • eine bedingungslose Freizügigkeit bei der Wohnsitznahme von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen,
  • eine familienfreundliche Flüchtlingsaufnahme, einen beschleunigten und barrierefreien Familiennachzug und den regelmäßigen Verzicht auf die Abschiebung von Familien,
  • eine Asyl-Amnestie, die alle seit mindestens zwölf Monaten unbearbeiteten Asylbegehren mit Erteilung des Flüchtlingsstatus entscheidet
  • und nicht zuletzt die Öffnung sicherer Korridore für Flüchtende anstatt der Kollaborationen mit autoritären Regimen zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr.

 

 

Pressekontakt: Ali Moradi, Sächsischer Flüchtlingsrat, T. 0351-87451710, info@saechsischer-fluechtlingsrat.de

 

Pressemitteilung, 10.06.2016

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Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland

 

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern gemeinsam mit PRO ASYL und zahlreichen Flüchtlingsinitiativen die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland in Deutschland. 

Das Flüchtlingscamp in Idomeni ist geräumt. Tausende Geflüchtete wurden in menschenunwürdige Aufnahmelager und Gefängnisse in Griechenland verteilt und damit aus dem Fokus der Öffentlichkeit entfernt. Ihnen droht die Abschiebung in die Türkei.

Unter den Schutzsuchenden in Griechenland sind zahlreiche Familien mit Kindern, Alte, Menschen mit Behinderung und unbegleitete Minderjährige. Viele haben Angehörige in Deutschland und anderen europäischen Ländern. In Griechenland können sie aufgrund des nicht funktionierenden Aufnahmesystems noch nicht einmal Asylanträge stellen. Familienangehörige in Deutschland warten verzweifelt darauf, dass ihre in Griechenland festsitzenden Verwandten und Bekannten nachkommen können.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL stellen fest: In Europa und Deutschland fehlt der politische Wille, dem Sterben an Europas Grenzen und dem Elend in Griechenland ein Ende zu setzen. Bereits im September 2015 hatten die EU-Staaten gemeinsam beschlossen insgesamt 160.000 schutzbedürftige Personen aus Griechenland und Italien in anderen Mitgliedstaaten aufzunehmen. Deutschland hatte sich verpflichtet rund 27.500 Personen aus den beiden Staaten zu übernehmen (sog. Relocation-Programm). Bis Mitte März 2016 hat Deutschland davon jedoch erst 57 aufgenommen.

Selbstorganisierte Geflüchtete, Initiativen von UnterstützerInnen aus dem Wendland, aus Essen, Osnabrück, Wuppertal, Mannheim, Neustadt an der Weinstraße und anderen deutschen Städten sehen schon seit längerer Zeit diesem Zustand nicht mehr tatenlos zu. Sie rufen zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland auf und fordern Kommunen, Landes- und Bundesregierungen auf, sich bereit zu erklären, diesen einen sichereren Aufenthaltsort zu ermöglichen.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstützen diese Forderung. Bernd Drüke vom AK Asyl Rheinland-Pfalz erklärt dazu: „Die Situation in Griechenland ist zum Symbol für Europas humanitäres Versagen in der Flüchtlingspolitik geworden. Wir fordern legalen Zugang für Schutzsuchende. Die Bundesregierung muss sich außerdem auf EU-Ebene dafür einzusetzen, den EU-Türkei-Deal umgehend außer Kraft zu setzen.“

 

 

Beispiele aus Kommunen:

http://zufluchtwendland.de/sonderzug-idomeni-wendland/

https://w2wtal.noblogs.org/

http://50ausidomeni.de/fuenfzig-menschen-aus-idomeni-nach-osnabrueck-bringen/

http://save-me-mannheim.de/offener-appell-an-die-bundesregierung/

https://rooms-of-hope.org/

 

Kontakt:

AK Asyl Rheinland-Pfalz, Bernd Drüke, Tel. 0152 54 23 52 93, info@asyl-rlp.org

Pro Asyl

Pressetelefon +49(0)69/24231430

E-Mail: presse@proasyl.de

Offener Brief, 06.09.2016

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Offener Brief zur Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“

 

06.09.2016

Sehr geehrter Herr Al-Wazir,

 

voraussichtlich am 17. Juni 2016 steht im Bundesrat die Zustimmung zum Gesetz über die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten (Bundestagsdrucksache 18/8039) im Sinne des § 29a AsylG auf der Tagesordnung.

 

Wir richten an Sie als stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen den dringenden Appell, der erneuten Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten die Zustimmung zu verweigern. Die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat hat für Asylsuchende aus diesen Ländern gravierende Konsequenzen. Ursprünglich sah das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten lediglich vor, dass von vornherein angenommen wurde, dass Asylanträge von Personen aus diesen Staaten prinzipiell unbegründet sein, und dass dies im Einzelfall von dem Betroffenen widerlegt werden muss. Diese Grundannahme führte schon in vielen Fällen dazu, dass Asylverfahren oft nach nur oberflächlicher Prüfung sehr schnell als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurden.

 

Doch neben diesen gravierenden Einschränkungen im Asylrecht wurde auch das Aufenthaltsrecht in den letzten Monaten um viele weitere Vorschriften ergänzt, die dazu führen, dass Personen aus als sicher bezeichneten Staaten hier einer ganzen Reihe von zusätzlichen Sanktionen und Ausgrenzungen ausgesetzt sind.

 

Soziale Ausgrenzung von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten

Asylsuchende aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten müssen für die gesamte Dauer des Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und nach einer Ablehnung auch bis zur Ausreise, d.h. eine Verteilung in die Kommunen findet nicht mehr statt. Dadurch soll verhindert werden, dass sie sich hier integrieren können, denn dies wird als Hindernis für eine reibungslose Abschiebung angesehen. Als Nebeneffekt bedeutet dies auch, dass sie für den gesamten Zeitraum des Aufenthalts in Deutschland einer Sachleistungsverpflegung unterliegen, da in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Großteil der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf diese Weise geleistet wird.

 

Für Hessen bedeutet dies auch, dass Kinder im schulpflichtigen Alter nicht zur Schule gehen können, da die Schulpflicht hier erst dann einsetzt, wenn ein Asylsuchender einer Gebietskörperschaft zugewiesen ist, nicht jedoch in der Erstaufnahme. Zusätzlich unterliegen Menschen aus als sicher deklarierten Herkunftsstaaten einem unbefristeten und vollständigen Arbeits- und Ausbildungsverbot in Deutschland.

 

Auch bleibt die Residenzpflicht, die in den letzten Jahren stark reduziert wurde und für andere Asylsuchende nur noch in den ersten drei Monaten besteht, für diese Gruppe weiterhin zeitlich unbegrenzt in Kraft. Zusätzlich zu der allgemeinen Strafbewehrung von bis zu einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafe sieht das Gesetz seit dem Asylpaket II vor, dass auch ein simpler Residenzpflichtverstoß schon dazu führen kann, das das Asylverfahren sogar ganz ohne inhaltliche Prüfung eingestellt werden kann, wenn der Betroffene in einer so genannten „besonderen Aufnahmeeinrichtung“ untergebracht ist. Die Möglichkeit, besondere Aufnahmeeinrichtungen für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten zu schaffen, wurde den Ländern ebenfalls durch das Asylpaket II eingeräumt.

 

Schlussendlich kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon direkt bei der Ablehnung eines Asylantrags ein Wiedereinreiseverbot aussprechen, eine Sanktion, die ansonsten nur im Falle einer Abschiebung oder Ausweisung erfolgt, nicht jedoch durch die simple Tatsache, dass jemand im Asylverfahren abgelehnt wurde.

 

Sämtliche der oben angesprochenen Sanktionen und Ausgrenzungsmechanismen sind seit dem 01. August 2015 oder später in das Gesetz aufgenommen worden, also seit es die Diskussion über die Einstufung der Staaten des Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten gab. Damals wurde die Büchse der Pandora geöffnet, jetzt gilt es, zumindest den menschenrechtlichen und integrationspolitischen Schaden nicht noch größer werden zu lassen.

 

Doch auch abgesehen von prinzipiellen Erwägungen in Bezug auf das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten steht die Menschenrechtslage in allen drei Staaten einer Einstufung als sichere Herkunftsstaaten diametral entgegen.

 

Algerien

Amnesty International führt in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung[1] aus: "Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird in Algerien nicht umfassend gewährt. (...) Demonstrationen in der Hauptstadt Algier werden regelmäßig untersagt. (...) Algerische Behörden gehen wegen „Beleidigung“, „Diffamierung“ und ähnlichen Vorwürfen strafrechtlich gegen Journalist_innen, Karikaturist_innen, Aktivist_innen und andere Personen vor und schränken damit das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. 2015 kam es zu mehreren Verurteilungen zu Haft- und Geldstrafen. (...)

 

Im Jahr 2014 verübten bewaffnete Gruppierungen eine Reihe von Anschlägen auf Angehörige der algerischen Sicherheitskräfte. Regierungs- und Medienberichten zufolge töteten die Sicherheitskräfte zahlreiche Angehörige dieser Gruppen. Die näheren Umstände dieser Tötungen blieben im Dunkeln und es ist zu befürchten, dass es sich in einigen Fällen um außergerichtliche Hinrichtungen handeln könnte. Terrorverdächtige wurden 2014 häufig ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert, was Folter und anderen Misshandlungen Vorschub leistet. (...) Frauen sind trotz einer Änderung des Strafgesetzbuches im Dezember 2015 weiterhin nur unzureichend gegen geschlechtsspezifische Gewalt geschützt. Das Strafgesetzbuch sieht vor, dass Männer, die ein Mädchen unter 18 Jahren vergewaltigt haben, straffrei ausgehen können, wenn sie ihr Opfer heiraten." Homosexualität wird in Algerien mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren geahndet.

 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung weist selbst auf erhebliche Defizite im Justizsystem hin: "Die Rechte der Beschuldigten im Prozess werden nicht immer beachtet. Die Gerichte üben in der Regel keine wirksame Kontrolle staatlichen Handelns aus. Die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist in der Praxis nicht immer gewährleistet. Geltende Gesetze und Vorschriften werden nicht immer einheitlich und flächendeckend angewandt. (...) Den Bürgerinnen und Bürgern fehlt nach wie vor das Vertrauen in die Justiz, sie sehen vor allem in politisch relevanten Strafverfahren Handlungsbedarf. Nach belastbarer Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten nimmt die Exekutive in solchen Fällen unmittelbar Einfluss auf die Entscheidungen des Gerichts."[2]

 

 

Marokko

Amnesty International führt im o.g. Bericht zu Marokko aus: "Gemäß dem Art. 489 des marokkanischen Strafgesetzbuches kann Homosexualität mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 1.000 Dirham bestraft werden. Dies wird auch angewendet. Im Mai und im Juni 2015 verurteilten beispielsweise Gerichte in Oujda und Rabat fünf Männer u.a. wegen unsittlichen Verhaltens und homosexueller Handlungen zu Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren, die später auf fünf Monate reduziert und zur Bewährung ausgesetzt wurden." Jeder außerehelicher Geschlechtsverkehr und Ehebruch stehen unter Strafe, Frauen werden nur unzureichend gegen (sexuelle) Gewalt geschützt. Amnesty International resümiert: "Staatliche Repressionsmaßnahmen in Form von unfairen Gerichtsverfahren, Drohung und Anwendung von Folter und anderen unmenschlichen Behandlungen, gerade gegen eine kritische und politische Öffentlichkeit, finden durch die Behörden statt. Davon betroffen sind besonders demonstrierende Studierende sowie Vertreter_innen der Bewegung für die Unabhängigkeit der Westsahara." Marokko hat seit 1975 große Teile der Westsahara annektiert und geht massiv gegen sahrauische Aktivisten vor. Allein diese Tatsache spricht eklatant gegen die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat.

 

Tunesien

Amnesty International berichtet in der o.g. Stellungnahme: "Laut § 230 des tunesischen Strafgesetzbuchs (sind) einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen strafbar und werden als „Sodomie und Lesbianismus“ mit bis zu drei Jahren Haft geahndet. (...) Im Jahr 2015 wurden mehrere Männer wegen homosexuellen Handlungen zu Haftstrafen verurteilt. Die Männer wurden gegen ihren Willen anal untersucht, was gegen das Verbot von Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung verstößt. (...) Eine lesbische Frau wurde 2015 viermal von Männern überfallen. Als sie dies bei der Polizei meldete, wurde sie von der Polizei gewarnt, sie könne aufgrund ihrer Homosexualität strafrechtlich verfolgt und inhaftiert werden. (...) Frauen und Mädchen werden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und nur unzureichend gegen sexuelle Gewalt und andere gewaltsame Übergriffe geschützt. Der Begriff der Vergewaltigung im tunesischen Recht entspricht nicht internationalen Standards und umfasst nicht Vergewaltigung in der Ehe."

 

Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung selbst wird auf extralegale Tötungen in Haft und Fälle von Folter hingewiesen: "Tunesische und internationale Medien sowie spezialisierte Nichtregierungsorganisationen, wie die Organisation Mondiale contre la Torture (OMCT) oder die Organisation contra la Torture en Tunisie (OCTT), berichten kontinuierlich über Einzelfälle von Folter, insbesondere in der Polizeihaft, unmenschliche Behandlung in den Haftanstalten, die nicht europäischen Standards entsprechen, sowie Bestrebungen, rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einzuleiten. Bislang sei es jedoch in keinem einzigen Fall gelungen, eine Verurteilung von Amtspersonen oder ehemaligen Amtspersonen wegen Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung zu erreichen."[3]

 

Schon aus dem Gesetzentwurf selbst geht also hervor, dass sich die Einstufung von Tunesien als sicherer Herkunftsstaat nicht rechtfertigen lässt. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat gemäß § 29 a AsylG hohe Hürden errichtet: "Für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat muss Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen."[4]

 

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten darf nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht angewandt werden, "wenn ein Staat bei genereller Betrachtung überhaupt zu politischer Verfolgung greift, sei diese auch (zur Zeit) auf eine oder einige Personen- oder Bevölkerungsgruppen begrenzt. Tut er dies, erscheint auch für die übrige Bevölkerung nicht mehr generell gewährleistet, dass sie nicht auch Opfer asylrechtlich erheblicher Maßnahmen wird."[5]

 

Wendet man die Kriterien des BVerfG auf die Menschenrechtssituation in Algerien, Marokko und Tunesien an, so führt insbesondere die Verfolgung Homosexueller in allen drei Staaten dazu, dass die Staaten nicht in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten gem. § 29a AsylG aufgenommen werden dürfen.

 

Wir appellieren daher, auch im Namen der vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, der Flüchtlingsinitiativen und Beratungsstellen, ohne die die Versorgung und Integration der nach Hessen geflüchteten Menschen undenkbar wäre, an Sie, den Flüchtlingsschutz nicht weiter gesetzlich auszuhöhlen und der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten aus verfassungsrechtlichen Gründen Ihre Zustimmung zu verweigern.

Pressemitteilung, 11.03.2016

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Frühjahreskonferenz der Flüchtlingsräte in Erfurt

Landesflüchtlingsräte fordern Umsteuern in der Flüchtlingspolitik

 

 

Anlässlich ihrer Frühjahreskonferenz in Erfurt am 10. und 11. März 2016 erklären die Delegierten der Flüchtlingsräte aller Bundesländer ihre erhebliche Besorgnis über die aktuelle nationale und europäische Flüchtlingspolitik.

Noch bevor das Asylpaket II in Kraft getreten ist, entwickelt sich bereits das Verwaltungshandeln in den Ländern zu Lasten von Schutzsuchenden: Willkürliche Verweigerung von Integrationschancen, Lagerhaltung statt Wohnungsunterbringung, Rollback zu Residenzpflicht und Arbeitsverboten, zunehmender Druck zur „freiwilligen“ Rückkehr und verstärkte Abschiebungen (auch bei schweren Erkrankungen). Das betrifft Kriegsflüchtlinge, Folterüberlebende und Schutzberechtigte u.a. aus Somalia, Afghanistan, Jemen, Nigeria oder den sogenannten sicheren Herkunftsländern.

Die Praxis ist uneinheitlich. So gilt in Bayern nach wie vor ausnahmslos Lagerunterbringung und das vom Verfassungsgericht gerügte Sachleistungsversorgungsprinzip für die Dauer des Asylverfahrens. In Schleswig-Holstein hingegen beweisen die Quote von 75% in privaten Wohnungen untergebrachter Flüchtlinge und ein flächendeckendes staatlich finanziertes Beratungsangebot für alle Schutzsuchenden, dass es auch anders geht.

Allerorten beklagen insbesondere Kriegsflüchtlinge die für Hunderttausende geltende jahrelange Verfahrensdauer und die faktische Aussetzung des Familiennachzugs. Anerkannte Flüchtlinge erleben, dass die deutschen Botschaften regelmäßig ihren Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung unterlaufen, Angehörigen monate-, allzu oft jahrelang keine Termine zur Vorsprache gewähren oder wegen fehlender Dokumente oder anderer bürokratischer Kniffe ein Visum verweigern.

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit der Situation, dass fast eine Million Asylsuchende noch auf Antragstellung, Anhörungstermine und Entscheidungen über ihr Asylgesuch warten, vollkommen überfordert.

Die Landesflüchtlingsräte fordern ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik:

  • Öffnung von Fluchtwegen und sofortige Beendigung der humanitären Katastrophen an den europäischen Grenzen
  • Im Zuge einer unbürokratischen Regelung sollen alle Asylverfahren durch Erteilung von Aufenthaltstiteln beendet werden - im Interesse aller Schutzsuchenden, die auf Entscheidungen warten und zur Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
  • Eine unbürokratische und leicht zugängliche Bleiberechtsregelung für die ca. 120.000 Geduldeten in Deutschland - Sicherstellung einer unabhängigen professionellen Verfahrensberatung für alle Schutzsuchenden in allen Aufnahmeeinrichtungen.
  • Sicherstellung der Qualität von Asylprüfungen: es bestehen erhebliche Bedenken, dass dies in Schnellverfahren gewährleistet werden kann.
  • Jedem Flüchtling muss der Nachzug seiner Familie unbürokratisch und zügig ermöglicht werde.
  • Teilhabemöglichkeiten (Sprachkurse, Zugang zu Wohnungen, Bildung und Erwerbstätigkeit) von Anfang an für alle Schutzsuchenden gewährleisten.
  • Residenzpflicht und Wohnsitzauflage sollen im humanitären Interesse der Betroffenen und einer nachhaltigen Integration aufgehoben werden.
  • Abschiebungen und der behördliche Druck zur vermeintlich freiwilligen Rückkehr werden eingestellt.

 

Pressemitteilung, 18.12.2015

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Wohnraum in Hessen - Zur Räumung des letzte Woche in Frankfurt von der Initiative project shelter besetzten Hauses und fehlendem sozialverträglichem Wohnraum in Hessen

 

 

Der hessische Flüchtlingsrat nimmt die vor einer Woche stattgefundenen Hausbesetzung der Initiative project shelter und die unmittelbar darauf erfolgte polizeiliche Räumung in Frankfurt zum Anlass, sich mit den Forderungen der Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer zu solidarisieren und auf die Notwendigkeit eines massiven sozialverträglichem Wohnungsbauprogrammes aufmerksam zu machen.

Die Initiative project shelter setzt sich seit einem Jahr unermüdlich für die Schaffung eines selbstverwalteten, migrantischen Zentrums in Frankfurt ein. Auf verschiedensten Wegen versuchten sie ihr Ziel zu erreichen und somit obdachlosen Migrant_innen ein Dach über dem Kopf zu schaffen: Sie richteten eine Petition an die Stadt, organisierten Demonstrationen und errichteten ein Protestcamp. Hierbei bekamen sie auch von Oberbürgermeister Feldmann Unterstützung zugesagt. Doch nachdem das vorherige Vorgehen bisher Ergebnislos war und die Temperaturen bereits seit Wochen z.T. unter dem Gefrierpunkt liegen, besetzten sie letzte Woche ein seit langem leerstehendes Haus, welches die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG allerdings fast unverzüglich räumen ließ. In diesem Kontext unterstützt der Hessische Flüchtlingsrat auch die gestern vom project shelter geschaltete Petition.

Notwendig sind diese Bemühungen vor allem, da Geflüchtete mit einem Aufenthaltstitel in einem anderen europäischen Staat in Deutschland keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. So ist lebt derzeit eine Vielzahl von Migrant_innen bei Minustemperaturen auf den Straßen von Frankfurt, die von der Stadt zynischer weise lediglich die B-Ebene der U-Bahnstation Hauptwache als Übernachtungsmöglichkeit angeboten bekommen. „Mit dem 'shelter' hätten wir endlich die Chance auf ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben, die Möglichkeit, uns eine Existenz aufzubauen“, wird eine migrantische Aktivistin in der letztwöchigen Pressemitteilung der Initiative project shelter zitiert.

 

Fehlender sozialverträglicher Wohnraum in Hessen

„Die katastrophale Situation von obdachlosen Menschen mit einem Aufenthaltsstatus in einem anderen EU-Land stellt jedoch leider nur den Gipfel der schlechten Unterbringungssituation von Geflüchteten Menschen in Hessen dar“, stellt Fritz Rickert vom Hessischen Flüchtlingsrat klar. In ganz Hessen sind Menschen gezwungen in Turnhallen und Zelten zu leben. Auch die Unterbringung in anderen Unterkünften ist häufig menschenunwürdig und extrem belastend. Diese Probleme der Unterbringung wurden von Land und Kommunen jedoch zum Teil selbst geschaffen. „In vielen Städten und Gemeinden in Hessen herrscht schließlich bereits seit Jahren ein akuter Wohnraummangel“, so Fritz Rickert vom Hessischen Flüchtlingsrat. Zugleich wurde lange Zeit sozialverträglicher Wohnraum in Hessen stark reduziert. “Allein zwischen 2002 bis 2013 sank die Anzahl der Wohnungen der sozialen Wohnraumförderung von 157.793 auf 115.325“, so Rickert weiter. Hier gilt es nach Meinung des Hessischen Flüchtlingsrates dringendst gegen zu steuern und menschenwürdigen Wohnraum für alle Menschen in Hessen zu schaffen.

 

Auch in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden Menschen sprechen viele Vorteile für einen nachhaltige sozialverträglichen Wohnungsbau

Statt viel und langfristig häufig sogar mehr Geld für Container- und Modulbauten mit fragwürdigen städtebaulichen Ergebnissen auszugeben, spricht sich der Hessische Flüchtlingsrat dafür aus, nachhaltig in langfristig nutzbare Wohngebäude zu investieren, in welchen sowohl geflüchtete Personen als auch andere Menschen wohnen können. „Es bedarf eines neuen und umfassenden Konzepts von sozialverträglichem Wohnungsbaus in Hessen“, so Deborah Jungbluth, Vorstandmitglied des Hessischen Flüchtlingsrates. „Exklusion und Stigmatisierung durch Lagerunterbringung würde hierdurch effektiv begegnet. Rassistische Tendenzen, die durch die Konkurrenzsituation von Geflüchteten gegenüber anderen wohnraumsuchenden Menschen geschürt werden, könnten zurückgedrängt und die Integration von in Hessen schutzsuchenden Menschen zugleich wesentlich unterstützt werden“, fügt Jungbluth hinzu. Einen weiteren Vorteil sieht der Hessische Flüchtlingsrat auch in der flexibleren Nutzung von sozialverträglichem Wohnungsbau, mit der in Zukunft leichter auch auf schwankende Asylzahlen reagiert werden könnte.

Das das Thema fehlender Wohnraum nicht nur Menschen in Frankfurt, sondern auch in vielen anderen Städten akut ist und Menschen auf die Straße treibt, zeigt sich nicht zuletzt auch an der letzten Samstag in Kassel stattfindende Demonstration „Wohnraum statt Leerstand - Bündnis für dezentrales Wohnen für Geflüchtete und sozialen Wohnungsbau“.

 

 

 

Pressemitteilung, 16.10.2015

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Auch Bundesrat beschließt Verfassungsbruch

 

 

Der Hessische Flüchtlingsrat und weitere Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren den Bundesrat, sich am offenen Verfassungsbruch zu beteiligen / „Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße menschenfeindlich!“

In dieser Woche hat die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Soeben hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist die letzte Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen.

 Der Hessische Flüchtlingsrat und weitere Landesflüchtlingsräte kritisieren, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht zur Lösung der Probleme beitragen. Stattdessen setzen sie einseitig auf Isolation von Menschen und Abschreckung und sind in Teilen schlicht verfassungswidrig.

Der Bundesrat hat sich heute, auch mit Stimmen der schwarz-grünen hessischen Landesregierung, am offenen Verfassungsbruch beteiligt. Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist gekippt“, kritisiert Fritz Rickert, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats.

 Die Gesetzesverschärfungen treffen geduldete Flüchtlinge besonders hart. Ein großer Teil von ihnen soll zukünftig nur noch „Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege“ erhalten. Jegliches Bargeld soll ihnen gestrichen werden, auch eine Arbeitserlaubnis sollen sie nicht erhalten. Damit wird ihnen nicht nur das „soziokulturelle Existenzminimum“ entzogen, das laut Bundesverfassungsgericht bar ausbezahlt werden muss. Auch das „physische Existenzminimum“ wird unter das vom Verfassungsgericht festgelegt Niveau abgesenkt.

 

Viele der geduldeten Flüchtlinge sind bereits jetzt völlig verzweifelt angesichts ihrer Perspektivlosigkeit. Diese Verzweiflung wird noch weiter zunehmen, wenn man bei diesen Menschen die Daumenschrauben noch weiter andreht. Die Bereitschaft zur Ausreise wird dadurch trotzdem nicht steigen, denn die Menschen können nicht in ihre Herkunftsländer zurück. Die beschlossenen Verschärfungen sind deshalb in höchstem Maße menschenfeindlich.“, erklärt Rickert.

 

Die schwarz-grüne hessische Landesregierung muss letztlich an ihren konkreten politischen Handlungen, anstatt andauernden Absichtserklärungen bewertet werden, betont Rickert. „Mit der Unterstützung der Asylrechtsverschärfung heute im Bundestag wird nicht zuletzt deutlich, dass die hessische Landesregierung bisher einen politischen Kurs fährt, der vor allem auf restriktive Maßnahmen setzt und zu verhindern versucht, dass Menschen in Hessen Schutz suchen können“, so Rickert in diesem Kontext weiter.

Der hessische Flüchtlingsrat fordert von der Landesregierung längst überfällige konkrete mittel- und langfristige Konzepte, um eine gesellschaftliche Teilhabe von in Hessen schutzsuchenden Menschen zu ermöglichen. Nur durch solche Konzepte, wie der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Unterstützung von Ehren- und Hauptamtlichen sowie Bildungsprogrammen, kann ein weiteres Kippen der ursprünglich sehr positiven Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen verhindert werden.

Pressemitteilung, 13.10.2015

 

(hier als pdf)

 

 Landesflüchtlingsräte:

„Asylrechtsverschärfungen stoppen!“

 

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen / „Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme, sondern sind schlicht verfassungswidrig“

 

Die Bundesregierung plant, im Laufe dieser Woche das „Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Am Mittwoch, den 14.10.15, ist die Beschlussfassung im Innenausschuss geplant, Tags darauf soll der Bundestag im Plenum zustimmen. Am Freitag, den 16.10.15, ist bereits die Beschluss-fassung im Bundesrat geplant, die vorgesehenen Gesetzesänderungen sollen am 1.11.2015 in Kraft treten.

 

Dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um für die in Zuständigkeit von Bund und Ländern aufzunehmenden Asylsuchenden schnelle Erleichterungen zu schaffen, ist unstreitig. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer schlagen folgende dringend gebotene Maßnahmen vor:

 

  • Der Aufbau einer Logistik, mit der eine große Zahl von Flüchtlingen aus dem grenznahen Bereich weitertransportiert, versorgt und untergebracht werden kann
  • Der schnelle Um- und Neubau von menschenwürdigen Notunterkünften, die die provisorischen Unterkünfte wie Zelte, Traglufthallen, Turnhallen u. ä. ersetzen
  • Abbau bürokratischer Hürden, damit neu ankommende Flüchtlinge schnell zu Verwandten, Familienangehörigen und Freunden ziehen können, die sie aufnehmen und bei der Integration unterstützen
  • Die Abschaffung der Lagerpflicht für alle Flüchtlinge, damit diese unproblematisch in WGs und Privatwohnungen ziehen können
  • Ein Sozialwohnungs-Bauprogramm für Flüchtlinge und alle anderen obdachlosen und bedürftigen Menschen
  • Besonderer Schutz für Roma und andere ethnische Minderheiten aus den Balkanstaaten, deren fortgesetzte Diskriminierung und gesellschaftliche Ausgrenzung - nicht zuletzt auch aus historischer Verantwortung - eine gruppenbezogene Regelung erfordern
  • Freie Weiterwanderung für Flüchtlinge, die zu ihren Familienangehörigen und Verwandten und Freunden in anderen EU-Ländern weiterreisen wollen
  • Eine Altfallregelung für Flüchtlinge, deren Asylanträge seit mindestens einem Jahr unbearbeitet sind, um den Rückstau von 250.000 nicht bearbeiteter Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abzubauen
  • Zugang zu Sprach- und arbeitsmarktlicher Integrationsförderung für alle Flüchtlinge - anstatt per Selektion nur für Asylsuchende aus einer Handvoll statistisch identifizierter Herkunftsländer, denen eine „gute Bleibeperspektive“ zugeschrieben wird.

 

Doch von alldem ist fast nichts in dem vorgelegten Gesetzentwurf zu finden. Das Bundesinnenministerium, das den Gesetzentwurf erarbeitet hat, setzt einseitig und ausschließlich auf Abschreckung. So soll die maximale Unterbringungsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate verlängert werden, Flüchtlinge vom Balkan und anderen als sicher dekretierten Herkunftsländern sollen die Erstaufnahme-einrichtungen, die zu Ausreisezentren werden, gar nicht mehr verlassen dürfen.

Abschiebungen sollen zukünftig grundsätzlich überfallartig organisiert werden - Abschiebungstermine sollen den Flüchtlingen nicht mehr mitgeteilt werden.

 Flüchtlinge, die in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften untergebracht sind, können wieder mit Sachleistungen abgespeist werden. Anders als bisher dürfen die Behörden den Asylsuchenden dabei auch jegliches Bargeld (das "Taschengeld") für ihren persönlichen und soziokulturellen Bedarf (Telefon, Fahrgeld, Anwalt usw.) vollständig und dauerhaft entziehen.

 

Verpflichtend ist dies für die Mehrheit der Flüchtlinge mit Duldung, aber auch für solche, die bereits in anderen EU-Staaten anerkannt worden sind. Dieser Eingriff in die Sozialleistungen ist verfassungswidrig: Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 klar geurteilt, dass das soziokulturelle, menschenwürdige Existenzminimum für alle gilt und bar ausbezahlt werden muss.

 Die geplanten Gesetzesänderungen tragen nicht zur Lösung der Probleme bei. Stattdessen setzen sie einseitig auf Abschreckung und Flüchtlingsfeindlichkeit und verstoßen gegen das Grundgesetz, erklären die Landesflüchtlingsräte. Sie fordern alle Bundestagsabgeordneten auf, diesem verfassungswidrigen Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Die massive Verschärfung des Asylrechts dürfe nicht in Kraft treten!

Mit Besorgnis beobachten die Landesflüchtlingsräte darüber hinaus, dass pauschale Hetze gegen Flüchtlinge zunehmend wohlfeil wird. „Schluss mit der von einigen Bundesministern, Landeschefs, Abgeordneten und Medien betriebenen Kampagne zur Verunglimpfung von Motivation und Glaubwürdigkeit der hierzulande Asyl und Schutz suchenden Menschen!“, fordert Fritz Rickert, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, für die Landesflüchtlingsräte.

 

In diesem Kontext appelliert der Hessische Flüchtlingsrat an die schwarz-grüne Landesregierung den Gesetzesentwurf bei der Abstimmung im Bundesrat am 16.10.2015. ab zu lehnen. „Das Gesetz stellt eine rein restriktive Reaktion auf die momentane Situation in Hessen dar, welche zum großen Teil selbst verschuldet ist.“, so Fritz Rickert.

Bereits seit langem ist deutlich, dass die Zahl der in Hessen schutzsuchenden Menschen steigt. Dennoch wurde von Seiten der Politik erst reagiert, als die Menschen bereits hier ankamen. Da verwundert es nicht, dass es nun - so kurzfristig geplant - schwierig ist diese Menschen überhaupt noch unter zu bringen. „In diesem Kontext von einer ‚Flüchtlingskrise‘ zu sprechen ist daher falsch. Nicht die Anzahl der Menschen die hier ankommen ist das Problem. Dies suggeriert die Gesetzesverschärfung. Vielmehr sind Versäumnisse bei politisch Verantwortlichen zu suchen, wie zum Beispiel die mangelnde Förderung des sozialen Wohnungsbaus seit Jahren“, so Ines Welge.

„Vielmehr bräuchte es auf Landesebene endlich nachhaltige Konzepte um hier ankommenden Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen“, so Fritz Rickert. „Neben eines massiven Programmes zum sozialen Wohnungsbau sowie eines großen Bildungsprogrammes sieht auf Hessische Flüchtlingsrat auf Landesebene insbesondere ein Programm zur institutionellen Unterstützung von Haupt- und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit als dringend notwendig“, so Fritz Rickert weiter. „Unsere Erfahrungen sind, dass Haupt- und Ehrenamtliche sich schon lange bereits an der Grenze der Belastbarkeit befinden. Um die Willkommenskultur in Hessen nachhaltig zu erhalten, benötigen auch diese Menschen schnellstmöglich Unterstützung. Die Willkommenskultur braucht eine Willkommensstruktur. Sowohl auf fachlicher- als auch auf koordinatorischer Ebene. Finden Maßnahmen wie diese nicht bald statt, ist ein Burnout und ein hiermit verbundener Rückgang des Engagements vieler dieser Menschen vorhersehbar und hiermit auch eine Kippen der gesellschaftlichen Stimmung“, so Ines Welge vom Hessischen Flüchtlingsrat. „Hierzu gehören insbesondere auch flächendeckend unabhängige Beratungsstellen für Flüchtlinge“, ergänzt Fritz Rickert.

„Entgegen anderen Bundesländern, wie z.B. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, gibt es in Hessen jedoch noch immer keinerlei landesweites Programm zur Institutionellen Förderung von Haupt- als auch Ehrenamtlichen im Flüchtlingsbereich“, so Fritz Rickert weiter.

Durch die Gesetzesverschärfung und die hiermit verbundene Ausweitung der Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung wird es - wie schon in anderen Bundesländern praktiziert – einmal mehr in Hessen notwendig den Schulbesuch für Kinder in den EAEs zu erlauben und zu regeln.

 

Letztlich verhält sich die Landesregierung in Bezug auf ihre Rhetorik widersprüchlich. Auf der einen Seite lobt sie die sogenannte Willkommenskultur und die so vielen in diesem Bereich tätigen Ehrenamtlichen. Auf der anderen Seite unterstützt sie jedoch eine drastische Asylrechtsverschärfung, welche mit einem Tempo durchgepeitscht wird, wie man es selten gesehen hat. Ein Gesetz, welches neben vielen weiteren Punkten die Isolation von Flüchtlingen in Hessen verschärft, für eine zügige gesellschaftliche Teilhabe der hier ankommenden Menschen stark kontraproduktiv ist und nicht zuletzt das Engagement der Ehrenamtlichen in ganz Hessen enorm erschweren wird.

 

 

 

 

 

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