/

Für die Rechte von Flüchtlingen und die Verbesserung ihrer Lebenssituation. Seit 1991.

We'll come united: Bis zu 10.000 Menschen setzen ein klares Zeichen für die Rechte aller Geflüchteter und Migrant*innen!

18.09.2017 - Über 7500 Geflüchtete, Geduldete, Migrant*innen, Unterstützer*innen haben am Samstag in Berlin mit der Parade "We´ll come united" eindrucksvoll ihre Stimmen erhoben. Nach einer gemeinsamen Zwischenkundgebung mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung am Humboldtforum wuchs die Demonstration auf circa 10 000 Personen an und zog mit 20 Wägen zum Oranienplatz in Kreuzberg. Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch begleitete die Demonstration auf der Spree mit einem Schlauchboot aus dem Mittelmeer.

„Welcome United ist für uns alle der Höhepunkt dieses Wahlkampfs, in dem über uns entschieden wird, wir aber nicht gefragt werden. Wir haben bereits vor dieser Wahl gewählt: Das Recht hier zu sein, das Recht auf Schule, das Recht auf Arbeit, das Recht unsere Familien bei uns zu haben. Für uns war es ein wunderschöner Tag, der uns noch lange bewegen wird“, so Newroz Duman, Sprecherin der Initiative.

„Nahezu alle etablierten Parteien wollen das Asylrecht abbauen und schlagen uns auf ihren Wahlkundgebungen mit ihren Reden offen ins Gesicht. Wer uns Kriegsflüchtlingen den Familiennachzug verwehrt, wer uns im Mittelmeer ertrinken lässt und Internierungslager in der libyschen Wüste bauen will, wer uns eiskalt nach Afghanistan abschiebt, der muss mit unserem Widerstand rechnen.“

Welcome United hat am Ende eines Bundestagswahlkampfs, der in weiten Teilen ein Überbietungswettbewerb in flüchtlingsfeindlicher und rassistischer Hetze war, ein klares Zeichen für die Rechte aller Geflüchteten und Migrant*innen gesetzt.

 

 

„Wir werden zeigen, dass wir eine Stimme haben, auch wenn wir nicht wählen dürfen!“

Der Wahlkampf neigt sich dem Ende entgegen – und die konservativen Innenminister versuchen, sich auf den letzten Metern auf dem Rücken von Flüchtlingen und MigrantInnen zu profilieren. Sogar in das Bürgerkriegsland Afghanistan wird nun wieder abgeschoben. Gegen diesen Rechtsruck will das breite Netzwerk We'll come united übermorgen in Berlin ein deutliches Zeichen setzen.

Hier findet ihr die Pressemitteilung anlässlich der Pressekonferenz vom 13.09.2017 zur Parade am 16. September.

Wir sind weiterhin auf Spenden angewiesen! Hierfür hat der hfr ein Sonderkonto eingerichtet:

Förderverein Hessischer Flüchtlingsrat e. V.
IBAN: DE19 5305 0180 0000 0505 00
BIC: HELADEF1FDS
Sparkasse Fulda

Kontakt

Hessischer Flüchtlingsrat
Leipziger Str. 17
60487 Frankfurt
Telefon: 069 - 976 987 10
Telefax: 069 - 976 987 11
Projekte BLEIB und IdEE:
Telefon: 069 - 272 902 80
Telefonische Sprechzeiten:
Mo. - Fr.: 11.00 – 13.00 Uhr
sowie 15.00 – 17.00 Uhr
Email: hfr[at]fr-hessen.de
Facebook: facebook.com/fr.hessen
Mailingliste: 
Über die Mailingliste verschicken wir für die Flüchtlingsarbeit relevante
Informationen (ca. 10 Mails/Woche). Aufnahmeanfragen bitte per Mail an:
hfr[at]fr-hessen.de

 

 

De Maizière: Aussetzung des Familiennachzugs verlängern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich in einem Interview mit der Heilbronner Stimme dafür ausgesprochen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus ausgesetzt zu lassen. Dies widerspricht in eklatanter Weise sowohl Artikel 6 des Grundgesetzes als auch dem großen C im Namen der Partei, der Minister de Maizière angehört.

Mit dem Asylpaket II war im März 2016 der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten komplett für zwei Jahre ausgesetzt worden, damals wurde behauptet, es beträfe ja nur eine kleine Gruppe der Flüchtlinge. Kurz darauf änderte das BAMF seine Anerkennungspraxis in Bezug auf Syrien, seitdem bekommen etwa 2/3 der Flüchtlinge aus Syrien nur noch subsidiären Schutz.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte im Juni das BAMF verpflichtet, drei Syrern die Flüchtlingseigenschaft statt nur des schlechteren subsidiären Schutzes zu geben, das BAMF bleibt jedoch bei seiner Entscheidungspraxis - kein Wunder, dass die Verwaltungsgerichte heillos überlastet sind.

Pro Asyl hat eine Petition gestartet, in der die sofortige Wiedereinführung des Familiennachzugs auch für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz gefordert wird: Hier kann man unterzeichnen!

Dublin-Abschiebungen nach Ungarn ausgesetzt

Derzeit finden keine Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Ungarn statt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.  
Wörtlich heißt es dazu in der Antwort der Bundesregierung :
"Die Prüfungen der Bundesregierung haben ergeben, dass Überstellungen nach Ungarn nur noch eingeschränkt möglich sind. Übernahmeersuchen gemäß der Dublin III-Verordnung werden auch weiterhin an Ungarn gestellt. Überstellungen werden allerdings nur dann durchgeführt, wenn die ungarischen Behörden (Im Einzelfall)schriftlich zusichern, dass Dublin-Rückkehrer gemäß der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU untergebracht werden und ihre Asylverfahren nach Maßgabe der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU durchgeführt werden."

Seit dem 11. April wurden laut Bundesregierung jedoch überhaupt keine Überstellungen nach Ungarn durchgeführt.
Laut Antwort der Bundesregierung auf eine andere Kleine Anfrage gab es allerdings im ersten Halbjahr insgesamt 30 Überstellungen nach Ungarn, diese müssen somit alle vor dem 11. April stattgefunden haben.

 

 

Presseerklärung des hfr zur Wohnsitzauflage

Der Hessische Flüchtlingsrat bedauert, dass auch in Hessen ab September eine verschärfte Form der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge gelten wird. Per Erlass hat das Hessische Innenministerium gestern eine solche Wohnsitzauflage verhängt. Demnach können die Ausländerbehörden in Zukunft verfügen, dass Flüchtlinge auch nach einer Anerkennung in dem Landkreis wohnen bleiben müssen, es kann auch innerhalb des Kreises ein bestimmter Ort vorgegeben werden. Begründet wird die Wohnsitzauflage v.a. mit der Versorgung mit angemessenem Wohnraum.

„Solange die Flüchtlinge auch nach der Anerkennung in der jeweiligen Gemeinschaftsunterkunft wohnen bleiben müssen, was derzeit vielerorts der Fall ist, kann von einer ‚Versorgung mit angemessenem Wohnraum‘ kaum die Rede sein“ kritisierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, die geplante Maßnahme.

Weiterlesen

Link zum Erlass des Innenministeriums