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Spendenaufruf für Alek

 

Spendenkonto:
Förderverein Hessischer Flüchtlingsrat e.V.
IBAN: DE19 5305 0180 0000 0505 00
Sparkasse Fulda
Verwendungszweck: "Alek"

Am 05.02 wurde der 12-jährige Alek alleine nach Mazedonien abgeschoben, obwohl die allein sorgeberechtigte Großmutter im Krankenhaus in Deutschland lag. Er hatte eine sehr schwierige, traumatische Kindheit hinter sich – die Eltern waren beide drogenabhängig, die Mutter verstarb an den Folgen der Sucht, der gewalttätige Vater wurde wegen verschiedener Delikte mehrmals zu längeren Gefängnisstrafen verurteilt und misshandelte Alek regelmäßig.

Das zuständige Regierungspräsidium Gießen behauptete in einer Stellungnahme, das mazedonische Innenministerium habe zugesagt, dass „die erforderliche Betreuung des Jungen durch das Jugendamt sachkundig sichergestellt“ sei. Davon ist bis heute rein gar nichts zu sehen gewesen. Alek wurde von seinem Vater abgeholt, ist von dort jedoch schon am nächsten Tag abgehauen und kurzfristig bei einer Tante untergekommen, bei der er jedoch nicht auf Dauer bleiben kann.

Der Hessische Flüchtlingsrat hat ein Spendenkonto für Alek eingerichtet. Damit sollen Anwaltskosten bezahlt werden, um die Abschiebung rückgängig zu machen. Außerdem benötigt Alek dringend verschiedene Medikamente, die dort selbst bezahlt werden müssen, da er keine Krankenversicherung hat.

Sämtliche Spenden werden ausschließlich für die direkte Versorgung von Alek oder für die Finanzierung der Anwaltskosten eingesetzt.

Interview mit Dr. Jürgen Franke zu der Rückgabe seiner Auszeichnung „Menschen des Respekts“

 

hfr: Herr Dr. Franke, Sie haben kürzlich Ihre Ehrung „Menschen des Respekts“ zurückgegeben. Weshalb?

Dr. Jürgen Franke:  Am 06.02. las ich in der Frankfurter Rundschau einen Artikel darüber, dass der 12-jährige Alek alleine von Frankfurt nach Mazedonien abgeschoben worden ist.

hfr: Menschen des Respekts – was genau ist das für eine Ehrung?

Dr. Jürgen Franke: Die Ehrung „Menschen des Respekts“ ist eine Auszeichnung des Hessischen Sozialministeriums für Personen, die sich für ein gutes Miteinander in Hessen einsetzen. Die gibt es für verschiedene Leute, die sich z.B. im Sport engagieren oder eben für Menschen, die mit Flüchtlingen zu tun haben.

hfr: In der Begründung heißt es: „Dr. Jürgen Franke hat sich seit August 2015 als Kinder- und Jugendpsychiater ehrenamtlich in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Darmstadt mit großem Engagement und Kontinuität eingebracht. Mit seinem professionellen Hintergrund hat Dr. Franke auffälligen und traumatisierten Kindern und Jugendlichen in seiner wöchentlichen Sprechstunde geholfen.“

Dr. Jürgen Franke: Man muss erstmal sagen, dass vor allem Darmstadt einiges für Flüchtlinge getan hat. Und so habe ich dann diese Ehrung von Sozialminister Grüttner entgegengenommen.

hfr: Was genau hat Sie schließlich dazu bewogen die Ehrung zurückzugeben?

Dr. Jürgen Franke: Als ich jedoch dann auch noch von dieser Abschiebung gelesen habe, kam mir schnell der Gedanke auf, diesen Schritt zu unternehmen. Ich habe zuvor mit einigen Leuten darüber gesprochen, die mich darin unterstützt haben, da sie genauso entsetzt über diese Abschiebung waren wie ich. Ich war sehr verärgert und habe die Ehrung an den Sozialminister Grüttner zurückgeschickt und dazu geschrieben, dass ich von so einer Landesregierung nicht ausgezeichnet werden möchte. Zusätzlich habe ich eine Kopie an die Frankfurter Rundschau und Monitor geschickt mit der zusätzlichen Bitte zu prüfen, was mit dem Jungen ist und wie es ihm gerade geht – immerhin geht es um ihn!!

hfr: Gab es von Seiten der Regierung eine Reaktion?

Dr. Jürgen Franke: Nein, nichts. Aber ich erwarte auch keine Reaktion. Aber hoffentlich gelingt es, den Jungen zurückzuholen.

 

 

Erwiderung auf die Stellungnahme des RP Gießen

Das Regierungspräsidium (RP) Gießen schreibt in einer Stellungnahme zu der gestrigen Presseerklärung des Hessischen Flüchtlingsrates, der von uns behauptete Sachverhalt sei so „nicht korrekt“. Die vorgeblichen Richtigstellungen des RP Gießen widersprechen jedoch weder dem von uns dargestellten Sachverhalt, noch machen sie den Vorgang in irgendeiner Art und Weise besser.

So schreibt das RP: „Der Junge lebte seit März 2016 nicht mehr bei der Großmutter, die zuletzt kein Umgangsrecht mehr hatte.“
Dass er in einer spezialisierten Jugendhilfeeinrichtung untergebracht war, entspricht unserer Pressemitteilung. Die Großmutter besitzt nach unseren Informationen weiterhin das Sorgerecht für den Jungen und hatte der Unterbringung durch das Jugendamt zugestimmt. Sie hatte auch weiterhin ein Umgangsrecht, allerdings sollten Besuche durch MitarbeiterInnen der Einrichtung begleitet werden.

Das RP fährt fort: „Die Rückführung wurde im Vorfeld mit den mazedonischen Behörden besprochen und ist heute von beiden Seiten eng begleitet worden. Der Junge landete um 13:20 Uhr in Skopje und ist von seinem Vater in Empfang genommen worden.“

Auch dies steht in keinem Widerspruch zu der von uns vorgenommenen Schilderung des Falls, bestätigt sie im Gegenteil sogar. Unterschiedlich ist lediglich die Bewertung dieser Tatsachen: Das RP ist zufrieden damit, dass Alek von seinem Vater in Empfang genommen wurde, für den Flüchtlingsrat ist genau dies das Problem. Der Vater ist aufgrund seiner Drogensucht und seines Gesundheitszustandes offenkundig nicht in der Lage, sich um Alek zu kümmern und hat dies auch im Dezember 2017 schriftlich mitgeteilt. Dass er nun auf Druck der mazedonischen Behörden Alek abgeholt und zu sich nach Hause aufgenommen hat, macht die Sache nicht besser. Zusätzlich ist Alek kein „normales“ Kind, sondern stark therapiebedürftig – und das vor allem wegen der Erlebnisse in seiner Kindheit mit ebenjenem Vater, in dessen Obhut in das RP Gießen ausgeliefert hat.

Dass sich das RP eine Zusage vom mazedonischen Innenministerium (!) hat geben lassen, dass „die erforderliche Betreuung des Jungen durch das Jugendamt sachkundig sichergestellt ist, das wiederum in Kontakt mit dem Vater steht“ scheint vor diesem Hintergrund eher die Erfüllung einer lästigen formalen Pflicht gewesen zu sein als eine sorgfältige Prüfung des Kindeswohls – denn diese hätte als einziges Ergebnis haben können, dass eine Abschiebung unter keinen Umständen in Betracht kommt.

Erneut Familientrennung durch Abschiebung

Familienvater nach Pakistan abgeschoben

Schon wieder ist es in Hessen zu einer äußerst fragwürdigen Abschiebung gekommen: Gestern Abend gegen 22 Uhr wurde Tariq M. aus dem Kreis Groß Gerau überraschend zu Hause abgeholt und nach Pakistan abgeschoben.

Er lebte schon seit zehn Jahren in Deutschland und hat gemeinsam mit seiner deutschen Partnerin zwei kleine Töchter im Alter von fast einem und zwei Jahren. Aufgrund dieser Tatsache steht ihm auch eigentlich ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu, die Familie war gerade dabei, dies rechtlich zu klären. Durch die Abschiebung ist die Familie jetzt auf unbestimmte Zeit getrennt, es können Jahre vergehen, bis die Mädchen ihren Vater wiedersehen können. Auch die Mutter, die in Darmstadt Germanistik studiert, weiß nicht, wie sie jetzt ihr Studium fortsetzen soll – war es doch der Vater gewesen, der sich um die beiden Mädchen kümmerte während sie die Vorlesungen besuchte.

„Hier wurde wieder eine Familie auseinandergerissen, und das obwohl der Mann als Vater zweier deutscher Kinder eigentlich in Deutschland bleiben darf. Das grundgesetzlich geschützte Recht auf Ehe und Familie wurde hier völlig ignoriert“ empörte sich Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, über die Abschiebung. „Das neue Mantra der Behörden scheint ‚Abschieben um jeden Preis‘ zu lauten, ‚Kollateralschäden‘ dieser Politik werden einfach hingenommen.“

Zusammen mit Tariq M. sind nach unseren Informationen noch 22 weitere Personen mit einem von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordinierten Sammelcharter nach Pakistan abgeschoben worden, darunter auch Personen aus anderen EU-Staaten. Dies war nach Kenntnis des Hessischen Flüchtlingsrates die erste Frontex-Sammelabschiebung von Frankfurt aus, im Dezember hatte es allerdings eine ähnliche EU-Charterabschiebung nach Pakistan über Berlin gegeben.

Marburg: Abschiebung aus der Rückkehrberatung

In Marburg ist es zu einem skandalösen Abschiebungsfall gekommen. Ein junger Mann aus Pakistan ist während eines Beratungstermins zur freiwilligen Rückkehr bei der Ausländerbehörde festgenommen und dann mit einem von der EU-Grenzschutzagentur Frontex organisierten Abschiebungscharter via Athen nach Pakistan abgeschoben worden. Dort werden die Abgeschobenen verschiedenen Medienberichten zufolge grundsätzlich alle direkt nach der Abschiebung festgenommen und verhört. Die Oberhessische Presse hat einen ausführlichen Bericht zu dem Vorfall veröffentlicht. 

Aufgrund dieses Vorfalls rät der Hessische Flüchtlingsrat zu erhöhter Vorsicht bei den Beratungen zur "freiwilligen Rückkehr", mit denen Flüchtlinge schon seit einigen Monaten in ganz Hessen zwangsbeglückt werden. Viele gute Tipps im Umgang mit der Rückkehrberatung enthält der "Praxisleitfaden zur staatlichen Rückkehrberatung des Landes Hessen – FAQ für haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitende in der Flüchtlingsarbeit" der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, die zudem auch ein Thesenpapier "Leitlinien zur Rückkehrberatung – Kritik an hessischer Praxis" herausgegeben hat.

Über einen ähnlichen Fall aus Mecklenburg Vorpommern hatte zuvor auch das Magazin Kontraste berichtet. In dem Beitrag geht es auch um die hessische Rückkehr-beratungspraxis. 

Der junge Mann hatte erst vor Kurzem eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer begonnen. Die einjährigen Helferausbildungen entfalten nicht den Schutz vor einer Abschiebung durch die Ausbildungsduldung. Kürzlich haben sich die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer auf ihrer Herbstkonferenz einstimmig dafür ausgesprochen, dass zukünftig auch die Helferausbildungen Schutz vor einer Abschiebung bieten sollen.