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Nazdar Ecevit aus Abschiebungshaft entlassen

Am heutigen Donnerstagmittag wurde Nazdar Ecevit aus der Abschiebungshaft entlassen. Aufgrund einer anhängigen Petition wird vorerst von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abgesehen, daher musste sie unverzüglich freigelassen werden.
 „Wir freuen uns, dass Nazdar Ecevit aus der Haft entlassen wurde. Damit ist die ganz akute Abschiebungsgefahr gebannt. Die eigentliche Entscheidung in dem Fall steht aber noch aus“, erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates. „Jetzt sind das Bundesamt und die Gerichte gefragt, um die vorangegangenen Fehlentscheidungen zu korrigieren und ihr den Schutzstatus zu gewähren, der ihr aufgrund der Verfolgung in der Türkei zusteht.“
Nazdar Ecevit, eine Aktivistin der kurdischen HDP, die 2016 nach Deutschland geflohen war, wurde überraschend am vergangenen Donnerstag aus ihrer Unterkunft in Bad Arolsen zur Abschiebung abgeholt. Aufgrund passiven Widerstandes wurde die Abschiebung abgebrochen und sie wurde in Abschiebungshaft in Darmstadt genommen, wo sie umgehend in den Hungerstreik trat.
Sie saß bereits über fünf Jahre in türkischen Gefängnissen und wurde nach ihrer Flucht in Abwesenheit zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt. Trotzdem lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab, auch das Verwaltungsgericht hielt trotz diverser Beweismittel diese pauschal für unecht und wies die Klage ab, ohne sich näher damit zu befassen.  
 „Wir danken allen Unterstützer:innen, die sich in den letzten Tagen für Nazdar Ecevit eingesetzt haben, und hoffen, dass es in diesem Fall jetzt eine Wendung zum Guten gibt,“ bekräftige Scherenberg abschließend in Frankfurt.

 

Neu erschienen:

Der Flüchtlingsrat hat gemeinsam mit der Liga Hessen eine neue Handreichung Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft - Rechtlicher Rahmen für die Soziale Arbeit in Hessen herausgegeben. 
Wir wollen mit dieser Handreichung Mitarbeitende von und in Flüchtlingsunterkünften über die Rechtslage aufklären, Grenzen und Spielräume aufzeigen sowie Orientierung und Hilfestellung geben, damit sie von Abschiebung bedrohte Menschen bestmöglich unterstützen und schützen können. Dies betrifft z. B. Fragen wie: Muss die Polizei in die Unterkunft gelassen werden? Ist man als Mitarbeiter*in verpflichtet, auf Nachfragen Personen zu identifizieren? Muss man das Zimmer von Bewohner*innen aufschließen?

Download
Die Broschüre kann auch in gedruckter Form beim Flüchtlingsrat bestellt werden.

Online-Schulungen des HFR

Seit Mai 2020 bieten wir jeweils am 2. und 4. Mittwoch eines Monats Online-Seminare zu grundlegenden Themen des Asyl- und Aufenthaltsrechts an. Alle Seminare finden jeweils um 18:00h auf der Plattform Zoom statt. 

Link zu den Einwahldaten

Kommende Veranstaltungen:

  • Mi., 28.04. Die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

Vergangene Veranstaltungen - Die Handouts sind hier verlinkt, einfach auf die jeweilige Veranstaltung klicken:

 

Skandalöse Abschiebung nach Somalia

Erstmals ist in der vergangenen Woche ein Somalier aus Hessen nach Mogadischu abgeschoben worden. Omar F. wurde am Montag vergangener Woche völlig überraschend auf der Ausländerbehörde verhaftet, als er seine Duldung verlängern wollte, und im Abschiebeknast in Darmstadt inhaftiert. Am Mittwoch wurde er dann per Linienflug über Doha nach Mogadischu abgeschoben.

Wir sind entsetzt, dass das Land Hessen jetzt offensichtlich alle Hemmungen fallen lässt und als erstes Bundesland Abschiebungen nach Somalia als ‚normal‘ anzusehen scheint“, empört sich Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, über die Landesregierung. „Es gab seit Jahrzehnten aus gutem Grund keine Abschiebungen nach Somalia, und jetzt, mitten in der Corona-Pandemie, scheut man keine Mühen, um gut integrierte Menschen in ein Bürgerkriegsland zu verfrachten. Wir erwarten von der schwarz-grünen Landesregierung eine Erklärung, wie es dazu kommen konnte, und dass sofort ein Abschiebestopp für Somalia erlassen wird.“

Somalia belegt vor dem Jemen den vorletzten Platz auf dem Fragile States Index (vorher: Failed States Index) und ist auch auf dem Global Peace Index auf einem der letzten Plätze. Vor zwei Wochen hätten eigentlich Wahlen stattfinden sollen, die aber kurzfristig und ersatzlos gestrichen wurden, so dass sich die instabile politische Situation noch weiter verschlechtert hat. Zudem ist Somalia auch von Corona und der seit letztem Jahr grassierenden Heuschreckenplage besonders hart getroffen. Erst gestern warnte Care Deutschland in einer Presseerklärung, dass ein Fünftel der Bevölkerung von akuter Hungersnot bedroht sei.

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Hessen hinten bei der Flüchtlingsunterbringung

Weniger als ein Drittel der Leistungs-bezieherInnen nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz (AsylbLG) in Hessen sind dezentral untergebracht, damit liegt Hessen im Vergleich der Bundesländer ganz hinten. Dies geht aus den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum AsylbLG hervor. Da in der Statistik diejenigen Flüchtlinge, die zwar schon anerkannt sind, aber noch nicht aus den Unterkünften ausziehen konnten, nicht erfasst sind, wird die Anzahl der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Flüchtlinge noch deutlich über den jetzt veröffentlichten Zahlen liegen.
Diese Zahlen sind natürlich fatal“, kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, die Statistik. „Schon in normalen Zeiten ist die vorrangige Unterbringung in Großunterkünften integrationspolitisch eine sehr schlechte Idee, in Pandemiezeiten schlicht eine Katastrophe. Hier besteht dringend Handlungsbedarf auf allen Ebenen.“
Immer wieder werden in Hessen ganze Unterkünfte unter Quarantäne gestellt, derzeit beispielsweise die Erstaufnahmeeinrichtung mit über 300 BewohnerInnen in Kassel, von denen über ein Drittel bereits infiziert ist. Auch das Ärzteteam vor Ort beklagt, dass durch die Art der Unterbringung Hygienemaßnahmen einfach nicht umzusetzen sind. In sehr vielen der Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahme-einrichtungen sind Mehrbettzimmer, die sich mit Fremden geteilt werden, und gemeinsam genutzte Bäder und Küchen die Regel.
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Neu erschienen:


Im Rahmen des Projekts Bleib in Hessen II hat unsere Kollegin Irina Dannert eine Broschüre verfasst, um die Beratung von traumatisierten Menschen in Hinblick auf arbeitsmarktliche Integration zu unterstützen. Sie richtet sich sowohl an MitarbeiterInnen von Behörden als auch ehren- und hauptamtlich in der Flüchtlingsberatung Engagierte. Sie ist auch in gedruckter Form über die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates erhältlich.