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Sammelcharter im Lockdown

Ganz Hessen ist im Lockdown, die Schulen geschlossen, in einigen hessischen Landkreisen darf man sich nicht weiter als 15 km von der eigenen Wohnung wegbewegen. Trotzdem soll morgen erneut ein Sammelcharter nach Afghanistan starten und einige Menschen unfreiwillig ins 5.000 km entfernte Kabul bringen. Auch Hessen wird sich aller Voraussicht nach erneut mit einigen Abzuschiebenden an dem Charter beteiligen.

Wir halten Abschiebungen nach Afghanistan schon unter ‚normalen‘ Umständen für unverantwortlich – dazu kommt jetzt auch noch der Winter und die Pandemie, von der Afghanistan nach Aussagen des Auswärtigen Amtes besonders stark betroffen ist. Es ist wirklich unfassbar, welchen unbedingten Abschiebewillen die Behörden hier an den Tag legen“, empörte sich Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates über das Vorgehen. „Wir fordern das Hessische Innenministerium auf, Abschiebungen im Allgemeinen und nach Afghanistan im Besonderen bis auf Weiteres auszusetzen.

Laut schwarz-grünem Koalitionsvertrag sollen aus Hessen zwar „Straftäter und Gefährder“ abgeschoben werden können, aber wer genau unter diese Definition fällt, ist vom Innenministerium leider bislang nicht konkretisiert worden – in der Öffentlichkeit wird jedoch so getan, als seien damit nur schwere Straftaten gemeint. Die Praxis ist jedoch augenscheinlich eine andere:  Ein junger Afghane, der im zweiten Lehrjahr seine Ausbildung macht, sitzt derzeit im Ausreisegewahrsam in Darmstadt-Eberstadt. Er hat hervorragend Deutsch gelernt, sich integriert, eine Familie gegründet – und ist wegen einer Schlägerei vor einigen Jahren zu einer Bewährungsstrafe von 9 Monaten verurteilt worden. Nächsten Monat läuft die Bewährung aus.

Das ist sicherlich niemand, der als der ‚schwere Straftäter‘ durchgeht, von dem die Behörden immer behaupten, dass er abgeschoben werden muss. Ganz im Gegenteil: dort sitzt ein gut integrierter junger Mann im Abschiebeknast, der wegen einer einzigen Schlägerei eine Bewährungsstrafe bekommen hat, diese Bewährung sehr gut genutzt hat, sich integriert hat und eine Ausbildung begonnen hat. Wir fordern das Innenministerium auf, diesen Fall dringend noch einmal zu überprüfen“, wandte sich Scherenberg abschließend an das HMdIS.

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Neu erschienen:

 

Liebe Leser*innen,
wer hätte gedacht, dass wir uns so lange mit diesem Virus herumschlagen müssen? Manch einer hat es vielleicht geahnt, doch jetzt ist es traurige Gewissheit: Covid-19 hat das Tempo des Jahres 2020 bestimmt und wird uns auch im kommenden Jahr noch begleiten.
Es hat viele Karten neu gemischt, systemimmanente Probleme zu Tage gefördert und vor allem für Geflüchtete verschlimmert, was vorher oft schon unerträglich war. Nicht zuletzt auch deshalb, weil es den öffentlichen Blick von Themen abgelenkt hat, die schon seit Jahren nach Lösungen schreien, wie z.B. die Integrationsverhinderungsstrategien des
Gesetzgebers beim Arbeitsmarktzugang oder die anhaltenden Probleme beim Familiennachzug aus Ostafrika. All das verschwand 2020 zunehmend hinter dem großen C.
Doch nicht für uns. Wir schauen nicht weg. Unsere Aufgabe ist es, ganz genau hinzuschauen. Und deshalb blicken wir in dieser Ausgabe unseres Newsletters zurück auf ein turbulentes Jahr und all die Dinge, die uns beim hfr beschäftigt haben.
Wir wünschen euch einen guten Rutsch und hoffen, auch im kommenden Jahr auf eure Unterstützung bauen zu können. Bleibt gesund!
Euer Flüchtlingsrat

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Online-Schulungen des HFR

Seit Mai 2020 bieten wir jeden Mittwoch um 18h regelmäßig kurze Online-Seminare zu grundlegenden Themen des Asyl- und Aufenthaltsrechts an. Alle Seminare finden jeweils um 18:00h auf der Plattform Zoom statt. Ab Juli werden die Seminare im 2-Wochen-Takt stattfinden, jeweils am 2. und 4. Mittwoch eines Monats.

Link zu den Einwahldaten

Kommende Veranstaltungen:

  • Mi, 09.12.: Kirchenasyl - verschoben auf den 13.01.!

Vergangene Veranstaltungen - Die Handouts sind hier verlinkt, einfach auf die jeweilige Veranstaltung klicken:

 

Hessen hinten bei der Flüchtlingsunterbringung

Weniger als ein Drittel der Leistungs-bezieherInnen nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz (AsylbLG) in Hessen sind dezentral untergebracht, damit liegt Hessen im Vergleich der Bundesländer ganz hinten. Dies geht aus den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum AsylbLG hervor. Da in der Statistik diejenigen Flüchtlinge, die zwar schon anerkannt sind, aber noch nicht aus den Unterkünften ausziehen konnten, nicht erfasst sind, wird die Anzahl der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Flüchtlinge noch deutlich über den jetzt veröffentlichten Zahlen liegen.
Diese Zahlen sind natürlich fatal“, kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, die Statistik. „Schon in normalen Zeiten ist die vorrangige Unterbringung in Großunterkünften integrationspolitisch eine sehr schlechte Idee, in Pandemiezeiten schlicht eine Katastrophe. Hier besteht dringend Handlungsbedarf auf allen Ebenen.“
Immer wieder werden in Hessen ganze Unterkünfte unter Quarantäne gestellt, derzeit beispielsweise die Erstaufnahmeeinrichtung mit über 300 BewohnerInnen in Kassel, von denen über ein Drittel bereits infiziert ist. Auch das Ärzteteam vor Ort beklagt, dass durch die Art der Unterbringung Hygienemaßnahmen einfach nicht umzusetzen sind. In sehr vielen der Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahme-einrichtungen sind Mehrbettzimmer, die sich mit Fremden geteilt werden, und gemeinsam genutzte Bäder und Küchen die Regel.
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Anhörung im Landtag zum Landesaufnahmegesetz

Am 20. August fand im sozial- und intergrationspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags eine Anhörung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes statt. Darin ging es u.a. um die Frage von Mindeststandards, Gebühren für die Unterbringung und anderes. Die Stellungnahme des hfr findet sich hier, weitere Stellungnahmen u.a. von der Liga Hessen, Initiativen aus dem Kreis Offenbach, agah und anderen finden sich hier.
Die Anhörung war im Vergleich zu anderen Anhörungen schon deshalb besonders, weil erstmalig auch eine Bewohnerin einer Gemeinschaftsunterkunft als Sachverständige eingeladen war und eindrücklich davon berichtet hat, was es heißt, in einer GU leben zu müssen. Auch der Bericht der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer aus dem Kreis Offenbach hat bei vielen der Abgeordneten nachhaltig Eindruck hinterlassen.
Es gibt ein durchaus lesenswertes, 55-seitiges stenografisches Protokoll der Anhörung.
Es bleibt zu hoffen, dass die vielen Stellungnahmen dazu führen, dass am Entwurf für das Landesaufnahmegesetz noch etwas geändert wird.

Die in der Anhörung zitierte Statistik, wonach Hessen bei der dezentralen Unterbringung auf dem vorletzten Platz der Bundesländer liegt, findet sich hier. Eigentlich ist Hessen mit Abstand auf dem letzten Platz, da die Stadt Frankfurt völlig falsche Zahlen gemeldet hat, wie in der Statistik über die GU-Quote in den hessischen Landkreisen zu sehen ist

Neu erschienen:


Im Rahmen des Projekts Bleib in Hessen II hat unsere Kollegin Irina Dannert eine Broschüre verfasst, um die Beratung von traumatisierten Menschen in Hinblick auf arbeitsmarktliche Integration zu unterstützen. Sie richtet sich sowohl an MitarbeiterInnen von Behörden als auch ehren- und hauptamtlich in der Flüchtlingsberatung Engagierte. Sie ist auch in gedruckter Form über die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates erhältlich.