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Still und heimlich vor AnkER gegangen?

In Hessen werden neu angekommene Flüchtlinge seit einigen Wochen nicht mehr auf die Kommunen verteilt, sondern müssen in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen oder ihren Außenstellen verbleiben. Die Zuweisungen auf die Landkreise und Kommunen sind fast auf null gesunken, lediglich anerkannte Flüchtlinge werden noch verteilt.
„Damit entwickelt sich die Erstaufnahme in Gießen still und heimlich doch zu einem AnkER-Zentrum, auch wenn die Landesregierung bislang stets abgelehnt hatte, ein solches einzurichten“, kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, die Entwicklung. „Erstaunlich ist auch, dass eine derart gravierende Änderung in der Flüchtlingspolitik des Landes einfach so auf Verwaltungsebene eingeführt wird, ohne dass es dazu einen politischen Beschluss oder ähnliches gegeben hätte, insbesondere da dies ja in direktem Widerspruch zum Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung steht.“
Im Koalitionsvertrag (S. 125) heißt es unter der Überschrift Erstaufnahme und Verteilung von geflüchteten Menschen auf die Kommunen: „Unser Ziel ist, dass die Dauer des Verbleibs in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht mehr vom Herkunftsland oder der Bleibeperspektive der Flüchtlinge abhängig ist, sondern eine möglichst schnelle Verteilung auf die Kommunen gewährleistet ist.“ Dies hatte der Flüchtlingsrat als integrationspolitisch vernünftig ausdrücklich begrüßt.

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Flüchtlingsrat: Neuer Vorstand gewählt

Am Samstag, den 12.10. fand in Offenbach die Mitgliederversammlung des Hessischen Flüchtlingsrates (hfr) statt. Dabei wurde auch ein neuer Vorstand gewählt. Einstimmig als Vorsitzende im Amt bestätigt wurde Harpreet Cholia aus Frankfurt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde erneut Ulrich Schaffert, ebenfalls aus Frankfurt, gewählt, neue Schatzmeisterin ist Awet Tesfaiesus aus Kassel. Ebenfalls neu als Beisitzerin in den Vorstand gewählt wurde Barbara Helfrich aus Hofheim.

„Wir freuen uns, ein gutes Team für die Herausforderungen der kommenden zwei Jahre gefunden zu haben“, erklärte Harpreet Cholia am Samstag in Offenbach. „Als neuer Vorstand haben wir uns vorgenommen, in der kommenden Amtszeit besonderes Augenmerk auf die Situation geflohener Frauen sowie auf besonders schutzbedürftige Gruppen wie z.B. LGBTIQ* zu legen. Auch die Frage des Familiennachzugs und der Hindernisse, die die Menschen dabei in den Weg gestellt bekommen, wollen wir angehen.“

v.l.n.r.: Ulrich Schaffert, Harpreet Cholia, Awet Tesfaiesus, Barbara Helfrich

Abschiebungsversuch aus dem Krankenhaus

Der Hessische Flüchtlingsrat und der PARITÄTISCHE Hessen protestieren scharf gegen die versuchte Abschiebung aus einer psychiatrischen Klinik in Bad Soden (Taunus). Am vergangenen Donnerstag, den 26.09., hatte die Zentrale Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt versucht, eine 24-Jährige nach Tadschikistan abzuschieben, in letzter Minute wurde die Abschiebung von der Bundespolizei abgebrochen.
Die junge Frau, die nach einem Suizidversuch seit über einem Monat stationär in der Klinik untergebracht war, hatte die Klinik lediglich für einige Stunden verlassen, um persönliche Dinge aus der Unterkunft zu holen. Kurz nachdem sie dort eingetroffen war, wurde sie von der Polizei festgenommen und zum Flughafen gebracht. Die Bundespolizei brach die Abschiebung nach einer Intervention der Klinik schließlich ab.

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Gebührensatzungen der Landkreise und Städte

Wir haben eine Übersicht über die Gebühren-satzungen aller hessischen Landkreise und Städte erstellt.

Download der Tabelle

10 Landkreise oder Städte haben explizite Ermäßigungsregelungen in den Satzungen stehen, der Rest verweist lediglich auf die Freibeträge nach SGB II/XII bzw. AsylbLG

3 Landkreise haben für SelbstzahlerInnen die "alten" Gebühren aus der Verteilungs- und Unterbringungsverordnung vorgesehen (Bergstraße, Darmstadt-Dieburg und Landkreis Kassel)

Ein Landkreis hat grundsätzlich eine Staffelung nach Haushaltsgröße vorgesehen (Werra-Meißner)

Im Main-Kinzig-Kreis sinken die Gebühren ein halbes Jahr nach der Anerkennung ("Rechtskreiswechsel vom AsylbLG in SGB II/XII") von 300,- auf 158,- (bzw. in einzelnen Kommunen teilweise auf andere Beträge).

Einige Landkreise haben schon jährlich die Gebühren angepasst, in einigen Landkreisen steigen die Gebühren, während sie in anderen deutlich sinken.

 

 

 

Zahlen zu Libyen/Italien

Da sich die Diskussion um Seenotrettung im Mittelmeer in der letzten Zeit wieder zugespitzt hat, nachfolgend ein paar Daten zum Thema. Zusammenfassung: Es kommt fast niemand mehr aus Libyen in Italien an, die Zahl der Anlandungen ist binnen zwei Jahren um über 97% zurückgegangen. Gleichzeitig steigt bei den wenigen, die es überhaupt noch versuchen, das Risiko, ums Leben oder zurück nach Libyen in die Lager zu kommen, enorm an. Klick vergrößert:

Die Zahlen stammen von Matteo Villa vom ISPI (Istituto per gli Studi di Politica Internazionale), Uni Mailand. Bearbeitung und grafische Aufbereitung: hfr.

Erste Übersicht zum Koalitionsvertrag Hessen

Im Koalitionsvertrag von CDU und B90/Die Grünen gibt es eine ganze Reihe Punkte, die das Thema Flucht und Asyl betreffen. Wichtig sind v.a. die Seiten 25-28 (Integration) und 122-125 (Flüchtlinge). Wir haben die Seiten, in denen es um Flüchtlingsthemen geht, zusammengefasst:

Flüchtlingsthemen im Koalitionsvertrag

Die wichtigsten Passagen sind farbig markiert, wobei die grün markierten Punkte aus unserer Sicht positiv sind, orange negativ und gelb entweder Fortsetzungen bisheriger Programme oder relativ vage Aussagen bedeutet. Natürlich gibt es auch noch viele Punkte, die fehlen oder die wir uns etwas anders gewünscht hätten, nachzulesen in unseren Flüchtlingspolitischen Forderungen an die neue Landesregierung.