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Ausgrenzung, Abschiebungen und Rückkehrdruck bestimmen die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Hessen. Selbst Menschen, die Arbeit haben und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, werden in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben, Familien dabei auseinandergerissen. Dem in ihrem Koalitionsvertrag formulierten Anspruch, Menschenrechte und gelebte Humanität in den Mittelpunkt zu stellen, werden CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht gerecht.
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Organisationen appelliert an die Landesregierung, nach der Hälfte der Legislaturperiode die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik in Hessen grundlegend zu überprüfen und neu zu justieren. Es fordert zudem ein sofortiges Abschiebungsmoratorium, damit nicht noch mehr gut integrierte Menschen aus ihrem Umfeld gerissen und in eine ungewisse Zukunft abgeschoben werden.

Systematische Desintegration: Hessen nutzt Ermessensspielräume nicht
„Wir appellieren an die Landesregierung, sich auf die im Jahr 2015 propagierte Willkommenskultur zurückzubesinnen“, sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen. „Die derzeit praktizierte Flüchtlingspolitik schürt Ängste bei Betroffenen und schafft Verunsicherung und Frustration bei Unterstützenden.“ 
Die neun Organisationen, die den Appell unterzeichnet haben, kritisieren, dass in Hessen vorhandene Ermessensspielräume bundesgesetzlicher Regelungen nicht genutzt werden, um Geflüchteten dauerhafte Bleibeperspektiven zu eröffnen. Stattdessen werden auffällig viele Personen abgeschoben, die die Voraussetzungen etwa für eine Beschäftigungs- oder Ausbildungsduldung bereits erfüllen oder in Kürze erfüllt hätten.
„Unsere Beratungsstellen beobachten mit großem Unverständnis, dass die Ausländerbehörden nicht über aussichtsreiche Anträge der Betroffenen entscheiden, sondern stattdessen die Abschiebung einleiten“, sagt Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen.
„In anderen Bundesländern müssen die Ausländerbehörden vor einer Abschiebung prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllt sind. In Hessen ist das nicht vorgesehen.
Dabei sind Abschiebungen von Beschäftigten nicht nur für die Betroffenen eine Katastrophe, sie schaden auch den Unternehmen und der hessischen Wirtschaft.“

Praxisfälle belegen: Abschiebung vor Integration
Die Herausgeber*innen des Appells haben 15 Fälle aus der Praxis zusammengetragen, die exemplarisch zeigen, dass hessische Behörden oft nicht im Sinne der Geflüchteten handeln. Vielmehr erschweren sie gezielt die Integration oder machen sie unmöglich.
„Im Asylkonvent und in der Integrationskonferenz bekennt sich die Landesregierung zur Integration von Anfang an, doch in der Realität handelt sie gegensätzlich“, so Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats. „Auch bei der Unterbringung schneidet Hessen vergleichsweise schlecht ab. Während in anderen Bundesländern Flüchtlinge vermehrt dezentral untergebracht werden oder in Wohnungen leben, setzt Hessen trotz der Corona-Pandemie nach wie vor auf die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.“
Dass Abschiebung vor Integration geht, zeigt sich auch daran, dass die Abschiebungshaftanstalt in Darmstadt massiv ausgebaut wurde und Hessen jetzt bei der Zahl der Abschiebungshaftplätze mit Bayern und Nordrhein-Westfalen an der bundesweiten Spitze steht.

Aktuelles Beispiel: Afghanistan
Sogar angesichts der desaströsen Entwicklung in Afghanistan zeigt sich die Landesregierung hart. Selbst die Machtübernahme der Taliban ist für sie kein Anlass, unbescholtenen Afghan*innen endlich die längerfristigen Duldungen zu erteilen, die sie ihnen bereits im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hatte. Stattdessen hat das Innenministerium die Ausländerbehörden Ende August ausdrücklich angewiesen, beim Familiennachzug unverändert restriktiv vorzugehen.
„Die schwarz-grüne Landesregierung lässt der auf Härte und Abschiebung ausgerichteten Ministerialbürokratie freie Hand, in kritischen Situationen taucht sie ab. Es ist unerträglich, dass es keinen Vorstoß aus Hessen gibt für ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen mit Angehörigen in Hessen. Der bundesweit hörbare Impuls für eine humane Flüchtlingspolitik bleibt aus“, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Appell: Schluss mit der Desintegration!
Hintergrundinformationen und Fallbeispiele

Der Appell wird getragen von:

Hessischer Flüchtlingsrat * Diakonie Hessen * Paritätischer Hessen * Pro Asyl * Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge * Landesausländerbeirat - agah * Verband binationaler Familien und Partnerschaften * IG Metall-Der Laden * Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Hessen

 

Online-Schulungen des HFR

Seit Mai 2020 bieten wir jeweils am 2. und 4. Mittwoch eines Monats Online-Seminare zu grundlegenden Themen des Asyl- und Aufenthaltsrechts an. Alle Seminare finden jeweils um 18:00h auf der Plattform Zoom statt. 

Link zu den Einwahldaten

Vergangene Veranstaltungen - Die Handouts sind hier verlinkt, einfach auf die jeweilige Veranstaltung klicken:

 

Hinweise zur Lage in Afghanistan

Seit dem Beginn der Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan erreichen uns etliche Anrufe von Angehörigen und Berater:innen, die sich um den Verbleib von Angehörigen oder Ortskräften in Afghanistan sorgen. Auch nach dem Ende der Evakuierungsmission sind noch nicht alle Betroffenen in Sicherheit und es  bleiben viele Angehörige mit großer Sorge zurück.

Wir vom Hessischen Flüchtlingsrat haben leider keine Möglichkeit, um Sie bei der Ausreise Ihrer Angehörigen aktiv zu unterstützen, sondern können lediglich über die derzeitige Lage informieren. Im Folgenden haben wir daher für Sie aktuelle Informationen über die verbleibenden Möglichkeiten zur Ausreise von deutschen Staatsangehörigen, ehemaligen Ortskräften und Familienangehörigen zusammengestellt.

Infos Afghanistan

Geflüchtete Frauen und Mädchen nur unzureichend gegen Gewalt geschützt

Deutschland hat die Istanbul-Konvention mangelhaft umgesetzt. Weibliche Asylsuchende und ihre geschlechts-spezifischen Fluchtgründe werden kaum in den Blick genommen. Das offenbart eine Untersuchung von PRO ASYL, den Flüchtlingsräten und dem Institut für Kulturanthropologie der Universität Göttingen.

Vor wenigen Wochen kritisierten deutsche Politiker*innen, dass die Türkei aus der IstanbulKonvention ausgetreten ist, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Was dabei aus dem Blickfeld gerät: Das Abkommen ist hierzulande zwar in Kraft, die Umsetzung jedoch mangelhaft. Die Bundesrepublik hat sich dazu verpflichtet, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen, einen Beitrag zur Beseitigung ihrer Diskriminierung zu leisten sowie ihre Gleichstellung und ihre Rechte zu fördern. Geflüchtete Frauen und Mädchen sind in besonderer Weise von Gewalt bedroht und betroffen. Doch sie fallen in vielerlei Hinsicht durchs Raster – sei es bei der Erkennung der Vulnerabilität, im Bereich der Unterbringung, bei der Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Asylgründe oder wenn es um psychologische Beratung geht. Das ist das Ergebnis eines heute veröffentlichten Schattenberichts von PRO ASYL, des Hessischen Flüchtlingsrats und weiteren Partnern an ein Expertengremium des Europarats (Grevio), das die Einhaltung der Istanbul Konvention überwacht. Diese gilt in Deutschland wie ein Bundesgesetz – die Bundesregierung verletzt also mit der Nichteinhaltung des Abkommens ihre eigenen Gesetze.

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Link zur Studie

 

Neu erschienen:

Der Flüchtlingsrat hat gemeinsam mit der Liga Hessen eine neue Handreichung Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft - Rechtlicher Rahmen für die Soziale Arbeit in Hessen herausgegeben. 
Wir wollen mit dieser Handreichung Mitarbeitende von und in Flüchtlingsunterkünften über die Rechtslage aufklären, Grenzen und Spielräume aufzeigen sowie Orientierung und Hilfestellung geben, damit sie von Abschiebung bedrohte Menschen bestmöglich unterstützen und schützen können. Dies betrifft z. B. Fragen wie: Muss die Polizei in die Unterkunft gelassen werden? Ist man als Mitarbeiter*in verpflichtet, auf Nachfragen Personen zu identifizieren? Muss man das Zimmer von Bewohner*innen aufschließen?

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Die Broschüre kann auch in gedruckter Form beim Flüchtlingsrat bestellt werden.
Ein Exemplar kostet 5,-€, ab fünf Exemplaren pro Stück 3,-€