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Einladung zum hfr-Plenum am 12.10.2019 in Offenbach

Herzliche Einladung an alle Interessierten zum kommenden Plenum des hfr am 12.10. um 10.30 Uhr im Klingspor-Museum im Büsing-Palais in Offenbach.

Am Vormittag soll wie üblich Zeit gegeben werden, um über aktuelle Entwicklungen zu berichten, Initiativen vorzustellen und Diskussionen zu führen. Zusätzlich wird um 12 Uhr die Mitgliederversammlung des Fördervereins stattfinden. 

Am Nachmittag freuen wir uns, dass Taylan Burcu, flüchtlingspolitischer Sprecher, und Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Landtag ihr Kommen zugesagt haben, um mit uns über die Flüchtlingspolitik der Landesregierung zu diskutieren. 

Einladung mit Ablauf und Wegbeschreibung

 

31.08.2019: Bundesweite Demo 100 Jahre Abschiebehaft

Welcome United & Unteilbar am 24.08.2019 in Dresden

Aus Hessen fahren zu der Demo Busse aus Darmstadt, Frankfurt, Hanau und Kassel
Weitere Busse von #unteilbar

Gebührensatzungen der Landkreise und Städte

Wir haben eine Übersicht über die Gebühren-satzungen aller hessischen Landkreise und Städte erstellt.

Download der Tabelle

10 Landkreise oder Städte haben explizite Ermäßigungsregelungen in den Satzungen stehen, der Rest verweist lediglich auf die Freibeträge nach SGB II/XII bzw. AsylbLG

3 Landkreise haben für SelbstzahlerInnen die "alten" Gebühren aus der Verteilungs- und Unterbringungsverordnung vorgesehen (Bergstraße, Darmstadt-Dieburg und Landkreis Kassel)

Ein Landkreis hat grundsätzlich eine Staffelung nach Haushaltsgröße vorgesehen (Werra-Meißner)

Im Main-Kinzig-Kreis sinken die Gebühren ein halbes Jahr nach der Anerkennung ("Rechtskreiswechsel vom AsylbLG in SGB II/XII") von 300,- auf 158,- (bzw. in einzelnen Kommunen teilweise auf andere Beträge).

Einige Landkreise haben schon jährlich die Gebühren angepasst, in einigen Landkreisen steigen die Gebühren, während sie in anderen deutlich sinken.

 

 

 

Zahlen zu Libyen/Italien

Da sich die Diskussion um Seenotrettung im Mittelmeer in der letzten Zeit wieder zugespitzt hat, nachfolgend ein paar Daten zum Thema. Zusammenfassung: Es kommt fast niemand mehr aus Libyen in Italien an, die Zahl der Anlandungen ist binnen zwei Jahren um über 97% zurückgegangen. Gleichzeitig steigt bei den wenigen, die es überhaupt noch versuchen, das Risiko, ums Leben oder zurück nach Libyen in die Lager zu kommen, enorm an. Klick vergrößert:

Die Zahlen stammen von Matteo Villa vom ISPI (Istituto per gli Studi di Politica Internazionale), Uni Mailand. Bearbeitung und grafische Aufbereitung: hfr.

Erste Übersicht zum Koalitionsvertrag Hessen

Im Koalitionsvertrag von CDU und B90/Die Grünen gibt es eine ganze Reihe Punkte, die das Thema Flucht und Asyl betreffen. Wichtig sind v.a. die Seiten 25-28 (Integration) und 122-125 (Flüchtlinge). Wir haben die Seiten, in denen es um Flüchtlingsthemen geht, zusammengefasst:

Flüchtlingsthemen im Koalitionsvertrag

Die wichtigsten Passagen sind farbig markiert, wobei die grün markierten Punkte aus unserer Sicht positiv sind, orange negativ und gelb entweder Fortsetzungen bisheriger Programme oder relativ vage Aussagen bedeutet. Natürlich gibt es auch noch viele Punkte, die fehlen oder die wir uns etwas anders gewünscht hätten, nachzulesen in unseren Flüchtlingspolitischen Forderungen an die neue Landesregierung.