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Best Rück Luft veröffentlicht

Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind jetzt auf der Webseite fragdenstaat.de die Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg (Best Rück Luft), die eigentlich als VS – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft sind, veröffentlicht worden.
Die Best Rück Luft sind die Regeln, nach denen die Bundespolizei den Vollzug von Abschiebungen auf dem Luftweg organisiert.
Es wird z.B. auf mehreren Seiten beschrieben, welche Zwangsmaßnahmen angewendet werden können und welche nicht. Dort findet sich aber auch der wichtige Leitsatz "Keine Rückführung um jeden Preis" (S. 24). Auch zur Organisation von Chartermaßnahmen gibt es detaillierte Vorgaben.
Über die besonderen Bestimmungen bei der Abschiebung von kranken Personen hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ein Gutachten zusammengestellt, das bisher ebenfalls als Verschlusssache eingestuft war und das jetzt auch auf der Webseite veröffentlicht wurde. Es stellt fest, dass die Reisefähigkeit in jedem Fall Voraussetzung ist, damit Menschen abgeschoben werden können.

 

1000 Menschen mehr in der EAE in nur 3 Monaten

In nur drei Monaten ist die Zahl der in der Hessischen Erstaufnahme untergebrachten Flüchtlinge um 1.000 Menschen angestiegen – und dies, obgleich die Zahl der Asylsuchenden weiterhin stark rückläufig ist. Hintergrund ist, dass die meisten der neu ankommenden Flüchtlinge in Hessen seit einer Gesetzesänderung im August nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, auch wenn es weiterhin rechtlich die Möglichkeit dazu gäbe. Damit steht die aktuelle Verwaltungspraxis auch in krassem Widerspruch zu dem Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung, in dem es heißt: Unser Ziel ist, dass die Dauer des Verbleibs in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht mehr vom Herkunftsland oder der Bleibeperspektive der Flüchtlinge abhängig ist, sondern eine möglichst schnelle Verteilung auf die Kommunen gewährleistet ist.
„Die integrationspolitisch vernünftigen Ansätze, die im Koalitionsvertrag verabredet wurden, werden durch die neuen Entwicklungen vollständig konterkariert. 1.000 Menschen mehr im Großlager heißt auch 1.000 Mal keine Integrationsmöglichkeiten für die Betroffenen“, kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, die neue Praxis. „Das ist staatliche organisierte Desintegrationspolitik“.

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Nach Abschiebeversuch aus stationärer Behandlung: BAMF erkennt junger Frau Schutz zu

Die junge Frau, die Ende September trotz stationären Aufenthalts in einer psychiatrischen Klinik aus Hessen nach Tadschikistan abgeschoben werden sollte, darf in Deutschland bleiben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat für sie jetzt ein Abschiebeverbot festgestellt. Dieser Schutzstatus wurde der 24-Jährigen aufgrund der schlechten medizinischen Versorgung in Tadschikistan zugesprochen. Es sei davon auszugehen, „dass die Antragstellerin bei einer Rückkehr nach Tadschikistan keinen erforderlichen Zugang zur erforderlichen medizinischen Versorgung erhalten würde, geschweige denn, diese selbst finanzieren könnte“, heißt es in dem BAMF-Bescheid. Dies wurde als erhebliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben gewertet.

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Broschüre zu Abschiebungshaft in Darmstadt

Die Gruppe Community for all aus Darmstadt hat eine Broschüre Break the Isolation - Portraits aus dem Abschiebegefängnis veröffentlicht, die als Begleitbroschüre zu einer gleichnamigen Ausstellung konzipiert ist. Darin werden verschiedene Gefangene porträtiert, die im ersten Jahr nach der Eröffnung des neuen Abschiebeknasts in Darmstadt dort inhaftiert waren.

Die Gruppe steht mit der Ausstellung auch für Veranstaltungen zur Verfügung.

Gebührensatzungen der Landkreise und Städte

Wir haben eine Übersicht über die Gebühren-satzungen aller hessischen Landkreise und Städte erstellt.

Download der Tabelle

10 Landkreise oder Städte haben explizite Ermäßigungsregelungen in den Satzungen stehen, der Rest verweist lediglich auf die Freibeträge nach SGB II/XII bzw. AsylbLG

3 Landkreise haben für SelbstzahlerInnen die "alten" Gebühren aus der Verteilungs- und Unterbringungsverordnung vorgesehen (Bergstraße, Darmstadt-Dieburg und Landkreis Kassel)

Ein Landkreis hat grundsätzlich eine Staffelung nach Haushaltsgröße vorgesehen (Werra-Meißner)

Im Main-Kinzig-Kreis sinken die Gebühren ein halbes Jahr nach der Anerkennung ("Rechtskreiswechsel vom AsylbLG in SGB II/XII") von 300,- auf 158,- (bzw. in einzelnen Kommunen teilweise auf andere Beträge).

Einige Landkreise haben schon jährlich die Gebühren angepasst, in einigen Landkreisen steigen die Gebühren, während sie in anderen deutlich sinken.

 

 

 

Erste Übersicht zum Koalitionsvertrag Hessen

Im Koalitionsvertrag von CDU und B90/Die Grünen gibt es eine ganze Reihe Punkte, die das Thema Flucht und Asyl betreffen. Wichtig sind v.a. die Seiten 25-28 (Integration) und 122-125 (Flüchtlinge). Wir haben die Seiten, in denen es um Flüchtlingsthemen geht, zusammengefasst:

Flüchtlingsthemen im Koalitionsvertrag

Die wichtigsten Passagen sind farbig markiert, wobei die grün markierten Punkte aus unserer Sicht positiv sind, orange negativ und gelb entweder Fortsetzungen bisheriger Programme oder relativ vage Aussagen bedeutet. Natürlich gibt es auch noch viele Punkte, die fehlen oder die wir uns etwas anders gewünscht hätten, nachzulesen in unseren Flüchtlingspolitischen Forderungen an die neue Landesregierung.