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Anhörung im Landtag zum Landesaufnahmegesetz

Am 20. August fand im sozial- und intergrationspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags eine Anhörung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes statt. Darin ging es u.a. um die Frage von Mindeststandards, Gebühren für die Unterbringung und anderes. Die Stellungnahme des hfr findet sich hier, weitere Stellungnahmen u.a. von der Liga Hessen, Initiativen aus dem Kreis Offenbach, agah und anderen finden sich hier.
Die Anhörung war im Vergleich zu anderen Anhörungen schon deshalb besonders, weil erstmalig auch eine Bewohnerin einer Gemeinschaftsunterkunft als Sachverständige eingeladen war und eindrücklich davon berichtet hat, was es heißt, in einer GU leben zu müssen. Auch der Bericht der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer aus dem Kreis Offenbach hat bei vielen der Abgeordneten nachhaltig Eindruck hinterlassen.
Es gibt ein durchaus lesenswertes, 55-seitiges stenografisches Protokoll der Anhörung.
Es bleibt zu hoffen, dass die vielen Stellungnahmen dazu führen, dass am Entwurf für das Landesaufnahmegesetz noch etwas geändert wird.

Die in der Anhörung zitierte Statistik, wonach Hessen bei der dezentralen Unterbringung auf dem vorletzten Platz der Bundesländer liegt, findet sich hier. Eigentlich ist Hessen mit Abstand auf dem letzten Platz, da die Stadt Frankfurt völlig falsche Zahlen gemeldet hat, wie in der Statistik über die GU-Quote in den hessischen Landkreisen zu sehen ist

Neu erschienen:


Im Rahmen des Projekts Bleib in Hessen II hat unsere Kollegin Irina Dannert eine Broschüre verfasst, um die Beratung von traumatisierten Menschen in Hinblick auf arbeitsmarktliche Integration zu unterstützen. Sie richtet sich sowohl an MitarbeiterInnen von Behörden als auch ehren- und hauptamtlich in der Flüchtlingsberatung Engagierte. Sie ist auch in gedruckter Form über die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates erhältlich.

 

 

Online-Schulungen des HFR

Seit Mai 2020 bieten wir jeden Mittwoch um 18h regelmäßig kurze Online-Seminare zu grundlegenden Themen des Asyl- und Aufenthaltsrechts an. Alle Seminare finden jeweils um 18:00h auf der Plattform Zoom statt. Ab Juli werden die Seminare im 2-Wochen-Takt stattfinden, jeweils am 2. und 4. Mittwoch eines Monats.

Link zu den Einwahldaten

Kommende Veranstaltungen:

  • Mi, 23.09.: Familiennachzug

Vergangene Veranstaltungen - Die Handouts sind hier verlinkt, einfach auf die jeweilige Veranstaltung klicken:

 

Breites Bündnis fordert Landesaufnahmeprogramm

Mit dem Appell #MenschenWürdeSchützen richten sich der Hessische Flüchtlingsrat, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, die Evangelische Kirche im Rheinland, das Bistum Limburg, der DGB Hessen-Thüringen, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen, Amnesty International, Pro Asyl und medico international sowie mehr als 130 weitere bundesweite und hessische Organisationen an die hessische Landesregierung.

Auch die Oberbürgermeister von Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Marburg, Wiesbaden und die Landräte der Landkreise Darmstadt-Dieburg und Groß-Gerau sowie weitere kommunal Verantwortliche haben den Appell unterschrieben.

Link zum Appell #MenschenWürdeSchützen mit allen ErstunterzeichnerInnen

Hintergrundinformationen zum Appell

 

Neu erschienen:

 

Außerdem neu: Infoblatt Widerrufsverfahren:

 

Wenn Social Distancing unmöglich ist

Presseerklärung zum Tag des Flüchtlings
Baunatal, Oberursel, Niedernhausen, Maintal, Viernheim, Eschwege, Melsungen, Guxhagen, Frankfurt, Bad Vilbel – dies sind nur einige der Orte, an denen in den letzten Wochen und Monaten ganze Flüchtlingsunterkünfte unter Quarantäne gestellt wurden. Und auch in Zeiten der Lockerung der Corona-Maßnahmen ist absehbar, dass gerade Flüchtlingsunterkünfte auch in den kommenden Wochen und Monaten Hotspots der Corona-Pandemie sein werden – schlicht und einfach, weil dort durch Enge und fehlende Möglichkeiten des Social Distancing die Bedingungen nicht vorhanden sind, die allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten.

Die Art der Unterbringung setzt die BewohnerInnen einerseits einer erhöhten Gefahr aus, sich zu infizieren, und verhindert gleichzeitig auch, dass sie ein halbwegs normales Leben führen können. Wenn Unterkünfte immer wieder unter Quarantäne gestellt werden, wie soll da ein geregeltes Arbeitsleben oder auch ein Schulbesuch aussehen?“, erläuterte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, die Problematik.

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Informationen zum Thema:
Kompetenznetz Public Health Covid-19 zur Flüchtlingsunterbringung
Robert-Koch-Institut zur Flüchtlingsunterbringung und Corona (unveröffentlicht)