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Geflüchtete Frauen und Mädchen nur unzureichend gegen Gewalt geschützt

Deutschland hat die Istanbul-Konvention mangelhaft umgesetzt. Weibliche Asylsuchende und ihre geschlechts-spezifischen Fluchtgründe werden kaum in den Blick genommen. Das offenbart eine Untersuchung von PRO ASYL, den Flüchtlingsräten und dem Institut für Kulturanthropologie der Universität Göttingen.

Vor wenigen Wochen kritisierten deutsche Politiker*innen, dass die Türkei aus der IstanbulKonvention ausgetreten ist, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Was dabei aus dem Blickfeld gerät: Das Abkommen ist hierzulande zwar in Kraft, die Umsetzung jedoch mangelhaft. Die Bundesrepublik hat sich dazu verpflichtet, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen, einen Beitrag zur Beseitigung ihrer Diskriminierung zu leisten sowie ihre Gleichstellung und ihre Rechte zu fördern. Geflüchtete Frauen und Mädchen sind in besonderer Weise von Gewalt bedroht und betroffen. Doch sie fallen in vielerlei Hinsicht durchs Raster – sei es bei der Erkennung der Vulnerabilität, im Bereich der Unterbringung, bei der Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Asylgründe oder wenn es um psychologische Beratung geht. Das ist das Ergebnis eines heute veröffentlichten Schattenberichts von PRO ASYL, des Hessischen Flüchtlingsrats und weiteren Partnern an ein Expertengremium des Europarats (Grevio), das die Einhaltung der Istanbul Konvention überwacht. Diese gilt in Deutschland wie ein Bundesgesetz – die Bundesregierung verletzt also mit der Nichteinhaltung des Abkommens ihre eigenen Gesetze.

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Link zur Studie

 

Neu erschienen:

Online-Schulungen des HFR

Seit Mai 2020 bieten wir jeweils am 2. und 4. Mittwoch eines Monats Online-Seminare zu grundlegenden Themen des Asyl- und Aufenthaltsrechts an. Alle Seminare finden jeweils um 18:00h auf der Plattform Zoom statt. 

Link zu den Einwahldaten

Vergangene Veranstaltungen - Die Handouts sind hier verlinkt, einfach auf die jeweilige Veranstaltung klicken:

 

Neu erschienen:

Der Flüchtlingsrat hat gemeinsam mit der Liga Hessen eine neue Handreichung Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft - Rechtlicher Rahmen für die Soziale Arbeit in Hessen herausgegeben. 
Wir wollen mit dieser Handreichung Mitarbeitende von und in Flüchtlingsunterkünften über die Rechtslage aufklären, Grenzen und Spielräume aufzeigen sowie Orientierung und Hilfestellung geben, damit sie von Abschiebung bedrohte Menschen bestmöglich unterstützen und schützen können. Dies betrifft z. B. Fragen wie: Muss die Polizei in die Unterkunft gelassen werden? Ist man als Mitarbeiter*in verpflichtet, auf Nachfragen Personen zu identifizieren? Muss man das Zimmer von Bewohner*innen aufschließen?

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Die Broschüre kann auch in gedruckter Form beim Flüchtlingsrat bestellt werden.
Ein Exemplar kostet 5,-€, ab fünf Exemplaren pro Stück 3,-€

Frankfurt beschließt Abkehr von der Massenunterbringung

Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßt, dass die die neue Frankfurter Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass im Laufe der Legislaturperiode alle Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen werden sollen und Flüchtlinge in der Stadt Frankfurt ausschließlich in Wohnungen untergebracht werden sollen. Wörtlich heißt es hierzu im Koalitionsvertrag:

Wir möchten die Gemeinschaftsunterkünfte und Hotelunterbringungen für Geflüchtete, Obdachlose und weitere Gruppen, die sehr lange auf eine Unterbringung warten müssen, spätestens innerhalb von 5 Jahren auflösen und allen Menschen Wohnungen zu Verfügung stellen.

Derzeit sind noch Tausende Asylsuchende, aber auch sehr viele längst anerkannte Flüchtlinge, in der Stadt in verschiedenen Großunterkünften untergebracht, teilweise unter prekären Bedingungen mit Mehrbettzimmern und mehreren Hundert Menschen in einer Unterkunft.

Wir freuen uns, dass die Stadt Frankfurt jetzt diesen Weg gehen möchte und auf die integrationsfeindliche Art der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verzichten will. Die eigene Wohnung ist elementar für das Ankommen in der Gesellschaft. Wir hoffen, dass andere Kommunen nachziehen und ähnliche Beschlüsse fassen“, unterstützte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, das Vorhaben.

Hessen ist bundesweit eines der Bundesländer mit der höchsten Quote an Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Bislang gibt es nur wenige Landkreise oder Kommunen, die Asylsuchende fast ausschließlich in Wohnungen unterbringen, wie z.B. den Odenwaldkreis oder die Stadt Langen.

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Hessen hinten bei der Flüchtlingsunterbringung

Weniger als ein Drittel der Leistungs-bezieherInnen nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz (AsylbLG) in Hessen sind dezentral untergebracht, damit liegt Hessen im Vergleich der Bundesländer ganz hinten. Dies geht aus den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum AsylbLG hervor. Da in der Statistik diejenigen Flüchtlinge, die zwar schon anerkannt sind, aber noch nicht aus den Unterkünften ausziehen konnten, nicht erfasst sind, wird die Anzahl der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Flüchtlinge noch deutlich über den jetzt veröffentlichten Zahlen liegen.
Diese Zahlen sind natürlich fatal“, kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, die Statistik. „Schon in normalen Zeiten ist die vorrangige Unterbringung in Großunterkünften integrationspolitisch eine sehr schlechte Idee, in Pandemiezeiten schlicht eine Katastrophe. Hier besteht dringend Handlungsbedarf auf allen Ebenen.“
Immer wieder werden in Hessen ganze Unterkünfte unter Quarantäne gestellt, derzeit beispielsweise die Erstaufnahmeeinrichtung mit über 300 BewohnerInnen in Kassel, von denen über ein Drittel bereits infiziert ist. Auch das Ärzteteam vor Ort beklagt, dass durch die Art der Unterbringung Hygienemaßnahmen einfach nicht umzusetzen sind. In sehr vielen der Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahme-einrichtungen sind Mehrbettzimmer, die sich mit Fremden geteilt werden, und gemeinsam genutzte Bäder und Küchen die Regel.
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