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Di., 27.08.2019 Flughafen FFM Demo: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Aufruf des Afghan Refugees Movement zur Demo am 27.8.19 am Frankfurter Flughafen:

Am 27.8.2019 soll der nächste Sammelcharter von Frankfurt aus nach Afghanistan abheben. Kommt alle zum Flughafen und lasst uns unseren Protest gegen die Sammel-abschiebungen zusammen im dritten Jahr in Folge fortführen. Wir dürfen dieses Unrecht nicht schweigend geschehen lassen.

Treffpunkt ist wie immer Terminal 1 Abflug B um 18Uhr
Vollständiger Aufruf

Come and join our protest against the deportation to Afghanistan from the Frankfurt airport on 27.8.19 at 6pm. We will be meeting at Terminal 1 Departure B

 

 

31.08.2019: Bundesweite Demo 100 Jahre Abschiebehaft

Welcome United & Unteilbar am 24.08.2019 in Dresden

Aus Hessen fahren zu der Demo Busse aus Darmstadt, Frankfurt, Hanau und Kassel
Weitere Busse von #unteilbar

Gebührensatzungen der Landkreise und Städte

Wir haben eine Übersicht über die Gebühren-satzungen aller hessischen Landkreise und Städte erstellt.

Download der Tabelle

10 Landkreise oder Städte haben explizite Ermäßigungsregelungen in den Satzungen stehen, der Rest verweist lediglich auf die Freibeträge nach SGB II/XII bzw. AsylbLG

3 Landkreise haben für SelbstzahlerInnen die "alten" Gebühren aus der Verteilungs- und Unterbringungsverordnung vorgesehen (Bergstraße, Darmstadt-Dieburg und Landkreis Kassel)

Ein Landkreis hat grundsätzlich eine Staffelung nach Haushaltsgröße vorgesehen (Werra-Meißner)

Im Main-Kinzig-Kreis sinken die Gebühren ein halbes Jahr nach der Anerkennung ("Rechtskreiswechsel vom AsylbLG in SGB II/XII") von 300,- auf 158,- (bzw. in einzelnen Kommunen teilweise auf andere Beträge).

Einige Landkreise haben schon jährlich die Gebühren angepasst, in einigen Landkreisen steigen die Gebühren, während sie in anderen deutlich sinken.

 

 

 

Zahlen zu Libyen/Italien

Da sich die Diskussion um Seenotrettung im Mittelmeer in der letzten Zeit wieder zugespitzt hat, nachfolgend ein paar Daten zum Thema. Zusammenfassung: Es kommt fast niemand mehr aus Libyen in Italien an, die Zahl der Anlandungen ist binnen zwei Jahren um über 97% zurückgegangen. Gleichzeitig steigt bei den wenigen, die es überhaupt noch versuchen, das Risiko, ums Leben oder zurück nach Libyen in die Lager zu kommen, enorm an. Klick vergrößert:

Die Zahlen stammen von Matteo Villa vom ISPI (Istituto per gli Studi di Politica Internazionale), Uni Mailand. Bearbeitung und grafische Aufbereitung: hfr.

Erste Übersicht zum Koalitionsvertrag Hessen

Im Koalitionsvertrag von CDU und B90/Die Grünen gibt es eine ganze Reihe Punkte, die das Thema Flucht und Asyl betreffen. Wichtig sind v.a. die Seiten 25-28 (Integration) und 122-125 (Flüchtlinge). Wir haben die Seiten, in denen es um Flüchtlingsthemen geht, zusammengefasst:

Flüchtlingsthemen im Koalitionsvertrag

Die wichtigsten Passagen sind farbig markiert, wobei die grün markierten Punkte aus unserer Sicht positiv sind, orange negativ und gelb entweder Fortsetzungen bisheriger Programme oder relativ vage Aussagen bedeutet. Natürlich gibt es auch noch viele Punkte, die fehlen oder die wir uns etwas anders gewünscht hätten, nachzulesen in unseren Flüchtlingspolitischen Forderungen an die neue Landesregierung.