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Tabu-Bruch in Thüringen: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt über das heutige Wahlergebnis

Angesichts des erschreckenden Wahlergebnisses sind PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt. In Thüringen wurde ein Tabu-Bruch vollzogen: Die FDP und die CDU paktieren offen mit einer rassistischen und demokratieverhöhnenden Partei. Damit wird der Einfluss von Rassisten und Rechtspopulisten nun noch mehr auf das Regierungshandeln zunehmen.
Thüringen droht zum Testgelände für das Herabsenken menschen- und flüchtlingsrechtlicher Standards zu werden. Seit Jahren erstarkt der Rassismus und Nationalismus europaweit, werden die Angriffe auf die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zahlreicher und intensiver. Dies trifft in besonderem Maße Flüchtlinge und Asylsuchende, deren Rechte vielerorts, nun auch in Thüringen, zur Disposition gestellt werden.
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte rufen zur Verteidigung der Menschenrechte und demokratischer Werte auf. Aktuell demonstrieren PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte mit vor dem Thüringer Landtag.

Immer wieder Pakistan...

Am morgigen Dienstag, den 04.02. soll erneut eine Charterabschiebung von Frankfurt aus nach Pakistan starten. Aus diesem Grund wurde schon in der letzten Woche ein „temporärer Ausreisegewahrsam“ im Polizeipräsidium Frankfurt eingerichtet, d.h. ein Trakt des Polizeipräsidiums übergangsweise zur Abschiebungshaftanstalt umdeklariert.
Die Tendenz geht dahin, Abschiebungen aus Behördensicht möglichst reibungslos durchführen zu können, d.h. die Leute frühzeitig abzuholen, zu inhaftieren und dann per Sammelcharter auszufliegen“, erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates. „Trotz einer darauf immer weiter angepassten Gesetzeslage halten wir Haftanstalten nach dem Pop-up-store-Prinzip doch für sehr fragwürdig.“
Auch auf dem jetzigen Flieger sind nach Informationen des Flüchtlingsrates wieder ein Mann, dessen Freundin bald ein Kind von ihm erwartet, sowie einige Personen, die die Bedingungen für die neu eingeführte Beschäftigungsduldung, die ja eigentlich einen Abschiebungsschutz darstellen soll, erfüllen.  
Gerade in Bezug auf die Abschiebungen nach Pakistan drängt sich zudem der Eindruck auf, dass hier eine ‚Hauptsache-Raus-Politik‘ betrieben wird. Nach jedem Sammelcharter nach Pakistan bekommen wir Meldungen, dass gut integrierte Menschen aus ihrem Alltag gerissen wurden, dass Familien getrennt wurden, dass Leute, die die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erfüllen, abgeschoben wurden“, fasste Scherenberg die Erfahrungen des Flüchtlingsrates zusammen. 

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1000 Menschen mehr in der EAE in nur 3 Monaten

In nur drei Monaten ist die Zahl der in der Hessischen Erstaufnahme untergebrachten Flüchtlinge um 1.000 Menschen angestiegen – und dies, obgleich die Zahl der Asylsuchenden weiterhin stark rückläufig ist. Hintergrund ist, dass die meisten der neu ankommenden Flüchtlinge in Hessen seit einer Gesetzesänderung im August nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, auch wenn es weiterhin rechtlich die Möglichkeit dazu gäbe. Damit steht die aktuelle Verwaltungspraxis auch in krassem Widerspruch zu dem Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung, in dem es heißt: Unser Ziel ist, dass die Dauer des Verbleibs in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht mehr vom Herkunftsland oder der Bleibeperspektive der Flüchtlinge abhängig ist, sondern eine möglichst schnelle Verteilung auf die Kommunen gewährleistet ist.
„Die integrationspolitisch vernünftigen Ansätze, die im Koalitionsvertrag verabredet wurden, werden durch die neuen Entwicklungen vollständig konterkariert. 1.000 Menschen mehr im Großlager heißt auch 1.000 Mal keine Integrationsmöglichkeiten für die Betroffenen“, kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, die neue Praxis. „Das ist staatliche organisierte Desintegrationspolitik“.

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Broschüre zu Abschiebungshaft in Darmstadt

Die Gruppe Community for all aus Darmstadt hat eine Broschüre Break the Isolation - Portraits aus dem Abschiebegefängnis veröffentlicht, die als Begleitbroschüre zu einer gleichnamigen Ausstellung konzipiert ist. Darin werden verschiedene Gefangene porträtiert, die im ersten Jahr nach der Eröffnung des neuen Abschiebeknasts in Darmstadt dort inhaftiert waren.

Die Gruppe steht mit der Ausstellung auch für Veranstaltungen zur Verfügung.

Gebührensatzungen der Landkreise und Städte

Wir haben eine Übersicht über die Gebühren-satzungen aller hessischen Landkreise und Städte erstellt.

Download der Tabelle

10 Landkreise oder Städte haben explizite Ermäßigungsregelungen in den Satzungen stehen, der Rest verweist lediglich auf die Freibeträge nach SGB II/XII bzw. AsylbLG

3 Landkreise haben für SelbstzahlerInnen die "alten" Gebühren aus der Verteilungs- und Unterbringungsverordnung vorgesehen (Bergstraße, Darmstadt-Dieburg und Landkreis Kassel)

Ein Landkreis hat grundsätzlich eine Staffelung nach Haushaltsgröße vorgesehen (Werra-Meißner)

Im Main-Kinzig-Kreis sinken die Gebühren ein halbes Jahr nach der Anerkennung ("Rechtskreiswechsel vom AsylbLG in SGB II/XII") von 300,- auf 158,- (bzw. in einzelnen Kommunen teilweise auf andere Beträge).

Einige Landkreise haben schon jährlich die Gebühren angepasst, in einigen Landkreisen steigen die Gebühren, während sie in anderen deutlich sinken.

 

 

 

Erste Übersicht zum Koalitionsvertrag Hessen

Im Koalitionsvertrag von CDU und B90/Die Grünen gibt es eine ganze Reihe Punkte, die das Thema Flucht und Asyl betreffen. Wichtig sind v.a. die Seiten 25-28 (Integration) und 122-125 (Flüchtlinge). Wir haben die Seiten, in denen es um Flüchtlingsthemen geht, zusammengefasst:

Flüchtlingsthemen im Koalitionsvertrag

Die wichtigsten Passagen sind farbig markiert, wobei die grün markierten Punkte aus unserer Sicht positiv sind, orange negativ und gelb entweder Fortsetzungen bisheriger Programme oder relativ vage Aussagen bedeutet. Natürlich gibt es auch noch viele Punkte, die fehlen oder die wir uns etwas anders gewünscht hätten, nachzulesen in unseren Flüchtlingspolitischen Forderungen an die neue Landesregierung.