/

Wenn Social Distancing unmöglich ist

Presseerklärung zum Tag des Flüchtlings
Baunatal, Oberursel, Niedernhausen, Maintal, Viernheim, Eschwege, Melsungen, Guxhagen, Frankfurt, Bad Vilbel – dies sind nur einige der Orte, an denen in den letzten Wochen und Monaten ganze Flüchtlingsunterkünfte unter Quarantäne gestellt wurden. Und auch in Zeiten der Lockerung der Corona-Maßnahmen ist absehbar, dass gerade Flüchtlingsunterkünfte auch in den kommenden Wochen und Monaten Hotspots der Corona-Pandemie sein werden – schlicht und einfach, weil dort durch Enge und fehlende Möglichkeiten des Social Distancing die Bedingungen nicht vorhanden sind, die allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten.

Die Art der Unterbringung setzt die BewohnerInnen einerseits einer erhöhten Gefahr aus, sich zu infizieren, und verhindert gleichzeitig auch, dass sie ein halbwegs normales Leben führen können. Wenn Unterkünfte immer wieder unter Quarantäne gestellt werden, wie soll da ein geregeltes Arbeitsleben oder auch ein Schulbesuch aussehen?“, erläuterte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, die Problematik.

Weiterlesen

 

Informationen zum Thema:
Kompetenznetz Public Health Covid-19 zur Flüchtlingsunterbringung
Robert-Koch-Institut zur Flüchtlingsunterbringung und Corona (unveröffentlicht)

Neu erschienen:

 

Außerdem neu: Infoblatt Widerrufsverfahren:

 

Online-Schulungen des HFR

Seit Mai 2020 bieten wir jeden Mittwoch um 18h regelmäßig kurze Online-Seminare zu grundlegenden Themen des Asyl- und Aufenthaltsrechts an. Alle Seminare finden jeweils um 18:00h auf der Plattform Zoom statt. Ab Juli werden die Seminare im 2-Wochen-Takt stattfinden, jeweils am 2. und 4. Mittwoch eines Monats.

Link zu den Einwahldaten

Kommende Veranstaltungen:

  • 22.07.: Dublin
  • 12.08.: Abläufe in der Erstaufnahme
  • 26.08.: Trauma
  • 09.09.: Duldung "light"

Vergangene Veranstaltungen - Die Handouts sind hier verlinkt, einfach auf die jeweilige Veranstaltung klicken:

 

Breites Bündnis fordert Landesaufnahmeprogramm

Mit dem Appell #MenschenWürdeSchützen richten sich der Hessische Flüchtlingsrat, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, die Evangelische Kirche im Rheinland, das Bistum Limburg, der DGB Hessen-Thüringen, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen, Amnesty International, Pro Asyl und medico international sowie mehr als 130 weitere bundesweite und hessische Organisationen an die hessische Landesregierung.

Auch die Oberbürgermeister von Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Marburg, Wiesbaden und die Landräte der Landkreise Darmstadt-Dieburg und Groß-Gerau sowie weitere kommunal Verantwortliche haben den Appell unterschrieben.

Link zum Appell #MenschenWürdeSchützen mit allen ErstunterzeichnerInnen

Hintergrundinformationen zum Appell

 

Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie

Der Hessische Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, als Konsequenz aus der CoronaPandemie Maßnahmen auch im Flüchtlingsbereich zu ergreifen. „Gerade unter Asylsuchenden ist die Verunsicherung derzeit sehr groß, da die meisten Informationen nur auf Deutsch zugänglich sind. Zudem haben wir weiterhin eine sehr prekäre Unterbringungssituation im Land, vielerorts sind die Menschen in Unterkünften mit mehreren Hundert Personen in Mehrbettzimmern untergebracht.“, erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. „In bestimmten Bereichen brauchen wir zudem Rechtssicherheit, was die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen durch Corona angeht, und Abschiebungen sollten bis auf weiteres ganz ausgesetzt werden.“ Die aus Sicht des Flüchtlingsrates dringendsten Maßnahmen sind:

Weiterlesen

Gebührensatzungen der Landkreise und Städte

Wir haben eine Übersicht über die Gebühren-satzungen aller hessischen Landkreise und Städte erstellt.

Download der Tabelle

10 Landkreise oder Städte haben explizite Ermäßigungsregelungen in den Satzungen stehen, der Rest verweist lediglich auf die Freibeträge nach SGB II/XII bzw. AsylbLG

3 Landkreise haben für SelbstzahlerInnen die "alten" Gebühren aus der Verteilungs- und Unterbringungsverordnung vorgesehen (Bergstraße, Darmstadt-Dieburg und Landkreis Kassel)

Ein Landkreis hat grundsätzlich eine Staffelung nach Haushaltsgröße vorgesehen (Werra-Meißner)

Im Main-Kinzig-Kreis sinken die Gebühren ein halbes Jahr nach der Anerkennung ("Rechtskreiswechsel vom AsylbLG in SGB II/XII") von 300,- auf 158,- (bzw. in einzelnen Kommunen teilweise auf andere Beträge).

Einige Landkreise haben schon jährlich die Gebühren angepasst, in einigen Landkreisen steigen die Gebühren, während sie in anderen deutlich sinken.