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Kassel nimmt Platz - den Naziaufmarsch verhindern!

Das Bündnis gegen Rechts Kassel wird am 20. Juli dafür einstehen, dass Kassel kein Treffpunkt von Nazis wird. Den Aufruf unterstützen mehr als 75 Verbände, Institutionen, Parteien, Initiativen und Personen als Erstunterzeichner*innen: "Uns eint die Überzeugung, dass es kein Recht auf Nazipropaganda gibt. Gemeinsam stellen wir uns dem rechten Aufmarsch gewaltfrei aber entschlossen entgegen!" 

Zahlen zu Libyen/Italien

Da sich die Diskussion um Seenotrettung im Mittelmeer in der letzten Zeit wieder zugespitzt hat, nachfolgend ein paar Daten zum Thema. Zusammenfassung: Es kommt fast niemand mehr aus Libyen in Italien an, die Zahl der Anlandungen ist binnen zwei Jahren um über 97% zurückgegangen. Gleichzeitig steigt bei den wenigen, die es überhaupt noch versuchen, das Risiko, ums Leben oder zurück nach Libyen in die Lager zu kommen, enorm an. Klick vergrößert:

Die Zahlen stammen von Matteo Villa vom ISPI (Istituto per gli Studi di Politica Internazionale), Uni Mailand. Bearbeitung und grafische Aufbereitung: hfr.

Gebührensatzungen der Landkreise und Städte

Wir haben eine Übersicht über die Gebühren-satzungen aller hessischen Landkreise und Städte erstellt.

Download der Tabelle

10 Landkreise oder Städte haben explizite Ermäßigungsregelungen in den Satzungen stehen, der Rest verweist lediglich auf die Freibeträge nach SGB II/XII bzw. AsylbLG

3 Landkreise haben für SelbstzahlerInnen die "alten" Gebühren aus der Verteilungs- und Unterbringungsverordnung vorgesehen (Bergstraße, Darmstadt-Dieburg und Landkreis Kassel)

Ein Landkreis hat grundsätzlich eine Staffelung nach Haushaltsgröße vorgesehen (Werra-Meißner)

Im Main-Kinzig-Kreis sinken die Gebühren ein halbes Jahr nach der Anerkennung ("Rechtskreiswechsel vom AsylbLG in SGB II/XII") von 300,- auf 158,- (bzw. in einzelnen Kommunen teilweise auf andere Beträge).

Einige Landkreise haben schon jährlich die Gebühren angepasst, in einigen Landkreisen steigen die Gebühren, während sie in anderen deutlich sinken.

 

 

 

10 Jahre BLEIB in Hessen

Das Netzwerk BLEIB in Hessen, in dem der hfr schon von Anfang an mit dabei ist, hat anlässlich seines zehnjährigen Bestehens eine Jubiläums-broschüre veröffentlicht:

Das Netzwerk blickt nunmehr auf 10 Jahre Beratungs- und Vermittlungsarbeit für Flüchtlinge zurück. So wurden von 2008 bis 2018 in drei Förderperioden über 6.000 Ratsuchende durch BLEIB in Hessen II beraten. Das ist neben der engagierten Arbeit der Beraterinnen und Berater aus den Teilprojekten auch der guten und zum Teil über viele Jahre gewachsenen Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Akteuren und NetzwerkpartnerInnen vor Ort zu verdanken.
Download der Broschüre

Erste Übersicht zum Koalitionsvertrag Hessen

Im Koalitionsvertrag von CDU und B90/Die Grünen gibt es eine ganze Reihe Punkte, die das Thema Flucht und Asyl betreffen. Wichtig sind v.a. die Seiten 25-28 (Integration) und 122-125 (Flüchtlinge). Wir haben die Seiten, in denen es um Flüchtlingsthemen geht, zusammengefasst:

Flüchtlingsthemen im Koalitionsvertrag

Die wichtigsten Passagen sind farbig markiert, wobei die grün markierten Punkte aus unserer Sicht positiv sind, orange negativ und gelb entweder Fortsetzungen bisheriger Programme oder relativ vage Aussagen bedeutet. Natürlich gibt es auch noch viele Punkte, die fehlen oder die wir uns etwas anders gewünscht hätten, nachzulesen in unseren Flüchtlingspolitischen Forderungen an die neue Landesregierung.

Landessozialgericht zu medizinischen Leistungen nach dem AsylbLG

Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Beschluss festgestellt, dass mit Verweis auf das AsylbLG-Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 der § 6 des AsylbLG so auszulegen ist, dass das Leistungsniveau dem des SGB II entspricht.

Hier als Zusammenfassung die Leitsätze von asyl.net:

1. Anspruch auf Übernahme der Behandlung im Rahmen einer antiviralen Hepatitis C-Therapie für einen Geduldeten, der AsylbLG-Grundleistungen nach §§ 3, 4 und 6 AsylbLG empfängt.

2. Zwar ist die Erkrankung weder akut noch schmerzhaft, doch ist § 6 AsylbLG, wonach Leistungen gewährt werden können, wenn sie zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind, verfassungskonform weit auszulegen. Dies ist aufgrund der Menschenwürde und des Sozialstaatsprinzips (Art. 1 i.V.m. Art. 20 GG) geboten (unter Bezug auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - asyl.net: M19839). Das verfassungsrechtlich gebotene Leistungsniveau darf nicht hinter den Mindeststandards der für Asylsuchende geltenden Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU zurückbleiben.

3. Daher ist bis auf wenige Ausnahmen, insbesondere bei Bagatellerkrankungen oder Kurzaufenthalten, ein Leistungsniveau herzustellen, dass der Sozialhilfe nach §§ 47ff SGB XII bzw. der gesetzlichen Krankenversicherung nach SGB V entspricht. Nur bei gesetzlich geregelten Minderbedarfen können geringere Leistungen gewährt werden. Die missbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer führt nicht zu Minderbedarfen.

Das Urteil im Volltext findet sich bei asyl.net