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Breites Bündnis fordert Landesaufnahmeprogramm

Mit dem Appell #MenschenWürdeSchützen richten sich der Hessische Flüchtlingsrat, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, die Evangelische Kirche im Rheinland, das Bistum Limburg, der DGB Hessen-Thüringen, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen, Amnesty International, Pro Asyl und medico international sowie mehr als 130 weitere bundesweite und hessische Organisationen an die hessische Landesregierung.

Auch die Oberbürgermeister von Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Marburg, Wiesbaden und die Landräte der Landkreise Darmstadt-Dieburg und Groß-Gerau sowie weitere kommunal Verantwortliche haben den Appell unterschrieben.

Link zum Appell #MenschenWürdeSchützen mit allen ErstunterzeichnerInnen

Hintergrundinformationen zum Appell

 

Online-Schulungen des HFR

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Aufgrund des bestehenden Kontaktverbots können Gruppenveranstaltungen derzeit nur sehr eingeschränkt stattfinden. Als hessischer Flüchtlingsrat möchten wir euch jedoch trotzdem weiterhin zuverlässig mit Informationen versorgen und haben nach neuen Wegen gesucht, über die das gelingen kann.

Wir erweitern deshalb unser Schulungsangebot und werden ab 25.05 regelmäßig kurze Online-Seminare zu grundlegenden Themen des Asyl- und Aufenthaltsrechts anbieten. Alle Seminare finden jeweils um 18:00h auf der Plattform Zoom statt.

Die Handouts werden danach hier verlinkt, einfach auf die jeweilige Veranstaltung klicken:

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Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie

Der Hessische Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, als Konsequenz aus der CoronaPandemie Maßnahmen auch im Flüchtlingsbereich zu ergreifen. „Gerade unter Asylsuchenden ist die Verunsicherung derzeit sehr groß, da die meisten Informationen nur auf Deutsch zugänglich sind. Zudem haben wir weiterhin eine sehr prekäre Unterbringungssituation im Land, vielerorts sind die Menschen in Unterkünften mit mehreren Hundert Personen in Mehrbettzimmern untergebracht.“, erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. „In bestimmten Bereichen brauchen wir zudem Rechtssicherheit, was die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen durch Corona angeht, und Abschiebungen sollten bis auf weiteres ganz ausgesetzt werden.“ Die aus Sicht des Flüchtlingsrates dringendsten Maßnahmen sind:

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Broschüre zu Abschiebungshaft in Darmstadt

Die Gruppe Community for all aus Darmstadt hat eine Broschüre Break the Isolation - Portraits aus dem Abschiebegefängnis veröffentlicht, die als Begleitbroschüre zu einer gleichnamigen Ausstellung konzipiert ist. Darin werden verschiedene Gefangene porträtiert, die im ersten Jahr nach der Eröffnung des neuen Abschiebeknasts in Darmstadt dort inhaftiert waren.

Die Gruppe steht mit der Ausstellung auch für Veranstaltungen zur Verfügung.

Gebührensatzungen der Landkreise und Städte

Wir haben eine Übersicht über die Gebühren-satzungen aller hessischen Landkreise und Städte erstellt.

Download der Tabelle

10 Landkreise oder Städte haben explizite Ermäßigungsregelungen in den Satzungen stehen, der Rest verweist lediglich auf die Freibeträge nach SGB II/XII bzw. AsylbLG

3 Landkreise haben für SelbstzahlerInnen die "alten" Gebühren aus der Verteilungs- und Unterbringungsverordnung vorgesehen (Bergstraße, Darmstadt-Dieburg und Landkreis Kassel)

Ein Landkreis hat grundsätzlich eine Staffelung nach Haushaltsgröße vorgesehen (Werra-Meißner)

Im Main-Kinzig-Kreis sinken die Gebühren ein halbes Jahr nach der Anerkennung ("Rechtskreiswechsel vom AsylbLG in SGB II/XII") von 300,- auf 158,- (bzw. in einzelnen Kommunen teilweise auf andere Beträge).

Einige Landkreise haben schon jährlich die Gebühren angepasst, in einigen Landkreisen steigen die Gebühren, während sie in anderen deutlich sinken.

 

 

 

Erste Übersicht zum Koalitionsvertrag Hessen

Im Koalitionsvertrag von CDU und B90/Die Grünen gibt es eine ganze Reihe Punkte, die das Thema Flucht und Asyl betreffen. Wichtig sind v.a. die Seiten 25-28 (Integration) und 122-125 (Flüchtlinge). Wir haben die Seiten, in denen es um Flüchtlingsthemen geht, zusammengefasst:

Flüchtlingsthemen im Koalitionsvertrag

Die wichtigsten Passagen sind farbig markiert, wobei die grün markierten Punkte aus unserer Sicht positiv sind, orange negativ und gelb entweder Fortsetzungen bisheriger Programme oder relativ vage Aussagen bedeutet. Natürlich gibt es auch noch viele Punkte, die fehlen oder die wir uns etwas anders gewünscht hätten, nachzulesen in unseren Flüchtlingspolitischen Forderungen an die neue Landesregierung.