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Marburg: Abschiebung aus der Rückkehrberatung

In Marburg ist es zu einem skandalösen Abschiebungsfall gekommen. Ein junger Mann aus Pakistan ist während eines Beratungstermins zur freiwilligen Rückkehr bei der Ausländerbehörde festgenommen und dann mit einem von der EU-Grenzschutzagentur Frontex organisierten Abschiebungscharter via Athen nach Pakistan abgeschoben worden. Dort werden die Abgeschobenen verschiedenen Medienberichten zufolge grundsätzlich alle direkt nach der Abschiebung festgenommen und verhört. Die Oberhessische Presse hat einen ausführlichen Bericht zu dem Vorfall veröffentlicht. 

Aufgrund dieses Vorfalls rät der Hessische Flüchtlingsrat zu erhöhter Vorsicht bei den Beratungen zur "freiwilligen Rückkehr", mit denen Flüchtlinge schon seit einigen Monaten in ganz Hessen zwangsbeglückt werden. Viele gute Tipps im Umgang mit der Rückkehrberatung enthält der "Praxisleitfaden zur staatlichen Rückkehrberatung des Landes Hessen – FAQ für haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitende in der Flüchtlingsarbeit" der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, die zudem auch ein Thesenpapier "Leitlinien zur Rückkehrberatung – Kritik an hessischer Praxis" herausgegeben hat.

Über einen ähnlichen Fall aus Mecklenburg Vorpommern hatte zuvor auch das Magazin Kontraste berichtet. In dem Beitrag geht es auch um die hessische Rückkehr-beratungspraxis. 

Der junge Mann hatte erst vor Kurzem eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer begonnen. Die einjährigen Helferausbildungen entfalten nicht den Schutz vor einer Abschiebung durch die Ausbildungsduldung. Kürzlich haben sich die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer auf ihrer Herbstkonferenz einstimmig dafür ausgesprochen, dass zukünftig auch die Helferausbildungen Schutz vor einer Abschiebung bieten sollen.

Gemeinsamer Appell von 19 Verbänden und Organisationen aus Jugend- und Flüchtlingshilfe

Frohes neues… Nichts: Perspektiven für junge Flüchtlinge schaffen statt gefährden - Jetzt verantwortlich handeln!

Die Unterzeichnenden, darunter die Jugendinitiativen Careleaver e.V. und Jugendliche ohne Grenzen (JoG), appellieren an Politik und Verwaltung, unbegleitete Minderjährige auf dem Weg in die Volljährigkeit nicht alleine zu lassen. Systembedingt werden zum Jahreswechsel jugendliche Geflüchtete regelmäßig volljährig (gemacht). Werden sie dann sich selbst überlassen, drohen Destabilisierung, Schul- und Ausbildungsabbrüche und im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Die Weichen für gute Übergänge und funktionierende Anschlussversorgung müssen daher jetzt von Politik und den zuständigen Trägern gestellt werden.

Während junge Flüchtlinge als „jugendlich, männlich, Ausländer“ medial insbesondere im Kontext von Kriminalität thematisiert werden, ist wenig bekannt über die zahlreichen Hürden, mit denen junge Geflüchtete tagtäglich zu kämpfen haben. Unbegleitete Minderjährige gehören zu den besonders Schutzbedürftigen unter den Geflüchteten. Trotzdem werden ihnen, insbesondere seit dem Jahr des großen Flüchtlingszugangs 2015/2016, fundamentale Rechte vorenthalten: So wurde ihr Recht auf Elternnachzug massiv eingeschränkt und ihre Unterbringung und Versorgung in vielen Kommunen unterhalb geltender Standards der Jugendhilfe vielfach hingenommen.

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Stellungnahmen des hfr zu Gesetzentwürfen im Landtag

Im Hessischen Landtag sind derzeit eine Reihe Gesetzentwürfe in der Beratung, die den Flüchtlingsbereich tangieren. Einerseits ist ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz geplant, da Hessen ja in Darmstadt im kommenden Jahr eine eigene Abschiebungshaft errichten möchte. Zusätzlich soll das Landesaufnahmegesetz geändert werden - mit u.E. möglicherweise fatalen Folgen - und auch ein Verteil-mechanismus für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingeführt werden. Zu allen drei Gesetzentwürfen gab es Anhörungen in den Ausschüssen, bei denen auch der hfr Stellung genommen hat. Nachfolgend die Links zu den relevanten Dokumenten: 

 

Vom hfr erstellte Synopse zum Landesaufnahmegesetz mit den Änderungen durch die Gesetzentwürfe: download

 

Gesetzentwurf für ein Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen (VaFG)
Anhörung am 09.11.2017 im Innenausschuss des Landtages
Gesetzentwurf *** Stellungnahme hfr *** Anhörungsprotokoll *** Weitere Stellungnahmen Teil 1 Teil 2

 

Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung
Anhörung am 09.11.2017 im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Landtages
Gesetzentwurf *** Stellungnahme hfr *** Anhörungsprotokoll *** Weitere Stellungnahmen Teil 1 Teil 2

 

Gesetzentwurf für ein Gesetz zu Änderung jugendhilferechtlicher Vorschriften
Anhörung am 09.11.2017 im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Landtages
Gesetzentwurf *** Stellungnahme hfr *** Anhörungsprotokoll *** Weitere Stellungnahmen Teil 1 Teil 2

 

 

Handreichung der GEW gegen Abschiebungen erschienen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen hat eine Broschüre mit dem Titel HIERGEBLIEBEN! Keine Abschiebungen aus Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Betrieben – Informationen und Hinweise – veröffentlicht. Darin wird u.a. erläutert, welche Rechte die Polizei bei einer Abschiebung hat (auch in einer Schule) und welche Mitwirkungspflichten die LehrerInnen haben oder eben auch nicht haben.

Die Broschüre steht auch im Internet zum Download bereit.

 

Presseerklärung 05.12.2017:   Es reicht ! بس است

Am morgigen Mittwoch soll erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan von Frankfurt aus starten. Der Hessische Flüchtlingsrat (hfr) unterstützt den Aufruf des Afghan Refugees Movement, welches unter dem Motto „Es reicht ! بس است“ zu einer Demonstration um 18h im Terminal 1 mobilisiert.

Im letzten Dezember wurde mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen, Hessen beteiligt sich im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern an den Chartern. Bislang wurden auf diesem Weg 13 Personen aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben. Angeblich sollen zwar nur Straftäter und Gefährder abgeschoben werden, es wird aber bewusst darauf verzichtet, hier eine genaue Definition zu liefern, wer damit gemeint ist. Dadurch soll eine möglichst große Verunsicherung in der afghanischen Community erzeugt werden, in der Hoffnung, dass durch den Druck möglichst viele Menschen aufgeben und „freiwillig“ ausreisen – in den letzten Monaten wurden entsprechende Programme massiv ausgebaut.

„Wir erwarten von der Landesregierung, endlich ein klares Zeichen in Richtung Menschenrechtsschutz zu setzen und die Beteiligung an den Sammelabschiebungen einzustellen. Die Maßnahmen der Landesregierung haben eine enorm desintegrierenden Wirkung - die hier lebenden Afghaninnen und Afghanen brauchen eine Perspektive und keinen Rückkehrdruck!“ erläuterte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des hfr die Forderungen des Flüchtlingsrates.

In den ersten zehn Monaten des Jahres 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach eigenen Angaben 52.574 Asylanträge von afghanischen Schutzsuchenden abgelehnt, so viele wie noch nie. Von diesen hat jedoch die große Mehrheit Klage vor den Verwaltungsgerichten eingelegt. Lag die Gesamtschutzquote, also der Anteil der positiven Entscheidungen (Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote) an den Entscheidungen des BAMF, im Jahr 2015 noch bei 77,6%, ist sie in 2017 (bis Okt.) auf 47,4% gefallen. Gleichzeitig verschlechtert sich die Sicherheitslage kontinuierlich und internationale Organisationen vermelden ständig neue Rekordzahlen, was die zivilen Opfer in Afghanistan angeht.

„Man bekommt fast den Eindruck, als verhalte sich die Schutzquote in Deutschland umgekehrt proportional zur tatsächlichen Sicherheitslage in Afghanistan“ kommentierte Scherenberg die Zahlen.  „Hier wird versucht, aus politischen Gründen die Gefährdungssituation in Afghanistan schönzureden – mit fatalen Konsequenzen für die Betroffenen!“