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Flüchtlingspolitische Forderungen an die neue Landesregierung

Der Flüchtlingsrat hat eine neue Broschüre Flüchtlingspolitische Forderungen an die neue Landesregierung herausgegeben. Damit möchten wir die Punkte benennen, die aus unserer Sicht die Eckpunkte für eine humanitäre und menschenrechtlich geprägte Flüchtlingspolitik auf Landesebene darstellen.

Wir hoffen, dass die nächste Landesregierung eine solche vertreten wird und so die Basis für eine nachhaltige Integration der hier lebenden Menschen schafft, damit aber auch ein deutliches Zeichen gegen den erstarkenden Rechtspopulismus setzt.

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden, sie kann auch gerne über die Geschäftsstelle in gedruckter Form bestellt werden. 

 

Keine Isolation & Ausgrenzung von Flüchtlingen in Lagern!

Kampagne #NichtMeineLager startet

Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings warnen PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte vor Ausgrenzung und Isolation von Flüchtlingen in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

In allen Landkreisen und Städten in Hessen gibt es große Unterkünfte, die z.T. für viele Hundert Personen ausgelegt sind und teilweise auch immer noch dem baulichen Standard von Notunterkünften entsprechen – obwohl seit der so genannten „Flüchtlingskrise“ im Herbst 2015 mittlerweile drei Jahre vergangen und die Zugangszahlen deutlich zurückgegangen sind. Noch immer müssen sich viele Menschen zu sechst ein kleines Zimmer teilen und leben seit Jahren ohne jede Privatsphäre. 
Gleichzeitig drängt die Politik auf immer weitere Großlager wie die so genannten AnkER-Zentren, um Asylsuchende von Anbeginn an zu isolieren. Immer weitere Flüchtlingsgruppen sollen gar nicht mehr aus den Aufnahmeeinrichtungen herauskommen, sondern dauerhaft dort verbleiben. Mit Isolation und Restriktionen wie etwa Residenzpflicht und Arbeitsverbot wird die Integration von Flüchtlingen fast völlig unterbunden. Entrechtete und ihrer Integrations-perspektiven beraubte Schutzsuchende sind die Folge.
Zwar beteiligt sich die hessische Landesregierung bislang nicht an dem Pilotprojekt zur Einführung der AnkER-Zentren, jedoch ist auch hier jetzt schon die Tendenz zu beobachten, dass immer weitere Flüchtlingsgruppen sehr lange in der Erstaufnahme verbleiben. Auch hat die CDU explizit im Wahlprogramm für die Landtagswahl stehen, dass eigene „Landesgemeinschafts-unterkünfte“ eingeführt und Personen während des laufenden Asylverfahrens nicht mehr verteilt werden sollen.

Link zur vollständigen Presseerklärung

Alle Forderungen und Infos zur Kampagne gibt es unter www.nichtmeinelager.de

Neue Broschüre des hfr: Zufluchtsorte

Im Rahmen eines von UNO-Flüchtlingshilfe und Pro Asyl geförderten Projekts hat der hfr eine Erhebung zu der Unterbringung in den einzelnen Landkreisen und Städten durchgeführt und Handlungsempfehlungen für die Praxis erarbeitet. Als Ergebnis ist jetzt die Broschüre „Zufluchtsorte – zu den Unterbringungs-situationen geflüchteter Menschen in Hessen“ erschienen.

Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Personen.

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden. 

Abschiebungen im ersten Halbjahr 2018

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag die Abschiebungszahlen für das erste Halbjahr 2018 veröffentlicht.

Auf dem Luftweg wurden 11.005 Personen abgeschoben, insgesamt wurden 19.053 Menschen abgeschoben, an der Grenze zurückgewiesen oder zurückgeschoben (direkte Abschiebung nach illegalem Grenzübertritt). Die Zahl der Dublin-Überstellungen erreicht mit 4.981 einen neuen Höchststand, davon ausgehend, dass die Abschiebungen auf dem Land- und Seeweg alles Dublin-Überstellungen waren, war jede dritte Abschiebung auf dem Luftweg eine Dublin-Überstellung. Erstmalig seit 2010 gab es auch wieder 5 Überstellungen nach Griechenland, nach Ungarn hingegen weiterhin keine.

Es gab im ersten Halbjahr 2018 26 Frontex-koordinierte Sammelabschiebungen, d.h. jede Woche eine. Zusätzlich gab es eine unbekannte Anzahl an national organisierten Sammelabschiebungen (wurde nicht abgefragt) wie beispielsweise nach Afghanistan, auf den Balkan oder nach Italien (DÜ). Jede zweite Abschiebung auf dem Luftweg (5.547) erfolgte begleitet, dies waren wohl zumeist Sammelabschiebungen.

Zusammenfassung sowie weitere Informationen inklusive der wichtigsten Tabellen

 

Neuer Erlass des HMdIS zur Ausbildungsduldung

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in einem Beschluss zur Ausbildungsduldung einige wichtige Fragen geklärt und geht damit deutlich über den bisherigen Erlass des Hessischen Innenministeriums hinaus. 

Das HMdIS hat als Folge dieses Beschlusses jetzt einen neuen, ergänzenden Erlass herausgegeben:

Ergänzender Erlass vom 24.05.2018
Ursprünglicher Erlass vom 14.07.2017

Wichtigste Inhalte:
1. Staatsangehörige sicherer Herkunftsländer können einen Anspruch auf Erteilung der Ausbildungsduldung haben, wenn ihr nach dem Stichtag 31.8.2015 gestellter Asylantrag nicht abgelehnt wurde. Der Verzicht auf die Asylantragstellung ist nicht rechtsmissbräuchlich.
2. Das Ermessen der Behörde bei Erteilung der Beschäftigungserlaubnis nach § 4 Abs. 2 S. 3 AufenthG ist im Hinblick auf die Ausbildungsduldung intendiertes Ermessen. Dieses ist in der Regel auf Null reduziert, wenn die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen und Ausschlussgründe nicht gegeben sind. Da für die Ausbildung keine Zustimmung der Arbeitsagentur erforderlich ist (§ 32 Abs. 2 Nr. 2 BeschV), dürfen arbeitsmarktpolitische Erwägungen bei diesem Ermessen keine Rolle spielen.
3. Nur konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen stehen der Erteilung der Ausbildungsduldung entgegen. Dazu gehören etwa die Flugbuchung für die Abschiebung oder die Erteilung des Vollzugsauftrags nicht die Befristung der Duldung.
(Leitsätze von asyl.net)

 

 

Gebühren für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften

Durch das Gesetz zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung, welches am 27.12.2017 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wurde, wurde das Landesaufnahmegesetz rückwirkend zum 01.01.2017 geändert (Link zur Synopse des LAufnG, erstellt durch den hfr).

Dabei geht es eigentlich um die Kostenerstattung v.a. anerkannter Flüchtlinge gegenüber den Kommunen. Bislang gab es im Landesaufnahmegesetz auch für Personen, denen eine AE nach den §§ 22, 23 Abs 2 oder 4 oder 25 Abs. 2 erteilt worden war, eine Erstattung vom Land i.H.v. 292,- bis 416,- € pro Monat, damit sollten die Kosten der Unterbringung abgegolten werden. Diese Pauschale wurde jetzt durch die Gesetzesänderung auf 120,- abgesenkt, gleichzeitig wurde den Landkreisen und Kommunen die Möglichkeit gegeben, durch Satzung Gebühren für die Unterbringung zu erheben, wodurch sie dann die Kosten wieder (vom Sozialleistungsträger) erstattet bekommen.

Dies geschieht derzeit sehr vielen Landkreisen und Kommunen. Dies kann jedoch - je nach Ausgestaltung der jeweiligen Satzung - für Flüchtlinge, die aufgrund eigener Erwerbstätigkeit nicht mehr im Sozialleistungsbezug sind, jedoch noch in den Unterkünften untergebracht sind, sehr negative Folgen haben. Bislang galt in diesen Fällen gemäß der Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung eine Gebühr von 194,- pro Monat (für Einzelpersonen), was für ein Bett in einem Mehrbettzimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft und damit einer "Mietfläche" von wenigen Quadratmetern auch schon ziemlich viel ist.

Durch die neuen Satzungen kann es jedoch zu noch sehr viel höheren Beträgen kommen - davor hatte der Hessische Flüchtlingsrat auch schon in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf mit dem Verweis auf das Beispiel Stuttgart, wo bis zu 606,41 € pro Monat und Person verlangt werden, hingewiesen. Bei den Gebührensatzungen geht es wie oben beschrieben eigentlich gar nicht darum, die Flüchtlinge selbst möglichst zur Kasse zu bitten, sondern lediglich um die Erstattungsregelungen zwischen den Kostenträgern und es spielt auch für diejenigen, die keine SelbstzahlerInnen sind, keine Rolle. Allerdings werden dadurch diejenigen, die selbst Geld verdienen, leicht zum "Kollateralschaden" der neuen Erstattungsregelungen.

Im Main-Taunus-Kreis sollte jetzt eine Satzung verabschiedet werden, mit der die Gebühr auf 398,- pro Person und Monat festgelegt worden war, was in einigen Unterkünften leicht "Quadratmeterpreisen" von 70,-€ und mehr entspricht. Dagegen regte sich vor Ort Protest mit einer Demo vor Kreishaus, der am Ende auch erfolgreich war - es wurde kurz vor Verabschiedung der neuen Satzung noch eine Härtefallregelung für SelbstzahlerInnen eingeführt:
Bericht in der Frankfurter Rundschau 1
Bericht in der Frankfurter Rundschau 2
Laut hessenschau.de sind in den Landkreisen Fulda und Darmstadt-Dieburg ebenfalls bereits Satzungen verabschiedet worden, in den meisten anderen Landkreisen ist dies demnächst zu erwarten.

Wir raten dringend dazu, vor Ort genau auf die Ausgestaltungen der neuen Satzungen zu achten und darauf zu drängen, dass ähnlich dem Main-Tauns-Kreis Härtefallregelungen oder ermäßigte Sätze für SelbstzahlerInnen in den Satzungen enthalten sind.