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Nachbetrachtung zum Fachtag: "Rassistische Gewalt gegen Geflüchtete - What´s your response?!"

"Wir sind viele und unsere persönliche und kollektive Zivilcourage ist gefragt. Wir müssen uns fragen, wie wir uns besser vernetzen können, sodass von Rassismus Betroffene nicht isoliert sind und wir an der weiteren Etablierung einer solidarischen Gesellschaft für- und miteinander arbeiten.”
(Harpreet Cholia, Erste Vorsitzende des Hessischen Flüchtlingsrates)

Vergangenen Freitag, 03.11.2017, führte der Hessische Flüchtlingsrat in Kooperation mit response. in der Bildungsstätte Anne Frank den Fachtag „Rassistische Gewalt gegen Geflüchtete - What´s your response?!“ in Frankfurt durch. Während response. von Rassimus betroffene Menschen begleitet und unterstützt, setzt sich der Hessische Flüchtlingsrat als Dachorganisation von Einzelpersonen und Initiativen für und mit Geflüchteten für die Rechte von Geflüchteten und die Verbesserung ihrer Lebenssituation ein. Das Ziel des Fachtages war es daher, mit Menschen, Gruppen und Organisationen, die mit Geflüchteten arbeiten, gemeinsam Empowerment und Handlungsmöglichkeiten für von Rassismus Betroffene und Helfer*innen zu diskutieren und zu entwickeln.

Der Fachtag brachte viele unterschiedliche Menschen, Gruppen und Organisationen zusammen, die mit Geflüchteten arbeiten, sodass das vorhandene Wissen geteilt und gemeinsam gestärkt werden konnte. Insbesondere konnte diskutiert werden, wie solidarische Bündnisse aussehen können und wie Empowerment gelebt und erfahren wird. Aus unserer Sicht war es möglich einen Fachtag durchzuführen, der den verschiedenen Herausforderungen der betroffenen Gruppen Rechnung trägt. Es konnte ein geschützter Raum für Menschen geschaffen werden, die von rassistischer Gewalt und Alltagsrassismus betroffen sind, und der gleichzeitig ein Raum war für Austausch hinsichtlich der Argumentation gegen rechte Aktionen sowie der Möglichkeit für solidarische Reaktionen im Anschluss an das Miterleben rassistischer Gewalt.

Dieser Fachtag demonstrierte, dass es mehr als machbar ist eine solidarische Gesellschaft aufzubauen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass es unabdingbar ist Menschen zu ermutigen, dass und wann Zivilcourage geboten ist. Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit um eine Gesellschaft aufzubauen, in der wir streiten können und in der wir miteinander solidarisch handeln können.

gez. Harpreet Cholia

Abschiebungen nach Afghanistan: Von wegen nur bei schweren Straftaten!

Presseerklärung

Nur zwei von zehn Abgeschobenen aus Hessen waren zu Haftstrafen verurteilt

19.10.2017 - Am kommenden Dienstag, den 24.10. soll die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, dieses Mal voraussichtlich vom Flughafen Leipzig aus. Angesichts der weiterhin desolaten Sicherheitslage, die sich tendenziell noch weiter verschlechtert denn stabilisiert, erwartet der Flüchtlingsrat von der Landesregierung, dass sich Hessen nicht daran beteiligen wird und ein Moratorium erlässt. Bislang beteiligt sich Hessen im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern an den Abschiebungen, man verweist aber auf die „sorgfältige Prüfung des Einzelfalls“. Zudem würden „vorrangig Straftäter“ abgeschoben, dabei wird zumeist noch suggeriert, dass es sich samt und sonders um Schwerkriminelle handeln würde – eine genaue Definition oder klare Regelung wurde bislang jedoch verweigert.

Hierzu hat die Landesregierung jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Mürvet Öztürk veröffentlicht, welcher Vergehen sich die bislang aus Hessen Abgeschobenen schuldig gemacht hatten: Von den 10 Personen, die seit Beginn der Sammelcharter im Dezember 2016 aus Hessen abgeschoben wurden, waren nur zwei zu Haftstrafen verurteilt worden, weitere zwei hatten Bewährungsstrafen erhalten. Drei waren lediglich zu Geldstrafen verurteilt und weitere drei überhaupt nicht verurteilt worden, letztere seien laut Innenminister allerdings „polizeibekannt“ gewesen, was auch immer das heißen mag.

„Abgesehen davon, dass wir Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ablehnen, zeigen diese Zahlen, dass die Aussage, es würden ja aus Hessen nur Schwerkriminelle abgeschoben, schlicht falsch ist. Die meisten der Abgeschobenen waren lediglich zu geringen Strafen verurteilt worden“ erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. „Wir erwarten von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan."

gez. Timmo Scherenberg

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage findet sich hier.

 

 

Kontakt

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Telefon: 069 - 976 987 10
Telefax: 069 - 976 987 11
Projekte BLEIB und IdEE:
Telefon: 069 - 272 902 80
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hfr[at]fr-hessen.de

 

 

Dublin-Abschiebungen nach Ungarn ausgesetzt

Derzeit finden keine Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Ungarn statt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.  
Wörtlich heißt es dazu in der Antwort der Bundesregierung :
"Die Prüfungen der Bundesregierung haben ergeben, dass Überstellungen nach Ungarn nur noch eingeschränkt möglich sind. Übernahmeersuchen gemäß der Dublin III-Verordnung werden auch weiterhin an Ungarn gestellt. Überstellungen werden allerdings nur dann durchgeführt, wenn die ungarischen Behörden (Im Einzelfall)schriftlich zusichern, dass Dublin-Rückkehrer gemäß der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU untergebracht werden und ihre Asylverfahren nach Maßgabe der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU durchgeführt werden."

Seit dem 11. April wurden laut Bundesregierung jedoch überhaupt keine Überstellungen nach Ungarn durchgeführt.
Laut Antwort der Bundesregierung auf eine andere Kleine Anfrage gab es allerdings im ersten Halbjahr insgesamt 30 Überstellungen nach Ungarn, diese müssen somit alle vor dem 11. April stattgefunden haben.

 

 

Beratungstage für Flüchtlinge der Verbraucherzentrale

Ob Handyvertrag, Online-Angebot oder Stromanbieterwechsel – die typischen Verbraucherrechte und -pflichten in Deutschland zu durchschauen,  ist für Flüchtlinge oft sehr schwer. Die Verbraucherzentrale Hessen bietet daher zu besonderen Terminen von Ende Oktober bis Anfang Dezember 2017 kostenlose Gruppen- und Einzelberatungen sowie leicht verständliche Verbraucherinformationen zum Thema „Verträge sicher abschließen“ an. An den Beratungstagen sind Dolmetscher in Arabisch, Dari und Farsi vor Ort. Übersetzer aus weiteren Sprachen können bei Bedarf zugeschaltet werden. Eine Terminvereinbarung ist (außer für Gruppenberatungen) nicht erforderlich.

Die einzelnen Termine an den verschiedenen Standorten finden sich auf der
Homepage der Verbraucherzentrale Hessen

Presseerklärung des hfr zur Wohnsitzauflage

Der Hessische Flüchtlingsrat bedauert, dass auch in Hessen ab September eine verschärfte Form der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge gelten wird. Per Erlass hat das Hessische Innenministerium gestern eine solche Wohnsitzauflage verhängt. Demnach können die Ausländerbehörden in Zukunft verfügen, dass Flüchtlinge auch nach einer Anerkennung in dem Landkreis wohnen bleiben müssen, es kann auch innerhalb des Kreises ein bestimmter Ort vorgegeben werden. Begründet wird die Wohnsitzauflage v.a. mit der Versorgung mit angemessenem Wohnraum.

„Solange die Flüchtlinge auch nach der Anerkennung in der jeweiligen Gemeinschaftsunterkunft wohnen bleiben müssen, was derzeit vielerorts der Fall ist, kann von einer ‚Versorgung mit angemessenem Wohnraum‘ kaum die Rede sein“ kritisierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, die geplante Maßnahme.

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Link zum Erlass des Innenministeriums