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Einladung zum Fachtag: Rassistische Gewalt gegen Geflüchtete - What´s your response?!

Empowerment und Handlungsmöglichkeiten für Betroffene und Helfer*innen

Von einer neuen »Bürgerbewegung« sprach der Rat für Migration: Zirka sechs Millionen ehrenamtliche Helfer*innen haben seit Sommer 2015 viele geflüchtete Menschen in Deutschland versorgt und unterstützt (Quelle: Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge).


Parallel zur »Willkommenskultur« wurden allerdings auch rechtspopulistische Stimmen lauter und die Zahl rassistischer Anschläge auf Unterkünfte und Geflüchtete stieg massiv an. Im Wissen um diese Gleichzeitigkeit müssen wir rechten und rassistischen Tendenzen etwas entgegen setzen. Welche Anliegen und politische Forderungen äußern Betroffene? Welche Unterstützung wünschen sie sich von Institutionen und ihrem Umfeld nach rassistischen Übergriffen? Welches Wissen benötigen Helfer*innen, um Geflüchteten bei rassistisch motivierter Gewalt beistehen zu können? Und wie können sie sich selbst gegen Angriffe schützen?


Wir laden Geflüchtete, Selbstorganisationen, zivilgesellschaftliche und politische Aktive, Fachkräfte, Sozialarbeiter*innen und andere Interessierte ein, miteinander ins Gespräch zu kommen, voneinander zu lernen und starke Bündnisse gegen rassistische Gewalt zu bilden.

Programm und weitere Informationen

Flyer

Die Veranstaltung auf Facebook

 

 

Abschiebungen nach Afghanistan: Von wegen nur bei schweren Straftaten!

Presseerklärung

Nur zwei von zehn Abgeschobenen aus Hessen waren zu Haftstrafen verurteilt

19.10.2017 - Am kommenden Dienstag, den 24.10. soll die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, dieses Mal voraussichtlich vom Flughafen Leipzig aus. Angesichts der weiterhin desolaten Sicherheitslage, die sich tendenziell noch weiter verschlechtert denn stabilisiert, erwartet der Flüchtlingsrat von der Landesregierung, dass sich Hessen nicht daran beteiligen wird und ein Moratorium erlässt. Bislang beteiligt sich Hessen im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern an den Abschiebungen, man verweist aber auf die „sorgfältige Prüfung des Einzelfalls“. Zudem würden „vorrangig Straftäter“ abgeschoben, dabei wird zumeist noch suggeriert, dass es sich samt und sonders um Schwerkriminelle handeln würde – eine genaue Definition oder klare Regelung wurde bislang jedoch verweigert.

Hierzu hat die Landesregierung jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Mürvet Öztürk veröffentlicht, welcher Vergehen sich die bislang aus Hessen Abgeschobenen schuldig gemacht hatten: Von den 10 Personen, die seit Beginn der Sammelcharter im Dezember 2016 aus Hessen abgeschoben wurden, waren nur zwei zu Haftstrafen verurteilt worden, weitere zwei hatten Bewährungsstrafen erhalten. Drei waren lediglich zu Geldstrafen verurteilt und weitere drei überhaupt nicht verurteilt worden, letztere seien laut Innenminister allerdings „polizeibekannt“ gewesen, was auch immer das heißen mag.

„Abgesehen davon, dass wir Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ablehnen, zeigen diese Zahlen, dass die Aussage, es würden ja aus Hessen nur Schwerkriminelle abgeschoben, schlicht falsch ist. Die meisten der Abgeschobenen waren lediglich zu geringen Strafen verurteilt worden“ erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. „Wir erwarten von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan."

gez. Timmo Scherenberg

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage findet sich hier.

 

 

Kontakt

Hessischer Flüchtlingsrat
Leipziger Str. 17
60487 Frankfurt
Telefon: 069 - 976 987 10
Telefax: 069 - 976 987 11
Projekte BLEIB und IdEE:
Telefon: 069 - 272 902 80
Telefonische Sprechzeiten:
Mo. - Fr.: 11.00 – 13.00 Uhr
sowie 15.00 – 17.00 Uhr
Email: hfr[at]fr-hessen.de
Facebook: facebook.com/fr.hessen
Mailingliste: 
Über die Mailingliste verschicken wir für die Flüchtlingsarbeit relevante
Informationen (ca. 10 Mails/Woche). Aufnahmeanfragen bitte per Mail an:
hfr[at]fr-hessen.de

 

 

Dublin-Abschiebungen nach Ungarn ausgesetzt

Derzeit finden keine Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Ungarn statt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.  
Wörtlich heißt es dazu in der Antwort der Bundesregierung :
"Die Prüfungen der Bundesregierung haben ergeben, dass Überstellungen nach Ungarn nur noch eingeschränkt möglich sind. Übernahmeersuchen gemäß der Dublin III-Verordnung werden auch weiterhin an Ungarn gestellt. Überstellungen werden allerdings nur dann durchgeführt, wenn die ungarischen Behörden (Im Einzelfall)schriftlich zusichern, dass Dublin-Rückkehrer gemäß der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU untergebracht werden und ihre Asylverfahren nach Maßgabe der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU durchgeführt werden."

Seit dem 11. April wurden laut Bundesregierung jedoch überhaupt keine Überstellungen nach Ungarn durchgeführt.
Laut Antwort der Bundesregierung auf eine andere Kleine Anfrage gab es allerdings im ersten Halbjahr insgesamt 30 Überstellungen nach Ungarn, diese müssen somit alle vor dem 11. April stattgefunden haben.

 

 

Beratungstage für Flüchtlinge der Verbraucherzentrale

Ob Handyvertrag, Online-Angebot oder Stromanbieterwechsel – die typischen Verbraucherrechte und -pflichten in Deutschland zu durchschauen,  ist für Flüchtlinge oft sehr schwer. Die Verbraucherzentrale Hessen bietet daher zu besonderen Terminen von Ende Oktober bis Anfang Dezember 2017 kostenlose Gruppen- und Einzelberatungen sowie leicht verständliche Verbraucherinformationen zum Thema „Verträge sicher abschließen“ an. An den Beratungstagen sind Dolmetscher in Arabisch, Dari und Farsi vor Ort. Übersetzer aus weiteren Sprachen können bei Bedarf zugeschaltet werden. Eine Terminvereinbarung ist (außer für Gruppenberatungen) nicht erforderlich.

Die einzelnen Termine an den verschiedenen Standorten finden sich auf der
Homepage der Verbraucherzentrale Hessen

Presseerklärung des hfr zur Wohnsitzauflage

Der Hessische Flüchtlingsrat bedauert, dass auch in Hessen ab September eine verschärfte Form der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge gelten wird. Per Erlass hat das Hessische Innenministerium gestern eine solche Wohnsitzauflage verhängt. Demnach können die Ausländerbehörden in Zukunft verfügen, dass Flüchtlinge auch nach einer Anerkennung in dem Landkreis wohnen bleiben müssen, es kann auch innerhalb des Kreises ein bestimmter Ort vorgegeben werden. Begründet wird die Wohnsitzauflage v.a. mit der Versorgung mit angemessenem Wohnraum.

„Solange die Flüchtlinge auch nach der Anerkennung in der jeweiligen Gemeinschaftsunterkunft wohnen bleiben müssen, was derzeit vielerorts der Fall ist, kann von einer ‚Versorgung mit angemessenem Wohnraum‘ kaum die Rede sein“ kritisierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, die geplante Maßnahme.

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Link zum Erlass des Innenministeriums