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Solidarität statt Heimat

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.

Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.

Nennen wir das Problem beim Namen.
Es heißt nicht Migration.
Es heißt Rassismus.

Kompletter Aufruf zum Unterzeichnen

Ankern statt Zentren

Aktion gegen Ankerzentren

Mit der Aktion „ankern statt Zentren“ wollen die Diakonie Hessen und die Evangelischen Kirchen in Hessen ein klares Zeichen setzen gegen Ausgrenzung, Abschottung und Rassismus.

Kritisiert wird die zunehmende Aushöhlung des Asylrechts, die Verhinderung des Familiennachzugs sowie der geplante und teilweise bereits stattfindende Umbau von Erstaufnahmeeinrichtungen in sogenannte „AnkER-Zentren“.

Link zur Kampagne, dort können auch Materialien wie Buttons, Aufkleber etc. bestellt werden.

Neuer Erlass des HMdIS zur Ausbildungsduldung

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in einem Beschluss zur Ausbildungsduldung einige wichtige Fragen geklärt und geht damit deutlich über den bisherigen Erlass des Hessischen Innenministeriums hinaus. 

Das HMdIS hat als Folge dieses Beschlusses jetzt einen neuen, ergänzenden Erlass herausgegeben:

Ergänzender Erlass vom 24.05.2018
Ursprünglicher Erlass vom 14.07.2017

Wichtigste Inhalte:
1. Staatsangehörige sicherer Herkunftsländer können einen Anspruch auf Erteilung der Ausbildungsduldung haben, wenn ihr nach dem Stichtag 31.8.2015 gestellter Asylantrag nicht abgelehnt wurde. Der Verzicht auf die Asylantragstellung ist nicht rechtsmissbräuchlich.
2. Das Ermessen der Behörde bei Erteilung der Beschäftigungserlaubnis nach § 4 Abs. 2 S. 3 AufenthG ist im Hinblick auf die Ausbildungsduldung intendiertes Ermessen. Dieses ist in der Regel auf Null reduziert, wenn die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen und Ausschlussgründe nicht gegeben sind. Da für die Ausbildung keine Zustimmung der Arbeitsagentur erforderlich ist (§ 32 Abs. 2 Nr. 2 BeschV), dürfen arbeitsmarktpolitische Erwägungen bei diesem Ermessen keine Rolle spielen.
3. Nur konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen stehen der Erteilung der Ausbildungsduldung entgegen. Dazu gehören etwa die Flugbuchung für die Abschiebung oder die Erteilung des Vollzugsauftrags nicht die Befristung der Duldung.
(Leitsätze von asyl.net)

 

 

Aktuelle Hinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Elternnachzug

Am 12. April 2018 hat der EuGH entschieden, dass der Eintritt der Volljährigkeit während des Asylverfahrens kein Hindernis für den Elternachzug darstellt. Unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, behalten somit ihr Recht auf Elternnachzug, wenn sie im Asylverfahren den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen bekommen. 
Das Urteil sorgt in der Praxis für Unsicherheit, da bislang unklar ist, welche konkreten Auswirkungen es insbesondere auf Altfälle hat. Der Bundesfachverband umF hat daher Hinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zusammengestellt und dabei verschiedene Fallkonstellationen aus der Praxis aufgegriffen. 
 

Zu den Hinweisen des BumF

Zum EuGH-Urteil und zur EuGH-Pressemitteilung

Abschiebungen 2017

 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag:

Im Jahr 2017 gab es 23.966 Abschiebungen aus Deutschland, davon 21.904 auf dem Luftweg, 2.011 auf dem Landweg und 51 auf dem Seeweg. Zusätzlich wurden noch 12.370 Personen an der Grenze zurückgewiesen und 1.707 im Zusammenhang mit illegalem Grenzübertritt zurückgeschoben. In den Abschiebungszahlen enthalten sind auch 7102 Überstellungen nach der Dublin III Verordnung in andere EU-Staaten, die Zahlen hierzu haben sich fast verdoppelt. Allein nach Italien wurden über Dublin III 2.110 Personen abgeschoben.

Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, in dem die Abschiebungszahlen deutlich zurückgegangen sind: Mit 1.147 gab es aus Hessen weniger als halb so viele Abschiebungen wie 2015 - in anderen Bundesländern steigen die Zahlen hingegen noch an. Dies liegt aber auch daran, dass Hessen sehr viel früher und sehr viel schneller als andere Bundesländer mit der Abschiebung von Menschen vom Westbalkan angefangen hat - Hessen ist quasi schon fertig mit dem, was in anderen Bundesländern gerade erst anläuft und hat deshalb derzeit niedrigere Zahlen.
Aussagekräftiger ist der 3-Jahresvergleich: Hier hat Hessen z.B. deutlich mehr abgeschoben als das viel größere Niedersachsen.

525 Abschiebungen scheiterten am Widerstand der Betroffenen (2016: 263), aus medizinischen Gründen wurden 111 Abschiebungen abgebrochen (2016: 74), 314 Abschiebungen scheiterten aufgrund der Weigerung des Flugpersonals (2016: 139) und 31 aufgrund der Weigerung der Zielstaaten, die betreffenden Personen aufzunehmen (2016: 26).
Somit scheiterten insgesamt 981 Abschiebungen, dies ist fast eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2016 (502).

 

 

Gebühren für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften

Durch das Gesetz zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung, welches am 27.12.2017 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wurde, wurde das Landesaufnahmegesetz rückwirkend zum 01.01.2017 geändert (Link zur Synopse des LAufnG, erstellt durch den hfr).

Dabei geht es eigentlich um die Kostenerstattung v.a. anerkannter Flüchtlinge gegenüber den Kommunen. Bislang gab es im Landesaufnahmegesetz auch für Personen, denen eine AE nach den §§ 22, 23 Abs 2 oder 4 oder 25 Abs. 2 erteilt worden war, eine Erstattung vom Land i.H.v. 292,- bis 416,- € pro Monat, damit sollten die Kosten der Unterbringung abgegolten werden. Diese Pauschale wurde jetzt durch die Gesetzesänderung auf 120,- abgesenkt, gleichzeitig wurde den Landkreisen und Kommunen die Möglichkeit gegeben, durch Satzung Gebühren für die Unterbringung zu erheben, wodurch sie dann die Kosten wieder (vom Sozialleistungsträger) erstattet bekommen.

Dies geschieht derzeit sehr vielen Landkreisen und Kommunen. Dies kann jedoch - je nach Ausgestaltung der jeweiligen Satzung - für Flüchtlinge, die aufgrund eigener Erwerbstätigkeit nicht mehr im Sozialleistungsbezug sind, jedoch noch in den Unterkünften untergebracht sind, sehr negative Folgen haben. Bislang galt in diesen Fällen gemäß der Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung eine Gebühr von 194,- pro Monat (für Einzelpersonen), was für ein Bett in einem Mehrbettzimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft und damit einer "Mietfläche" von wenigen Quadratmetern auch schon ziemlich viel ist.

Durch die neuen Satzungen kann es jedoch zu noch sehr viel höheren Beträgen kommen - davor hatte der Hessische Flüchtlingsrat auch schon in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf mit dem Verweis auf das Beispiel Stuttgart, wo bis zu 606,41 € pro Monat und Person verlangt werden, hingewiesen. Bei den Gebührensatzungen geht es wie oben beschrieben eigentlich gar nicht darum, die Flüchtlinge selbst möglichst zur Kasse zu bitten, sondern lediglich um die Erstattungsregelungen zwischen den Kostenträgern und es spielt auch für diejenigen, die keine SelbstzahlerInnen sind, keine Rolle. Allerdings werden dadurch diejenigen, die selbst Geld verdienen, leicht zum "Kollateralschaden" der neuen Erstattungsregelungen.

Im Main-Taunus-Kreis sollte jetzt eine Satzung verabschiedet werden, mit der die Gebühr auf 398,- pro Person und Monat festgelegt worden war, was in einigen Unterkünften leicht "Quadratmeterpreisen" von 70,-€ und mehr entspricht. Dagegen regte sich vor Ort Protest mit einer Demo vor Kreishaus, der am Ende auch erfolgreich war - es wurde kurz vor Verabschiedung der neuen Satzung noch eine Härtefallregelung für SelbstzahlerInnen eingeführt:
Bericht in der Frankfurter Rundschau 1
Bericht in der Frankfurter Rundschau 2
Laut hessenschau.de sind in den Landkreisen Fulda und Darmstadt-Dieburg ebenfalls bereits Satzungen verabschiedet worden, in den meisten anderen Landkreisen ist dies demnächst zu erwarten.

Wir raten dringend dazu, vor Ort genau auf die Ausgestaltungen der neuen Satzungen zu achten und darauf zu drängen, dass ähnlich dem Main-Tauns-Kreis Härtefallregelungen oder ermäßigte Sätze für SelbstzahlerInnen in den Satzungen enthalten sind.