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VGH zur Ausbildungsduldung

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in einem Beschluss zur Ausbildungsduldung einige wichtige Fragen geklärt und geht damit deutlich über den Erlass des Hessischen Innenministeriums hinaus:

1. Staatsangehörige sicherer Herkunftsländer können einen Anspruch auf Erteilung der Ausbildungsduldung haben, wenn ihr nach dem Stichtag 31.8.2015 gestellter Asylantrag nicht abgelehnt wurde. Der Verzicht auf die Asylantragstellung ist nicht rechtsmissbräuchlich.
2. Das Ermessen der Behörde bei Erteilung der Beschäftigungserlaubnis nach § 4 Abs. 2 S. 3 AufenthG ist im Hinblick auf die Ausbildungsduldung intendiertes Ermessen. Dieses ist in der Regel auf Null reduziert, wenn die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen und Ausschlussgründe nicht gegeben sind (in Abkehr von VGH Hessen, Beschluss vom 21.04.2017 - 3 B 826/17; 3 D 828/17 - asyl.net: M25068). Da für die Ausbildung keine Zustimmung der Arbeitsagentur erforderlich ist (§ 32 Abs. 2 Nr. 2 BeschV), dürfen arbeitsmarktpolitische Erwägungen bei diesem Ermessen keine Rolle spielen.
3. Nur konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen stehen der Erteilung der Ausbildungsduldung entgegen. Dazu gehören etwa die Flugbuchung für die Abschiebung oder die Erteilung des Vollzugsauftrags nicht die Befristung der Duldung.
(Leitsätze von asyl.net)

 

 

Nachbesserungen sind dringend erforderlich

Zwischenbilanz nach drei Jahren InteA-Programm

Um geflüchtete Jugendliche in Schule und Arbeitsmarkt zu integrieren, hat die hessische Landesregierung zum Schuljahr 2015/2016 an Berufsschulen das Programm InteA gestartet. Nach knapp zwei Jahren zieht der PARITÄTISCHE Hessen jetzt eine Zwischenbilanz. „Das Programm ist sehr lobenswert, aber um tatsächlich der Mehrheit der Jugendlichen den Weg in einen qualifizierten Beruf zu eröffnen, sind deutliche Nachbesserungen erforderlich“, sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Hessen. Denn das erklärte Ziel, ausreichende Deutschkenntnisse und einen Schulabschluss zu erlangen, haben die meisten Schüler*innen nicht erreicht, wie die Statistik zeigt: Von den etwa 2.200 Jugendliche, die bisher die InteA-Klassen verlassen haben, haben 22 einen Realschulabschluss geschafft und 442 einen Hauptschulabschluss. 1.185 haben Sprachkenntnissen auf dem Niveau A2/B1 nachgewiesen, die Mindestvoraussetzung für den Beginn einer Berufsausbildung sind.
Zum Schuljahresende in diesem Sommer werden rund weitere 5.500 junge Menschen die InteA-Klassen verlassen. „Um ihnen berufliche Perspektiven zu eröffnen, braucht es dringend noch mehr Anschlussprogramme und Alternativen“, sagt Annette Wippermann, Referentin für Arbeit, Qualifizierung und Beschäftigung beim PARITÄTISCHEN Hessen. „Den Fokus jetzt auf eine schnelle Vermittlung in unqualifizierte Jobs zu setzen, würde zu kurz greifen – weder für die jungen Menschen ist das nachhaltig, noch mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel.“

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Spendenaufruf für Alek

 

Spendenkonto:
Förderverein Hessischer Flüchtlingsrat e.V.
IBAN: DE19 5305 0180 0000 0505 00
Sparkasse Fulda
Verwendungszweck: "Alek"

Am 05.02 wurde der 12-jährige Alek alleine nach Mazedonien abgeschoben, obwohl die allein sorgeberechtigte Großmutter im Krankenhaus in Deutschland lag. Er hatte eine sehr schwierige, traumatische Kindheit hinter sich – die Eltern waren beide drogenabhängig, die Mutter verstarb an den Folgen der Sucht, der gewalttätige Vater wurde wegen verschiedener Delikte mehrmals zu längeren Gefängnisstrafen verurteilt und misshandelte Alek regelmäßig.

Das zuständige Regierungspräsidium Gießen behauptete in einer Stellungnahme, das mazedonische Innenministerium habe zugesagt, dass „die erforderliche Betreuung des Jungen durch das Jugendamt sachkundig sichergestellt“ sei. Davon ist bis heute rein gar nichts zu sehen gewesen. Alek wurde von seinem Vater abgeholt, ist von dort jedoch schon am nächsten Tag abgehauen und kurzfristig bei einer Tante untergekommen, bei der er jedoch nicht auf Dauer bleiben kann.

Der Hessische Flüchtlingsrat hat ein Spendenkonto für Alek eingerichtet. Damit sollen Anwaltskosten bezahlt werden, um die Abschiebung rückgängig zu machen. Außerdem benötigt Alek dringend verschiedene Medikamente, die dort selbst bezahlt werden müssen, da er keine Krankenversicherung hat.

Sämtliche Spenden werden ausschließlich für die direkte Versorgung von Alek oder für die Finanzierung der Anwaltskosten eingesetzt.

 

Hintergründe:

PE des Flüchtlingsrates vom 05.02.2018

Stellungnahme des RP Gießen vom 06.02.2018

Erwiderung des Flüchtlingsrates auf die PE

 

Abschiebungen 2017

 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag:

Im Jahr 2017 gab es 23.966 Abschiebungen aus Deutschland, davon 21.904 auf dem Luftweg, 2.011 auf dem Landweg und 51 auf dem Seeweg. Zusätzlich wurden noch 12.370 Personen an der Grenze zurückgewiesen und 1.707 im Zusammenhang mit illegalem Grenzübertritt zurückgeschoben. In den Abschiebungszahlen enthalten sind auch 7102 Überstellungen nach der Dublin III Verordnung in andere EU-Staaten, die Zahlen hierzu haben sich fast verdoppelt. Allein nach Italien wurden über Dublin III 2.110 Personen abgeschoben.

Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, in dem die Abschiebungszahlen deutlich zurückgegangen sind: Mit 1.147 gab es aus Hessen weniger als halb so viele Abschiebungen wie 2015 - in anderen Bundesländern steigen die Zahlen hingegen noch an. Dies liegt aber auch daran, dass Hessen sehr viel früher und sehr viel schneller als andere Bundesländer mit der Abschiebung von Menschen vom Westbalkan angefangen hat - Hessen ist quasi schon fertig mit dem, was in anderen Bundesländern gerade erst anläuft und hat deshalb derzeit niedrigere Zahlen.
Aussagekräftiger ist der 3-Jahresvergleich: Hier hat Hessen z.B. deutlich mehr abgeschoben als das viel größere Niedersachsen.

525 Abschiebungen scheiterten am Widerstand der Betroffenen (2016: 263), aus medizinischen Gründen wurden 111 Abschiebungen abgebrochen (2016: 74), 314 Abschiebungen scheiterten aufgrund der Weigerung des Flugpersonals (2016: 139) und 31 aufgrund der Weigerung der Zielstaaten, die betreffenden Personen aufzunehmen (2016: 26).
Somit scheiterten insgesamt 981 Abschiebungen, dies ist fast eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2016 (502).

 

 

Gebühren für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften

Durch das Gesetz zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung, welches am 27.12.2017 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wurde, wurde das Landesaufnahmegesetz rückwirkend zum 01.01.2017 geändert (Link zur Synopse des LAufnG, erstellt durch den hfr).

Dabei geht es eigentlich um die Kostenerstattung v.a. anerkannter Flüchtlinge gegenüber den Kommunen. Bislang gab es im Landesaufnahmegesetz auch für Personen, denen eine AE nach den §§ 22, 23 Abs 2 oder 4 oder 25 Abs. 2 erteilt worden war, eine Erstattung vom Land i.H.v. 292,- bis 416,- € pro Monat, damit sollten die Kosten der Unterbringung abgegolten werden. Diese Pauschale wurde jetzt durch die Gesetzesänderung auf 120,- abgesenkt, gleichzeitig wurde den Landkreisen und Kommunen die Möglichkeit gegeben, durch Satzung Gebühren für die Unterbringung zu erheben, wodurch sie dann die Kosten wieder (vom Sozialleistungsträger) erstattet bekommen.

Dies geschieht derzeit sehr vielen Landkreisen und Kommunen. Dies kann jedoch - je nach Ausgestaltung der jeweiligen Satzung - für Flüchtlinge, die aufgrund eigener Erwerbstätigkeit nicht mehr im Sozialleistungsbezug sind, jedoch noch in den Unterkünften untergebracht sind, sehr negative Folgen haben. Bislang galt in diesen Fällen gemäß der Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung eine Gebühr von 194,- pro Monat (für Einzelpersonen), was für ein Bett in einem Mehrbettzimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft und damit einer "Mietfläche" von wenigen Quadratmetern auch schon ziemlich viel ist.

Durch die neuen Satzungen kann es jedoch zu noch sehr viel höheren Beträgen kommen - davor hatte der Hessische Flüchtlingsrat auch schon in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf mit dem Verweis auf das Beispiel Stuttgart, wo bis zu 606,41 € pro Monat und Person verlangt werden, hingewiesen. Bei den Gebührensatzungen geht es wie oben beschrieben eigentlich gar nicht darum, die Flüchtlinge selbst möglichst zur Kasse zu bitten, sondern lediglich um die Erstattungsregelungen zwischen den Kostenträgern und es spielt auch für diejenigen, die keine SelbstzahlerInnen sind, keine Rolle. Allerdings werden dadurch diejenigen, die selbst Geld verdienen, leicht zum "Kollateralschaden" der neuen Erstattungsregelungen.

Im Main-Taunus-Kreis sollte jetzt eine Satzung verabschiedet werden, mit der die Gebühr auf 398,- pro Person und Monat festgelegt worden war, was in einigen Unterkünften leicht "Quadratmeterpreisen" von 70,-€ und mehr entspricht. Dagegen regte sich vor Ort Protest mit einer Demo vor Kreishaus, der am Ende auch erfolgreich war - es wurde kurz vor Verabschiedung der neuen Satzung noch eine Härtefallregelung für SelbstzahlerInnen eingeführt:
Bericht in der Frankfurter Rundschau 1
Bericht in der Frankfurter Rundschau 2
Laut hessenschau.de sind in den Landkreisen Fulda und Darmstadt-Dieburg ebenfalls bereits Satzungen verabschiedet worden, in den meisten anderen Landkreisen ist dies demnächst zu erwarten.

Wir raten dringend dazu, vor Ort genau auf die Ausgestaltungen der neuen Satzungen zu achten und darauf zu drängen, dass ähnlich dem Main-Tauns-Kreis Härtefallregelungen oder ermäßigte Sätze für SelbstzahlerInnen in den Satzungen enthalten sind.

News von Pro Asyl

EuGH stärkt den Schutz der Familie

Das Recht auf Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bleibt auch dann bestehen, wenn diese während ihres Asylverfahrens volljährig werden. Wie lange das Verfahren dauert, darf dabei nicht entscheidend sein. So urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) und betonte damit erneut den hohen Stellenwert der Familie.

Detaillierter Bericht zeigt, wie unsicher Afghanistan ist

Das Europäische Unterstützungsbüros für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) hat Erkenntnisse aus verschiedensten Quellen zusammengestellt. Der Bericht liefert vor allem ausführliche Informationen zur Situation in allen Provinzen Afghanistans. Wir haben das englische Original aus dem Dezember 2017 übersetzt.

Recht auf Schule auch für Flüchtlingskinder

Flüchtlingskinder aus dem bayerischen Transitzentrum Manching haben sich mit Unterstützung von PRO ASYL vor Gericht das Recht auf regulären Schulbesuch erstritten.