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Neue Broschüre des hfr: Zufluchtsorte

Im Rahmen eines von UNO-Flüchtlingshilfe und Pro Asyl geförderten Projekts hat der hfr eine Erhebung zu der Unterbringung in den einzelnen Landkreisen und Städten durchgeführt und Handlungsempfehlungen für die Praxis erarbeitet. Als Ergebnis ist jetzt die Broschüre „Zufluchtsorte – zu den Unterbringungs-situationen geflüchteter Menschen in Hessen“ erschienen.

Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Personen.

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden. 

Abschiebungen im ersten Halbjahr 2018

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag die Abschiebungszahlen für das erste Halbjahr 2018 veröffentlicht.

Auf dem Luftweg wurden 11.005 Personen abgeschoben, insgesamt wurden 19.053 Menschen abgeschoben, an der Grenze zurückgewiesen oder zurückgeschoben (direkte Abschiebung nach illegalem Grenzübertritt). Die Zahl der Dublin-Überstellungen erreicht mit 4.981 einen neuen Höchststand, davon ausgehend, dass die Abschiebungen auf dem Land- und Seeweg alles Dublin-Überstellungen waren, war jede dritte Abschiebung auf dem Luftweg eine Dublin-Überstellung. Erstmalig seit 2010 gab es auch wieder 5 Überstellungen nach Griechenland, nach Ungarn hingegen weiterhin keine.

Es gab im ersten Halbjahr 2018 26 Frontex-koordinierte Sammelabschiebungen, d.h. jede Woche eine. Zusätzlich gab es eine unbekannte Anzahl an national organisierten Sammelabschiebungen (wurde nicht abgefragt) wie beispielsweise nach Afghanistan, auf den Balkan oder nach Italien (DÜ). Jede zweite Abschiebung auf dem Luftweg (5.547) erfolgte begleitet, dies waren wohl zumeist Sammelabschiebungen.

Zusammenfassung sowie weitere Informationen inklusive der wichtigsten Tabellen

 

Offener Brief an die Grünen: Keine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

In einem Offenen Brief haben sich heute (10.08.) Amnesty International Deutschland, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) – Landesausländerbeirat, die AWO Hessen-Süd, der Caritasverband für die Diözese Limburg, der PARITÄTISCHE Hessen, die Diakonie Hessen, der Hessischer Flüchtlingsrat und PRO ASYL gemeinsam an die hessischen Regierungsmitglieder sowie an die Fraktion im Landtag von Bündnis 90/Die Grünen gewandt mit dem Appell, einer Ausweitung der Liste der Sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Für die Zustimmung des Bundesrates sind die Stimmen von mindestens zwei Bundesländern erforderlich, in denen Bündnis 90/Die Grünen mitregieren. Bis auf Baden-Württemberg und Hessen haben schon alle grün mitregierten Bundesländer signalisiert, dem nicht zuzustimmen.

Der Offene Brief im Wortlaut ist hier nachzulesen:

Keine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Neuer Erlass des HMdIS zur Ausbildungsduldung

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in einem Beschluss zur Ausbildungsduldung einige wichtige Fragen geklärt und geht damit deutlich über den bisherigen Erlass des Hessischen Innenministeriums hinaus. 

Das HMdIS hat als Folge dieses Beschlusses jetzt einen neuen, ergänzenden Erlass herausgegeben:

Ergänzender Erlass vom 24.05.2018
Ursprünglicher Erlass vom 14.07.2017

Wichtigste Inhalte:
1. Staatsangehörige sicherer Herkunftsländer können einen Anspruch auf Erteilung der Ausbildungsduldung haben, wenn ihr nach dem Stichtag 31.8.2015 gestellter Asylantrag nicht abgelehnt wurde. Der Verzicht auf die Asylantragstellung ist nicht rechtsmissbräuchlich.
2. Das Ermessen der Behörde bei Erteilung der Beschäftigungserlaubnis nach § 4 Abs. 2 S. 3 AufenthG ist im Hinblick auf die Ausbildungsduldung intendiertes Ermessen. Dieses ist in der Regel auf Null reduziert, wenn die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen und Ausschlussgründe nicht gegeben sind. Da für die Ausbildung keine Zustimmung der Arbeitsagentur erforderlich ist (§ 32 Abs. 2 Nr. 2 BeschV), dürfen arbeitsmarktpolitische Erwägungen bei diesem Ermessen keine Rolle spielen.
3. Nur konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen stehen der Erteilung der Ausbildungsduldung entgegen. Dazu gehören etwa die Flugbuchung für die Abschiebung oder die Erteilung des Vollzugsauftrags nicht die Befristung der Duldung.
(Leitsätze von asyl.net)

 

 

Aktuelle Hinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Elternnachzug

Am 12. April 2018 hat der EuGH entschieden, dass der Eintritt der Volljährigkeit während des Asylverfahrens kein Hindernis für den Elternachzug darstellt. Unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, behalten somit ihr Recht auf Elternnachzug, wenn sie im Asylverfahren den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen bekommen. 
Das Urteil sorgt in der Praxis für Unsicherheit, da bislang unklar ist, welche konkreten Auswirkungen es insbesondere auf Altfälle hat. Der Bundesfachverband umF hat daher Hinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zusammengestellt und dabei verschiedene Fallkonstellationen aus der Praxis aufgegriffen. 
 

Zu den Hinweisen des BumF

Zum EuGH-Urteil und zur EuGH-Pressemitteilung

Gebühren für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften

Durch das Gesetz zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung, welches am 27.12.2017 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wurde, wurde das Landesaufnahmegesetz rückwirkend zum 01.01.2017 geändert (Link zur Synopse des LAufnG, erstellt durch den hfr).

Dabei geht es eigentlich um die Kostenerstattung v.a. anerkannter Flüchtlinge gegenüber den Kommunen. Bislang gab es im Landesaufnahmegesetz auch für Personen, denen eine AE nach den §§ 22, 23 Abs 2 oder 4 oder 25 Abs. 2 erteilt worden war, eine Erstattung vom Land i.H.v. 292,- bis 416,- € pro Monat, damit sollten die Kosten der Unterbringung abgegolten werden. Diese Pauschale wurde jetzt durch die Gesetzesänderung auf 120,- abgesenkt, gleichzeitig wurde den Landkreisen und Kommunen die Möglichkeit gegeben, durch Satzung Gebühren für die Unterbringung zu erheben, wodurch sie dann die Kosten wieder (vom Sozialleistungsträger) erstattet bekommen.

Dies geschieht derzeit sehr vielen Landkreisen und Kommunen. Dies kann jedoch - je nach Ausgestaltung der jeweiligen Satzung - für Flüchtlinge, die aufgrund eigener Erwerbstätigkeit nicht mehr im Sozialleistungsbezug sind, jedoch noch in den Unterkünften untergebracht sind, sehr negative Folgen haben. Bislang galt in diesen Fällen gemäß der Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung eine Gebühr von 194,- pro Monat (für Einzelpersonen), was für ein Bett in einem Mehrbettzimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft und damit einer "Mietfläche" von wenigen Quadratmetern auch schon ziemlich viel ist.

Durch die neuen Satzungen kann es jedoch zu noch sehr viel höheren Beträgen kommen - davor hatte der Hessische Flüchtlingsrat auch schon in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf mit dem Verweis auf das Beispiel Stuttgart, wo bis zu 606,41 € pro Monat und Person verlangt werden, hingewiesen. Bei den Gebührensatzungen geht es wie oben beschrieben eigentlich gar nicht darum, die Flüchtlinge selbst möglichst zur Kasse zu bitten, sondern lediglich um die Erstattungsregelungen zwischen den Kostenträgern und es spielt auch für diejenigen, die keine SelbstzahlerInnen sind, keine Rolle. Allerdings werden dadurch diejenigen, die selbst Geld verdienen, leicht zum "Kollateralschaden" der neuen Erstattungsregelungen.

Im Main-Taunus-Kreis sollte jetzt eine Satzung verabschiedet werden, mit der die Gebühr auf 398,- pro Person und Monat festgelegt worden war, was in einigen Unterkünften leicht "Quadratmeterpreisen" von 70,-€ und mehr entspricht. Dagegen regte sich vor Ort Protest mit einer Demo vor Kreishaus, der am Ende auch erfolgreich war - es wurde kurz vor Verabschiedung der neuen Satzung noch eine Härtefallregelung für SelbstzahlerInnen eingeführt:
Bericht in der Frankfurter Rundschau 1
Bericht in der Frankfurter Rundschau 2
Laut hessenschau.de sind in den Landkreisen Fulda und Darmstadt-Dieburg ebenfalls bereits Satzungen verabschiedet worden, in den meisten anderen Landkreisen ist dies demnächst zu erwarten.

Wir raten dringend dazu, vor Ort genau auf die Ausgestaltungen der neuen Satzungen zu achten und darauf zu drängen, dass ähnlich dem Main-Tauns-Kreis Härtefallregelungen oder ermäßigte Sätze für SelbstzahlerInnen in den Satzungen enthalten sind.