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Neuer Erlass des HMdIS zur Ausbildungsduldung

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in einem Beschluss zur Ausbildungsduldung einige wichtige Fragen geklärt und geht damit deutlich über den bisherigen Erlass des Hessischen Innenministeriums hinaus. 

Das HMdIS hat als Folge dieses Beschlusses jetzt einen neuen, ergänzenden Erlass herausgegeben:

Ergänzender Erlass vom 24.05.2018
Ursprünglicher Erlass vom 14.07.2017

Wichtigste Inhalte:
1. Staatsangehörige sicherer Herkunftsländer können einen Anspruch auf Erteilung der Ausbildungsduldung haben, wenn ihr nach dem Stichtag 31.8.2015 gestellter Asylantrag nicht abgelehnt wurde. Der Verzicht auf die Asylantragstellung ist nicht rechtsmissbräuchlich.
2. Das Ermessen der Behörde bei Erteilung der Beschäftigungserlaubnis nach § 4 Abs. 2 S. 3 AufenthG ist im Hinblick auf die Ausbildungsduldung intendiertes Ermessen. Dieses ist in der Regel auf Null reduziert, wenn die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen und Ausschlussgründe nicht gegeben sind. Da für die Ausbildung keine Zustimmung der Arbeitsagentur erforderlich ist (§ 32 Abs. 2 Nr. 2 BeschV), dürfen arbeitsmarktpolitische Erwägungen bei diesem Ermessen keine Rolle spielen.
3. Nur konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen stehen der Erteilung der Ausbildungsduldung entgegen. Dazu gehören etwa die Flugbuchung für die Abschiebung oder die Erteilung des Vollzugsauftrags nicht die Befristung der Duldung.
(Leitsätze von asyl.net)

 

 

25 Jahre faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Am Samstag, den 26.05.2018 jährt sich die Grundgesetzänderung des damaligen Artikels 16 Abs. 2 GG zum 25. Mal. Damals wurde das Grundrecht „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ durch die Einschränkung, dass alle, die über einen „sicheren Drittstaat“ eingereist waren, sich fortan nicht mehr darauf berufen konnten, faktisch abgeschafft – nur noch bei Einreise mit dem Flugzeug war Asyl nach dem Grundgesetz möglich. Zwar konnten Asylsuchende auch weiterhin Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen, waren aber damit rechtlich sehr viel schlechter gestellt als Asylberechtigte. Erst zwölf Jahre später, mit der Einführung des Zuwanderungsgesetzes, wurde dies angeglichen. Gleichzeitig wurden viele weitere Verschärfungen im Verfahrens- und Sozialrecht für Asylsuchende eingeführt.

Dies alles geschah vor dem Hintergrund eines massiven Anstiegs rassistischer Anschläge und Ausschreitungen im ganzen Land, die Pogrome von Rostock und Hoyerswerda, die Anschläge von Mölln und Solingen – letztere genau drei Tage nach der Grundgesetzänderung – sind nur einige Beispiele. Die Regierung benutzte die rassistischen Tendenzen in Teilen der Bevölkerung, um die Verschärfungen im Asyl und Aufenthaltsrecht zu begründen, gleichzeitig befeuerten Teile der Politik diese Stimmung gezielt. Am Ende stand ein Verschärfungspaket, dessen Fehler teilweise bis heute eine sinnvolle Integrationspolitik behindern.

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Aktuelle Hinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Elternnachzug

Am 12. April 2018 hat der EuGH entschieden, dass der Eintritt der Volljährigkeit während des Asylverfahrens kein Hindernis für den Elternachzug darstellt. Unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, behalten somit ihr Recht auf Elternnachzug, wenn sie im Asylverfahren den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen bekommen. 
Das Urteil sorgt in der Praxis für Unsicherheit, da bislang unklar ist, welche konkreten Auswirkungen es insbesondere auf Altfälle hat. Der Bundesfachverband umF hat daher Hinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zusammengestellt und dabei verschiedene Fallkonstellationen aus der Praxis aufgegriffen. 
 

Zu den Hinweisen des BumF

Zum EuGH-Urteil und zur EuGH-Pressemitteilung

Spendenaufruf für Alek

 

Spendenkonto:
Förderverein Hessischer Flüchtlingsrat e.V.
IBAN: DE19 5305 0180 0000 0505 00
Sparkasse Fulda
Verwendungszweck: "Alek"

Am 05.02 wurde der 12-jährige Alek alleine nach Mazedonien abgeschoben, obwohl die allein sorgeberechtigte Großmutter im Krankenhaus in Deutschland lag. Er hatte eine sehr schwierige, traumatische Kindheit hinter sich – die Eltern waren beide drogenabhängig, die Mutter verstarb an den Folgen der Sucht, der gewalttätige Vater wurde wegen verschiedener Delikte mehrmals zu längeren Gefängnisstrafen verurteilt und misshandelte Alek regelmäßig.

Das zuständige Regierungspräsidium Gießen behauptete in einer Stellungnahme, das mazedonische Innenministerium habe zugesagt, dass „die erforderliche Betreuung des Jungen durch das Jugendamt sachkundig sichergestellt“ sei. Davon ist bis heute rein gar nichts zu sehen gewesen. Alek wurde von seinem Vater abgeholt, ist von dort jedoch schon am nächsten Tag abgehauen und kurzfristig bei einer Tante untergekommen, bei der er jedoch nicht auf Dauer bleiben kann.

Der Hessische Flüchtlingsrat hat ein Spendenkonto für Alek eingerichtet. Damit sollen Anwaltskosten bezahlt werden, um die Abschiebung rückgängig zu machen. Außerdem benötigt Alek dringend verschiedene Medikamente, die dort selbst bezahlt werden müssen, da er keine Krankenversicherung hat.

Sämtliche Spenden werden ausschließlich für die direkte Versorgung von Alek oder für die Finanzierung der Anwaltskosten eingesetzt.

 

Hintergründe:

PE des Flüchtlingsrates vom 05.02.2018

Stellungnahme des RP Gießen vom 06.02.2018

Erwiderung des Flüchtlingsrates auf die PE

 

Abschiebungen 2017

 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag:

Im Jahr 2017 gab es 23.966 Abschiebungen aus Deutschland, davon 21.904 auf dem Luftweg, 2.011 auf dem Landweg und 51 auf dem Seeweg. Zusätzlich wurden noch 12.370 Personen an der Grenze zurückgewiesen und 1.707 im Zusammenhang mit illegalem Grenzübertritt zurückgeschoben. In den Abschiebungszahlen enthalten sind auch 7102 Überstellungen nach der Dublin III Verordnung in andere EU-Staaten, die Zahlen hierzu haben sich fast verdoppelt. Allein nach Italien wurden über Dublin III 2.110 Personen abgeschoben.

Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, in dem die Abschiebungszahlen deutlich zurückgegangen sind: Mit 1.147 gab es aus Hessen weniger als halb so viele Abschiebungen wie 2015 - in anderen Bundesländern steigen die Zahlen hingegen noch an. Dies liegt aber auch daran, dass Hessen sehr viel früher und sehr viel schneller als andere Bundesländer mit der Abschiebung von Menschen vom Westbalkan angefangen hat - Hessen ist quasi schon fertig mit dem, was in anderen Bundesländern gerade erst anläuft und hat deshalb derzeit niedrigere Zahlen.
Aussagekräftiger ist der 3-Jahresvergleich: Hier hat Hessen z.B. deutlich mehr abgeschoben als das viel größere Niedersachsen.

525 Abschiebungen scheiterten am Widerstand der Betroffenen (2016: 263), aus medizinischen Gründen wurden 111 Abschiebungen abgebrochen (2016: 74), 314 Abschiebungen scheiterten aufgrund der Weigerung des Flugpersonals (2016: 139) und 31 aufgrund der Weigerung der Zielstaaten, die betreffenden Personen aufzunehmen (2016: 26).
Somit scheiterten insgesamt 981 Abschiebungen, dies ist fast eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2016 (502).

 

 

Gebühren für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften

Durch das Gesetz zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung, welches am 27.12.2017 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wurde, wurde das Landesaufnahmegesetz rückwirkend zum 01.01.2017 geändert (Link zur Synopse des LAufnG, erstellt durch den hfr).

Dabei geht es eigentlich um die Kostenerstattung v.a. anerkannter Flüchtlinge gegenüber den Kommunen. Bislang gab es im Landesaufnahmegesetz auch für Personen, denen eine AE nach den §§ 22, 23 Abs 2 oder 4 oder 25 Abs. 2 erteilt worden war, eine Erstattung vom Land i.H.v. 292,- bis 416,- € pro Monat, damit sollten die Kosten der Unterbringung abgegolten werden. Diese Pauschale wurde jetzt durch die Gesetzesänderung auf 120,- abgesenkt, gleichzeitig wurde den Landkreisen und Kommunen die Möglichkeit gegeben, durch Satzung Gebühren für die Unterbringung zu erheben, wodurch sie dann die Kosten wieder (vom Sozialleistungsträger) erstattet bekommen.

Dies geschieht derzeit sehr vielen Landkreisen und Kommunen. Dies kann jedoch - je nach Ausgestaltung der jeweiligen Satzung - für Flüchtlinge, die aufgrund eigener Erwerbstätigkeit nicht mehr im Sozialleistungsbezug sind, jedoch noch in den Unterkünften untergebracht sind, sehr negative Folgen haben. Bislang galt in diesen Fällen gemäß der Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung eine Gebühr von 194,- pro Monat (für Einzelpersonen), was für ein Bett in einem Mehrbettzimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft und damit einer "Mietfläche" von wenigen Quadratmetern auch schon ziemlich viel ist.

Durch die neuen Satzungen kann es jedoch zu noch sehr viel höheren Beträgen kommen - davor hatte der Hessische Flüchtlingsrat auch schon in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf mit dem Verweis auf das Beispiel Stuttgart, wo bis zu 606,41 € pro Monat und Person verlangt werden, hingewiesen. Bei den Gebührensatzungen geht es wie oben beschrieben eigentlich gar nicht darum, die Flüchtlinge selbst möglichst zur Kasse zu bitten, sondern lediglich um die Erstattungsregelungen zwischen den Kostenträgern und es spielt auch für diejenigen, die keine SelbstzahlerInnen sind, keine Rolle. Allerdings werden dadurch diejenigen, die selbst Geld verdienen, leicht zum "Kollateralschaden" der neuen Erstattungsregelungen.

Im Main-Taunus-Kreis sollte jetzt eine Satzung verabschiedet werden, mit der die Gebühr auf 398,- pro Person und Monat festgelegt worden war, was in einigen Unterkünften leicht "Quadratmeterpreisen" von 70,-€ und mehr entspricht. Dagegen regte sich vor Ort Protest mit einer Demo vor Kreishaus, der am Ende auch erfolgreich war - es wurde kurz vor Verabschiedung der neuen Satzung noch eine Härtefallregelung für SelbstzahlerInnen eingeführt:
Bericht in der Frankfurter Rundschau 1
Bericht in der Frankfurter Rundschau 2
Laut hessenschau.de sind in den Landkreisen Fulda und Darmstadt-Dieburg ebenfalls bereits Satzungen verabschiedet worden, in den meisten anderen Landkreisen ist dies demnächst zu erwarten.

Wir raten dringend dazu, vor Ort genau auf die Ausgestaltungen der neuen Satzungen zu achten und darauf zu drängen, dass ähnlich dem Main-Tauns-Kreis Härtefallregelungen oder ermäßigte Sätze für SelbstzahlerInnen in den Satzungen enthalten sind.