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Demo & Aktionswoche gegen den geplanten Abschiebeknast

Ende 2017 hat die hessische Landesregierung die Entscheidung getroffen, auf dem Gelände der JVA-Darmstadt das zentrale Abschiebegefängnis in Hessen einzurichten. Bis zu 50 Menschen sollen dort – ohne eine Straftat begangen zu haben – in Haft genommen werden, um sie anschließend abzuschieben. 

In Darmstadt wird es dagegen vom 20. bis 26.01. eine Aktionswoche gegen den geplanten Abschiebeknast geben, die von dem Bündnis Community for all organisiert wird:

Sa. 20.01. 15h
Demonstration gegen den geplanten Knast

So. 21.01. 19h
Podiumsdiskussion: Flucht ist kein Verbrechen

Mo. 22.01. 17-20h 
Workshop: Fortbildung zum Asyl- und Aufenthaltsrecht

Di. 23.01. 17h 
Vortrag: Aufbau von Unterstützergruppen für Abschiebehäftlinge

Mi. 24.01. 19h 
Vortrag: Juristische Hintergründe der Abschiebehaft

Do. 25.01. 19.30h 
Vortrag: Sichere Gebiete in Afghanistan?

Fr. 26.01. 20h 
Vortrag: Abschottungsgemeinschaft – Zum Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Migration und Grenzen in der EU

Hessischer Integrationsplan: Zivilgesellschaft als Feigenblatt?

Die Landesregierung hat per Kabinettsbeschluss den Hessischen Integrationsplan angenommen und am Mittwoch (20.12.) der Öffentlichkeit vorgestellt. Einen Tag vorher schon wurde der Plan der Hessischen Integrationskonferenz, in der auch der hfr vertreten ist, präsentiert. Die VertreterInnen der Zivilgesellschaft in der Integrationskonferenz waren und sind allerdings sowohl über Art der Präsentation als auch über den Inhalt recht verärgert. So gab es zwar Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen, am Ende wurden jedoch die jeweiligen Kapitel im Integrationsplan nicht mehr mit den Arbeitsgruppen abgestimmt, sondern der bereits verabschiedete Plan der Integrationskonferenz zur Kenntnis gegeben. Auch gab es für die Mitglieder nicht einmal die Möglichkeit, den Plan vorher zu lesen, sondern nur eine 75-seitige Tischvorlage in der Sitzung. Alles in allem wurde somit eine Beteiligung der Zivilgesellschaft vorgegaukelt, die sich am Ende eher als Schein denn als Sein entpuppte.  

In der Frankfurter Rundschau findet sich ein längerer Artikel mit Reaktionen und Hintergründen.

Hier gibt es den kompletten Integrationsplan zum Download.

 

Marburg: Abschiebung aus der Rückkehrberatung

In Marburg ist es zu einem skandalösen Abschiebungsfall gekommen. Ein junger Mann aus Pakistan ist während eines Beratungstermins zur freiwilligen Rückkehr bei der Ausländerbehörde festgenommen und dann mit einem von der EU-Grenzschutzagentur Frontex organisierten Abschiebungscharter via Athen nach Pakistan abgeschoben worden. Dort werden die Abgeschobenen verschiedenen Medienberichten zufolge grundsätzlich alle direkt nach der Abschiebung festgenommen und verhört. Die Oberhessische Presse hat einen ausführlichen Bericht zu dem Vorfall veröffentlicht. 

Aufgrund dieses Vorfalls rät der Hessische Flüchtlingsrat zu erhöhter Vorsicht bei den Beratungen zur "freiwilligen Rückkehr", mit denen Flüchtlinge schon seit einigen Monaten in ganz Hessen zwangsbeglückt werden. Viele gute Tipps im Umgang mit der Rückkehrberatung enthält der "Praxisleitfaden zur staatlichen Rückkehrberatung des Landes Hessen – FAQ für haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitende in der Flüchtlingsarbeit" der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, die zudem auch ein Thesenpapier "Leitlinien zur Rückkehrberatung – Kritik an hessischer Praxis" herausgegeben hat.

Über einen ähnlichen Fall aus Mecklenburg Vorpommern hatte zuvor auch das Magazin Kontraste berichtet. In dem Beitrag geht es auch um die hessische Rückkehr-beratungspraxis. 

Der junge Mann hatte erst vor Kurzem eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer begonnen. Die einjährigen Helferausbildungen entfalten nicht den Schutz vor einer Abschiebung durch die Ausbildungsduldung. Kürzlich haben sich die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer auf ihrer Herbstkonferenz einstimmig dafür ausgesprochen, dass zukünftig auch die Helferausbildungen Schutz vor einer Abschiebung bieten sollen.

Gemeinsamer Appell von 19 Verbänden und Organisationen aus Jugend- und Flüchtlingshilfe

Frohes neues… Nichts: Perspektiven für junge Flüchtlinge schaffen statt gefährden - Jetzt verantwortlich handeln!

Die Unterzeichnenden, darunter die Jugendinitiativen Careleaver e.V. und Jugendliche ohne Grenzen (JoG), appellieren an Politik und Verwaltung, unbegleitete Minderjährige auf dem Weg in die Volljährigkeit nicht alleine zu lassen. Systembedingt werden zum Jahreswechsel jugendliche Geflüchtete regelmäßig volljährig (gemacht). Werden sie dann sich selbst überlassen, drohen Destabilisierung, Schul- und Ausbildungsabbrüche und im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Die Weichen für gute Übergänge und funktionierende Anschlussversorgung müssen daher jetzt von Politik und den zuständigen Trägern gestellt werden.

Während junge Flüchtlinge als „jugendlich, männlich, Ausländer“ medial insbesondere im Kontext von Kriminalität thematisiert werden, ist wenig bekannt über die zahlreichen Hürden, mit denen junge Geflüchtete tagtäglich zu kämpfen haben. Unbegleitete Minderjährige gehören zu den besonders Schutzbedürftigen unter den Geflüchteten. Trotzdem werden ihnen, insbesondere seit dem Jahr des großen Flüchtlingszugangs 2015/2016, fundamentale Rechte vorenthalten: So wurde ihr Recht auf Elternnachzug massiv eingeschränkt und ihre Unterbringung und Versorgung in vielen Kommunen unterhalb geltender Standards der Jugendhilfe vielfach hingenommen.

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Stellungnahmen des hfr zu Gesetzentwürfen im Landtag

Im Hessischen Landtag sind derzeit eine Reihe Gesetzentwürfe in der Beratung, die den Flüchtlingsbereich tangieren. Einerseits ist ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz geplant, da Hessen ja in Darmstadt im kommenden Jahr eine eigene Abschiebungshaft errichten möchte. Zusätzlich soll das Landesaufnahmegesetz geändert werden - mit u.E. möglicherweise fatalen Folgen - und auch ein Verteil-mechanismus für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingeführt werden. Zu allen drei Gesetzentwürfen gab es Anhörungen in den Ausschüssen, bei denen auch der hfr Stellung genommen hat. Nachfolgend die Links zu den relevanten Dokumenten: 

 

Vom hfr erstellte Synopse zum Landesaufnahmegesetz mit den Änderungen durch die Gesetzentwürfe: download

 

Gesetzentwurf für ein Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen (VaFG)
Anhörung am 09.11.2017 im Innenausschuss des Landtages
Gesetzentwurf *** Stellungnahme hfr *** Anhörungsprotokoll *** Weitere Stellungnahmen Teil 1 Teil 2 *** aktueller Verfahrensstand (Gesetz beschlossen 15.12.2017)

 

Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung
Anhörung am 09.11.2017 im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Landtages
Gesetzentwurf *** Stellungnahme hfr *** Anhörungsprotokoll *** Weitere Stellungnahmen Teil 1 Teil 2 *** aktueller Verfahrensstand (Gesetz beschlossen 14.12.2017)

 

Gesetzentwurf für ein Gesetz zu Änderung jugendhilferechtlicher Vorschriften
Anhörung am 09.11.2017 im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Landtages
Gesetzentwurf *** Stellungnahme hfr *** Anhörungsprotokoll *** Weitere Stellungnahmen Teil 1 Teil 2 *** aktueller Verfahrensstand (Gesetz beschlossen am 14.12.2017)