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Presseerklärung: Immer nur dann EU, wenn es in die politische Agenda passt?

Der EuGH hat am 12. April 2018 entschieden, dass unbegleitete Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, auch wenn sie vor Einreise der Eltern volljährig werden. Das Urteil wird jedoch in der deutschen Praxis nicht umgesetzt, so dass die willkürliche Trennung von Eltern und ihren Kindern weiterhin an der Tagesordnung bleibt.

Die Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL protestieren gegen die Verweigerung der Umsetzung des Urteils. Der EuGH hat für die Klärung eines weitreichenden Missstands und bei betroffenen Jugendlichen für Sicherheit für ein Zusammenleben mit ihren Eltern gesorgt. Die Missachtung von europäischer Rechtsprechung aus fadenscheinigen Gründen auf dem Rücken geflüchteter Jugendlicher muss dringend beendet werden. Die Bundesregierung hat hier dringend für Klarheit zu sorgen.

Gesamte Presseerklärung

Stellungnahme zum Gesetzentwurf des FKEG

Die Bundesregierung möchte die Fachkräftezuwanderung vereinfachen, hierzu gibt es einen ersten Referentenentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FKEG). Darin werden auch die Regelungen zur Ausbildungsduldung geändert, es soll eine neue Beschäftigungsduldung eingeführt werden und auch im Bereich der Arbeitsverbote für Geduldete sind Änderungen vorgesehen. Diese Regelungen stießen bei Flüchtlings-organisationen auf breite Kritik, weil die vermeintlichen Erleichterungen für Geduldete teilweise neue Verschärfungen mit sich bringen und ansonsten mit so hohen Hürden versehen sind, dass sie nur einer verschwindend kleinen Minderheit der Betroffenen zu Gute kommen werden, wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet wird. 

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben u.a. Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, der Bundesfachverband UMF, der Paritätische Gesamtverband und andere die Regelungen kritisiert.

Die Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.

Flüchtlingspolitische Forderungen an die neue Landesregierung

Der Flüchtlingsrat hat eine neue Broschüre Flüchtlingspolitische Forderungen an die neue Landesregierung herausgegeben. Damit möchten wir die Punkte benennen, die aus unserer Sicht die Eckpunkte für eine humanitäre und menschenrechtlich geprägte Flüchtlingspolitik auf Landesebene darstellen.

Wir hoffen, dass die nächste Landesregierung eine solche vertreten wird und so die Basis für eine nachhaltige Integration der hier lebenden Menschen schafft, damit aber auch ein deutliches Zeichen gegen den erstarkenden Rechtspopulismus setzt.

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden, sie kann auch gerne über die Geschäftsstelle in gedruckter Form bestellt werden. 

 

Landessozialgericht zu medizinischen Leistungen nach dem AsylbLG

Das Hessische Landessozialgerichts hat in einem Beschluss festgestellt, dass mit Verweis auf das AsylbLG-Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 der § 6 des AsylbLG so auszulegen ist, dass das Leistungsniveau dem des SGB II entspricht.

Hier als Zusammenfassung die Leitsätze von asyl.net:

1. Anspruch auf Übernahme der Behandlung im Rahmen einer antiviralen Hepatitis C-Therapie für einen Geduldeten, der AsylbLG-Grundleistungen nach §§ 3, 4 und 6 AsylbLG empfängt.

2. Zwar ist die Erkrankung weder akut noch schmerzhaft, doch ist § 6 AsylbLG, wonach Leistungen gewährt werden können, wenn sie zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind, verfassungskonform weit auszulegen. Dies ist aufgrund der Menschenwürde und des Sozialstaatsprinzips (Art. 1 i.V.m. Art. 20 GG) geboten (unter Bezug auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - asyl.net: M19839). Das verfassungsrechtlich gebotene Leistungsniveau darf nicht hinter den Mindeststandards der für Asylsuchende geltenden Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU zurückbleiben.

3. Daher ist bis auf wenige Ausnahmen, insbesondere bei Bagatellerkrankungen oder Kurzaufenthalten, ein Leistungsniveau herzustellen, dass der Sozialhilfe nach §§ 47ff SGB XII bzw. der gesetzlichen Krankenversicherung nach SGB V entspricht. Nur bei gesetzlich geregelten Minderbedarfen können geringere Leistungen gewährt werden. Die missbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer führt nicht zu Minderbedarfen.

Das Urteil im Volltext findet sich bei asyl.net

 

 

Neue Broschüre des hfr: Zufluchtsorte

Im Rahmen eines von UNO-Flüchtlingshilfe und Pro Asyl geförderten Projekts hat der hfr eine Erhebung zu der Unterbringung in den einzelnen Landkreisen und Städten durchgeführt und Handlungsempfehlungen für die Praxis erarbeitet. Als Ergebnis ist jetzt die Broschüre „Zufluchtsorte – zu den Unterbringungs-situationen geflüchteter Menschen in Hessen“ erschienen.

Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Personen.

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden. 

Gebühren für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften

Durch das Gesetz zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung, welches am 27.12.2017 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wurde, wurde das Landesaufnahmegesetz rückwirkend zum 01.01.2017 geändert (Link zur Synopse des LAufnG, erstellt durch den hfr).

Dabei geht es eigentlich um die Kostenerstattung v.a. anerkannter Flüchtlinge gegenüber den Kommunen. Bislang gab es im Landesaufnahmegesetz auch für Personen, denen eine AE nach den §§ 22, 23 Abs 2 oder 4 oder 25 Abs. 2 erteilt worden war, eine Erstattung vom Land i.H.v. 292,- bis 416,- € pro Monat, damit sollten die Kosten der Unterbringung abgegolten werden. Diese Pauschale wurde jetzt durch die Gesetzesänderung auf 120,- abgesenkt, gleichzeitig wurde den Landkreisen und Kommunen die Möglichkeit gegeben, durch Satzung Gebühren für die Unterbringung zu erheben, wodurch sie dann die Kosten wieder (vom Sozialleistungsträger) erstattet bekommen.

Dies geschieht derzeit sehr vielen Landkreisen und Kommunen. Dies kann jedoch - je nach Ausgestaltung der jeweiligen Satzung - für Flüchtlinge, die aufgrund eigener Erwerbstätigkeit nicht mehr im Sozialleistungsbezug sind, jedoch noch in den Unterkünften untergebracht sind, sehr negative Folgen haben. Bislang galt in diesen Fällen gemäß der Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung eine Gebühr von 194,- pro Monat (für Einzelpersonen), was für ein Bett in einem Mehrbettzimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft und damit einer "Mietfläche" von wenigen Quadratmetern auch schon ziemlich viel ist.

Durch die neuen Satzungen kann es jedoch zu noch sehr viel höheren Beträgen kommen - davor hatte der Hessische Flüchtlingsrat auch schon in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf mit dem Verweis auf das Beispiel Stuttgart, wo bis zu 606,41 € pro Monat und Person verlangt werden, hingewiesen. Bei den Gebührensatzungen geht es wie oben beschrieben eigentlich gar nicht darum, die Flüchtlinge selbst möglichst zur Kasse zu bitten, sondern lediglich um die Erstattungsregelungen zwischen den Kostenträgern und es spielt auch für diejenigen, die keine SelbstzahlerInnen sind, keine Rolle. Allerdings werden dadurch diejenigen, die selbst Geld verdienen, leicht zum "Kollateralschaden" der neuen Erstattungsregelungen.

Im Main-Taunus-Kreis sollte jetzt eine Satzung verabschiedet werden, mit der die Gebühr auf 398,- pro Person und Monat festgelegt worden war, was in einigen Unterkünften leicht "Quadratmeterpreisen" von 70,-€ und mehr entspricht. Dagegen regte sich vor Ort Protest mit einer Demo vor Kreishaus, der am Ende auch erfolgreich war - es wurde kurz vor Verabschiedung der neuen Satzung noch eine Härtefallregelung für SelbstzahlerInnen eingeführt:
Bericht in der Frankfurter Rundschau 1
Bericht in der Frankfurter Rundschau 2
Laut hessenschau.de sind in den Landkreisen Fulda und Darmstadt-Dieburg ebenfalls bereits Satzungen verabschiedet worden, in den meisten anderen Landkreisen ist dies demnächst zu erwarten.

Wir raten dringend dazu, vor Ort genau auf die Ausgestaltungen der neuen Satzungen zu achten und darauf zu drängen, dass ähnlich dem Main-Tauns-Kreis Härtefallregelungen oder ermäßigte Sätze für SelbstzahlerInnen in den Satzungen enthalten sind.